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NEUTextsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
  [7 pics,17 files] begonnen von FPeregrin am 04.03.2022  | 123 Antworten
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NEUER BEITRAG09.07.2023, 02:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2023, 15:47 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Die FIR erinnert an die Wolynien-Massaker vor 80 Jahren, ausgeübt von OUN bzw. UPA im Juli 1943, im Newsletter 2023-27 und findet deutliche Worte zur Geschichtspolitik des Selenskij-Regimes:

Immer wieder erhebt die FIR ihre Stimme gegen die Rehabilitierung von NS-Kollaborateuren und Geschichtsrevision. In verschiedenen Regionen Europas haben Kollaborateure nicht nur wie im Petain-Frankreich oder als Quislinge im Interesse der deutschen Okkupation mitgewirkt, sondern in der Hoffnung auf die Befriedigung eigener nationalistischer Ziele Verbrechen in den okkupierten Gebieten begangen. Bekannt sind insbesondere die Massaker an der jüdischen Bevölkerung in den baltischen Republiken. Auch das Zusammentreiben der ungarischen Juden 1944 war nur mit Hilfe der Horthy-Einheiten und der Pfeilkreuzler möglich.
Ein besonders schlimmes Verbrechen, das im Interesse der Kollaborateure begangen wurden, war das Wolynien-Massaker vor 80 Jahren, im Juli 1943 gegen die polnische Bevölkerungsgruppe. Verantwortlich dafür war die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) von Stepan Bandera bzw. die im Herbst 1942 gegründete „ukrainische Aufstandsarmee“(UPA).
Die OUN war schon im Sommer 1941 beim Beginn des Überfalls auf die Sowjetunion in der Region von Lwiw mit einem Massaker hervorgetreten, bei dem etwa 8.000 Juden ermordet wurden. Als Handlanger für die Vernichtungspolitik war die OUN für die nazideutsche Besatzungspolitik willkommen, deren Vorstellungen einer selbstständigen Ukraine entsprach jedoch nicht dem „Generalplan Ost“, weshalb Bandera selber von September 1941 bis Mitte 1944 im KZ Sachsenhausen als „prominenter Häftling“ interniert war. Das hinderte die ukrainischen Nationalisten nicht daran, sich im Sinne der NS-Politik und einer erhofften ukrainischen Unabhängigkeit an Verbrechen gegen Partisanen und jüdische Bevölkerungsteile zu beteiligen.
Auf der „Feindesliste“ der OUN stand noch eine weitere Gruppe, die polnische Bevölkerung in den von ukrainischen Nationalisten beanspruchten Gebieten. Die Polen galten als „unukrainische Elemente“, eine Formulierung, die sich aus dem nazistischen Sprachgebrauch ableitete. Schon im Februar 1943 kam es in der Ortschaft Parosla Pierwsza im Kreis Rowno (Rivne) zu einem ersten kollektiven Massaker. Eine Abteilung der im Herbst 1942 gegründeten »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) umzingelte den Ort und ermordete sämtliche 173 Einwohner.
Auf dieser III. Konferenz der Führung der OUN-B vom 17. bis 23. Februar 1943 wurde der Beschluss gefasst, das zu erwartende Machtvakuum nach einem möglichen Abzug der deutschen Besatzer zu nutzen, um eine unabhängige Ukraine auszurufen. Zuvor sollte die polnische Minderheit vertrieben bzw. ermordet werden. Im Juni gab der regionale Chef der OUN in der Provinz Wolynien, Dmitro Kljatschkiwskij, den expliziten Befehl zum Losschlagen: „Wir sollten eine große Liquidierungsaktion gegen das polnische Element durchführen. Nach dem Abzug der deutschen Truppen ist der günstige Moment auszunutzen, um die gesamte männliche polnische Bevölkerung zwischen 16 und 60 Jahren zu liquidieren. (…) Wir dürfen diesen Kampf nicht verlieren und müssen um jeden Preis die Kräfte Polens schwächen.“ Der Höhepunkt war der „Blutsonntag“ am 11. Juli 1943, als in einer koordinierten Aktion gleichzeitig 99 polnische Siedlungen angegriffen und nach Tötung der Bewohner zerstört wurden. Insgesamt wurden allein im Juli 1943 17.000 polnische Bewohner von 530 Dörfern und Ansiedlungen ermordet. Zu einer letzten Welle von antipolnischen Angriffen kam es in Wolynien um die Weihnachtstage 1943, danach verlegte die UPA ihre Anschläge auf die südlich angrenzenden Gebiete des Karpatenvorlands, wo sie bis zur Befreiung der Region durch die sowjetische Armee im Sommer 1944 wütete. Insgesamt fielen diesen „ethnischen Säuberungen“ mindestens 50.000 Polinnen und Polen zum Opfer.
Tatsächlich hatten ukrainische Nationalisten diese ethnische Vernichtungspolitik schon vor dem Überfall auf die Sowjetunion propagiert. Der nazistische Vernichtungskrieg ermöglichte es ihnen, ihre eigenen Interessen im Gefolge umzusetzen. Der ukrainische Faschismus war also nicht nur ein Tochtergeschwür des deutschen, sondern er hatte seine eigenen, nationalen Wurzeln.

Die Erinnerung an dieses Massenverbrechen ist in Zeiten des Ukraine-Krieges faktisch unmöglich. Wer daran erinnert, ob in der Ukraine selber, als Historiker oder auch in Polen gilt in vielen Medien als „Putin-Freund“, als „Unterstützer russischer Desinformation“. So verlor Ende Mai 2023 selbst der Sprecher des polnischen Außenministeriums seinen Posten, als er anlässlich des Jahrestages öffentlich vom ukrainischen Staatschef Selenskij eine Entschuldigung für die Massaker von Wolynien verlangte. Gleichzeitig werden die OUN und die UPA in der offiziellen Politik als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ mit Denkmälern und Feiertagen gewürdigt.
Die FIR widerspricht mit der Erinnerung an solche Massenverbrechen solchen Formen von NS-Verherrlichung und Geschichtsrevisionismus und steht auf der Seite derjenigen, die nicht allein in Polen und der Ukraine eine ehrliche Aufarbeitung und den Opfern angemessene Würdigung anstreben.


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NEUER BEITRAG09.07.2023, 20:20 Uhr
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FPeregrin

Zu den Brüdern Kononowicz schreibt die jW morgen:

Kommunisten in Gefahr

Ukraine: Komsomol-Leiter Kononowitsch weiter unter Hausarrest. Verfahren wird verzögert, Brüder erhalten Morddrohungen

Von Clara Statello und Alessandro Bianchi

Das Verbot der linken und oppositionellen Parteien in der Ukraine hat zu einer fast willkürlichen Verfolgung von ihren Anführern und Mitgliedern geführt. Der bezeichnendste Fall ist sogar im Dossier des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) genannt, das am 27. Juni veröffentlicht wurde. Er betrifft die Brüder Michail und Aleksandr Kononowitsch, Leiter vom Komsomol, der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), die seit 2015 von der Regierung in Kiew verfolgt werden. Die Verfolgung und Schikanierung von KPU-Mitgliedern vor dem 24. Februar 2022 ist auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt worden. Er anerkannte in einem Urteil vom 25. März 2021, dass die Inhaftierung der kommunistischen Abgeordneten Alla Aleksandrowska im Sommer 2016 rechtswidrig und unangemessen gewesen sei.

Die beiden Brüder Kononowitsch, Zwillinge belarussischer Abstammung, wurden am 2. März 2022 bei einer Razzia des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) in ihrem Haus festgenommen – ohne Haftbefehl. Vier Tage lang wurden sie in einem inoffiziellen Gefängnis, dem Keller des SBU in Kiew, festgehalten, wie auch vom OHCHR hervorgehoben wird. Dort wurden sie nach eigenen Angaben gefoltert und geschlagen: »15 Tage lang konnten wir weder gehen noch essen«, schilderte Michail die Tortur Ende Juni in einem Interview gegenüber dem italienischen Portal L’Antidiplomatico. Und sie sind nicht allein: »Hunderte und Tausende von Menschen wurden verhaftet. Zwei Menschen, die mit mir im Gefängnis waren, haben sich während der Untersuchungshaft erhängt, und ich kannte sie persönlich.«

Am 6. März wurde ihre Verhaftung formalisiert und sie wurden in das Kiewer Untersuchungsgefängnis verlegt. Auch hier beklagten sie sich über Schikanen, schlechte Ernährung und mangelnde Hygiene. Einen Anwalt hätten sie erst nach zwei Monaten treffen können. In der OHCHR-Akte wird darauf hingewiesen, dass ihre Inhaftierung von der Staatsanwaltschaft ohne richterliche Aufsicht angeordnet wurde, die erst am 3. Mai 2022 stattfand. Michail und Aleksandr blieben bis November 2022 in einer Zelle, bis ihnen Hausarrest mit einer Fußfessel angeordnet wurde. Die Präventivmaßnahme ist nach wie vor in Kraft und wird von Sitzung zu Sitzung verlängert – zuletzt um weitere zwei Monate –, obwohl die Fristen für den Präventivarrest abgelaufen sind. Die Staatsanwaltschaft verweigert sich jedoch der Anklageverlesung, am 28. Juni verließ der Staatsanwalt erneut den Gerichtssaal – zum x-tenmal. »Sie ziehen das Verfahren in die Länge und halten uns einfach als Geiseln, in einem Zustand sklavischer Abhängigkeit, und nehmen uns unsere Lebensgrundlage und unsere Freiheit weg«, so Michail im Interview.

Die beiden Brüder waren vom SBU verhaftet worden, weil sie an einer Friedenskundgebung vor der US-Botschaft in Kiew teilgenommen hatten – offiziell vorgeworfen wird ihnen versuchter Umsturz der Staatsgewalt nach Artikel 109. Ihre Verfolgung begann jedoch bereits Jahre zuvor. Im Juli 2016 war Michail von Nationalisten mit Stangen angegriffen worden, weil er bei der Liga der jungen Kommunisten (LKSM) kandidiert hatte. Im Jahr 2018 wurden beide von militanten Neonazis angegriffen. Und die beiden Brüder erhalten weiterhin Morddrohungen von nationalistischen Elementen, die mutmaßlich mit den ukrainischen Behörden in Verbindung stehen, ihre persönlichen Daten werden in sozialen Netzwerken verbreitet. Dort werde ausdrücklich dazu aufgerufen, dass die beiden »als Feinde getötet« werden, schilderte Michail die Bedrohungslage. Und auch »das Selenskij-Regime hat uns offiziell angekündigt, dass es sich darauf vorbereitet, uns zu töten. (…) Wir sind zum Tode verurteilt, Punktum. Und früher oder später werden sie es vollenden.« Was den Präsidenten selbst betrifft, ist sich Michail sicher, dass er früher oder später »in den Westen zu seinen Herren fliehen und mit gestohlenem Geld in Luxus leben« wird.

Der Fall der Brüder Kononowitsch bringt alle Lügenschlösser zum Einsturz, die in den NATO-Ländern seit dem Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 bis heute errichtet worden sind. Ebenso das Märchen von der »ukrainischen Demokratie«. Und genau aus diesem Grund will das Regime die Stimmen der beiden jungen politischen Führer zum Schweigen bringen. Aber es bleibt immer weniger Zeit, das zu verhindern. In Rom soll daher ab diesem Montag mit einer Sitzblockade vor der ukrainischen Botschaft begonnen werden.


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NEUER BEITRAG12.07.2023, 15:18 Uhr
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arktika

Wie eine Katze noch mit der gefangenen Maus (oder dem Vogel) "spielt", bevor sie irgendwann sie doch tötet. - Dies Verhalten ist jedoch KEINE überflüssige "Grausamkeit", sondern dient ihrem eigenen Training oder aber der Ausbildung der Kitten.
Macht also Sinn für den Alltag ... - wie auch das "Spielen" der FaschistInnen mit der "Beute". Denn dies zeigt deutlich nach außen "wir können wie wir wollen, uns kann keiner was ... " und soll (und tut es meist auch) andere abschrecken, an Widerstand auch nur zu denken - wie auch "Hausbesuche" u. andere Nettigkeiten.

Da sind mir aber die Katzen sehr viel sympathischer!!!
NEUER BEITRAG06.08.2023, 16:02 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Um nicht immer soviele Beiträge von Russia Today hier zu posten, mal wieder etwas aus der junge Welt. Der Tenor ist aber derselbe: Nämlich daß die ganz normale ukrainische Bevölkerung deutlich weniger vom Krieg begeistert ist, als die BRD-Propagande uns glauben lassen will. Und es vor allem auch Schöneres für sie gibt, als für Selensky und die NATO zu sterben.

Dazu ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW von diesem WE:

Keine Lust auf Krieg
Ukraine: Weitere Recherchen zu Korruption in Armee zeigen Kriegsmüdigkeit und widerlegen Mythos von Geschlossenheit der Bevölkerung


Es war ein auf das patriotische Publikum berechneter Aufreger. Der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete und extrem rechte Journalist Igor Mossijtschuk hat im Juni den Leiter des Wehrersatzamtes von Odessa an den Pranger gestellt: Nur zehn Monate nach Beginn des Krieges habe sich Jewgenij Borissow in Spanien eine Villa für vier Millionen Euro gekauft. Außerdem habe er seiner Frau einen Fuhrpark von vier Luxusautos und seiner Schwiegermutter ein Appartement in Spanien geschenkt. Mittlerweile sitzt Borissow, dessen Aufgabe das Rekrutieren von Soldaten war, in Haft und hat sich offensichtlich entschieden, mit den Behörden zu kooperieren. So kommen immer mehr Einzelheiten über die systemische Korruption im ukrainischen Militärapparat ans Licht.

Dass die Unlust, in den Krieg zu ziehen, in der männlichen Bevölkerung offenbar stark gestiegen ist, sieht man in erster Linie an den höheren Kosten für die Ausstellung einer gefälschten Untauglichkeitsbescheinigung. Nach Berichten des ukrainischen Nachrichtenportals strana.ua, das sich auf Aussagen von Insidern des Apparats beruft, lagen sie in den ersten Kriegswochen bei etwa 3.000 US-Dollar pro Person, inzwischen müsse man landesweit 6.000 bis 7.000 und in den Großstädten bis zu 15.000 Dollar für ein solches Dokument bezahlen. Das Bedürfnis von Männern, dem Kriegsdienst zu entgehen, treffe hier mit dem Bedürfnis von Beamten und Offizieren zusammen, schnell reich zu werden. Zu Beginn des Krieges seien die Abkömmlichkeitsbescheinigungen vor allem an die in harten Devisen entlohnten ukrainischen Seeleute verkauft worden, später habe man sich als nächste kaufkräftige Gruppe IT-Spezialisten vorgenommen. Indirekt bestätigt werden die Berichte durch eine Beschwerde von ganz anderer Seite: Ein Kommandeur des Naziregiments »Asow« beklagte sich unlängst auf seinem Telegram-Kanal über die »mangelnde Qualität der Soldaten«. Als Reservisten kämen nur noch Leute vom flachen Land an die Front, denen die verschiedenen Spezialkenntnisse fehlten, die man für den elektronischen und Drohnenkrieg brauche. Womöglich eine Folge des Umstands, dass gebildete – und wohlhabendere – Stadtbewohner sich in breitem Umfang von der Einberufung freikaufen konnten.

Dabei hat der Schmiergeldkönig von Odessa seinerseits viel getan, den Druck auf die Portemonnaies der Wehrpflichtigen zu erhöhen. Die Methoden des »Heldenklaus« in der südlichen Hafenstadt galten ukraineweit als besonders brutal und heimtückisch. So soll Borissow den Trick erfunden haben, die Greifkommandos in Krankenwagen patrouillieren zu lassen, um auf offener Straße alle Männer festzunehmen, die im entsprechenden Alter waren. Teilweise sollen sogar Militärärzte mitgefahren sein, um die Arretierten sofort an Ort und Stelle tauglich zu schreiben. In einigen Fällen gab es gegen diese Praktiken aber auch zivilen Widerstand, der an Protestformen im faschistischen Deutschland während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Ehefrauen von auf diese Weise vom Fleck weg rekrutierten Männern versammelten sich vor der Wehrersatzbehörde von Odessa und schlugen Krach – mit Erfolg. Einige Videos davon kann man im Netz finden.

Wie in allen solchen Fällen stinkt der Fisch vom Kopfe. Nach Recherchen von strana.ua und anderen Medien behielten Leute wie Borissow nicht das ganze Geld für sich, das sie von den Wehrpflichtigen erpressen. Ein Viertel habe der Chef behalten, ein weiteres habe er »nach oben« abdrücken müssen, ein Viertel sei an die Mitglieder der medizinischen Kommissionen gegangen, die die falschen Untauglichkeitsbescheinigungen ausstellten und der Rest an kleinere Helfer.

Dass die Vermutung, die Korruption im ukrainischen Militär werde von oben gedeckt, begründet ist, zeigt ein anderer Fall, der auf den ersten Blick mit dem von Borissow nichts zu tun hat. Schon im Mai deckte der US-Sender Radio Liberty den Fall eines Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« auf. Gegen ihn war bereits Anklage wegen Korruption erhoben worden. Trotzdem verhalf ihm das ukrainische »Kommando Spezialkräfte« unter dem Vorwand, »humanitäre Hilfe« für die Truppe zu beschaffen, zu einer Erlaubnis zur Ausreise – von der der Verdächtige natürlich nicht zurückkehrte. Was aus der »humanitären Hilfe« geworden ist, ist nicht bekannt.


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"[...] den Trick erfunden haben, die Greifkommandos in Krankenwagen patrouillieren zu lassen, um auf offener Straße alle Männer festzunehmen, die im entsprechenden Alter waren."
Das ist ja nochmal eine besonders perfide Form des "Shanghaiens" - wie geradezu human ging es doch damals zur guten alten Segelschiffzeit vor sich, wenn es mal wieder an Matrosen u. Seesoldaten fehlte...
NEUER BEITRAG29.08.2023, 21:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.08.2023, 21:58 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Solidarität mit Georgi Buiko

25. August 2023

Der Weltfriedensrat (WPC) verurteilt nachdrücklich die jüngste Festnahme von Georgi Buiko, Gründer des Antifaschistischen Komitees der Ukraine, welches Mitglied des WPC ist. Diese Handlung der Behörden des von der NATO unterstützten Kiew-Regimes ist eine weitere Verletzung des demokratischen Rechts auf politische Meinungsfreiheit gegenüber einem Aktivisten, der Mitglied der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine und ehemaliger Abgeordneter ist. Die „Hexenjagd“ gegen jeden, der den Staatsstreich von 2014 in der Ukraine und alles, was folgte, nicht akzeptierte und zustimmte, besonders in diesen Tagen, in denen der NATO-Russland-Krieg auf ukrainischem Boden erneut eskaliert, zielt darauf ab, jegliche abweichende Ansicht in der ukrainischen Gesellschaft einzuschüchtern und zu terrorisieren, insbesondere wenn sie gegen die NATO und ihre Rolle in der Region gerichtet ist. Dies gesellt sich zu den inakzeptablen Belästigungen, Entführungen und Verhaftungen der beiden jungen Kommunisten Kononovich. Der am 15. August in Kiew begonnene Prozess stellt einen Akt politischer Rache und anti-kommunistischen Hasses durch das Regime und seine Mechanismen dar.

Der WPC drückt seine Solidarität mit Georgi Buiko aus und fordert seine bedingungslose Freilassung. Der WPC erklärt seine Solidarität mit den antiimperialistischen und friedliebenden Kräften in der Ukraine, die der brutalen Repression durch den Staatsapparat ausgesetzt sind. Der WPC unterstützt das Ende des Krieges und einen politischen Ausweg auf der Grundlage des Völkerrechts, ohne Beteiligung der NATO, die diesen Krieg anheizt.

Weltfriedensrat

Quelle: Link ...jetzt anmelden!


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NEUER BEITRAG04.10.2023, 19:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.10.2023, 19:50 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Weil es mir gerade in die Hände gefallen ist und eine gewisse Haltbarkeit verspricht, habe ich es mal unter Medien hier:
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hochgeladen: Michael Jurewitsch Myagkov: Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger. (Hg. Russische militär-historische Gesellschaft) Moskau 2022.
NEUER BEITRAG09.10.2023, 15:01 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Paßt direkt zu dem Vorbeitrag von FPeregrin: Die ukrain. Nazis (diesmal nicht die von heute, sondern die alten) sind ja irgendwie alle keine Nazis, sondern KämpferInnen gegen Rußland - äh, gegen die Sowjetunion, also die KommunistInnen, sprich die Untermenschen, wobei wir dann aber auch schon wieder bei Rußland sind - und damit gut und gehören geehrt.

Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Kanada u. im Baltikum sowieso ... und die BRD findet das auch gar nicht so schlecht. Dies auf 's Kürzeste runtergebrochen. Ein guter Artikel dazu (länger u. weniger polemisch) findet sich am 28. September auf german-foreign-policy:

Mit der Waffen-SS gegen Russland

Skandal um Beifall für Waffen-SS‘ler in Kanadas Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Waffen-SS’ler werden auch im Baltikum öffentlich geehrt. Berlin lehnt UN-Resolution gegen „Glorifizierung des Nazismus“ ab.


OTTAWA/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt.


Teilnehmer am Vernichtungskrieg

Der Skandal um den tosenden Beifall für den ehemaligen Waffen-SS-Mann Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament schlägt weiterhin hohe Wellen. Hunka war am Freitag vergangener Woche anlässlich eines Auftritts des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament in Ottawa offiziell als Gast begrüßt worden; der Sprecher des House of Commons, Anthony Rota, würdigte ihn mit den Worten, der 98-Jährige sei „ein ukrainisch-kanadischer Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg“, der „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft“ habe „und die Truppen heute weiterhin unterstützt“.[1] Rota betonte: „Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für all seinen Dienst.“ Hunka wurde daraufhin vom kanadischen Parlament und von Premierminister Justin Trudeau mit stehenden Ovationen geehrt. Dies geschah, obwohl keine großen historischen Kenntnisse erforderlich sind, um zu erahnen, dass ein Ukrainer, der im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion („Russen“) kämpfte, dies an der Seite Nazideutschlands tat. Hunka war 1943 als Freiwilliger in die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (Waffen-SS-Division Galizien) eingetreten und hatte als Angehöriger der Einheit am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen – Kriegsverbrechen inklusive.

Massaker an polnischen Zivilisten

Hunkas Auftritt und der tosende Beifall für ihn führen inzwischen – nach Protesten jüdischer Organisationen, darunter etwa die Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums für Holocaust-Studien und B‘nai B‘rith Canada – zu ersten Konsequenzen. Parlamentssprecher Rota ist am Dienstag nach längerer Bedenkzeit zurückgetreten. Premierminister Trudeau begnügte sich bislang mit der Äußerung, er sei über den Vorfall „zutiefst beschämt“.[2] In Polen teilte Bildungsminister Przemysław Czarnek am Dienstag mit, er habe das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) gebeten, „dringend zu prüfen“, ob Hunka verdächtigt werde, im Zweiten Weltkrieg auch Verbrechen an polnischen Bürgern begangen zu haben, darunter solche jüdischen Glaubens. Gebe es „Anzeichen für solche Verbrechen“, dann werde Warschau bei den kanadischen Behörden seine Auslieferung beantragen, um ihn vor Gericht stellen zu können.[3] Die Waffen-SS-Division Galizien hat tatsächlich Massaker unter anderem an polnischen Zivilisten begangen, so etwa am 28. Februar 1944 in dem Dorf Huta Pieniacka, in dem sie, nach unterschiedlichen Schätzungen, zwischen 500 und 800 Polinnen und Polen ermordete. Ihre Beteiligung an mehreren weiteren Massakern, bei denen zahllose Polinnen und Polen ums Leben kamen, ist historisch belegt.

Sicherer Hafen für Naziverbrecher

Hintergrund für Hunkas Auftritt im Parlament in Ottawa ist nicht zuletzt, dass Kanada nach dem Zweiten Weltkrieg zum Zufluchtsort für große Teile der ukrainischen NS-Kollaboration geworden ist. Zwar verweigerte Kanada Mitgliedern der Waffen-SS offiziell die Einreise, gewährte der Waffen-SS-Division Galizien aber im Jahr 1950 eine prinzipielle Ausnahme.[4] Im Jahr 1986 kam eine offizielle Untersuchung zu dem bemerkenswerten Schluss, „Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen“ gegen die Division seien „nie“ angemessen begründet worden. Kritiker stuften Kanada schon vor Jahren als sicheren „Hafen für Naziverbrecher“ ein.[5] Zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die nie verurteilt wurden, gehörten auch Ukrainer, darunter ukrainische Mitglieder der Waffen-SS.

Ehrendes Gedenken

Der Skandal um den Beifall des kanadischen Parlaments für Hunka ruft in Erinnerung, dass Mitglieder unterschiedlicher Einheiten der Waffen-SS bis heute in diversen Ländern Europas geehrt werden – insbesondere in Osteuropa. Im Westen der Ukraine etwa nahm im Sommer 2013 ein Abgeordneter der späteren Kiewer Regierungspartei Swoboda an einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien teil.[6] Nachdem mehrere Jahre lang weitere Gedenkfeiern für die Division in der Westukraine abgehalten wurden – dort ist die vom Faschisten und NS-Kollaborateur Stepan Bandera geprägte Ausformung des ukrainischen Nationalismus besonders stark verankert –, marschierten am 28. April 2021 erstmals Hunderte durch Kiew, um an die Gründung der Waffen-SS-Einheit im Jahr 1943 zu erinnern.[7]


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NEUER BEITRAG09.10.2023, 15:09 Uhr
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arktika

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„Kaum Berührungsängste“

Geehrt werden Mitglieder der Waffen-SS auch in den baltischen Staaten. In Estland zum Beispiel wurden seit den 1990er Jahren eine Reihe von Denkmälern errichtet, die lobend an estnische Freiwillige der Waffen-SS erinnern. Internationale Aufmerksamkeit erregte etwa ein Gedenkstein in dem estnischen Dorf Mustla, der Alfons Rebane gewidmet ist, einem Esten, der zum Standartenführer der Waffen-SS aufstieg und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Kampf gegen die Sowjetunion weiterführte, nun allerdings im Untergrund. 1961 floh er in die Bundesrepublik. Die Tageszeitung Die Welt konstatierte vor einigen Jahren, „in Estland wie in den beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland“ seien zur Zeit „die Berührungsängste gegenüber der Waffen-SS ... gering“: „Viel wichtiger“ erscheine „vielen Aktivisten vor Ort“ heute die gemeinsame Positionierung „gegen den großen und aggressiven Nachbarn Russland“.[8] In Lettland wiederum wird jedes Jahr ein öffentlicher Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Mitglieder der Waffen-SS abgehalten; der jüngste fand am 16. März dieses Jahres statt.[9] Auch dort genießen die NS-Kollaborateure Wertschätzung als die entschlossensten Kämpfer gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland.

Vorkämpfer für westliche Werte

In Deutschland führt dies seit einiger Zeit dazu, dass die Bundesregierung offiziell zu einer weicheren Haltung gegenüber Organisationen der NS-Kollaboration, darunter die Waffen-SS, übergeht. Dies zeigt sich an den regelmäßig durchgeführten Abstimmungen der UN-Generalversammlung über Resolutionen, die sich gegen jede „Glorifizierung des Nazismus“ aussprechen und in diese auch die Ehrung bzw. Verherrlichung unter anderem der Waffen-SS einbeziehen. Jahrelang konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, die Resolution zu unterstützen, sondern enthielt sich in der Abstimmung – mit der Begründung, der Wortlaut unterstelle „Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen“.[10] Im November vergangenen Jahres nun lehnte Berlin es sogar explizit ab, die „Glorifizierung des Nazismus“ zu verurteilen. Hintergrund dafür war der Ukraine-Krieg. Insgesamt stimmten 52 Staaten mit Nein – darunter fast alle, die sich gewöhnlich stolz als Vorkämpfer für „westliche Werte“ inszenieren.[11]


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==> Liegt doch alles auf einer Linie!
Dazu passend auch die zunehmende Repression gegen alles, wo "k" bzw. "K" draufsteht oder auch nur draufstehen KÖNNTE und gegen alle, die der herrschenden Doktrin vom "Angriffskrieg" Rußlands oder gar der Darstellung der nazifreien Ukraine nicht blindlings folgen.
NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:24 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Ein Interview mit Jürgen Lloyd in der jW von morgen - es hätte auf secarts.org auch an einigen anderen Orten untergebracht werden können, nun ist es hier:

Konferenz »Der Bandera-Komplex

»Es ist Opportunismus«

Über verhängnisvolle Fehlorientierungen deutscher Antifaschisten in der Auseinandersetzung mit Krieg und Faschismus in der Ukraine. Ein Gespräch mit Jürgen Lloyd

Von Interview: Susann Witt-Stahl

Hintergrund: Antifaschismus auf Abwegen

Die antifaschistische Bewegung hat sich weitgehend ihrer marxistischen Wurzeln entschlagen. Die VVN-BdA »ist in der Sache keine antikapitalistische Organisation«, erklärte ihr Vorsitzender, Florian Gutschke, 2021. Bereits 2012 wurde in ihrem Organ Antifa verlangt, Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft zu begreifen, dürfe »auf keinen Fall« dazu führen, »in der Konsequenz als Antifaschist ›bürgerliche Herrschaft‹ bekämpfen zu wollen«.

Entsprechend konformistisch die Haltung im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland: das Schweigen zur Repression gegen marxistische Parteien und Antifaschisten durch den von Faschisten durchsetzten Sicherheitsapparat der Ukraine. Ebenso die Weigerung, die NATO-Ostexpansion und -Regime-Change-Aktivitäten als eine wesentliche Ursache anzuerkennen. »Nicht irgendwelche ›legitimen Sicherheitsbedürfnisse‹ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein«, heißt es in einer Erklärung des Berliner Landesvorstandes der VVN-BdA. Der Maidan sei »nicht einfach ein westlich gesteuerter Putsch« gewesen, sondern habe in der »ukrai­nischen Gesellschaft eine ganz eigene Dynamik und mit einer eigenen Motivlage entfaltet«, sagte die VVN-BdA-Moderatorin einer Veranstaltung der Organisation – bei der Referenten auch unwidersprochen die falschen und geschichtsvergessenen Behauptungen verbreitet haben, dass der Anteil der Ultrarechten in den ukrainischen Streitkräften nicht mehr als ein Prozent betrage und die russische Kriegsführung »spezifische Praktiken« anwende, die von der deutschen Wehrmacht bekannt seien.

Der sozialchauvinistische Flügel der Partei Die Linke bedient sich für die ideologische Verbrämung seines Einschwenkens auf den Ampelbellizismus eines neokonservativen Faschismusbegriffs, wie ihn vor allem George W. Bush zur Legitimierung der US-amerikanischen Angriffskriege nach 9/11 verwendet hat. »Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent«, begründete Dietmar Bartsch seine Forderung eines härteren israelsolidarischen Kurses gegen den Iran.

Ein anderer Linksparteipolitiker unterminiert die von Bertolt Brecht formulierte antifaschistische Grunderkenntnis, Faschismus sei »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, mit der Forderung nach einem möglichst »breiten antiimperialistischen Bündnis« für »Frieden mit Russland« mit Rechten: Diether Dehm beklagte eine »grassierende Ausgrenzeritis« und warb für eine strategische Partnerschaft mit AfD-nahen Wirtschaftsliberalen wie dem Ex-Degussa-Sonne/Mond-Goldhandel-Manager Markus Krall. Unlängst warf er »zum Thema Querfront« die Frage auf: »Warum eigentlich nicht?« (sws)


Welche Funktion hat der ukrainische Faschismus im gegenwärtigen Krieg gegen Russland?

Entscheidend ist die Feststellung, dass der Faschismus tatsächlich eine Funktion in diesem Krieg hat. Dass in der Ukraine Faschisten wirken, ist also nicht lediglich eine Begleiterscheinung, die von denjenigen, die an diesem Krieg interessiert sind, nur in Kauf genommen wird – etwa weil sie als nützliche Kämpfer betrachtet werden. Die in der NATO verbundenen Imperialisten haben auf Grundlage ihrer Interessen und der Bedingungen, unter denen sie diese verfolgen können, den Bedarf, in der Ukraine auf Faschismus zurückgreifen zu können. Das konkret darzulegen ist nicht so leicht, weil wir natürlich keinen Zugang haben zu dem, was hinter verschlossenen Türen verabredet wird. Aber da Faschisten in der Ukraine dafür gesorgt haben, dass die Selenskij-Regierung nicht auf Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung der Kriegshandlungen eingeht, liefert das einen Hinweis auf ihre Funktion.

Gibt es historische Parallelen zu dieser Entwicklung?

Ich würde eher von Gesetzmäßigkeiten sprechen. Marxisten erfassen diese im Begriff des Faschismus. Auch in Deutschland war das Monopolkapital um 1927/28 herum zu dem Entschluss gekommen, Kurs auf die Abkehr von der bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsform nehmen zu müssen, weil es einen Krieg anstrebte.

Solche Überlegungen sind in der deutschen Öffentlichkeit mit einem Tabu belegt – meist wird sogar der unbestreitbar große Einfluss des ukrainischen Faschismus vehement geleugnet. Unter den pflichteifrigsten Durchsetzern des Schweige- und Verharmlosungsdiktats finden sich hegemoniale Kräfte der Partei Die Linke, der Gewerkschaften, sogar der antifaschistischen Bewegung, etwa der VVN-BdA. Wie ist das zu erklären?

Auf theoretischer Ebene lassen sich Fehleinschätzungen der Faschismusgefahr aufzeigen: Es wird gebannt auf faschistische Gruppierungen und deren Ideologien gestarrt und – indem Mittel und Ziel verwechselt werden – dort die Gefahrenquelle ausgemacht. Die Folge ist, dass der Kampf zur Verhinderung von Faschismus ersetzt wird durch einen Kampf gegen »die Faschisten«. Hinter diesem theoretischen Versagen verbirgt sich ein politischer Fehler: Manche wollen nicht (mehr) wahrhaben, dass die Faschismusgefahr bereits vollständig im System des Monopolkapitalismus angelegt ist und es keiner jenseits dieser Basis liegender »böser« Kräfte bedarf. Die Fehler der reformistischen Sozialdemokratie, die in der Weimarer Republik deren Bemühungen zur Abwehr des Faschismus in den Bankrott geführt haben, werden eins zu eins wiederholt.

Und statt NATO-Propaganda anzugreifen, wird sie von manchen Linken übernommen: Etwa die Erzählung vom »jüdischen Präsidenten«, unter dem es keinen Faschismus geben kann. Oder das Märchen von den Nazieinheiten, die durch Eingliederung in die ukrai­nische Armee quasi über Nacht aufgehört haben, Faschisten zu sein. Dass die »Asow«-Brigade im April den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat, wie so viele andere ebenso hässliche Tatsachen, tut der Begeisterung, auch von Antifaschisten, keinen Abbruch, solche aberwitzigen Narrative zu verbreiten. Alles nur bedauerliche Irrtümer?

Nein. Als Ausgeburt individueller Phantasiererei könnte man so etwas vernachlässigen. Aber als gesellschaftlich wirksame Erscheinung ist es nicht das Ergebnis zufälliger Fehlgriffe, sondern hat Beweggründe und Ursachen, die wir verstehen sollten. Ich denke, es ist – wie schon bei der Weimarer Sozialdemokratie – Opportunismus, sich einrichten und abfinden mit dem herrschenden Kapitalismus. Und was dabei stören könnte, wird ignoriert oder weggeboxt.

Welche Rolle spielen die Integrationskräfte des heute totalitären Kapitalismus und die von ihm gespeiste Sehnsucht nach einer neuen Heimat im NATO-Konsens, einem Platz am »nationalen Stammesfeuer«, wie sie Moshe Zuckermann einst linksdeutschen Normalisierern bescheinigt hatte, und natürlich auch machtpolitische Kalküle – der Wunsch, irgendwie mit den Grünen »ins Geschäft zu kommen«?

»Sehnsucht« und »linksdeutsch« beschreibt das Phänomen ganz gut – aber man muss dem Problem auf den Grund gehen. Die geschulte Fähigkeit des deutschen Imperialismus, alles, was Opposition sein könnte, so zu deformieren, dass es dem eigenen Herrschaftsbedarf subsumiert werden kann, zeigt sich nicht nur beim Antifaschismus. Die Integrationskraft des Monopolkapitalismus ist gleichzeitig Quelle für die Schwäche der Linken als auch deren Folge. Diesen Zusammenhang zu verstehen und diese Dynamik zu stoppen ist längst überfällig. Vermeidung des notwendigen Kampfs gegen den herrschenden Kapitalismus bildet sonst selbst immer wieder ein Element der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und ebnet den Weg zu Krieg und Faschismus.


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NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:34 Uhr
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FPeregrin

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Die sozialchauvinistische Linke kommt mit immer neuen Variationen ideologischer Verformung des kategorischen Prinzips »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« daher. Als sei der deutsche Imperialismus nicht NATO-gebunden und als würde es Ramstein als eine zentrale Basis für Militärschläge der USA nicht geben, tönte sie bisher, deren Angriffskriege gegen den Irak etc. gingen uns nichts an. Seit der vom Bundeskanzler ausgerufenen »Zeitenwende« soll deutsche Antifaschisten auch der prowestliche Faschismus nichts angehen. Diese dürften sich ausschließlich der AfD widmen, fordert ein lautstarkes Ampel-­Antifa-Establishment. Und das, obwohl die Faschisten in der ukrainischen Armee, deren politische Vorfahren Hitler-Kollaborateure waren, von Deutschland hochgerüstet und ausgebildet werden. Sind nicht längst auch Linke objektiv an der Paralysierung des Antifaschismus und an der Revision der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit beteiligt?

Ja. Mit »Ampelantifa« ist ein Problem benannt: Diese Leute weichen der Auseinandersetzung mit dem Feind, den tatsächlichen Urhebern und Betreibern der Rechtsentwicklung, aus. Das sind doch nicht diejenigen, die ihre berechtigte Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen von der AfD oder anderen Rechten ausgedrückt sehen, sondern es sind diejenigen, deren Interessen derzeit von den bürgerlichen – und verbürgerlichten – Parteien durchgesetzt werden. Wenn diese hilflose Antifa dann meint, Antifaschismus bestehe darin, Björn Höcke einen Nazi zu nennen, dann bedeutet das, sie nimmt objektiv die Betreiber der Rechtsentwicklung vor Protest gegen deren Auswirkungen in Schutz. Und da sie zugleich auch jegliche linke Bewegung, durch die der Protest eine fortschrittliche Orientierung erhalten könnte, bekämpft – weil sie fürchtet, das würde ihre wohlanständigen EU- und NATO-Freunde verstören –, treibt sie die Menschen erst recht den Faschisten in AfD und Co. zu.

Scheinbar auf der Gegenseite stehen einige linke Kämpfer für den Weltfrieden, die für ein Zweckbündnis mit der AfD oder anderen Rechten trommeln. Wollen diese Kräfte eher das gleiche wie die Ampelantifa oder etwas anderes als diese nicht verstehen?

Diese Kräfte greifen die Möchtegern-Antifa an – aber es reicht bei ihnen nur zur einfachen Negation von deren Fehlern. Wenn sie dabei dann zu dem Schluss kommen, eine inhaltliche Annäherung an die faschistische Demagogie wäre empfehlenswert – Diether Dehm hat Derartiges auf einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung im Mai mit positivem Bezug auf General Schleicher vollzogen –, dann ist das eine ebenso verhängnisvolle Fehlorientierung. Auch sie verkennen den Charakter der faschistischen Gefahr, und auch bei ihnen ist die Verweigerung der Auseinandersetzung mit dem wirklichen Feind das Motiv. Sie missachten die Tatsache, dass das imperialistische Monopolkapital auch in der BRD beheimatet ist und herrscht.

Welche ist die dringlichste Einsicht zum ukrainischen Faschismus, zu der Antifaschisten jetzt kommen müssen, und welcher Imperativ leitet sich daraus ab?

Wir können nicht darauf hoffen, dass der Faschismus, der in der Ukraine den Krieg anfeuert, nicht erbarmungslos in unsere Gesellschaft zurückwirken wird, solange wir uns zugleich mit dem hier herrschenden Imperialismus abfinden. Ohne Klarheit in der Frage, warum und für wen ein Bedarf an Faschismus entsteht und wer deswegen – von uns, und von niemandem sonst! – daran gehindert werden muss, ihn voranzutreiben, gibt es keinen wirksamen Antifaschismus.

Jürgen Lloyd ist Vorstandsmitglied und Bildungsreferent der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal

Jürgen Lloyd wird auf der Konferenz »Der Bandera-Komplex« von junge Welt und Melodie & Rhythmus am 29. Oktober in Berlin über die Funktion des Faschismus im Ukraine-Krieg und das Versagen des deutschen Antifaschismus referieren. Infos unter Link ...jetzt anmelden!


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NEUER BEITRAG22.10.2023, 18:20 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) In der Ukraine sieht es derzeit nach "DER" großen Mobilmachung aus - nachdem schon das Alter der "wehrfähigen" Männer immer mehr heraufgesetzt wurde, ist nun auch das weibliche Gesundheitspersonal dran.

Heute im 'Liveticker Ukrainekrieg' von RTdeutsch um 14.39:

TASS: In Kiew beginnt Einberufung von Ärztinnen und Apothekerinnen zum Militärdienst

Kiewer Einwohner berichten der Nachrichtenagentur TASS, dass alle Frauen mit medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung in Kiew von Militärkommissionen überprüft und in das Militärregister aufgenommen werden. Dadurch sei es zu Massenkündigungen von Medizinern und einer neuen Auswanderungswelle gekommen, so die Agentur. Einer der Bewohner Kiews sagte gegenüber TASS:

"Ausnahmslos alle Mediziner und Pharmazeuten werden zur Überprüfung in das militärische Rekrutierungszentrum geschickt. Es werden noch keine Einberufungen ausgestellt, aber der Prozess läuft sehr kontrolliert ab."

Die Nachrichtenagentur merkt an:

"Das in der Ukraine verabschiedete Gesetz verpflichtet alle Frauen zwischen 18 und 60 Jahren, die den Beruf der Ärztin, Zahnärztin, Hebamme, Krankenschwester, Apothekerin und Pharmazeutin ausüben, sich zu melden. Dies gilt auch für Forscherinnen und Leiterinnen von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Pflicht zur Eintragung von Ärztinnen in das Militärregister ist in der Ukraine Anfang Oktober in Kraft getreten.
Die Behörden versichern, dass es für Frauen, die sich zum Militärdienst gemeldet haben, keine Einschränkungen für Auslandsreisen gibt, sondern nur für diejenigen, die mobilisiert werden.
Gleichzeitig wird das Verbot, die Ukraine zu verlassen, durch einen Regierungserlass eingeführt und bedarf daher nicht der Zustimmung des Parlaments, sodass die Behörden die Möglichkeit haben, es ohne Weiteres einzuführen.
"

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NEUER BEITRAG27.10.2023, 19:15 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Mal wieder eine manipulative Fake-Nachricht seitens der Ukraine oder doch nur russische Gegenpropaganda? Ich stelle es hier auf jeden Fall mal rein - ich selbst neige eher dazu, den Ablauf für eine ukrainische Lüge zu halten, wäre nicht das erste Mal "zweifelhafter" Konstruktionen, aber diese Einschätzung kann natürlich auch voll daneben liegen. Was man bestenfalls, so wie auch z.B. Butcha (oder wie schrieb sich das?), erst in Jahren erfahren wird . Aber das Auseinandernahmen der ukrainischen Version ist schon recht überzeugend ...

Von Finian Cunningham am 15. Oktober 2023 auf RTdeutsch:

Finian Cunningham: Massaker bei Trauerfeier in Ostukraine geht auf das Konto des Kiewer Regimes

Um seinem Appell für weitere westliche Militärhilfe mehr Gewicht zu verleihen, benötigte Wladimir Selenskij einen Paukenschlag für seine Gräuelpropaganda. Sein Militär hat geliefert – und die Westmedien stellen wie üblich den Russen als den bösen Barbaren dar.
Finian Cunningham: Massaker bei Trauerfeier in Ostukraine geht auf das Konto des Kiewer Regimes


Ein Massaker in einem ukrainischen Dorf vergangene Woche, für das in westlichen Medienberichten eindeutig das russische Militär verantwortlich gemacht wurde, hat eine mediale Wendung genommen, die noch deutlicher zeigt, dass es sich bei dem Vorfall tatsächlich um eine Provokation unter falscher Flagge durch das Kiewer Regime gehandelt hat.

Westliche Medien berichteten, dass 52 Menschen getötet wurden, als am Donnerstag vergangener Woche, dem 5. Oktober, ein Café angeblich von einer russischen Präzisionsrakete getroffen worden sei. Alle westlichen Medienberichte nannten offizielle ukrainische Stellen als Quelle für die Schuldzuweisungen an das russische Militär, das angeblich eine ballistische Rakete vom Typ Iskander abgefeuert haben soll. Das Café war vollgepackt mit Familien, die an der Beerdigung eines ukrainischen Soldaten teilgenommen hatten, der im Krieg gefallen war.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der am selben Tag an einem Gipfeltreffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada teilnahm, verurteilte umgehend die Gräueltat als "völkermörderische Aggression" Russlands.

Nachdem die westlichen Medien wie üblich ausführlich über das Massaker im Dorf Grosa in der Ostukraine berichtet und dabei Russland zum Schuldigen erklärt hatten, richteten die Medien ihren Fokus umgehend auf andere Ereignisse, vor allem auf die Gewalttätigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern, die am Wochenende davor ausgebrochen waren.

Ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) über das schreckliche Ereignis in Grosa warf jedoch versehentlich mehr Licht auf die tatsächlichen Geschehnisse und darauf, wer die Rakete tatsächlich abgefeuert haben könnte. Es gibt gute Gründe zu vermuten, dass das Kiewer Regime unter falscher Flagge den Raketenangriff als Grundlage für einen Paukenschlag im Rahmen ihrer Gräuelpropaganda selbst inszeniert hat. Mit anderen Worten: Kiew hat in einem zynischen Versuch, Russland erneut eines Kriegsverbrechens zu beschuldigen, absichtlich ukrainische Zivilisten auf seinem eigenen Territorium getötet.

Diese Betrachtungsweise fußt darauf, dass die Familien der Opfer Berichten zufolge nicht nachvollziehen können, woher die russischen Streitkräfte von dieser Menschenansammlung anlässlich der Trauerfeier für den gefallenen Soldaten in dem Café gewusst haben sollen. Das Dorf beherbergt überhaupt keine militärischen Anlagen und hat keinerlei taktischen Wert. Zudem befindet sich das Dorf fast 30 Kilometer von der Frontlinie in der Ostukraine entfernt.

In dem Bericht der AP heißt es, dass die Menschen vor Ort vermuten, dass ein Informant im Dorf die Koordinaten der Trauerfeier an das russische Militär weitergegeben haben könnte. Doch anstatt diese Schlussfolgerung zu ziehen, kann eine plausiblere Erklärung für den tödlichen Angriff in den ausgeprägten politischen Bedürfnissen des Kiewer Regimes gefunden werden.

Das Massaker ereignete sich am selben Tag, an dem sich Selenskij auf großer Betteltour für mehr Militärhilfe von europäischen NATO-Mitgliedern befand. Dies deutet stark darauf hin, dass die Streitkräfte des Kiewer Regimes den Angriff auf das Dorf Grosa durchgeführt haben, um dem ukrainischen Präsidenten mehr emotionale Kraft in seinen Appellen an die europäischen Staats- und Regierungschefs zu verleihen.

Für solch eine abscheuliche Tat gibt es einen Präzedenzfall. Als US-Außenminister Antony Blinken am 6. September Kiew besuchte, um amerikanische Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar zu versprechen, kamen bei einem Raketenangriff 17 Menschen in der Stadt Konstantinowka in der Ostukraine ums Leben. Diese Stadt steht unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs. Diese Gräueltat wurde umgehend Russland angelastet, was Selenskij und Blinken damals in einer gemeinsamen Erklärung lautstark verurteilten. Später stellte sich jedoch heraus, dass scheinbar die Streitkräfte der Ukraine diesen Angriff "aus Versehen" durchgeführt hatten, wie die New York Times berichtete.


Ich persönlich argumentiere, dass der Angriff auf Konstantinowka kein "Versehen" war, sondern vielmehr eine vorsätzliche Tötung ukrainischer Zivilisten, um Russland zu beschuldigen und Unterstützung für mehr westliche Militärhilfe zu gewinnen. Man darf annehmen, dass dieselbe Vorgehensweise und Motivation bei dem Massaker im Dorf Grosa von vergangener Woche zu Grunde lag.

Zudem muss man bedenken, dass das Gipfeltreffen im spanischen Granada, bei dem Selenskij das Massaker von Grosa zur Sprache brachte und Russland des Terrorismus beschuldigte, in einem entscheidenden politischen Moment stattfand, in dem es um die finanzielle Unterstützung der USA und der EU für das Kiewer Regime ging. Der US-Kongress hat Milliardenbeträge für die Ukraine vorübergehend ausgesetzt, während die EU unter Druck steht, den Geldfluss in Richtung Kiew aufrechtzuerhalten. Selenskijs äußerst emotionaler Appell in Granada scheint die militärische Unterstützung der EU mobilisiert zu haben. Auch weil am selben Tag berichtet wurde, dass Spanien die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zugesagt habe.

Aber zurück zum Bericht von AP. Dort heißt es: "Die Einheimischen sagten, dass das Dorf Grosa ein rein ziviles Gebiet sei. Es gab dort nie einen Militärstützpunkt, weder einen russischen noch einen ukrainischen. Die Einheimischen sagten zudem, dass zur Beerdigung und zur anschließenden Trauerfeier nur Zivilisten oder Familienangehörige gekommen seien, und nur die Einheimischen hätten gewusst, wo und wann die Trauerfeier stattfinden wird."

Weiter heißt es in dem Bericht von AP: "Dmitri Tschubenko, Sprecher der regionalen Staatsanwaltschaft, verlautbarte, dass die Ermittler prüfen würden, ob jemand aus der Gegend die Koordinaten des Cafés an die Russen weitergegeben habe – ein Verrat an allen, die jetzt in Grosa trauern müssen. Viele Einwohner des Dorfes teilen diesen Verdacht und beschreiben den Angriff als 'zu einem Zeitpunkt, der so gewählt wurde, dass möglichst viele Menschen getötet werden'. Der Anlass der Trauerfeier wurde ein paar Wochen zuvor festgelegt und der genaue Zeitpunkt wurde Ende der Woche vor dem Angriff im ganzen Dorf bekannt gegeben."

Diese Version der Ereignisse übersteigt die Glaubwürdigkeit. Würde sich ein Dorfbewohner die Mühe machen, dem russischen Militär eine bevorstehende Trauerfeier zu übermitteln? Würde sich das russische Militär die Mühe machen, eine teure Präzisionsrakete vom Typ Iskander auf eine Versammlung abzufeuern, die lediglich von Zivilisten besucht wird und die sich zudem 30 Kilometer von der Frontlinie entfernt befindet? Gleichzeitig im Wissen, dass die westlichen Medien Russland vorhersehbar wegen "Barbarei" anklagen werden?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Behörden des Kiewer Regimes wussten, dass die Trauerfeier eines ihrer eigenen Soldaten am selben Tag stattfand, an dem ihr Präsident auf einem Gipfeltreffen in Spanien einen emotionalen Appell für mehr Waffenlieferungen machen würde.

Selenskij brauchte für seine Gräuelpropaganda einen Paukenschlag, um seinem Appell für mehr westliche Militärhilfe mehr Gewicht zu verleihen. Und die westlichen Medien sahen sich wie üblich gezwungen, den Russen als den bösen Barbaren darzustellen.


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NEUER BEITRAG30.10.2023, 16:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.10.2023, 16:40 Uhr
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FPeregrin

Zum Schwarzbuch (s.o.) gibt es nun eine zweiten Band zu den Jahren 2014-2023:
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NEUER BEITRAG17.02.2024, 13:54 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Die jW von heute widmet sich ausführlich dem Maidan-Putsch von 2014:

Vom Putsch zum Krieg

»Euromaidan«: Vor zehn Jahren erzwangen rechte Gruppen einen Regierungswechsel in Kiew

Von Reinhard Lauterbach

Im September 2013 hielt sich eine Delegation prowestlicher ukrainischer Politiker zu Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin auf. Bei der Gelegenheit veranstaltete die regierungsnahe »Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde« eine Podiumsdiskussion zur Lage in der Ukraine. Auf der Bühne in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt saßen fünf ukrainische Vertreter, darunter Arsenij Jazenjuk, der wenig später in die internationalen Schlagzeilen kommen sollte. »Helft uns«, war die einhellige Parole der Gäste, »wir kommen alleine nicht an gegen Janukowitsch« (den damaligen und 2010 in einer freien Abstimmung gewählten Präsidenten). Alle ihre Kampagnen blieben stecken, die Leute hätten kein Interesse an Politik. Sie seien mit dem Überleben beschäftigt.

Kurz zuvor hatte es im Fernsehen Bilder von kilometerlangen Lkw-Staus vor der damals visafrei zu passierenden ukrainisch-russischen Grenze gegeben. Der Grund: Russland machte einen »Testlauf« der ausführlichen Zollkontrollen, die erforderlich würden, wenn die Ukraine das damals auf dem Tisch liegende Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichne und damit wirtschaftlich eine EU-Außengrenze eingerichtet würde. Die Folge: Vor allem ukrainische Lebensmittel, wie sie damals reichlich nach Russland exportiert wurden, verdarben in der Sommerhitze. Die saure Milch und das vergammelte Fleisch sollten natürlich ein Signal an die beteiligten ukrainischen Unternehmen senden: auf den zur EU-Assoziierung bereiten Wiktor Janukowitsch einzuwirken, sich dies wegen der absehbaren Schädigung des Handels noch einmal zu überlegen. Janukowitsch versuchte zu lavieren und mit der EU auszuhandeln, dass er den zollfreien Handel in beide Richtungen beibehalten dürfe. Brüssel sagte: njet. Das hatte sogar eine gewisse Logik für sich: Man ist entweder in einer Freihandelszone oder draußen. Und da Russland keine mit der EU hatte, war Janukowitschs Problem immanent nicht zu lösen, wenn er gleichzeitig die bestehende mit Russland aufrechterhalten wollte.

Der Handelsstreit war nur die sichtbare Außenseite einer geopolitischen Schaukelpolitik, die die Ukraine betrieben hatte, seitdem sie sich 1991 aus der Sowjetunion verabschiedet hatte. Ein Präsident nach dem anderen hatte die »europäische Berufung« des Landes beschworen, ein Regierungschef nach dem anderen hatte mit Russland politisch motivierte Rabatte für Öl und Gas ausgehandelt, die Moskau in der Hoffnung gewährte, auf diese Weise die Ukraine wirtschaftlich abhängig und damit in seiner Einflusszone zu halten. Dazu kamen üppige Provisionen und Schmiergelder, die eine Generation ukrainischer Politiker reich machten, zum Beispiel Julija Timoschenko.

Jedenfalls: Janukowitsch musste sich entscheiden – und er versuchte, ein weiteres Mal zu tricksen. Beim EU-Gipfel in Vilnius am 23. November 2013 beantragte er, die vorgesehene Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens um zwei Jahre zu verschieben – »zur weiteren Prüfung«. Faktisch aber wollte er seine laufende Amtszeit bis zu den 2015 anstehenden Wahlen über die Runden bekommen, ohne seiner Wählerschaft in den Industrieregionen der Ost- und Südukraine Arbeitsplatzverluste wegen des wegbrechenden Russland-Handels zumuten zu müssen. Die EU war unangenehm überrascht; der langjährige Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) sagte im Rückblick, Brüssel hab sich »gewaltig verzockt«. Daran ist soviel wahr, dass das Abkommen eigentlich schon zwei Jahre vorher unterzeichnungsreif gewesen war. Aber die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihrerseits den Abschluss verhindert, um vorher noch ihre (europäische) Parteifreundin Timoschenko freizupressen, die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs und Korruption inhaftiert war.

Aber Brüssel hatte offenkundig einen Plan B mit dem großen Vorteil, dass er nicht nach einem Plan aussah. Noch am selben Abend besetzten »proeuropäische« Aktivisten den Kiewer Unabhängigkeitsplatz und verlangten, Janukowitsch solle die Unterschrift sofort nachholen oder zurücktreten. Es wurden schnell einige tausend, die da im Schneeregen des beginnenden Winters ausharrten. Schon bald mischten sich Hardcorenationalisten unter die EU-Enthusiasten. Ihnen ging es darum, Janukowitsch und mit ihm den russischen Einfluss von der Wirtschaft bis zur Kultur loszuwerden. Schon drei Tage nach Beginn der Demonstrationen entstand der »Rechte Sektor«, ein Bündnis von Faschisten, das auch sofort anfing, Kurse in militanten Demonstrationstechniken und »Selbstverteidigung« anzubieten. Die Rechten wollten eskalieren – drei Monate später bekamen sie ihre Zuspitzung.


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NEUER BEITRAG17.02.2024, 13:57 Uhr
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FPeregrin

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Hintergrund: Das Nachspiel

Die neuen Machthaber in Kiew fassten noch in den letzten Februartagen 2014 zwei weitreichende Beschlüsse: Das Flottenabkommen mit Russland über die Nutzung der Stützpunkte auf der Krim wurde – vertragswidrig – aufgekündigt, ebenso ein Gesetz von 2011 aufgehoben, das der russischen Sprache die faktische Gleichberechtigung im öffentlichen Leben garantierte.

Das erste rief Russland auf den Plan, das zweite die russischsprachige Bevölkerung der Krim sowie der Ost- und Südukraine. Im März fanden auf der Krim kurz nacheinander zwei Referenden statt, das erste über den Austritt der Halbinsel aus der Ukraine, das zweite über den Beitritt der Region zur Russischen Föderation. Das erste war nach der ukrainischen Verfassung rechtswidrig, aber nachdem die neuen Machthaber die Verfassung auch mit Füßen getreten hatten, konnten sie sich darauf nicht mehr recht berufen.

Und Russland war erst recht nicht verpflichtet, sich an die ukrainische Verfassung zu halten. Also sei es auch nicht gehindert gewesen, dem Beitrittswunsch des zweiten Referendums stattzugeben. So hat es jedenfalls schon im April 2014 der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merke in einem vielbeachteten FAZ-­Artikel analysiert. Die Mehrheit der Juristen hält die Übernahme der Krim für völkerrechtswidrig, was schon deshalb nicht stimmen kann, weil das Verhältnis der Ukraine zur Krim kein Gegenstand des Völkerrechts war, sondern des innerukrainischen Rechts, und die Krim nach ihrem Austritt ebenfalls mangels internationaler Anerkennung kein Subjekt des Völkerrechts war. Unter dem Strich hat Russland, das sicherlich bei der Organisation der Referenden die entscheidende Rolle spielte, Rechtslücken geschickt ausgenutzt.

Das Beispiel machte auch im Donbass Schule. Nach Maidan-Vorbild stürmten Demonstranten Amtsgebäude und bemächtigten sich der dort gelagerten Waffen. Manche Militäreinheiten gingen auch zu ihnen über. Im April 2014 begann die ukrainische Armee den Versuch der gewaltsamen Rückeroberung des Donbass. Er scheiterte zweimal – im Sommer 2014 und Anfang 2015 – mit russischer Militärhilfe und unter Beteiligung russischer Freiwilliger. Zwei Minsker Vereinbarungen, die dem Donbass eine kulturelle und politische Autonomie innerhalb der Ukraine sichern sollten, wurden nie erfüllt – Angela Merkel hat inzwischen zugegeben, dass sie auch von ihr nie ernstgemeint gewesen waren, sondern nur der Ukraine Zeit kaufen sollten. Mindestens 3.400 zivile Bewohner des Donbass wurden nach UNHCR-Angaben bis 2022 durch ukrainischen Beschuss getötet. Der Rest ist seit zwei Jahren Geschichte. (rl)


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