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•NEUER BEITRAG02.10.2024, 11:00 Uhr
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Die Dahieh-Doktrin
Die Gewalt wird dabei als präventive Maßnahme gegen zukünftige Angriffe von der "militärischen Hochburg" aus präsentiert. So erscheint die Hisbollah als eigentlich schuldig an den Toten, die die Israelis mit ihren Angriffen zu verantworten haben, wie Séamus Malekafzali auf The Intercept feststellt.
Dafür gebe es auch einen Namen: die Dahieh-Methode. In dem Beiruter Viertel geschahen in den 1980er-Jahren Massaker, begangen von libanesische-christlichen Paramilitärs, die von Israel unterstützt wurden und mit denen man kooperierte.
Eines dieser schrecklichen Massaker, das von Sabra und Schatila mit bis zu 3.500 getöteten Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, wurde dabei international bekannt, weil Journalisten vor Ort waren und darüber berichteten. Auch während der israelischen Invasion 2006 war das Beiruter Quartier das Ziel massiver israelischer Bombardements, was die Hisbollah in dem Viertel populär machte.
Nach dem Krieg 2006 entwickelte das israelische Militär aus den Libanon-Erfahrungen die sogenannte Dahieh-Doktrin. In einem Interview aus dem Jahr 2008 stellte der israelische General Gadi Eisenkot, der an der Formulierung der Doktrin beteiligt war, klar, dass unverhältnismäßige Angriffe auf die zivile Infrastruktur einer Strategie folgten und nicht eine unbeabsichtigte Folge seien.
"Was 2006 im Dahieh-Viertel von Beirut geschah, wird in jedem Dorf passieren, aus dem Israel beschossen wird. Wir werden unverhältnismäßige Gewalt auf [das Dorf] anwenden und dort großen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er ist genehmigt worden."
Hisbollarisierung: Die Totalisierung legitimer Ziele
Heute wird diese Strategie wiederbelebt, zuerst exerziert gegen die Palästinenser im Gazastreifen, nun im Libanon. Die Logik ist: Alles, was mit der Hisbollah in Berührung kommt, wird automatisch zu einem militärischen Ziel, und zwar in der größtmöglichen Ausdehnung.
Da die Hisbollah eine politische Partei mit einem militärischen und einem zivilen Flügel ist, eine Organisation bildet, die mit den staatlichen Institutionen zusammenarbeitet und an Wahlen teilnimmt, wie jede andere politische Partei im Libanon auch, wird per definitionem jetzt alles zu einem legitimen Ziel.
Die westlichen Medien machen in der Berichterstattung diese absurde "Hisbollarisierung" von allem mit, (wie sie auch die "Hamasierung" in Gaza von allem Palästinensischem durchgewinkt haben) – wohl wissend, dass niemand diesen Maßstab auf israelische oder westliche Militärs anwenden würde, die auch vielfach in Berührung mit "Zivilem" stehen, was nach der Dahieh-Doktrin dann legitime Ziele von Israels Gegnern wären.
So weist Malekafzali darauf hin, dass die IDF (israelische Streitkräfte) etwa ihr Hauptquartier in der Innenstadt Tel Avivs haben, und fährt fort:
"Die IDF ihrerseits reagierten auf einen jemenitischen Drohnenangriff in Tel Aviv mit einer Karte des Gebiets, die die Nähe zu wichtiger ziviler Infrastruktur abbildet, und beklagten die Rücksichtslosigkeit des Angriffs – anscheinend ohne jegliche Ironie darin zu entdecken."
Israels Blockade, mit freundlicher Unterstützung der USA
Neben den Doppelstandards und der absurden Rechtfertigungsargumente gemäß der israelischen Hasbara (PR, Propaganda) vermeiden es Leitmedien in Deutschland oder den USA zudem penibel, den größeren Kontext des Konflikts zu schildern, dessen Lösung Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten blockiert: ein Friedensabkommen mit einem Palästinenserstaat in den international anerkannten Grenzen von 1967, auf 22 Prozent des historischen Palästina.
Israel allein, an der Seite der USA, hat den Schlüssel in der Hand, diesen diplomatischen Weg zur Gewaltminimierung und einem möglichen Ende von Krieg und Konflikt zu gehen, indem man den Palästinensern ihr verbürgtes Recht zur nationalen Selbstbestimmung nicht länger verwehrt. Die israelische Regierung muss dafür lediglich internationalem Recht und der internationalen Staatengemeinschaft folgen.
Aber mit UN-Vetos der USA und Verhandlungsboykotten setzt Tel Aviv weiter auf Besatzung, Expansion und regionale Dominanz statt auf Sicherheit für die israelischen Bürger:innen sowie Frieden in der Region.
Während die Vereinigten Staaten Israel bis an die Zähne weiter bewaffnen, haben diverse Regierungen in Washington seit 1967 sechsundvierzig Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit ihren Vetos blockiert, die entweder Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufforderten, ein Ende der Besatzung bzw. die palästinensische Eigenstaatlichkeit verlangen oder Israel für Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungsbau zur Rechenschaft zogen.
Heute erklärt Israel ganz offen, dass es einen Palästinenserstaat nicht mehr zulassen wird.
Ãœber Extremisten und "humanen Krieg"
Doch trotz der gut dokumentierten Verweigerungspolitik Israels seit Jahrzehnten verbreiteten Medien, auch wenn sie Israels Strategie gelegentlich kritisieren, weiter den Mythos, dass die "Extremisten" bei den Palästinensern den "Friedensprozess immer wieder bombardiert" haben, was nachweislich falsch ist. Die Hamas zum Beispiel hat immer wieder erklärt, dass man eine Zweistaatenlösung anvisiert. Tatsächlich ist es Israel, das diese Lösung blockiert.
Statt sich mit der politischen Realität auseinanderzusetzen, präferieren es Leitartikler:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, sich über die Spirale der Gewalt zu beschweren, auf das Selbstverteidigungsrecht Israels zu pochen (wobei ein derartiges Recht auf Gewalt Palästinensern und sonstigen Empfängern von "Liebesgrüßen aus Tel Aviv" per definitionem nicht zugesprochen wird) und über einen "humanen Krieg" zu philosophieren, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit:
"Die Funkattacken auf Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah im Libanon kommen hingegen einem Ideal vom Kriege nahe, genauso der Luftschlag gegen Kommandeure in Beirut: Wenn es schon sein muss, und manchmal muss es sein, dann sollten Krieger gegen Krieger kämpfen, Achill gegen Hektor vor Troja, das preußische Heer gegen das habsburgische auf freiem Feld. Allerdings wurden in diesen Kriegerkriegen ebenfalls Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen, Landstriche verheert. Auch im Libanon trafen die Explosionen Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige. Ist das deshalb humane Kriegsführung? Die Kombination dieser beiden Begriffe erscheint widersinnig, ist jedoch sinnvoll. Um klarzumachen, dass Krieg nicht gleich Krieg ist. Wer die Zahl der Opfer kleinhält und nur Krieger ins Visier nimmt, handelt human in der großen Inhumanität Krieg."
Es traf also auch "Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige": Daran erkennt man, dass Kurbjuweit der israelischen Dahieh-Doktrin treu folgt, wie Heerscharen von anderen westlichen Kommentatoren, abseits der Empirie, abseits des internationalen Rechts und elementarer Wertmaßstäbe.
Denn: Diese Doktrin würde selbstverständlich nicht gelten, sollten Netanjahu und Co. einmal von ihren Gegnern ins Visier genommen werden, selbst wenn dabei gar keine "Unbeteiligten" getroffen würden.
So ist das mit den humanen Kriegen.
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Die Dahieh-Doktrin
Die Gewalt wird dabei als präventive Maßnahme gegen zukünftige Angriffe von der "militärischen Hochburg" aus präsentiert. So erscheint die Hisbollah als eigentlich schuldig an den Toten, die die Israelis mit ihren Angriffen zu verantworten haben, wie Séamus Malekafzali auf The Intercept feststellt.
Dafür gebe es auch einen Namen: die Dahieh-Methode. In dem Beiruter Viertel geschahen in den 1980er-Jahren Massaker, begangen von libanesische-christlichen Paramilitärs, die von Israel unterstützt wurden und mit denen man kooperierte.
Eines dieser schrecklichen Massaker, das von Sabra und Schatila mit bis zu 3.500 getöteten Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, wurde dabei international bekannt, weil Journalisten vor Ort waren und darüber berichteten. Auch während der israelischen Invasion 2006 war das Beiruter Quartier das Ziel massiver israelischer Bombardements, was die Hisbollah in dem Viertel populär machte.
Nach dem Krieg 2006 entwickelte das israelische Militär aus den Libanon-Erfahrungen die sogenannte Dahieh-Doktrin. In einem Interview aus dem Jahr 2008 stellte der israelische General Gadi Eisenkot, der an der Formulierung der Doktrin beteiligt war, klar, dass unverhältnismäßige Angriffe auf die zivile Infrastruktur einer Strategie folgten und nicht eine unbeabsichtigte Folge seien.
"Was 2006 im Dahieh-Viertel von Beirut geschah, wird in jedem Dorf passieren, aus dem Israel beschossen wird. Wir werden unverhältnismäßige Gewalt auf [das Dorf] anwenden und dort großen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er ist genehmigt worden."
Hisbollarisierung: Die Totalisierung legitimer Ziele
Heute wird diese Strategie wiederbelebt, zuerst exerziert gegen die Palästinenser im Gazastreifen, nun im Libanon. Die Logik ist: Alles, was mit der Hisbollah in Berührung kommt, wird automatisch zu einem militärischen Ziel, und zwar in der größtmöglichen Ausdehnung.
Da die Hisbollah eine politische Partei mit einem militärischen und einem zivilen Flügel ist, eine Organisation bildet, die mit den staatlichen Institutionen zusammenarbeitet und an Wahlen teilnimmt, wie jede andere politische Partei im Libanon auch, wird per definitionem jetzt alles zu einem legitimen Ziel.
Die westlichen Medien machen in der Berichterstattung diese absurde "Hisbollarisierung" von allem mit, (wie sie auch die "Hamasierung" in Gaza von allem Palästinensischem durchgewinkt haben) – wohl wissend, dass niemand diesen Maßstab auf israelische oder westliche Militärs anwenden würde, die auch vielfach in Berührung mit "Zivilem" stehen, was nach der Dahieh-Doktrin dann legitime Ziele von Israels Gegnern wären.
So weist Malekafzali darauf hin, dass die IDF (israelische Streitkräfte) etwa ihr Hauptquartier in der Innenstadt Tel Avivs haben, und fährt fort:
"Die IDF ihrerseits reagierten auf einen jemenitischen Drohnenangriff in Tel Aviv mit einer Karte des Gebiets, die die Nähe zu wichtiger ziviler Infrastruktur abbildet, und beklagten die Rücksichtslosigkeit des Angriffs – anscheinend ohne jegliche Ironie darin zu entdecken."
Israels Blockade, mit freundlicher Unterstützung der USA
Neben den Doppelstandards und der absurden Rechtfertigungsargumente gemäß der israelischen Hasbara (PR, Propaganda) vermeiden es Leitmedien in Deutschland oder den USA zudem penibel, den größeren Kontext des Konflikts zu schildern, dessen Lösung Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten blockiert: ein Friedensabkommen mit einem Palästinenserstaat in den international anerkannten Grenzen von 1967, auf 22 Prozent des historischen Palästina.
Israel allein, an der Seite der USA, hat den Schlüssel in der Hand, diesen diplomatischen Weg zur Gewaltminimierung und einem möglichen Ende von Krieg und Konflikt zu gehen, indem man den Palästinensern ihr verbürgtes Recht zur nationalen Selbstbestimmung nicht länger verwehrt. Die israelische Regierung muss dafür lediglich internationalem Recht und der internationalen Staatengemeinschaft folgen.
Aber mit UN-Vetos der USA und Verhandlungsboykotten setzt Tel Aviv weiter auf Besatzung, Expansion und regionale Dominanz statt auf Sicherheit für die israelischen Bürger:innen sowie Frieden in der Region.
Während die Vereinigten Staaten Israel bis an die Zähne weiter bewaffnen, haben diverse Regierungen in Washington seit 1967 sechsundvierzig Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit ihren Vetos blockiert, die entweder Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufforderten, ein Ende der Besatzung bzw. die palästinensische Eigenstaatlichkeit verlangen oder Israel für Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungsbau zur Rechenschaft zogen.
Heute erklärt Israel ganz offen, dass es einen Palästinenserstaat nicht mehr zulassen wird.
Ãœber Extremisten und "humanen Krieg"
Doch trotz der gut dokumentierten Verweigerungspolitik Israels seit Jahrzehnten verbreiteten Medien, auch wenn sie Israels Strategie gelegentlich kritisieren, weiter den Mythos, dass die "Extremisten" bei den Palästinensern den "Friedensprozess immer wieder bombardiert" haben, was nachweislich falsch ist. Die Hamas zum Beispiel hat immer wieder erklärt, dass man eine Zweistaatenlösung anvisiert. Tatsächlich ist es Israel, das diese Lösung blockiert.
Statt sich mit der politischen Realität auseinanderzusetzen, präferieren es Leitartikler:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, sich über die Spirale der Gewalt zu beschweren, auf das Selbstverteidigungsrecht Israels zu pochen (wobei ein derartiges Recht auf Gewalt Palästinensern und sonstigen Empfängern von "Liebesgrüßen aus Tel Aviv" per definitionem nicht zugesprochen wird) und über einen "humanen Krieg" zu philosophieren, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit:
"Die Funkattacken auf Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah im Libanon kommen hingegen einem Ideal vom Kriege nahe, genauso der Luftschlag gegen Kommandeure in Beirut: Wenn es schon sein muss, und manchmal muss es sein, dann sollten Krieger gegen Krieger kämpfen, Achill gegen Hektor vor Troja, das preußische Heer gegen das habsburgische auf freiem Feld. Allerdings wurden in diesen Kriegerkriegen ebenfalls Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen, Landstriche verheert. Auch im Libanon trafen die Explosionen Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige. Ist das deshalb humane Kriegsführung? Die Kombination dieser beiden Begriffe erscheint widersinnig, ist jedoch sinnvoll. Um klarzumachen, dass Krieg nicht gleich Krieg ist. Wer die Zahl der Opfer kleinhält und nur Krieger ins Visier nimmt, handelt human in der großen Inhumanität Krieg."
Es traf also auch "Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige": Daran erkennt man, dass Kurbjuweit der israelischen Dahieh-Doktrin treu folgt, wie Heerscharen von anderen westlichen Kommentatoren, abseits der Empirie, abseits des internationalen Rechts und elementarer Wertmaßstäbe.
Denn: Diese Doktrin würde selbstverständlich nicht gelten, sollten Netanjahu und Co. einmal von ihren Gegnern ins Visier genommen werden, selbst wenn dabei gar keine "Unbeteiligten" getroffen würden.
So ist das mit den humanen Kriegen.
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•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:02 Uhr
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Dt. Imp. vor dem 1. Jt. des 7. Okt.
Vor dem 1. Jahrestag des Durchbruchs des Gaza-Zauns am 7. Oktober 2024 wird ganz offensichtlich von obrigkeitlicher Seite propagandistisch scharfgemacht für eine Repressionswelle gegen jede Palästinasoldarität und insbesondere gegen die arabische Community in Deutschland. Zumindest deute ich so, was ich lese. Man kann das dann gleich zur Steigung in die allgemeine Hetze gegen Einwanderer überführen ...jW heute:
Panikmache zum Jahrestag
Polizei und Geheimdienst warnen vor Ausschreitungen bei Palästina-Protesten am 7. Oktober
Von Jamal Iqrith
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas in Israel vom 7. Oktober zum ersten Mal. Proisraelische Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung richten Aktionswochen anlässlich des »Hamas-Massakers« aus. Seit dem 7. Oktober 2023 habe »Antisemitismus in Deutschland« ein »nie da gewesenes Ausmaß« erreicht, formuliert die Stiftung in einem Veranstaltungsaufruf.
Nicht nur proisraelische Demonstrationen sind anlässlich des Datums geplant. Auf zahlreichen Kundengebungen und Kulturveranstaltungen sollen bundesweit die blutigen Ereignisse seit dem 7. Oktober thematisiert werden: der israelische Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen mit vermutlich über 100.000 Opfern sowie Anschläge im Libanon, Jemen, Syrien und Iran. Auch die Vorgeschichte, jahrzehntelange Kolonisierung, Vertreibung und Besatzung sind Themen.
Noch bevor Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinensern überhaupt stattgefunden hatten, wurden bereits am Freitag Horrorszenarien heraufbeschworen. Der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Thomas Haldenwang, erklärte gegenüber dpa, »der Jahrestag könnte ein Triggerereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. Die aktuelle Lage berge »auch für bislang gemäßigte Akteure große Potentiale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung«, so der Jurist. Vereinzelte palästina-solidarische Versammlungen, die für Montag geplant waren, wurden bereits von den Behörden verboten – so in Frankfurt am Main.
Der »Antisemitismusbeauftragte« der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts des »offenen und aggressiven Antisemitismus« in Deutschland alarmiert. Das Phänomen sei »so stark wie noch nie seit 1945«. Das zeige sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5.000 antisemitischen Straftaten. Immer wieder wird von Antisemitismusforschern kritisiert, dass einige Polizeibehörden die IHRA-Definition anwenden, die auch Kritik am Staat Israel als Antisemitismus begreift.
Ein Großteil der Proteste zum 7. Oktober wird für Berlin erwartet, wo eine der größten palästinensischen Communitys außerhalb des Nahen Ostens lebt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte anlässlich des Datums: »Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten.« Die »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) warnte vor gewaltsamen Ausschreitungen. Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man blicke »mit großer Sorge auf die kommenden Tage«. Bereits in den vergangenen Tagen sei erkennbar gewesen, dass sich die »Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt«. Am Dienstag hatten in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit Menschen in Palästina und Libanon stattgefunden. Laut Medienberichten kam es zu Jubel über Irans Raketenangriffe auf militärische Ziele in Israel am selben Tag.
Für Aufregung sorgte indessen ein Bild-Bericht vom Mittwoch. Laut diesem soll die Berliner Polizei für den 7. Oktober Unterstützung von Spezialeinheiten und sogar »Präzisionsschützen« bekommen. Die Behörde wollte sich dazu am Freitag gegenüber jW nicht äußern.
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•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:18 Uhr
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Die welt heute:
Kundgebungen zum 7. Oktober
Verbotene Parolen in Düsseldorf, Festnahmen nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Stand: 21:18 UhrLesedauer: 5 Minuten
Die Polizei stellt sich zum ersten Jahrestag des Hamas-Anschlags auf Israel auf Großeinsätze ein. In Hannover und Düsseldorf riefen Demonstranten judenfeindliche Parolen. In Berlin mischten sich Störer unter eine Kundgebung gegen Antisemitismus.
Wieder Israel-Hass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen: Zwei Tage vor dem Jahrestag des 7. Oktober sind Tausende propalästinensische Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen.
In Hamburg zogen am Samstag nach Polizeiangaben 950 Menschen mit palästinensischen und libanesischen Fahnen durch die Innenstadt. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder „Stop the Genocide“. Zwei proisraelische Gegendemonstrationen waren deutlich geringer besucht.
In Düsseldorf riefen Teilnehmer einer Demonstration mit 1000 Teilnehmern die eigentlich verbotene Parole „From the sea to the river, Palestine will live forever“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ein Redner bezeichnete Israels Staatschef Benjamin Netanyahu als „Satanyahu“. Auch Islamisten mischten sich unter die Teilnehmer, propagierten den IS auf Plakaten und schwenkten die schwarze Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis.
Die Kundgebung ist nach Angaben eines Reporters der „Bild“ inzwischen beendet. Die Polizei ist aber weiter im Einsatz, um proisraelische Demonstranten einer Gegenkundgebung zu schützen.
In Hannover versammelten sich Menschen auf einer Kundgebung für den Libanon in der Innenstadt, schwenkten dabei aber auch mindestens eine Fahne in Gelb, die an jene der Hisbollah erinnert. Sie riefen nach Angaben eines freien Journalisten „Khaybar, Khaybar, ya yahud“ („Juden, erinnert euch an Khaybar“). In der Oase Khaybar im heutigen Saudi-Arabien ermordeten Streitkräfte Mohammeds im 7. Jahrhundert die jüdische Bevölkerung.
Störer mischen sich unter proisraelische Demonstration in Berlin
Schwerpunkt der Proteste ist Berlin. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums zu einer propalästinensischen Demonstration mit dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zum Start der Versammlung auf rund 500. Nachdem der Protestzug losgelaufen war, sprach sie von mehr als 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.
Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen, auf Schildern war zu lesen „Free Palestine“. Auf einem großen, mit roter Farbe überzogenem Transparent wurde Israel eines Völkermordes in Gaza bezichtigt – ein nicht belegter Vorwurf, der auch den Holocaust relativiert. In Reden wurden deutsche Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. Der Tonfall war dabei teils aggressiv.
Vor der Humboldt-Universität versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung, die durch Berlin-Mitte ging. Die Polizei sprach von schätzungsweise 650 Teilnehmern. Einige von ihnen schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: „Gegen die antisemitische Internationale“.
Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen „reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus“.
Rund 20 Israel-Hasser mischten sich im Verlaufe der Demonstration unter die Teilnehmer. Sie riefen „Qassam“ und „Zionismus ist Faschismus“. Qassam-Raketen werden von der Hamas gegen Israel eingesetzt. Die Störer wurden von der Polizei aus der Demonstration getrennt. Die Polizei teilte mit, es werde geprüft, ob es sich um Akteure aus dem propalästinensischen Lager handele.
Mann zerreißt Israel-Fahne am Alexanderplatz
Am Freitagabend schritt die Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen ein. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für Gaza“ Papierfahnen des Staates Israel zerriss.
Bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es.
Gegen die Mutter eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung „Stoppt den Krieg“ Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Gewerkschaft erwartet „dynamische Lage“
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Bereits am Montag bejubelten Demonstranten in Berlin bei zwei Kundgebungen den iranischen Angriff auf Israel, am Donnerstag kaperten sie eine Auftaktveranstaltung der Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Eine Frau soll versucht haben, ein Polizeiauto anzuzünden.
Proteste in London, Ausschreitungen in Rom
Auch in anderen europäischen Städten gab es Kundgebungen. In London gingen zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Bis zum Nachmittag wurden 15 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Auch im schottischen Edinburgh gab es Proteste.
In Rom griffen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Polizisten an. Mehrere Tausend Menschen versammelten im Zentrum der italienischen Hauptstadt. Vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten warfen Flaschen, Böller sowie Verkehrsschilder auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.
Die Demonstration war von den italienischen Behörden nach deren Angaben wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt worden. Innenminister Matteo Piantedosi betonte im Vorfeld der Demonstration, dass die Sicherheitsbehörden in Italien vor dem Jahrestag in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Terroranschläge seien.
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Kundgebungen zum 7. Oktober
Verbotene Parolen in Düsseldorf, Festnahmen nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Stand: 21:18 UhrLesedauer: 5 Minuten
Die Polizei stellt sich zum ersten Jahrestag des Hamas-Anschlags auf Israel auf Großeinsätze ein. In Hannover und Düsseldorf riefen Demonstranten judenfeindliche Parolen. In Berlin mischten sich Störer unter eine Kundgebung gegen Antisemitismus.
Wieder Israel-Hass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen: Zwei Tage vor dem Jahrestag des 7. Oktober sind Tausende propalästinensische Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen.
In Hamburg zogen am Samstag nach Polizeiangaben 950 Menschen mit palästinensischen und libanesischen Fahnen durch die Innenstadt. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder „Stop the Genocide“. Zwei proisraelische Gegendemonstrationen waren deutlich geringer besucht.
In Düsseldorf riefen Teilnehmer einer Demonstration mit 1000 Teilnehmern die eigentlich verbotene Parole „From the sea to the river, Palestine will live forever“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ein Redner bezeichnete Israels Staatschef Benjamin Netanyahu als „Satanyahu“. Auch Islamisten mischten sich unter die Teilnehmer, propagierten den IS auf Plakaten und schwenkten die schwarze Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis.
Die Kundgebung ist nach Angaben eines Reporters der „Bild“ inzwischen beendet. Die Polizei ist aber weiter im Einsatz, um proisraelische Demonstranten einer Gegenkundgebung zu schützen.
In Hannover versammelten sich Menschen auf einer Kundgebung für den Libanon in der Innenstadt, schwenkten dabei aber auch mindestens eine Fahne in Gelb, die an jene der Hisbollah erinnert. Sie riefen nach Angaben eines freien Journalisten „Khaybar, Khaybar, ya yahud“ („Juden, erinnert euch an Khaybar“). In der Oase Khaybar im heutigen Saudi-Arabien ermordeten Streitkräfte Mohammeds im 7. Jahrhundert die jüdische Bevölkerung.
Störer mischen sich unter proisraelische Demonstration in Berlin
Schwerpunkt der Proteste ist Berlin. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums zu einer propalästinensischen Demonstration mit dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zum Start der Versammlung auf rund 500. Nachdem der Protestzug losgelaufen war, sprach sie von mehr als 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.
Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen, auf Schildern war zu lesen „Free Palestine“. Auf einem großen, mit roter Farbe überzogenem Transparent wurde Israel eines Völkermordes in Gaza bezichtigt – ein nicht belegter Vorwurf, der auch den Holocaust relativiert. In Reden wurden deutsche Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. Der Tonfall war dabei teils aggressiv.
Vor der Humboldt-Universität versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung, die durch Berlin-Mitte ging. Die Polizei sprach von schätzungsweise 650 Teilnehmern. Einige von ihnen schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: „Gegen die antisemitische Internationale“.
Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen „reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus“.
Rund 20 Israel-Hasser mischten sich im Verlaufe der Demonstration unter die Teilnehmer. Sie riefen „Qassam“ und „Zionismus ist Faschismus“. Qassam-Raketen werden von der Hamas gegen Israel eingesetzt. Die Störer wurden von der Polizei aus der Demonstration getrennt. Die Polizei teilte mit, es werde geprüft, ob es sich um Akteure aus dem propalästinensischen Lager handele.
Mann zerreißt Israel-Fahne am Alexanderplatz
Am Freitagabend schritt die Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen ein. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für Gaza“ Papierfahnen des Staates Israel zerriss.
Bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es.
Gegen die Mutter eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung „Stoppt den Krieg“ Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Gewerkschaft erwartet „dynamische Lage“
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Bereits am Montag bejubelten Demonstranten in Berlin bei zwei Kundgebungen den iranischen Angriff auf Israel, am Donnerstag kaperten sie eine Auftaktveranstaltung der Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Eine Frau soll versucht haben, ein Polizeiauto anzuzünden.
Proteste in London, Ausschreitungen in Rom
Auch in anderen europäischen Städten gab es Kundgebungen. In London gingen zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Bis zum Nachmittag wurden 15 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Auch im schottischen Edinburgh gab es Proteste.
In Rom griffen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Polizisten an. Mehrere Tausend Menschen versammelten im Zentrum der italienischen Hauptstadt. Vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten warfen Flaschen, Böller sowie Verkehrsschilder auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.
Die Demonstration war von den italienischen Behörden nach deren Angaben wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt worden. Innenminister Matteo Piantedosi betonte im Vorfeld der Demonstration, dass die Sicherheitsbehörden in Italien vor dem Jahrestag in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Terroranschläge seien.
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Deutlicher wird es m.E. dort, wo - unter weiter Verbreitung - rumtheoretikastert wird, wie etwa beim RND:
Kommentar zum Jahrestag des 7. Oktober
Die Gewalt geht nicht von Israel aus
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober steht nicht nur der Nahe Osten in Flammen. Auch im Westen wachsen anti-israelische Proteste, darunter in Deutschland. Doch für eine Lösung muss die Welt zuerst begreifen, wo die Terroristen wirklich sitzen, kommentiert Steven Geyer.
Steven Geyer
05.10.2024, 19:36 Uhr
Berlin. Der Nahe Osten blickt auf ein Jahr der Eskalation zurück, die sich gerade mehr denn je beschleunigt, und während der mittelmäßig interessierte Beobachter zuvor den Eindruck gehabt haben mag, man könne den Ursprung des Dauerkonflikts zwischen Israel und seinen Nachbarn kaum benennen, ist das seit dem 7. Oktober 2023 grundlegend anders.
Wer ein Herz hatte und frei von Ideologie war, erlebte damals erschüttert, ohnmächtig und teilweise sogar im Livestream der Terroristen mit, wie in Israel unschuldige Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt, gefoltert und entführt wurden. Nichts konnte diese Brutalität der Hamas rechtfertigen oder relativieren.
Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus
Was seither in der Region und im Rest der Welt geschehen ist, ist dagegen komplizierter. An einem aber hat sich nichts geändert: Die Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus. Ohne ihn wäre der jüdische Staat am Mittelmeer, wo seit 3000 Jahren Juden leben, nicht steter Anlass für seine Feinde, Krieg und Terror vom Zaun zu brechen.
Es ist zum Verzweifeln, dass ausgerechnet das schlimmste Massaker, das jüdische Menschen seit dem Holocaust erleiden mussten, eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst hat und dass diese weite Teile des Westens erreicht hat, darunter Deutschland.
Wir müssen uns stärker als bisher damit auseinandersetzen, dass sich viele muslimische Einwanderer und ihre Kinder nicht als Teil jenes Deutschland empfinden, für das aus dem Holocaust besondere Verantwortung erwächst. Zwar ist das oft nachvollziehbar, weil die Gewalt im Nahen Osten längst Unschuldige auf beiden Seiten trifft. Aber eben auf beiden Seiten. Betroffenheit und Trauer für die Menschen in Palästina brauchen ihren Platz. Es gibt aber keinen Anspruch auf einseitige Empathie, während die eigenen Hassbotschaften als Folklore hingenommen werden. Das betrifft keinesfalls nur Einwandererkinder, sondern auch unzählige „Biodeutsche“ mit verzerrter Weltsicht.
Wenn in Berlin unter dem Motto protestiert wird, in Gaza gebe es „ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu“, müssen wir widersprechen. Weil es Hamas und Hisbollah sind, deren erklärtes Ziel die Auslöschung aller Juden ist. Weil Israel ohne Gegenwehr längst von der Landkarte gelöscht wäre, während der Judenstaat in seiner Geschichte immer wieder Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz gezeigt hat.
Tragisch ist, dass es gerade die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten war, derentwegen der Iran seine Terrorbanden mobilisierte, um eine Aussöhnung in Nahost zu sabotieren. Noch tragischer, dass diese Rechnung aufgegangen ist.
Ein hohes moralisches Ross steht den meisten westlichen Kritikern Israels dennoch nicht zu.
Ja, seit dem 7. Oktober ist auch Israel eskaliert. Aber welcher demokratische Staat der Welt hätte es tatenlos hingenommen, so blutrünstig angegriffen und unter Dauerbeschuss aus dem Ausland genommen zu werden? In Deutschland reichten bereits einzelne Messerattacken von Syrern und Afghanen aus, damit der Oppositionsführer und aussichtsreiche Kanzlerkandidat einer Volkspartei eine Einreisestopp aus diesen Ländern forderte und die Bundesregierung Abschiebungen dahin forciert.
Ja, die Israelis haben eine Rechtsaußen-Regierung gewählt, die zu wenig Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wenn sie gegen Terroristen vorgeht. Aber in halb Europa und Ostdeutschland reüssieren Rechtsaußen-Parteien wegen gefühlter Bedrohungen, die deutlich weniger existenziell sind.
Ängste vor Ausbreitung des Krieges sind berechtigt
Auch Verstöße gegen das Völkerrecht zu kritisieren, ist immer richtig – nicht jedoch, dass das immer dann am lautesten geschieht, wenn sie im Zuge der jüdischen Verteidigung und Gefahrenabwehr verübt werden. Zumal Hamas und Hisbollah es längst zu ihrer Strategie gemacht haben, Israel in diese Falle zu locken.
Ein Jahr nach dem 7. Oktober steht die Region in Flammen, und alle Ängste, dass sich der Krieg noch weiter ausbreitet, sind berechtigt. Doch bei der Problemlösung darf nicht vergessen werden, wer die Terroristen und ihre Geldgeber sind – und wer auf deren Dauergewalt immer neu reagieren muss.
Ja, Benjamin Netanjahu hat die Zweistaatenlösung stets bekämpft, die Europa und Deutschland als Ausweg sehen. Seit dem 7. Oktober muss man aber fragen, ob die Idee überhaupt noch als Friedensvision taugt – gerade für die Israelis, die erleben mussten, wie Tod und Vernichtungswillen aus dem Gazastreifen über sie hereinbrachen, der seit Jahren nicht mehr besetzt war und unter palästinensischer Selbstverwaltung stand. Welche Garantie haben sie, dass ein mutmaßlich autoritärer, islamistischer Palästinenserstaat sich plötzlich mit Israel arrangiert?
Nein, es sind die islamistischen Extremisten, allem voran im Iran, die die Region in Geiselhaft nehmen und am Ende die Zehntausenden Toten in Gaza und Libanon zu verantworten haben. Ein demokratisches Israel, das nicht angegriffen wird, wäre keine Bedrohung für irgendwen im Nahen Osten – außer für die, die Demokratie per se als Bedrohung sehen.
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Ich nehme folgende Botschaften mit:
a) Es ist antisemitisch, eine 3000 Jahre (!) alte Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.
b) Ziellose Messerangriffe einzelner Gestörter lassen sich mit dem palästinensischen Widerstand in quantitative Verrechnung bringen, sind also qualitativ etwas ähnliches.
c) Ein jüdischer Staat sind per se demokratisch, ein palästinensischer mutmaßlich autoritär und islamistisch.
Das RND posaunt hier nichts anderes rum als israelische faschistische Minister: "Die Araber sind Tiere".
Zu gesunden Zeiten würde man Leute wie Steven Geyer unter professionelle medizinische Aufsicht stellen. In den gegenwärtigen haben wir uns auf üble Dinge einzustellen ...
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
Kommentar zum Jahrestag des 7. Oktober
Die Gewalt geht nicht von Israel aus
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober steht nicht nur der Nahe Osten in Flammen. Auch im Westen wachsen anti-israelische Proteste, darunter in Deutschland. Doch für eine Lösung muss die Welt zuerst begreifen, wo die Terroristen wirklich sitzen, kommentiert Steven Geyer.
Steven Geyer
05.10.2024, 19:36 Uhr
Berlin. Der Nahe Osten blickt auf ein Jahr der Eskalation zurück, die sich gerade mehr denn je beschleunigt, und während der mittelmäßig interessierte Beobachter zuvor den Eindruck gehabt haben mag, man könne den Ursprung des Dauerkonflikts zwischen Israel und seinen Nachbarn kaum benennen, ist das seit dem 7. Oktober 2023 grundlegend anders.
Wer ein Herz hatte und frei von Ideologie war, erlebte damals erschüttert, ohnmächtig und teilweise sogar im Livestream der Terroristen mit, wie in Israel unschuldige Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt, gefoltert und entführt wurden. Nichts konnte diese Brutalität der Hamas rechtfertigen oder relativieren.
Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus
Was seither in der Region und im Rest der Welt geschehen ist, ist dagegen komplizierter. An einem aber hat sich nichts geändert: Die Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus. Ohne ihn wäre der jüdische Staat am Mittelmeer, wo seit 3000 Jahren Juden leben, nicht steter Anlass für seine Feinde, Krieg und Terror vom Zaun zu brechen.
Es ist zum Verzweifeln, dass ausgerechnet das schlimmste Massaker, das jüdische Menschen seit dem Holocaust erleiden mussten, eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst hat und dass diese weite Teile des Westens erreicht hat, darunter Deutschland.
Wir müssen uns stärker als bisher damit auseinandersetzen, dass sich viele muslimische Einwanderer und ihre Kinder nicht als Teil jenes Deutschland empfinden, für das aus dem Holocaust besondere Verantwortung erwächst. Zwar ist das oft nachvollziehbar, weil die Gewalt im Nahen Osten längst Unschuldige auf beiden Seiten trifft. Aber eben auf beiden Seiten. Betroffenheit und Trauer für die Menschen in Palästina brauchen ihren Platz. Es gibt aber keinen Anspruch auf einseitige Empathie, während die eigenen Hassbotschaften als Folklore hingenommen werden. Das betrifft keinesfalls nur Einwandererkinder, sondern auch unzählige „Biodeutsche“ mit verzerrter Weltsicht.
Wenn in Berlin unter dem Motto protestiert wird, in Gaza gebe es „ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu“, müssen wir widersprechen. Weil es Hamas und Hisbollah sind, deren erklärtes Ziel die Auslöschung aller Juden ist. Weil Israel ohne Gegenwehr längst von der Landkarte gelöscht wäre, während der Judenstaat in seiner Geschichte immer wieder Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz gezeigt hat.
Tragisch ist, dass es gerade die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten war, derentwegen der Iran seine Terrorbanden mobilisierte, um eine Aussöhnung in Nahost zu sabotieren. Noch tragischer, dass diese Rechnung aufgegangen ist.
Ein hohes moralisches Ross steht den meisten westlichen Kritikern Israels dennoch nicht zu.
Ja, seit dem 7. Oktober ist auch Israel eskaliert. Aber welcher demokratische Staat der Welt hätte es tatenlos hingenommen, so blutrünstig angegriffen und unter Dauerbeschuss aus dem Ausland genommen zu werden? In Deutschland reichten bereits einzelne Messerattacken von Syrern und Afghanen aus, damit der Oppositionsführer und aussichtsreiche Kanzlerkandidat einer Volkspartei eine Einreisestopp aus diesen Ländern forderte und die Bundesregierung Abschiebungen dahin forciert.
Ja, die Israelis haben eine Rechtsaußen-Regierung gewählt, die zu wenig Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wenn sie gegen Terroristen vorgeht. Aber in halb Europa und Ostdeutschland reüssieren Rechtsaußen-Parteien wegen gefühlter Bedrohungen, die deutlich weniger existenziell sind.
Ängste vor Ausbreitung des Krieges sind berechtigt
Auch Verstöße gegen das Völkerrecht zu kritisieren, ist immer richtig – nicht jedoch, dass das immer dann am lautesten geschieht, wenn sie im Zuge der jüdischen Verteidigung und Gefahrenabwehr verübt werden. Zumal Hamas und Hisbollah es längst zu ihrer Strategie gemacht haben, Israel in diese Falle zu locken.
Ein Jahr nach dem 7. Oktober steht die Region in Flammen, und alle Ängste, dass sich der Krieg noch weiter ausbreitet, sind berechtigt. Doch bei der Problemlösung darf nicht vergessen werden, wer die Terroristen und ihre Geldgeber sind – und wer auf deren Dauergewalt immer neu reagieren muss.
Ja, Benjamin Netanjahu hat die Zweistaatenlösung stets bekämpft, die Europa und Deutschland als Ausweg sehen. Seit dem 7. Oktober muss man aber fragen, ob die Idee überhaupt noch als Friedensvision taugt – gerade für die Israelis, die erleben mussten, wie Tod und Vernichtungswillen aus dem Gazastreifen über sie hereinbrachen, der seit Jahren nicht mehr besetzt war und unter palästinensischer Selbstverwaltung stand. Welche Garantie haben sie, dass ein mutmaßlich autoritärer, islamistischer Palästinenserstaat sich plötzlich mit Israel arrangiert?
Nein, es sind die islamistischen Extremisten, allem voran im Iran, die die Region in Geiselhaft nehmen und am Ende die Zehntausenden Toten in Gaza und Libanon zu verantworten haben. Ein demokratisches Israel, das nicht angegriffen wird, wäre keine Bedrohung für irgendwen im Nahen Osten – außer für die, die Demokratie per se als Bedrohung sehen.
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Ich nehme folgende Botschaften mit:
a) Es ist antisemitisch, eine 3000 Jahre (!) alte Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.
b) Ziellose Messerangriffe einzelner Gestörter lassen sich mit dem palästinensischen Widerstand in quantitative Verrechnung bringen, sind also qualitativ etwas ähnliches.
c) Ein jüdischer Staat sind per se demokratisch, ein palästinensischer mutmaßlich autoritär und islamistisch.
Das RND posaunt hier nichts anderes rum als israelische faschistische Minister: "Die Araber sind Tiere".
Zu gesunden Zeiten würde man Leute wie Steven Geyer unter professionelle medizinische Aufsicht stellen. In den gegenwärtigen haben wir uns auf üble Dinge einzustellen ...
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:46 Uhr
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| FPeregrin | |
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Wie das Klima bereits ist, zeigt ein Interview in der jW von heute:
»Die mediale Darstellung soll einschüchtern«
Bundesweite Aktionswoche »Es begann nicht am 7. Oktober!« zum Palästina-Konflikt. Ein Gespräch mit Lina T. und Bissan A.
Interview: Yaro Allisat
Lina T. und Bissan A. sind Teil der palästinasolidarischen Gruppe »Handala«, die im bundesweiten »Kufiya-Netzwerk« aktiv ist
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Sie veranstalten eine Aktionswoche, bei der es nicht um die Angriffe selbst geht, sondern vor allem um die Berichterstattung deutscher Medien im Anschluss. Warum?
Lina T.: Die Aktionswoche heißt »Es begann nicht am 7. Oktober!«, denn viele Menschen sind erst durch die Darstellungen der Ereignisse jenes Tages auf die Situation aufmerksam geworden. Seither wurden womöglich über 100.000 Palästinenser getötet. Wir wollen die Bevölkerung darüber aufklären, was eigentlich passiert. In den meisten Medien finden sie nicht nur falsche Darstellungen, sondern sogar eine Sichtweise, die den Genozid ermöglicht. Der Internationale Gerichtshof, IGH, spricht von Apartheid. Vor dem IGH wird über Völkermord durch Israel verhandelt. Auch Deutschland steht wegen Unterstützung Israels vor dem IGH, aber das bekommt hier kaum jemand mit. Täter und Opfer werden systematisch in den deutschen Medien verdreht. Deshalb ist es unsere Pflicht, darüber aufzuklären.
Wie wollen Sie möglichst viele Menschen erreichen?
T.: Am Montag haben wir eine Ausstellung über die Nakba gezeigt – eine renommierte Ausstellung, die auch schon im EU-Parlament gezeigt wurde. Die Nakba ist die ethnische Säuberung Palästinas, die 1948 begann und niemals endete. Wir möchten allerdings Menschen erreichen, die nicht zu Ausstellungen gehen, deswegen stellen wir die Tafeln hier auf einem öffentlichen Platz in Leipzig aus.
Bissan A.: Wir zeigen zudem den Film »Where the olive trees weep« (Wo die Olivenbäume weinen, jW). Danach möchten wir mit den Besuchern ins Gespräch kommen, insbesondere darüber, ob sie von Themen wie dem »Great March of Return« (friedlicher Protestmarsch von Palästinensern in Gaza 2018/2019, jW) schon mal gehört haben und was sie aus den deutschen Medien so mitbekommen. Es gibt Infostände, Demos, Kundgebungen, Vorträge und kreative Aktionen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Dresden.
Wie waren die bisherigen Rückmeldungen?
A.: Ich habe vorhin Flyer an Vorbeigehende verteilt. Sobald die Leute unsere palästinensische Flagge sehen, sind sie total abgeschreckt. Einer hat mir ins Gesicht gesagt: »Bleib weg von mir!« Die, mit denen wir ins Gespräch kommen, haben oft schon ein bisschen Ahnung vom Thema. Ich hatte auch ein Gespräch mit einem Kommilitonen, der mir zugestimmt hat, dass die Einheimischen zurückkehren sollten, aber er meinte: »Aber was passiert dann mit den Siedlern?« Ich habe jeden Moment Angst, dass ich meine Familie oder Freundinnen aus Gaza durch Bomben verliere.
T.: Ich denke, dass die Leute eigentlich mehr wissen, als sie zugeben. Sie sind gegen die Waffenlieferungen und erkennen, dass es sich um Kolonialismus handelt. Viele gehen mit den Medienberichten nicht konform. Aber sie wissen, dass sie als Antisemiten diffamiert werden, sobald sie etwas Kritisches sagen. Deshalb trauen sie sich nicht. Das Ziel der medialen Darstellung ist die Einschüchterung der Menschen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Menschen die Angst zu nehmen.
Es ist inzwischen beinahe normal, dass die Polizei brutal gegen Demonstranten vorgeht. Hinzu kommen Strafverfahren, zum Beispiel für Hörsaalbesetzungen.
T.: Die Polizei hat alle Tafeln der Nakba-Ausstellung abfotografiert. Am Dienstag haben wir Videomaterial aus Gaza gezeigt. Es gab noch nie so viele Amputationen, noch nie wurden so viele Kinder, Zivilisten, Journalisten, UN-Kräfte durch Flächenbombardement systematisch getötet, gefoltert und erschossen. Oft gibt es Probleme wegen »Jugendschutz« – man darf es nicht sehen, aber man darf die Kinder in Palästina töten. Für eine Podiumsdiskussion wurden uns die Räume versagt.
Eine unserer Demos wurde in der Vergangenheit verboten, weil sie unter dem Motto »From the river to the sea« stand. Dagegen werden wir gerichtlich vorgehen. Wir glauben allerdings nicht an den deutschen Rechtsstaat, denn es ist derselbe Staat, der sich am Völkermord beteiligt. Deshalb werden wir den Prozess politisch begleiten.
A.: Die arabische Community zieht sich zurück und kommt nicht zu Demos, weil viele Angst haben, ihren Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Viele wollen auf die Straße gehen, aber der Staat macht zuviel Druck.
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»Die mediale Darstellung soll einschüchtern«
Bundesweite Aktionswoche »Es begann nicht am 7. Oktober!« zum Palästina-Konflikt. Ein Gespräch mit Lina T. und Bissan A.
Interview: Yaro Allisat
Lina T. und Bissan A. sind Teil der palästinasolidarischen Gruppe »Handala«, die im bundesweiten »Kufiya-Netzwerk« aktiv ist
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Sie veranstalten eine Aktionswoche, bei der es nicht um die Angriffe selbst geht, sondern vor allem um die Berichterstattung deutscher Medien im Anschluss. Warum?
Lina T.: Die Aktionswoche heißt »Es begann nicht am 7. Oktober!«, denn viele Menschen sind erst durch die Darstellungen der Ereignisse jenes Tages auf die Situation aufmerksam geworden. Seither wurden womöglich über 100.000 Palästinenser getötet. Wir wollen die Bevölkerung darüber aufklären, was eigentlich passiert. In den meisten Medien finden sie nicht nur falsche Darstellungen, sondern sogar eine Sichtweise, die den Genozid ermöglicht. Der Internationale Gerichtshof, IGH, spricht von Apartheid. Vor dem IGH wird über Völkermord durch Israel verhandelt. Auch Deutschland steht wegen Unterstützung Israels vor dem IGH, aber das bekommt hier kaum jemand mit. Täter und Opfer werden systematisch in den deutschen Medien verdreht. Deshalb ist es unsere Pflicht, darüber aufzuklären.
Wie wollen Sie möglichst viele Menschen erreichen?
T.: Am Montag haben wir eine Ausstellung über die Nakba gezeigt – eine renommierte Ausstellung, die auch schon im EU-Parlament gezeigt wurde. Die Nakba ist die ethnische Säuberung Palästinas, die 1948 begann und niemals endete. Wir möchten allerdings Menschen erreichen, die nicht zu Ausstellungen gehen, deswegen stellen wir die Tafeln hier auf einem öffentlichen Platz in Leipzig aus.
Bissan A.: Wir zeigen zudem den Film »Where the olive trees weep« (Wo die Olivenbäume weinen, jW). Danach möchten wir mit den Besuchern ins Gespräch kommen, insbesondere darüber, ob sie von Themen wie dem »Great March of Return« (friedlicher Protestmarsch von Palästinensern in Gaza 2018/2019, jW) schon mal gehört haben und was sie aus den deutschen Medien so mitbekommen. Es gibt Infostände, Demos, Kundgebungen, Vorträge und kreative Aktionen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Dresden.
Wie waren die bisherigen Rückmeldungen?
A.: Ich habe vorhin Flyer an Vorbeigehende verteilt. Sobald die Leute unsere palästinensische Flagge sehen, sind sie total abgeschreckt. Einer hat mir ins Gesicht gesagt: »Bleib weg von mir!« Die, mit denen wir ins Gespräch kommen, haben oft schon ein bisschen Ahnung vom Thema. Ich hatte auch ein Gespräch mit einem Kommilitonen, der mir zugestimmt hat, dass die Einheimischen zurückkehren sollten, aber er meinte: »Aber was passiert dann mit den Siedlern?« Ich habe jeden Moment Angst, dass ich meine Familie oder Freundinnen aus Gaza durch Bomben verliere.
T.: Ich denke, dass die Leute eigentlich mehr wissen, als sie zugeben. Sie sind gegen die Waffenlieferungen und erkennen, dass es sich um Kolonialismus handelt. Viele gehen mit den Medienberichten nicht konform. Aber sie wissen, dass sie als Antisemiten diffamiert werden, sobald sie etwas Kritisches sagen. Deshalb trauen sie sich nicht. Das Ziel der medialen Darstellung ist die Einschüchterung der Menschen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Menschen die Angst zu nehmen.
Es ist inzwischen beinahe normal, dass die Polizei brutal gegen Demonstranten vorgeht. Hinzu kommen Strafverfahren, zum Beispiel für Hörsaalbesetzungen.
T.: Die Polizei hat alle Tafeln der Nakba-Ausstellung abfotografiert. Am Dienstag haben wir Videomaterial aus Gaza gezeigt. Es gab noch nie so viele Amputationen, noch nie wurden so viele Kinder, Zivilisten, Journalisten, UN-Kräfte durch Flächenbombardement systematisch getötet, gefoltert und erschossen. Oft gibt es Probleme wegen »Jugendschutz« – man darf es nicht sehen, aber man darf die Kinder in Palästina töten. Für eine Podiumsdiskussion wurden uns die Räume versagt.
Eine unserer Demos wurde in der Vergangenheit verboten, weil sie unter dem Motto »From the river to the sea« stand. Dagegen werden wir gerichtlich vorgehen. Wir glauben allerdings nicht an den deutschen Rechtsstaat, denn es ist derselbe Staat, der sich am Völkermord beteiligt. Deshalb werden wir den Prozess politisch begleiten.
A.: Die arabische Community zieht sich zurück und kommt nicht zu Demos, weil viele Angst haben, ihren Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Viele wollen auf die Straße gehen, aber der Staat macht zuviel Druck.
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•NEUER BEITRAG10.10.2024, 00:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.10.2024, 00:58 Uhr
10.10.2024, 00:58 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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"wird ganz offensichtlich von obrigkeitlicher Seite propagandistisch scharfgemacht für eine Repressionswelle gegen jede Palästinasoldarität "
Z.B. - Ich spiegele es aus der jW von morgen; es wird nicht einmal ein Schein demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Da wird nicht alles bleiben ...
Die gewaltbereite Greta
Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp
Von Henning von Stoltzenberg, Dortmund
Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.
Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.
In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.
Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.
Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.
Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.
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Z.B. - Ich spiegele es aus der jW von morgen; es wird nicht einmal ein Schein demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Da wird nicht alles bleiben ...
Die gewaltbereite Greta
Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp
Von Henning von Stoltzenberg, Dortmund
Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.
Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.
In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.
Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.
Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.
Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.
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