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•NEUES THEMA04.03.2022, 22:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.03.2022, 22:38 Uhr
04.03.2022, 22:38 Uhr
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• Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
So richtig es ist, bezüglich der globalen Außenwirkung des Ukrainekonflikts einen eigenen Thread aufzumachen und zu beschicken:
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, so sinnvoll erscheint mir dennoch, den alten ursprünglichen "Innen-Thread" ab hier:
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jetzt im Sinne des Ausgangsthemas (Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine) fortzuführen. Mit ein bißchen Disziplin werden wir hoffentlich auch mit zwei offenen Ukraine-Threads umgehen können!
**************************
Gennadi Shuganow: "Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf."
Exemplarisch ist die Ermordung des Bürgermeisters von Kreminnia Wolodymyr Struk und ihre Kommentierung aus dem ukrainischen Innenministerium. Erfreulicherweise macht die Wikipedia indirekt immer noch auf so etwas aufmerksam! - Ich spiegele mal den Text des ganzen Artikels; sicher ist sicher:
Wolodymyr Struk
Wolodymyr Oleksijowytsch Struk (ukrainisch Володимир Олексійович Струк; * 15. Mai 1964 in Losiwskyj, Ukrainische SSR, Sowjetunion; † 2. März 2022) war ein ukrainischer Politiker (Partei der Regionen).
Leben
Wolodymyr Struk arbeitete zunächst als Fahrlehrer und Schweißer, von 1990 bis 1998 war er Direktor eines kollektiven landwirtschaftlichen Unternehmens in Luhansk. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Luhansk „Eduard Didorenko“ (Луганський державний університет внутрішніх справ імені Едуарда Дідоренка) sowie bis 2009 Verwaltungswissenschaft an der Verwaltungsakademie Kiew (Київська національна академія державного управління при Президентові України).
In den Jahren 1998 bis 2006 war Struk Mitglied des Stadtrats von Luhansk. Von 2012 bis 2014 war er Mitglied des ukrainischen Parlaments, in dem seine Partei zu diesem Zeitpunkt die größte Fraktion sowie die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow stellte, die im Zuge der Euromaidan-Unruhen zurücktrat.
Struk war danach als Rechtsanwalt sowie als Aufsichtsratsvorsitzender einer Brauerei in Kreminna tätig. 2020 wurde er mit 51,7 % der Stimmen[1] zum Bürgermeister von Kreminna gewählt. Kreminna war 2014 umkämpft gewesen, gehörte aber nicht zur südlich von Kreminna gelegenen, von Separatisten kontrollierten Volksrepublik Lugansk, sondern blieb unter Kontrolle der ukrainischen Regierung.
Am 1. März 2022 wurde Struk von mehreren Männern in Tarnanzügen aus seinem Haus entführt und offenbar einen Tag später erschossen. Anton Heraschtschenko, ein Berater im ukrainischen Innenministerium, erklärte dazu, Struk habe die prorussischen Separatisten unterstützt und sei von einem Volkstribunal als Verräter verurteilt und von unbekannten Patrioten erschossen worden. Struk habe Ende Februar mit Russland kommuniziert.
Weblinks
Міський голова Струк Володимир Олексійович: Біографічна Довідка. In: kremrada.gov.ua. 3. Dezember 2020 (ukrainisch).
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Yaron Steinbuch, Khristina Narizhnaya: Pro-Russian mayor of Ukrainian city reportedly killed after being kidnapped from home. In: nypost.com. 3. März 2022 (englisch).
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Kaya Terry: Pro-Russian mayor of city in eastern Ukraine found shot dead after being kidnapped from his home. In: Daily Mail Online. 3. März 2022 (englisch).3. März 2022
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Einzelnachweise
Центральна виборча комісія (Hrsg.): Результати виборів міського голови: Місцеві вибори 25.10.2020: Луганська область: Кремінська міська громада. In: cvk.gov.ua. Abgerufen am 4. März 2022 (ukrainisch).
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... und ob dieser Krieg eine antifaschistische Dimension hat!!! - Und: Ich versuche mir vorzustellen, etwas analoges - inklusive der offen faschistischen Erklärung aus dem zuständigen Ministerium - wäre in Rußland geschehen!
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, so sinnvoll erscheint mir dennoch, den alten ursprünglichen "Innen-Thread" ab hier:
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jetzt im Sinne des Ausgangsthemas (Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine) fortzuführen. Mit ein bißchen Disziplin werden wir hoffentlich auch mit zwei offenen Ukraine-Threads umgehen können!
**************************
Gennadi Shuganow: "Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf."
Exemplarisch ist die Ermordung des Bürgermeisters von Kreminnia Wolodymyr Struk und ihre Kommentierung aus dem ukrainischen Innenministerium. Erfreulicherweise macht die Wikipedia indirekt immer noch auf so etwas aufmerksam! - Ich spiegele mal den Text des ganzen Artikels; sicher ist sicher:
Wolodymyr Struk
Wolodymyr Oleksijowytsch Struk (ukrainisch Володимир Олексійович Струк; * 15. Mai 1964 in Losiwskyj, Ukrainische SSR, Sowjetunion; † 2. März 2022) war ein ukrainischer Politiker (Partei der Regionen).
Leben
Wolodymyr Struk arbeitete zunächst als Fahrlehrer und Schweißer, von 1990 bis 1998 war er Direktor eines kollektiven landwirtschaftlichen Unternehmens in Luhansk. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Luhansk „Eduard Didorenko“ (Луганський державний університет внутрішніх справ імені Едуарда Дідоренка) sowie bis 2009 Verwaltungswissenschaft an der Verwaltungsakademie Kiew (Київська національна академія державного управління при Президентові України).
In den Jahren 1998 bis 2006 war Struk Mitglied des Stadtrats von Luhansk. Von 2012 bis 2014 war er Mitglied des ukrainischen Parlaments, in dem seine Partei zu diesem Zeitpunkt die größte Fraktion sowie die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow stellte, die im Zuge der Euromaidan-Unruhen zurücktrat.
Struk war danach als Rechtsanwalt sowie als Aufsichtsratsvorsitzender einer Brauerei in Kreminna tätig. 2020 wurde er mit 51,7 % der Stimmen[1] zum Bürgermeister von Kreminna gewählt. Kreminna war 2014 umkämpft gewesen, gehörte aber nicht zur südlich von Kreminna gelegenen, von Separatisten kontrollierten Volksrepublik Lugansk, sondern blieb unter Kontrolle der ukrainischen Regierung.
Am 1. März 2022 wurde Struk von mehreren Männern in Tarnanzügen aus seinem Haus entführt und offenbar einen Tag später erschossen. Anton Heraschtschenko, ein Berater im ukrainischen Innenministerium, erklärte dazu, Struk habe die prorussischen Separatisten unterstützt und sei von einem Volkstribunal als Verräter verurteilt und von unbekannten Patrioten erschossen worden. Struk habe Ende Februar mit Russland kommuniziert.
Weblinks
Міський голова Струк Володимир Олексійович: Біографічна Довідка. In: kremrada.gov.ua. 3. Dezember 2020 (ukrainisch).
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Yaron Steinbuch, Khristina Narizhnaya: Pro-Russian mayor of Ukrainian city reportedly killed after being kidnapped from home. In: nypost.com. 3. März 2022 (englisch).
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Kaya Terry: Pro-Russian mayor of city in eastern Ukraine found shot dead after being kidnapped from his home. In: Daily Mail Online. 3. März 2022 (englisch).3. März 2022
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Einzelnachweise
Центральна виборча комісія (Hrsg.): Результати виборів міського голови: Місцеві вибори 25.10.2020: Луганська область: Кремінська міська громада. In: cvk.gov.ua. Abgerufen am 4. März 2022 (ukrainisch).
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... und ob dieser Krieg eine antifaschistische Dimension hat!!! - Und: Ich versuche mir vorzustellen, etwas analoges - inklusive der offen faschistischen Erklärung aus dem zuständigen Ministerium - wäre in Rußland geschehen!
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Wolodymyr Struk – Wikipedia.pdf
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•NEUER BEITRAG04.03.2022, 22:48 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ich bleibe im "Innen-Thread" insbesondere wegen der Frage nach einer unmittelbaren inneren antifaschistischen Dimension dieses Krieges.
jW morgen:
»Einfacher, ein Gewehr als Brot zu bekommen«
Gespaltene Bevölkerung und immer mehr Waffen: Bericht über den Krieg in der Ukraine. Ein Gespräch mit Dmitri Kowalewitsch
Interview: Jan Greve
Dmitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation »Borotba«
Vor einer Woche haben Sie im jW-Interview über die Situation in der Region Kiew berichtet. Am Freitag, einen Tag nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine, sei die Lage noch vergleichsweise ruhig gewesen, sagten Sie. Hat sich die Situation verändert?
In den vergangenen Tagen hat es mehrere Luftangriffe gegeben, einige Gebäude wurden getroffen. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Zerstörungen auch auf Raketen der Flugabwehrsysteme zurückgehen, die aus den Wohngebieten heraus gezündet werden. Von Panik ist zumindest auf den Straßen in meiner Nachbarschaft weiterhin nichts zu spüren. Die Leute decken sich mit Lebensmitteln ein, weil die Medien über Kürzungen berichten. Aber Engpässe habe ich bislang nicht beobachten können.
Vergangene Woche berichteten Sie, bislang keine russischen Soldaten, Panzer oder Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Ist das immer noch so?
Ja. Das einzige, was wir hier in meinem Wohnort mitbekommen, sind die Geräusche von Militärjets. Angeblich fliegen die am nordwestlichen und nordöstlichen Stadtrand von Kiew.
Es häufen sich Berichte über die wachsende Verrohung in der ukrainischen Gesellschaft angesichts des Kriegs. Wie nehmen Sie die Atmosphäre wahr?
Verrohung gibt es in jedem Krieg. Das hat im Fall der Ukraine auch mit den aufpeitschenden Medienberichten zu tun. Dazu kommt die Verteilung von Waffen an die Bevölkerung, die auch bei Plünderungen zum Einsatz kommen.
Aus meiner Sicht kann zwischen zwei Kategorien von Zivilisten unterschieden werden. Zum einen gibt es die aktiven, nationalistischen Unterstützer der Regierung von Präsident Wolodimir Selenskij. Aus deren Reihen wird jeden Tag und jede Nacht in großer Anspannung nach vermeintlichen Saboteuren gesucht. Zum anderen gibt es diejenigen, deren Alltag sich kaum verändert hat. Diese Leute vermeiden das Thema Krieg – auch um die Menschen der ersten Kategorie nicht zu provozieren.
Sie sind Journalist und Mitglied einer marxistischen Organisation. Mit welchen Argumenten diskutieren linke Ukrainer über die aktuelle Situation?
Marxisten und andere Linke befanden sich nach dem Regime-Change im Jahr 2014 in fundamentaler Opposition zur ukrainischen Regierung, auch wegen des Verbots kommunistischer Parteien und einer De-facto-Legitimierung von rechtem Terror. In diesen Kreisen wird darüber gestritten, wie der Krieg einzuordnen ist. Nach meinen Beobachtungen kann man drei Gruppen unterscheiden. Die einen ziehen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen Faschisten. Sie unterstützen die russische Militäroperation und die Donbass-Republiken, weil sie darauf hoffen, so die ukrainischen Neonazis loszuwerden. Die Linken der zweiten Kategorie vergleichen die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, sprechen von der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten und versuchen, sich nicht auf eine Seite zu schlagen. Zu guter Letzt gibt es diejenigen, die, eng verbunden mit den sogenannten Antiautoritären, kaum noch Berührungsängste mit Nationalisten und Faschisten haben. Sie rufen nach Hilfe für die Ukraine und wenden sich dabei auch an Linke in den westlichen Ländern. Dabei handelt es sich nur um eine Handvoll Personen, die aber von den westlichen Medien immer wieder eine Bühne bekommen, weil ihre Aussagen gut zur Agenda der eigenen Regierungen passen.
Vergangene Woche äußerten Sie die Hoffnung, der Krieg möge kurz sein und möglichst wenig Schaden anrichten. Glauben Sie noch daran?
Es sieht so aus, dass der Krieg länger dauern wird als erhofft. Das ukrainische Militär und faschistische Gruppen nehmen die Bevölkerungen in Charkiw, Kiew oder Mariupol als Geisel, indem sie die Leute als menschliche Schutzschilder benutzen. Das kann lange und schwere Kämpfe in dichtbesiedelten Gebieten zur Folge haben – zumal wenn die Waffenlieferungen aus Ländern wie Deutschland weiter anhalten. In einigen Städten ist es einfacher, ein Maschinengewehr als Brot zu bekommen.
Sind Sie trotz der andauernden Kämpfe dazu in der Lage, über die mittelfristige Perspektive für die Ukraine nachzudenken? Was wird nach dem Krieg kommen?
Es gibt zwei mögliche Szenarien: Entweder wird in Verhandlungen erreicht, dass die Ukraine einen neutralen Status einnimmt, oder das Land wird als Ergebnis eines fortdauernden Kriegs geteilt. Dann könnte ein neuer »eiserner Vorhang« zwischen Ost und West entstehen.
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jW morgen:
»Einfacher, ein Gewehr als Brot zu bekommen«
Gespaltene Bevölkerung und immer mehr Waffen: Bericht über den Krieg in der Ukraine. Ein Gespräch mit Dmitri Kowalewitsch
Interview: Jan Greve
Dmitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation »Borotba«
Vor einer Woche haben Sie im jW-Interview über die Situation in der Region Kiew berichtet. Am Freitag, einen Tag nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine, sei die Lage noch vergleichsweise ruhig gewesen, sagten Sie. Hat sich die Situation verändert?
In den vergangenen Tagen hat es mehrere Luftangriffe gegeben, einige Gebäude wurden getroffen. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Zerstörungen auch auf Raketen der Flugabwehrsysteme zurückgehen, die aus den Wohngebieten heraus gezündet werden. Von Panik ist zumindest auf den Straßen in meiner Nachbarschaft weiterhin nichts zu spüren. Die Leute decken sich mit Lebensmitteln ein, weil die Medien über Kürzungen berichten. Aber Engpässe habe ich bislang nicht beobachten können.
Vergangene Woche berichteten Sie, bislang keine russischen Soldaten, Panzer oder Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Ist das immer noch so?
Ja. Das einzige, was wir hier in meinem Wohnort mitbekommen, sind die Geräusche von Militärjets. Angeblich fliegen die am nordwestlichen und nordöstlichen Stadtrand von Kiew.
Es häufen sich Berichte über die wachsende Verrohung in der ukrainischen Gesellschaft angesichts des Kriegs. Wie nehmen Sie die Atmosphäre wahr?
Verrohung gibt es in jedem Krieg. Das hat im Fall der Ukraine auch mit den aufpeitschenden Medienberichten zu tun. Dazu kommt die Verteilung von Waffen an die Bevölkerung, die auch bei Plünderungen zum Einsatz kommen.
Aus meiner Sicht kann zwischen zwei Kategorien von Zivilisten unterschieden werden. Zum einen gibt es die aktiven, nationalistischen Unterstützer der Regierung von Präsident Wolodimir Selenskij. Aus deren Reihen wird jeden Tag und jede Nacht in großer Anspannung nach vermeintlichen Saboteuren gesucht. Zum anderen gibt es diejenigen, deren Alltag sich kaum verändert hat. Diese Leute vermeiden das Thema Krieg – auch um die Menschen der ersten Kategorie nicht zu provozieren.
Sie sind Journalist und Mitglied einer marxistischen Organisation. Mit welchen Argumenten diskutieren linke Ukrainer über die aktuelle Situation?
Marxisten und andere Linke befanden sich nach dem Regime-Change im Jahr 2014 in fundamentaler Opposition zur ukrainischen Regierung, auch wegen des Verbots kommunistischer Parteien und einer De-facto-Legitimierung von rechtem Terror. In diesen Kreisen wird darüber gestritten, wie der Krieg einzuordnen ist. Nach meinen Beobachtungen kann man drei Gruppen unterscheiden. Die einen ziehen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen Faschisten. Sie unterstützen die russische Militäroperation und die Donbass-Republiken, weil sie darauf hoffen, so die ukrainischen Neonazis loszuwerden. Die Linken der zweiten Kategorie vergleichen die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, sprechen von der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten und versuchen, sich nicht auf eine Seite zu schlagen. Zu guter Letzt gibt es diejenigen, die, eng verbunden mit den sogenannten Antiautoritären, kaum noch Berührungsängste mit Nationalisten und Faschisten haben. Sie rufen nach Hilfe für die Ukraine und wenden sich dabei auch an Linke in den westlichen Ländern. Dabei handelt es sich nur um eine Handvoll Personen, die aber von den westlichen Medien immer wieder eine Bühne bekommen, weil ihre Aussagen gut zur Agenda der eigenen Regierungen passen.
Vergangene Woche äußerten Sie die Hoffnung, der Krieg möge kurz sein und möglichst wenig Schaden anrichten. Glauben Sie noch daran?
Es sieht so aus, dass der Krieg länger dauern wird als erhofft. Das ukrainische Militär und faschistische Gruppen nehmen die Bevölkerungen in Charkiw, Kiew oder Mariupol als Geisel, indem sie die Leute als menschliche Schutzschilder benutzen. Das kann lange und schwere Kämpfe in dichtbesiedelten Gebieten zur Folge haben – zumal wenn die Waffenlieferungen aus Ländern wie Deutschland weiter anhalten. In einigen Städten ist es einfacher, ein Maschinengewehr als Brot zu bekommen.
Sind Sie trotz der andauernden Kämpfe dazu in der Lage, über die mittelfristige Perspektive für die Ukraine nachzudenken? Was wird nach dem Krieg kommen?
Es gibt zwei mögliche Szenarien: Entweder wird in Verhandlungen erreicht, dass die Ukraine einen neutralen Status einnimmt, oder das Land wird als Ergebnis eines fortdauernden Kriegs geteilt. Dann könnte ein neuer »eiserner Vorhang« zwischen Ost und West entstehen.
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•NEUER BEITRAG05.03.2022, 14:17 Uhr
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NB zeichnet sich hier auch die klassenmäßige politisch-militärische Beschränktheit beider Konfliktparteien ab.
Aufgrund der offensichtlich dominierenden nationalen Dimension des Krieges ist Rußland in dem Dilemma, den Krieg gleichzeitig schnell und durchschlagend sowie behutsam und schonend - also fast in der Art absolutistischer Kabinettskriege - führen zu müssen. Dieses Dilemma kann gegenwärtig praktisch kompromißhaft überbrückt, nicht aber gelöst werden. Überwunden werden könnte das Dilemma nur durch eine wachsende antifaschistische Dimension, die aber abhängig ist von der politischen Dynamik in der Ukraine und in Rußland selbst. Für die russische Bourgeoisie wäre sie gefährlich, da potentiell revolutionär.
Der nationale Charakter des Krieges ist für die Ukraine die Vorlage, den Krieg als Volkskrieg führen zu wollen. Volkskriege führen können aber nur revolutionäre Klassen, keine Faschisten, weil sie gleichzeitig eine terroristische Herrschaftsweise aufrecht erhalten müssen - das Interview mit Dmitri Kowalewitsch bildet den daraus resultierenden Kräfteverschleiß ja sehr schön ab, auch Berichte wie dieser:
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Die Ukraine kann also den "Volkskrieg" nur als seine reaktionäre Karikatur führen, ähnlich wie das faschistische Deutschland in der Spätphase des 2. WKs ("Volkssturm", "Werwolf" u.ä.). Damit kann sie den Krieg im "günstigsten" Fall in die Länge ziehen, gewinnen kann sie ihn nicht. Auch hier wird es von der Stärke der antifaschistischen Dimension gegenüber der nationalen abhängen, wie wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet wird.
Aufgrund der offensichtlich dominierenden nationalen Dimension des Krieges ist Rußland in dem Dilemma, den Krieg gleichzeitig schnell und durchschlagend sowie behutsam und schonend - also fast in der Art absolutistischer Kabinettskriege - führen zu müssen. Dieses Dilemma kann gegenwärtig praktisch kompromißhaft überbrückt, nicht aber gelöst werden. Überwunden werden könnte das Dilemma nur durch eine wachsende antifaschistische Dimension, die aber abhängig ist von der politischen Dynamik in der Ukraine und in Rußland selbst. Für die russische Bourgeoisie wäre sie gefährlich, da potentiell revolutionär.
Der nationale Charakter des Krieges ist für die Ukraine die Vorlage, den Krieg als Volkskrieg führen zu wollen. Volkskriege führen können aber nur revolutionäre Klassen, keine Faschisten, weil sie gleichzeitig eine terroristische Herrschaftsweise aufrecht erhalten müssen - das Interview mit Dmitri Kowalewitsch bildet den daraus resultierenden Kräfteverschleiß ja sehr schön ab, auch Berichte wie dieser:
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Die Ukraine kann also den "Volkskrieg" nur als seine reaktionäre Karikatur führen, ähnlich wie das faschistische Deutschland in der Spätphase des 2. WKs ("Volkssturm", "Werwolf" u.ä.). Damit kann sie den Krieg im "günstigsten" Fall in die Länge ziehen, gewinnen kann sie ihn nicht. Auch hier wird es von der Stärke der antifaschistischen Dimension gegenüber der nationalen abhängen, wie wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet wird.
•NEUER BEITRAG07.03.2022, 10:09 Uhr
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jW heute:
"Auf der militärischen Seite meldete die Ukraine am Sonntag den Verlust der seit Beginn des Krieges umkämpften Kiewer Vororte Gostomel und Butscha. Beide liegen am nordwestlichen Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt. Präsidentenberater Orest Arestowitsch kommentierte die Mitteilung mit den Worten, die Ukraine werde sich noch auf viele schwere Momente einstellen müssen. Mit Verrat habe die Aufgabe der beiden inzwischen stark zerstörten Städte nichts zu tun. / Der Nachsatz verweist auf eine in der Ukraine offenbar um sich greifende Agentenparanoia. Am Sonnabend wurde ein Geschäftsmann namens Denis Kirejew, der noch zu Beginn der vergangenen Woche auf ukrainischer Seite an den Verhandlungen mit Russland teilgenommen hatte, in Kiew auf offener Straße erschossen. Zuerst meldete der Inlandsgeheimdienst SBU, Kirejew sei des Landesverrats verdächtig gewesen und beim Versuch seiner Festnahme getötet worden. Später beschwerte sich ein anderer ukrainischer Geheimdienst, der Erschossene sei einer seiner wichtigsten Doppelagenten gewesen. Wegen des Verdachts des Landesverrats eröffnete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Ilja Kiwa von der »Oppositionsplattform für das Leben«. Dieser hatte kurz nach Beginn der Feindseligkeiten geschrieben, Angehörige der ukrainischen Territorialverteidigung hätten auf den Straßen von Kiew mehrere Dutzend Menschen getötet. Unbestritten ist, dass zahlreiche verurteilte Kriminelle gegen das Versprechen, sich der Territorialverteidigung anzuschließen, aus der Haft entlassen worden sind. Damit scheint sich ein Szenario aus dem Jahr 2014 zu wiederholen, als Kiew schon einmal Kriminelle ins Militär entlassen hatte. Viele von ihnen betätigten sich anschließend mit den vom Staat ausgeteilten Waffen in ihren alten Geschäftsfeldern."
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"Auf der militärischen Seite meldete die Ukraine am Sonntag den Verlust der seit Beginn des Krieges umkämpften Kiewer Vororte Gostomel und Butscha. Beide liegen am nordwestlichen Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt. Präsidentenberater Orest Arestowitsch kommentierte die Mitteilung mit den Worten, die Ukraine werde sich noch auf viele schwere Momente einstellen müssen. Mit Verrat habe die Aufgabe der beiden inzwischen stark zerstörten Städte nichts zu tun. / Der Nachsatz verweist auf eine in der Ukraine offenbar um sich greifende Agentenparanoia. Am Sonnabend wurde ein Geschäftsmann namens Denis Kirejew, der noch zu Beginn der vergangenen Woche auf ukrainischer Seite an den Verhandlungen mit Russland teilgenommen hatte, in Kiew auf offener Straße erschossen. Zuerst meldete der Inlandsgeheimdienst SBU, Kirejew sei des Landesverrats verdächtig gewesen und beim Versuch seiner Festnahme getötet worden. Später beschwerte sich ein anderer ukrainischer Geheimdienst, der Erschossene sei einer seiner wichtigsten Doppelagenten gewesen. Wegen des Verdachts des Landesverrats eröffnete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Ilja Kiwa von der »Oppositionsplattform für das Leben«. Dieser hatte kurz nach Beginn der Feindseligkeiten geschrieben, Angehörige der ukrainischen Territorialverteidigung hätten auf den Straßen von Kiew mehrere Dutzend Menschen getötet. Unbestritten ist, dass zahlreiche verurteilte Kriminelle gegen das Versprechen, sich der Territorialverteidigung anzuschließen, aus der Haft entlassen worden sind. Damit scheint sich ein Szenario aus dem Jahr 2014 zu wiederholen, als Kiew schon einmal Kriminelle ins Militär entlassen hatte. Viele von ihnen betätigten sich anschließend mit den vom Staat ausgeteilten Waffen in ihren alten Geschäftsfeldern."
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•NEUER BEITRAG07.03.2022, 10:21 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:
Faschistische Gewaltakte
Keine Gerechtigkeit: Der Bombenanschlag auf die Move-Kommune 1985 und das Massaker in Odessa 2014
Von Stephen Millies
Übersetzung: Jürgen Heiser
Der hier gekürzte Artikel erschien zuerst am 3. März 2022 im US-Newsblog Struggle for Socialism
Die kapitalistischen Medien wollen aus dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einen Volkshelden machen. Selenskij, von Beruf Schauspieler, wurde durch seine Fernsehrolle als ukrainischer Präsident in einer Sitcom bekannt. Gefördert von ukrainischen Oligarchen kandidierte er dann für das echte Präsidentenamt, weil der US-Imperialismus meinte, die Ukraine brauche einen neuen Anstrich.
Die New York Times und die Washington Post sind heute die lautesten Stimmen im Chor der Russland-Hasser. Sie haben mehr Einfluss als der rechte Sender Fox News, wenn es darum geht, Liberale und fortschrittliche Kräfte für den Kriegskurs der NATO zu gewinnen. Doch über die Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in den Donbass-Republiken durch das ukrainische Regime haben diese Medien kaum je berichtet.
Selenskij durfte 2019 in den Mariinskij-Palast in Kiew einziehen, weil er für die Wall Street und die europäischen Bankster nützlich ist. Millionen von Ukrainern hatten für ihn gestimmt, weil sie hofften, er würde mit den faschistischen Terrorbanden in der Ukraine aufräumen. Selenskijs Abstammung aus einer russischsprachigen jüdischen Familie sei Beweis genug, dass der Faschismus in der Ukraine kein Problem mehr darstellt, heißt es heute. Doch in Wahrheit wurden unter Selenskij faschistische Milizen wie das »Asow-Bataillon« und der »Rechte Sektor« in die ukrainische Armee und Polizei integriert.
Fünf Jahre vor Selenskijs Amtsantritt hatten Faschisten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt, wobei mindestens 48 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, weil die Neonazis sie an der Flucht hinderten. Diese Attacke war Ausdruck des faschistischen Charakters der Führung der Euromaidan-Bewegung. Aber nicht die Verbrecher, die diese Greueltaten verübten, wurden verhaftet, sondern Linke. Auch Selenskij ließ später weder den Opfern des Massakers Gerechtigkeit widerfahren noch verhinderte er den dauerhaften tödlichen Beschuss der Donbass-Republiken.
In den USA hatte es viele Jahre zuvor ebenfalls einen faschistischen Gewaltakt gegeben. In Philadelphia wurden am 13. Mai 1985 sechs Erwachsene und fünf Kinder getötet, als die Polizei eine Bombe auf das Haus der Move-Kommune warf. Den militärischen Sprengsatz, der aus einem Hubschrauber auf das Haus geworfen wurde, hatten FBI-Agenten besorgt.
Wilson Goode war Philadelphias erster schwarzer Bürgermeister, als sein Polizeichef den Bombenabwurf befahl und mit den Worten »Lasst es brennen« der Feuerwehr verbot, den sich rasend schnell ausbreitenden Brand zu löschen. Weil der Bürgermeister die Gewaltorgie nicht verhinderte, trug er am Ende die Verantwortung für elf Morde und die Vernichtung eines ganzen Stadtteils, dessen Häuser bis auf die Grundmauern niedergebrannt waren. Niemand musste sich je dafür vor Gericht verantworten.
Präsident Wladimir Putin sah sich gezwungen, in der Ukraine zu intervenieren, um zu verhindern, dass die NATO aus dem Land einen Stützpunkt gegen die Russische Föderation macht. Dies geschehen zu lassen, wäre der Schritt zum Dritten Weltkrieg gewesen. Aufrichtige Pazifisten mögen jeden Krieg verurteilen, aber Revolutionäre wissen, dass manche Kriege notwendig sind. Sozialisten und Kommunisten, die in der gegenwärtigen Krise »beide Seiten« verurteilen, suchen damit nach Ausflüchten.
In Philadelphia war alle Welt entsetzt über den Bombenanschlag der Polizei auf das Move-Haus, doch auch dort wollten einige den Opfern die Schuld geben an dem Terrorakt. Dieselben Liberalen, die sich zuvor geweigert hatten, Mumia Abu-Jamal zu verteidigen, einen Revolutionär, der als Journalist den Polizeiterror entlarvt hatte und nun schon seit 40 Jahren inhaftiert ist. Anfangs wollte der kapitalistische Staat ihn sogar hinrichten.
Der US-Imperialismus wird sich nicht selbst besiegen. Revolutionäre haben das Recht, jede Unterstützung von anderen anzunehmen. Der Sozialismus der Sowjetunion wurde tragischerweise gestürzt, und Putin, der Präsident der Russischen Föderation, ist kein Lenin. Doch gerade jetzt spielen Russlands Streitkräfte eine unverzichtbare Rolle bei der Rettung der Donbass-Republiken vor dem faschistischen Terror.
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Faschistische Gewaltakte
Keine Gerechtigkeit: Der Bombenanschlag auf die Move-Kommune 1985 und das Massaker in Odessa 2014
Von Stephen Millies
Übersetzung: Jürgen Heiser
Der hier gekürzte Artikel erschien zuerst am 3. März 2022 im US-Newsblog Struggle for Socialism
Die kapitalistischen Medien wollen aus dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einen Volkshelden machen. Selenskij, von Beruf Schauspieler, wurde durch seine Fernsehrolle als ukrainischer Präsident in einer Sitcom bekannt. Gefördert von ukrainischen Oligarchen kandidierte er dann für das echte Präsidentenamt, weil der US-Imperialismus meinte, die Ukraine brauche einen neuen Anstrich.
Die New York Times und die Washington Post sind heute die lautesten Stimmen im Chor der Russland-Hasser. Sie haben mehr Einfluss als der rechte Sender Fox News, wenn es darum geht, Liberale und fortschrittliche Kräfte für den Kriegskurs der NATO zu gewinnen. Doch über die Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in den Donbass-Republiken durch das ukrainische Regime haben diese Medien kaum je berichtet.
Selenskij durfte 2019 in den Mariinskij-Palast in Kiew einziehen, weil er für die Wall Street und die europäischen Bankster nützlich ist. Millionen von Ukrainern hatten für ihn gestimmt, weil sie hofften, er würde mit den faschistischen Terrorbanden in der Ukraine aufräumen. Selenskijs Abstammung aus einer russischsprachigen jüdischen Familie sei Beweis genug, dass der Faschismus in der Ukraine kein Problem mehr darstellt, heißt es heute. Doch in Wahrheit wurden unter Selenskij faschistische Milizen wie das »Asow-Bataillon« und der »Rechte Sektor« in die ukrainische Armee und Polizei integriert.
Fünf Jahre vor Selenskijs Amtsantritt hatten Faschisten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt, wobei mindestens 48 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, weil die Neonazis sie an der Flucht hinderten. Diese Attacke war Ausdruck des faschistischen Charakters der Führung der Euromaidan-Bewegung. Aber nicht die Verbrecher, die diese Greueltaten verübten, wurden verhaftet, sondern Linke. Auch Selenskij ließ später weder den Opfern des Massakers Gerechtigkeit widerfahren noch verhinderte er den dauerhaften tödlichen Beschuss der Donbass-Republiken.
In den USA hatte es viele Jahre zuvor ebenfalls einen faschistischen Gewaltakt gegeben. In Philadelphia wurden am 13. Mai 1985 sechs Erwachsene und fünf Kinder getötet, als die Polizei eine Bombe auf das Haus der Move-Kommune warf. Den militärischen Sprengsatz, der aus einem Hubschrauber auf das Haus geworfen wurde, hatten FBI-Agenten besorgt.
Wilson Goode war Philadelphias erster schwarzer Bürgermeister, als sein Polizeichef den Bombenabwurf befahl und mit den Worten »Lasst es brennen« der Feuerwehr verbot, den sich rasend schnell ausbreitenden Brand zu löschen. Weil der Bürgermeister die Gewaltorgie nicht verhinderte, trug er am Ende die Verantwortung für elf Morde und die Vernichtung eines ganzen Stadtteils, dessen Häuser bis auf die Grundmauern niedergebrannt waren. Niemand musste sich je dafür vor Gericht verantworten.
Präsident Wladimir Putin sah sich gezwungen, in der Ukraine zu intervenieren, um zu verhindern, dass die NATO aus dem Land einen Stützpunkt gegen die Russische Föderation macht. Dies geschehen zu lassen, wäre der Schritt zum Dritten Weltkrieg gewesen. Aufrichtige Pazifisten mögen jeden Krieg verurteilen, aber Revolutionäre wissen, dass manche Kriege notwendig sind. Sozialisten und Kommunisten, die in der gegenwärtigen Krise »beide Seiten« verurteilen, suchen damit nach Ausflüchten.
In Philadelphia war alle Welt entsetzt über den Bombenanschlag der Polizei auf das Move-Haus, doch auch dort wollten einige den Opfern die Schuld geben an dem Terrorakt. Dieselben Liberalen, die sich zuvor geweigert hatten, Mumia Abu-Jamal zu verteidigen, einen Revolutionär, der als Journalist den Polizeiterror entlarvt hatte und nun schon seit 40 Jahren inhaftiert ist. Anfangs wollte der kapitalistische Staat ihn sogar hinrichten.
Der US-Imperialismus wird sich nicht selbst besiegen. Revolutionäre haben das Recht, jede Unterstützung von anderen anzunehmen. Der Sozialismus der Sowjetunion wurde tragischerweise gestürzt, und Putin, der Präsident der Russischen Föderation, ist kein Lenin. Doch gerade jetzt spielen Russlands Streitkräfte eine unverzichtbare Rolle bei der Rettung der Donbass-Republiken vor dem faschistischen Terror.
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jW morgen:
Gebt sie wieder her!
Vorsitzender des kommunistischen Jugendverbands der Ukraine und sein Bruder verhaftet. International fordern Schwesterorganisationen Freilassung
Von Konstantin Petrov
Am Sonntag berichtete die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) den ersten Sekretär des Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michailo Kononowitsch, verhaftet hat. Zusammen mit Michailo wurde auch sein Bruder Olexandr, der ebenfalls aktiv im ukrainischen Komsomol mitwirkte, festgenommen. Der offizielle Grund für die Verhaftung seien »prorussische und probelarussische« Ansichten der Brüder: Den beiden Kommunisten wurden nicht konkrete Handlungen, sondern ihre politische Überzeugung als solche vorgeworfen.
Die Verhaftung der beiden Kommunisten löste international Entsetzen aus. Mehrere linke Organisationen, darunter der Weltbund der Demokratischen Jugend, forderten am Montag die sofortige Freilassung der Brüder. Auch der Komsomol der Russischen Föderation verurteilte das Vorgehen der ukrainischen Behörden aufs schärfste.
In seiner Erklärung hob der russische Komsomol hervor, dass die beiden Kommunisten regelmäßig von radikalen Nationalisten angegriffen werden: Michailo und Olexandr wurden auf den Straßen von Kiew mehrmals verprügelt und ihre Familien und Freunde mit Gewalt bedroht. Unmittelbar nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 wurde Michailo Kononowitsch von einem Schlägertrupp zusammengeschlagen, ihm wurde die Nase gebrochen und das Handgelenk mit einem Jagdmesser durchbohrt. Kononowitsch wurde mit einem Elektroschocker gefoltert. Kurz danach wurde er von der Uni suspendiert. Doch selbst unter diesen Bedingungen hatte der ukrainische Komsomol seine Arbeit fortgesetzt.
In Madrid organisierte der Jugendverband der Kommunistischen Partei Spaniens am Montag abend eine Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit der Forderung, die beiden ukrainischen Kommunisten freizulassen. Auch der Jugendverband der Kommunistischen Partei Portugals, Juventude Comunista Portuguesa (JCP), kritisierte die Verhaftung: »Der JCP und der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilen diesen abscheulichen Akt, fordern Rechtsbeistand und die Garantie der körperlichen Unversehrtheit der beiden Kommunisten und appellieren an die Jugend und an die Völker der Welt, diese kriminelle Verhaftung zu verurteilen. Für den JCP ist der Weg zum Frieden weder durch die Einschränkung von Grundrechten noch mit Hilfe von Waffen, Gewalt und Zerstörung möglich.«
Seit dem Staatsstreich von 2014 habe das ukrainische Regime dank seiner Unterstützer (USA, NATO und EU) faschistische Gruppen als Gegengewicht zu Kommunisten gesellschaftlich integriert und bewaffnet, heißt es in der Pressemitteilung der Verbands: »Solidarität mit Völkern, die unter den dramatischen Folgen des Krieges leiden, darf nicht mit der Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Zensur und Diskriminierung verwechselt werden.« Die jungen ukrainischen Kommunisten, so der JCP, die seit 2015 mit ansehen mussten, wie die Kommunistische Partei der Ukraine illegalisiert wurde, könnten auf die große Solidarität der jungen portugiesischen Kommunisten zählen.
Die Brüder Kononowitsch setzten sich seit dem faktischen Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine 2015 ununterbrochen für die Rechte der Kommunisten ein – sie organisierten politische Aktionen und Demos mit nunmehr verbotener kommunistischer Symbolik in den Straßen von Kiew, Lwiw, Dnipro und anderen Städten und leisteten Aufklärungsarbeit gegen das Wüten von Neonazitrupps in der Ukraine.
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Gebt sie wieder her!
Vorsitzender des kommunistischen Jugendverbands der Ukraine und sein Bruder verhaftet. International fordern Schwesterorganisationen Freilassung
Von Konstantin Petrov
Am Sonntag berichtete die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) den ersten Sekretär des Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michailo Kononowitsch, verhaftet hat. Zusammen mit Michailo wurde auch sein Bruder Olexandr, der ebenfalls aktiv im ukrainischen Komsomol mitwirkte, festgenommen. Der offizielle Grund für die Verhaftung seien »prorussische und probelarussische« Ansichten der Brüder: Den beiden Kommunisten wurden nicht konkrete Handlungen, sondern ihre politische Überzeugung als solche vorgeworfen.
Die Verhaftung der beiden Kommunisten löste international Entsetzen aus. Mehrere linke Organisationen, darunter der Weltbund der Demokratischen Jugend, forderten am Montag die sofortige Freilassung der Brüder. Auch der Komsomol der Russischen Föderation verurteilte das Vorgehen der ukrainischen Behörden aufs schärfste.
In seiner Erklärung hob der russische Komsomol hervor, dass die beiden Kommunisten regelmäßig von radikalen Nationalisten angegriffen werden: Michailo und Olexandr wurden auf den Straßen von Kiew mehrmals verprügelt und ihre Familien und Freunde mit Gewalt bedroht. Unmittelbar nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 wurde Michailo Kononowitsch von einem Schlägertrupp zusammengeschlagen, ihm wurde die Nase gebrochen und das Handgelenk mit einem Jagdmesser durchbohrt. Kononowitsch wurde mit einem Elektroschocker gefoltert. Kurz danach wurde er von der Uni suspendiert. Doch selbst unter diesen Bedingungen hatte der ukrainische Komsomol seine Arbeit fortgesetzt.
In Madrid organisierte der Jugendverband der Kommunistischen Partei Spaniens am Montag abend eine Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit der Forderung, die beiden ukrainischen Kommunisten freizulassen. Auch der Jugendverband der Kommunistischen Partei Portugals, Juventude Comunista Portuguesa (JCP), kritisierte die Verhaftung: »Der JCP und der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilen diesen abscheulichen Akt, fordern Rechtsbeistand und die Garantie der körperlichen Unversehrtheit der beiden Kommunisten und appellieren an die Jugend und an die Völker der Welt, diese kriminelle Verhaftung zu verurteilen. Für den JCP ist der Weg zum Frieden weder durch die Einschränkung von Grundrechten noch mit Hilfe von Waffen, Gewalt und Zerstörung möglich.«
Seit dem Staatsstreich von 2014 habe das ukrainische Regime dank seiner Unterstützer (USA, NATO und EU) faschistische Gruppen als Gegengewicht zu Kommunisten gesellschaftlich integriert und bewaffnet, heißt es in der Pressemitteilung der Verbands: »Solidarität mit Völkern, die unter den dramatischen Folgen des Krieges leiden, darf nicht mit der Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Zensur und Diskriminierung verwechselt werden.« Die jungen ukrainischen Kommunisten, so der JCP, die seit 2015 mit ansehen mussten, wie die Kommunistische Partei der Ukraine illegalisiert wurde, könnten auf die große Solidarität der jungen portugiesischen Kommunisten zählen.
Die Brüder Kononowitsch setzten sich seit dem faktischen Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine 2015 ununterbrochen für die Rechte der Kommunisten ein – sie organisierten politische Aktionen und Demos mit nunmehr verbotener kommunistischer Symbolik in den Straßen von Kiew, Lwiw, Dnipro und anderen Städten und leisteten Aufklärungsarbeit gegen das Wüten von Neonazitrupps in der Ukraine.
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•NEUER BEITRAG08.03.2022, 21:41 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ebd.:
Inbegriff der Nation
Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert
Von Reinhard Lauterbach
Hintergrund: Transatlantischer Rückzugsraum
1919 hatte ein US-amerikanischer Delegierter zu den Versailler Friedensverhandlungen eine Delegation der »Ukrainischen Volksrepublik« noch mit den Worten abgefertigt, sie solle sich zum Teufel scheren, die Ukraine sei »eine Erfindung des deutschen Generalstabs«. Nach 1945 wandelte sich dieses Bild.
USA und Großbritannien fanden in ihren deutschen Besatzungszonen einige zehntausend ukrainische »Displaced Persons« vor, die während des Kriegs mit den Deutschen kollaboriert und sich an ihrer Seite vor der Roten Armee nach Westen abgesetzt hatten. In die UdSSR zurück wollten sie aus naheliegenden Gründen nicht. Vermittelt durch ehemalige hohe Beamte deutscher Ministerien, die sich mit ihren Osteuropakenntnissen Schonung in den Entnazifizierungsverfahren erhofften, wurden auch britische und US-Geheimdienste auf diesen Personenkreis aufmerksam. In dem Maße, in dem der Kalte Krieg heranreifte, dienten sich ehemalige ukrainische Kollaborateure den Westmächten als antisowjetische Kämpfer an. Stepan Bandera zum Beispiel, der Gründer der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, stand seit den späten 40er Jahren in den Diensten erst des britischen, dann des italienischen und schließlich des US-Geheimdienstes. Mitte der 50er Jahre gaben ihn die US-Dienste an den damals entstehenden BND ab; kurz vor seiner Ermordung in München 1959 führte Bandera ein Gespräch mit einem BND-Vertreter, das er selbst gegenüber seiner Frau als »vielversprechend« einstufte. Gerhard von Mende, ein wegen allzu sichtbarer Nazivergangenheit in einer unauffälligen Außenstelle des Bundesinnenministeriums geparkter früherer Professor und Berater des nazistischen »Ostministeriums« hielt die ganzen 50er Jahre über seine schützende Hand über Bandera, als die deutsche Polizei ihn wegen diverser Delikte ins Visier nahm.
Schon in den frühen 50er Jahren hatte eine starke Migration dieser ukrainischen Nationalisten über den Atlantik eingesetzt, obwohl damals noch vorhandene antifaschistisch eingestellte Experten der US-Dienste ihre Regierung davor warnten, sich mit diesen Leuten einzulassen. Vor allem Kanada wurde zum Rückzugsraum der »ukrainischen Diaspora«, wo die Nationalisten auch eine ideologische Infrastruktur aufbauen konnten, um ihrer Politik akademische Würden zu verleihen.
Mit dem Ende der Sowjetunion kehrten Aktivisten dieses Milieus und Absolventen ihrer Bildungsstätten in die Ukraine zurück. Das aus historisch disparaten Teilen zusammengefügte Land suchte nach einer politisch-ideologischen Identität und fand sie im Nationalismus mit galizischen und kanadischen Wurzeln. Der Rest ist Geschichte. Bandera ist seit 2010 »Held der Ukraine«. (rl)>
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Inbegriff der Nation
Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert
Von Reinhard Lauterbach
Hintergrund: Transatlantischer Rückzugsraum
1919 hatte ein US-amerikanischer Delegierter zu den Versailler Friedensverhandlungen eine Delegation der »Ukrainischen Volksrepublik« noch mit den Worten abgefertigt, sie solle sich zum Teufel scheren, die Ukraine sei »eine Erfindung des deutschen Generalstabs«. Nach 1945 wandelte sich dieses Bild.
USA und Großbritannien fanden in ihren deutschen Besatzungszonen einige zehntausend ukrainische »Displaced Persons« vor, die während des Kriegs mit den Deutschen kollaboriert und sich an ihrer Seite vor der Roten Armee nach Westen abgesetzt hatten. In die UdSSR zurück wollten sie aus naheliegenden Gründen nicht. Vermittelt durch ehemalige hohe Beamte deutscher Ministerien, die sich mit ihren Osteuropakenntnissen Schonung in den Entnazifizierungsverfahren erhofften, wurden auch britische und US-Geheimdienste auf diesen Personenkreis aufmerksam. In dem Maße, in dem der Kalte Krieg heranreifte, dienten sich ehemalige ukrainische Kollaborateure den Westmächten als antisowjetische Kämpfer an. Stepan Bandera zum Beispiel, der Gründer der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, stand seit den späten 40er Jahren in den Diensten erst des britischen, dann des italienischen und schließlich des US-Geheimdienstes. Mitte der 50er Jahre gaben ihn die US-Dienste an den damals entstehenden BND ab; kurz vor seiner Ermordung in München 1959 führte Bandera ein Gespräch mit einem BND-Vertreter, das er selbst gegenüber seiner Frau als »vielversprechend« einstufte. Gerhard von Mende, ein wegen allzu sichtbarer Nazivergangenheit in einer unauffälligen Außenstelle des Bundesinnenministeriums geparkter früherer Professor und Berater des nazistischen »Ostministeriums« hielt die ganzen 50er Jahre über seine schützende Hand über Bandera, als die deutsche Polizei ihn wegen diverser Delikte ins Visier nahm.
Schon in den frühen 50er Jahren hatte eine starke Migration dieser ukrainischen Nationalisten über den Atlantik eingesetzt, obwohl damals noch vorhandene antifaschistisch eingestellte Experten der US-Dienste ihre Regierung davor warnten, sich mit diesen Leuten einzulassen. Vor allem Kanada wurde zum Rückzugsraum der »ukrainischen Diaspora«, wo die Nationalisten auch eine ideologische Infrastruktur aufbauen konnten, um ihrer Politik akademische Würden zu verleihen.
Mit dem Ende der Sowjetunion kehrten Aktivisten dieses Milieus und Absolventen ihrer Bildungsstätten in die Ukraine zurück. Das aus historisch disparaten Teilen zusammengefügte Land suchte nach einer politisch-ideologischen Identität und fand sie im Nationalismus mit galizischen und kanadischen Wurzeln. Der Rest ist Geschichte. Bandera ist seit 2010 »Held der Ukraine«. (rl)>
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•NEUER BEITRAG08.03.2022, 21:43 Uhr
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Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten.
Das hatte mehrere Gründe. Die ukrainische Armee ist in der Zwischenzeit erheblich aufgerüstet und modernisiert worden, so dass sie mittlerweile auch in der Lage ist, den russischen Truppen substantiellen Widerstand entgegenzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die Faschistenbataillone nach 2015, als sie aus jeder staatlichen Disziplin herauszufallen drohten und sich anschickten, ihren Unterhalt als normale Schläger- und Mordbanden zu verdienen, in die regulären militärischen Strukturen eingegliedert wurden. Das sicherte ihnen regelmäßige Finanzierung und band sie halbwegs in die Kommandokette ein.
Auf diese Weise wurde das ursprünglich mit Spenden ukrainischer Oligarchen finanzierte Bataillon »Asow« – es trat als »Sondereinheit der Miliz« in die Geschichte ein, als es am 9. Mai 2014, eine Woche nach dem Pogrom von Odessa, in Mariupol Feiern der Bürger zum sowjetischen Siegestag zusammenschoss – auf Regimentsstärke aufgestockt und der dem Innenministerium von Arsen Awakow unterstellten Nationalgarde angeschlossen. Das heißt, es hat eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden. Heute besteht das Gros der ukrainischen Truppen in Mariupol aus »Asow«-Leuten. Sie haben sich in den Wohnvierteln der Stadt verschanzt und sind offenbar bestrebt, die Zivilisten als lebende Schutzschilde für sich selbst in der Stadt zu halten.
Ähnlich war es mit anderen Einheiten, so dem aus entlassenen Kriminellen rekrutierten Bataillon »Aidar«. Nachdem sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen von seiten dieser Einheit berichtet hatte, wurde sie aus dem Rampenlicht herausgehalten, blieb aber bestehen. Anfang dieses Monats wurde ein ehemaliger Kommandeur der Terrortruppe, Maxim Martschenko, von Präsident Wolodimir Selenskij zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt. Seine Mission bedarf keiner großen Erläuterung: eine Region, in der »prorussische« Neigungen befürchtet werden, im Griff halten. Genau wie es Kiew Ende April 2014 gemacht hat, als es eine Bande vom »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij rekrutierter rechter Charkiwer Fußballhooligans in einen Zug setzte und unter dem Vorwand eines Ligaspiels nach Odessa entsandte, wo die Lage damals auf der Kippe zu stehen schien. Die Folge war der Pogrom vom 2. Mai mit seinen 48 bei lebendigem Leib verbrannten oder zu Tode geprügelten Maidan-Gegnern.
In den Jahren des »eingefrorenen Konflikts« im Donbass sah es so aus, als hätte sich der ukrainische Faschismus wieder auf den Status einer lautstarken Minderheit zurückentwickelt, den er traditionell innehatte. Die Teilnehmerzahlen der regelmäßig veranstalteten Kundgebungen etwa zum Geburtstag von Stepan Bandera (Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) gingen kontinuierlich zurück, sogar ein keiner faschistoiden Sympathien verdächtiges Portal wie Strana.news schrieb über die »begrenzte Mobilisierungsfähigkeit der Radikalen«.
Aber das ist eine Täuschung. Denn ein dritter Aspekt ist demgegenüber wenig beachtet worden, obwohl er politisch der bedenklichste ist: Es geht um die »Normalisierung« faschistischen Gedankenguts in der ukrainischen Gesellschaft. Bandera wird in den Schulbüchern als Nationalheld dargestellt, der Gründungstag der von seiner »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) – nicht durch Bandera selbst, er saß zu diesem Zeitpunkt in der Prominentenbaracke des KZ Sachsenhausen, wo die Nazis potentielle Bündnispartner aus den okkupierten Gebieten zur weiteren Verwendung versammelt hatten – 1942 gegründeten »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA), der 14. Oktober, wurde zum offiziellen Staatsfeiertag und Ersatz des sowjetischen »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23. Februar.
Dabei hat sich die Kontextualisierung der Aktivitäten der OUN-Faschisten radikal gewandelt. Sie werden heute als das dargestellt, was sie subjektiv vermutlich auch waren: in erster Linie radikale ukrainische Nationalisten, die sich auf der Suche nach Bündnispartnern an die hielten, die in den 1930er und 40er Jahren zu haben waren. Da die sowjetische Geschichtserzählung als ideologische Konkurrenz heute in der Ukraine tabuisiert ist, stehen die Leute Banderas als ukrainische Patrioten da, ihre Mitwirkung an den Morden der deutschen Einsatzgruppen wird totgeschwiegen oder heruntergespielt. Im Bereich des Alltagsbewusstseins zeigt sich diese »Normalisierung« des ukrainischen Faschismus beispielsweise darin, dass die Molotowcocktails, die Kiewer Mittelschichtler zur Abwehr eines russischen Angriffs auf die Hauptstadt basteln, laut einer Reportage der polnische Gazeta Wyborcza inzwischen als »Bandera-Smoothies« bezeichnet werden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt eine aktuelle Äußerung von Präsident Selenskij gegenüber dem US-Fernsehsender ABC an fataler Tragweite. Er sagte, über die Zukunft der Krim und des Donbass sowie über die Neutralität des Landes könne man mit Russland zur Not reden, aber dessen Forderung nach einer »Entnazifizierung der Ukraine« bedeute »die Zerstörung der Ukraine als Nation«, sie sei »ein Völkermord wie in den vierziger Jahren«. Das heißt im Klartext: Ein durch seine Kollaboration mit dem Naziregime kompromittierter Nationalismus wird zum Kernelement ukrainischen Nationalbewusstseins hochstilisiert. Und das durch einen Präsidenten mit jüdischen Wurzeln.
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Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten.
Das hatte mehrere Gründe. Die ukrainische Armee ist in der Zwischenzeit erheblich aufgerüstet und modernisiert worden, so dass sie mittlerweile auch in der Lage ist, den russischen Truppen substantiellen Widerstand entgegenzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die Faschistenbataillone nach 2015, als sie aus jeder staatlichen Disziplin herauszufallen drohten und sich anschickten, ihren Unterhalt als normale Schläger- und Mordbanden zu verdienen, in die regulären militärischen Strukturen eingegliedert wurden. Das sicherte ihnen regelmäßige Finanzierung und band sie halbwegs in die Kommandokette ein.
Auf diese Weise wurde das ursprünglich mit Spenden ukrainischer Oligarchen finanzierte Bataillon »Asow« – es trat als »Sondereinheit der Miliz« in die Geschichte ein, als es am 9. Mai 2014, eine Woche nach dem Pogrom von Odessa, in Mariupol Feiern der Bürger zum sowjetischen Siegestag zusammenschoss – auf Regimentsstärke aufgestockt und der dem Innenministerium von Arsen Awakow unterstellten Nationalgarde angeschlossen. Das heißt, es hat eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden. Heute besteht das Gros der ukrainischen Truppen in Mariupol aus »Asow«-Leuten. Sie haben sich in den Wohnvierteln der Stadt verschanzt und sind offenbar bestrebt, die Zivilisten als lebende Schutzschilde für sich selbst in der Stadt zu halten.
Ähnlich war es mit anderen Einheiten, so dem aus entlassenen Kriminellen rekrutierten Bataillon »Aidar«. Nachdem sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen von seiten dieser Einheit berichtet hatte, wurde sie aus dem Rampenlicht herausgehalten, blieb aber bestehen. Anfang dieses Monats wurde ein ehemaliger Kommandeur der Terrortruppe, Maxim Martschenko, von Präsident Wolodimir Selenskij zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt. Seine Mission bedarf keiner großen Erläuterung: eine Region, in der »prorussische« Neigungen befürchtet werden, im Griff halten. Genau wie es Kiew Ende April 2014 gemacht hat, als es eine Bande vom »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij rekrutierter rechter Charkiwer Fußballhooligans in einen Zug setzte und unter dem Vorwand eines Ligaspiels nach Odessa entsandte, wo die Lage damals auf der Kippe zu stehen schien. Die Folge war der Pogrom vom 2. Mai mit seinen 48 bei lebendigem Leib verbrannten oder zu Tode geprügelten Maidan-Gegnern.
In den Jahren des »eingefrorenen Konflikts« im Donbass sah es so aus, als hätte sich der ukrainische Faschismus wieder auf den Status einer lautstarken Minderheit zurückentwickelt, den er traditionell innehatte. Die Teilnehmerzahlen der regelmäßig veranstalteten Kundgebungen etwa zum Geburtstag von Stepan Bandera (Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) gingen kontinuierlich zurück, sogar ein keiner faschistoiden Sympathien verdächtiges Portal wie Strana.news schrieb über die »begrenzte Mobilisierungsfähigkeit der Radikalen«.
Aber das ist eine Täuschung. Denn ein dritter Aspekt ist demgegenüber wenig beachtet worden, obwohl er politisch der bedenklichste ist: Es geht um die »Normalisierung« faschistischen Gedankenguts in der ukrainischen Gesellschaft. Bandera wird in den Schulbüchern als Nationalheld dargestellt, der Gründungstag der von seiner »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) – nicht durch Bandera selbst, er saß zu diesem Zeitpunkt in der Prominentenbaracke des KZ Sachsenhausen, wo die Nazis potentielle Bündnispartner aus den okkupierten Gebieten zur weiteren Verwendung versammelt hatten – 1942 gegründeten »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA), der 14. Oktober, wurde zum offiziellen Staatsfeiertag und Ersatz des sowjetischen »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23. Februar.
Dabei hat sich die Kontextualisierung der Aktivitäten der OUN-Faschisten radikal gewandelt. Sie werden heute als das dargestellt, was sie subjektiv vermutlich auch waren: in erster Linie radikale ukrainische Nationalisten, die sich auf der Suche nach Bündnispartnern an die hielten, die in den 1930er und 40er Jahren zu haben waren. Da die sowjetische Geschichtserzählung als ideologische Konkurrenz heute in der Ukraine tabuisiert ist, stehen die Leute Banderas als ukrainische Patrioten da, ihre Mitwirkung an den Morden der deutschen Einsatzgruppen wird totgeschwiegen oder heruntergespielt. Im Bereich des Alltagsbewusstseins zeigt sich diese »Normalisierung« des ukrainischen Faschismus beispielsweise darin, dass die Molotowcocktails, die Kiewer Mittelschichtler zur Abwehr eines russischen Angriffs auf die Hauptstadt basteln, laut einer Reportage der polnische Gazeta Wyborcza inzwischen als »Bandera-Smoothies« bezeichnet werden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt eine aktuelle Äußerung von Präsident Selenskij gegenüber dem US-Fernsehsender ABC an fataler Tragweite. Er sagte, über die Zukunft der Krim und des Donbass sowie über die Neutralität des Landes könne man mit Russland zur Not reden, aber dessen Forderung nach einer »Entnazifizierung der Ukraine« bedeute »die Zerstörung der Ukraine als Nation«, sie sei »ein Völkermord wie in den vierziger Jahren«. Das heißt im Klartext: Ein durch seine Kollaboration mit dem Naziregime kompromittierter Nationalismus wird zum Kernelement ukrainischen Nationalbewusstseins hochstilisiert. Und das durch einen Präsidenten mit jüdischen Wurzeln.
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•NEUER BEITRAG08.03.2022, 22:00 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ebd.
Braune Legionäre
Faschistisches »Asow«-Bataillon wirbt in rechten Chats Kämpfer für Krieg in Ukraine an, Kiew rekrutiert offen in BRD. Neonaziparteien gespalten
Von Marc Bebenroth
Es ist nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien die nächste große Gelegenheit für Faschisten, Kampferfahrungen in einem europäischen Krieg zu sammeln. Die Frage, auf welcher Seite im Ukraine-Krieg zu kämpfen sei, spaltet dabei die deutsche Neonaziszene. Zum einen sei es für »harte Nationalisten« ideologisch ambivalent, dass mit der Ukraine die Souveränität eines Staates angegriffen werde, der jedoch von einem jüdischen Präsidenten regiert werde, wie Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte. Zum anderen pflegen verschiedene Gruppierungen und Parteien seit Jahren Verbindungen zu russischen Faschisten. Beispielsweise gab es Kooperationen bei Sankt Petersburg mit der »Russischen Reichsbewegung« (»Russkoje Imperskoje Dwischenije«, RIM), die sich im Kampf um die Vorherrschaft der »weißen Rasse« wähnt, woran Fabian Wichmann vom Aussteigerprogramm »Exit Deutschland« am Donnerstag per Twitter erinnert hatte. Teil dieser Kooperation waren ihm zufolge Mitglieder der NPD und deren Jugendorganisation sowie der Partei »Der III. Weg«. Die NPD halte seit vielen Jahren »enge Kontakte« nach Russland.
Quendt zufolge stehen »große Teile der extremen Rechten in Deutschland, einschließlich großer Teile der AfD« in diesem Krieg auf der Seite Russlands. Auch die separatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« würden zur Parteinahme für Russland neigen. Sie verhehlen »überhaupt nicht, dass sie sich einen starken Mann wünschen, der die Ukraine und später auch Sachsen ›befreien‹ soll«, sagte Johannes Kiess von der Universität Leipzig am Montag der dpa. Für diesen Teil der extremen Rechten sei Kiess zufolge die Ukraine ein »Vasallenstaat« des Westens und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Teil der globalen Elite, die es zu bekämpfen gelte.
Gegen »Neobolschewisten«
Bei anderen wiederum sei ein klares Bekenntnis zur ukrainischen Seite zu beobachten. »Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand die Verteidigung des Abendlandes vor den russischen Barbaren«, sagte Kiess. Hier fällt vor allem die Neonazipartei »Der III. Weg« auf. Sie ruft zur Unterstützung ukrainischer Neonazis auf und unterhalte »enge Kontakte« zum berüchtigten »Asow«-Batallion. Für die faschistische Miliz, die offiziell dem Innenministerium in Kiew untersteht, macht aber unter anderen auch der rechte Jungeuropa-Verlag Propaganda, worauf der jW-Autor Robert Wagner am Freitag ebenfalls per Twitter hinwies.
Für den Kampf gegen das russische Militär rekrutiert die Ukraine auf mehreren Wegen. »Asow« werbe unter anderem deutsche Neonazis online für eine »Internationale Legion« an, wie der Zeit-Journalist Christian Fuchs am Donnerstag per Twitter berichtete. Die Rekrutierung werde »von der Rechtsextremistin Olena Semenjaka« organisiert. Sie halte Kontakte zur NPD-Jugendorganisation, zum »III. Weg«, zu »Die Rechte« und zur faschistischen »Identitären Bewegung«. Semenjaka arbeite für ukrainische Parlamentarier. »Für alle Krieger, die gegen Kommie-Abschaum und Neobolschewisten in der Ukraine kämpfen«, heißt es auf einer von Fuchs dokumentierten Grafik aus einem Telegram-Kanal. Die Ablehnung des »russisch-kommunistischen Imperialismus« sei Fabian Wichmann zufolge ein ideologisches Motiv für deutsche Neonazis, sich auf ukrainischer Seite am Krieg zu beteiligen.
Ganz offiziell wirbt Kiew offenbar für die Fremdenlegion seiner Reservetruppen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag online berichtete. Das ukrainische Generalkonsulat in Frankfurt am Main habe auf Facebook erklärt, wie man der Legion beitreten kann. Die Botschaft der Ukraine in der BRD sei allerdings mit Anfragen überlastet, weshalb Rekrutierungswillige sich an den Honorarkonsul der Ukraine, Hansjürgen Doss, wenden würden. Doss war früher CDU-Parlamentarier. »Wenn wir der Ukraine nicht helfen, ist das unterlassene Hilfeleistung. Wir gucken zu, wie ein Volk geschlachtet wird, und das halte ich für skandalös«, sagte er dem Blatt.
Offene Grenzen für Neonazis
Selbst wenn die BRD dagegen strafrechtlich vorgehen wollte, drohen Offiziellen mit diplomatischer Immunität keine Konsequenzen. Für weniger geschützte Akteure könnten die Behörden auf Paragraph 109h des Strafgesetzbuches zurückgreifen. Der stellt das Anwerben von Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft für den Wehrdienst »zugunsten einer ausländischen Macht (…) in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung« unter Strafe. Es drohen drei Monate bis fünf Jahre Knast. Auch der Versuch ist strafbar. Die Kämpferinnen und Kämpfer selbst wiederum würden sich jedoch nur strafbar machen, sollten sie nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen, wie laut einem Onlinebericht vom Donnerstag Innen-, Justiz- und Außenministerium gemeinsam auf eine Anfrage des ZDF geantwortet hatten.
Bliebe dem deutschen Staat noch, potentielle Kriegsteilnehmende an der Ausreise zu hindern. »Aber jeder mit ein bisschen Phantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist«, behauptete Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, am Montag gegenüber dpa. Es gebe nun mal offene Grenzen, lautete Kramers Vorwand. Er erinnerte daran, dass schon im »Balkan-Konflikt« deutsche Faschisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. Das habe man »zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt«, räumte Kramer ein.
In Wahrheit liegt es im Interesse Berlins und der NATO, durch Freiwillige den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen. Offiziell will man jedoch verhindern, dass »Extremisten« ausreisen, um sich an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland zu beteiligen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel laut Onlinebericht vom 2. März mitgeteilt hatte. Dem Innenministerium seien Ausreisen von Deutschen in die Ukraine »im niedrigen einstelligen Bereich bekannt«, zitierte das ZDF in seinem Bericht vom Donnerstag aus der Antwort des Ministeriums. Mindestens ein Landeskriminalamt habe »Gefährderansprachen bei Neonazis gemacht«, schrieb Zeit-Journalist Fuchs auf Twitter. Andere Personen seien von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert worden. Bis Donnerstag hätten es drei Neonazis in die Ukraine geschafft.
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Braune Legionäre
Faschistisches »Asow«-Bataillon wirbt in rechten Chats Kämpfer für Krieg in Ukraine an, Kiew rekrutiert offen in BRD. Neonaziparteien gespalten
Von Marc Bebenroth
Es ist nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien die nächste große Gelegenheit für Faschisten, Kampferfahrungen in einem europäischen Krieg zu sammeln. Die Frage, auf welcher Seite im Ukraine-Krieg zu kämpfen sei, spaltet dabei die deutsche Neonaziszene. Zum einen sei es für »harte Nationalisten« ideologisch ambivalent, dass mit der Ukraine die Souveränität eines Staates angegriffen werde, der jedoch von einem jüdischen Präsidenten regiert werde, wie Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte. Zum anderen pflegen verschiedene Gruppierungen und Parteien seit Jahren Verbindungen zu russischen Faschisten. Beispielsweise gab es Kooperationen bei Sankt Petersburg mit der »Russischen Reichsbewegung« (»Russkoje Imperskoje Dwischenije«, RIM), die sich im Kampf um die Vorherrschaft der »weißen Rasse« wähnt, woran Fabian Wichmann vom Aussteigerprogramm »Exit Deutschland« am Donnerstag per Twitter erinnert hatte. Teil dieser Kooperation waren ihm zufolge Mitglieder der NPD und deren Jugendorganisation sowie der Partei »Der III. Weg«. Die NPD halte seit vielen Jahren »enge Kontakte« nach Russland.
Quendt zufolge stehen »große Teile der extremen Rechten in Deutschland, einschließlich großer Teile der AfD« in diesem Krieg auf der Seite Russlands. Auch die separatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« würden zur Parteinahme für Russland neigen. Sie verhehlen »überhaupt nicht, dass sie sich einen starken Mann wünschen, der die Ukraine und später auch Sachsen ›befreien‹ soll«, sagte Johannes Kiess von der Universität Leipzig am Montag der dpa. Für diesen Teil der extremen Rechten sei Kiess zufolge die Ukraine ein »Vasallenstaat« des Westens und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Teil der globalen Elite, die es zu bekämpfen gelte.
Gegen »Neobolschewisten«
Bei anderen wiederum sei ein klares Bekenntnis zur ukrainischen Seite zu beobachten. »Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand die Verteidigung des Abendlandes vor den russischen Barbaren«, sagte Kiess. Hier fällt vor allem die Neonazipartei »Der III. Weg« auf. Sie ruft zur Unterstützung ukrainischer Neonazis auf und unterhalte »enge Kontakte« zum berüchtigten »Asow«-Batallion. Für die faschistische Miliz, die offiziell dem Innenministerium in Kiew untersteht, macht aber unter anderen auch der rechte Jungeuropa-Verlag Propaganda, worauf der jW-Autor Robert Wagner am Freitag ebenfalls per Twitter hinwies.
Für den Kampf gegen das russische Militär rekrutiert die Ukraine auf mehreren Wegen. »Asow« werbe unter anderem deutsche Neonazis online für eine »Internationale Legion« an, wie der Zeit-Journalist Christian Fuchs am Donnerstag per Twitter berichtete. Die Rekrutierung werde »von der Rechtsextremistin Olena Semenjaka« organisiert. Sie halte Kontakte zur NPD-Jugendorganisation, zum »III. Weg«, zu »Die Rechte« und zur faschistischen »Identitären Bewegung«. Semenjaka arbeite für ukrainische Parlamentarier. »Für alle Krieger, die gegen Kommie-Abschaum und Neobolschewisten in der Ukraine kämpfen«, heißt es auf einer von Fuchs dokumentierten Grafik aus einem Telegram-Kanal. Die Ablehnung des »russisch-kommunistischen Imperialismus« sei Fabian Wichmann zufolge ein ideologisches Motiv für deutsche Neonazis, sich auf ukrainischer Seite am Krieg zu beteiligen.
Ganz offiziell wirbt Kiew offenbar für die Fremdenlegion seiner Reservetruppen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag online berichtete. Das ukrainische Generalkonsulat in Frankfurt am Main habe auf Facebook erklärt, wie man der Legion beitreten kann. Die Botschaft der Ukraine in der BRD sei allerdings mit Anfragen überlastet, weshalb Rekrutierungswillige sich an den Honorarkonsul der Ukraine, Hansjürgen Doss, wenden würden. Doss war früher CDU-Parlamentarier. »Wenn wir der Ukraine nicht helfen, ist das unterlassene Hilfeleistung. Wir gucken zu, wie ein Volk geschlachtet wird, und das halte ich für skandalös«, sagte er dem Blatt.
Offene Grenzen für Neonazis
Selbst wenn die BRD dagegen strafrechtlich vorgehen wollte, drohen Offiziellen mit diplomatischer Immunität keine Konsequenzen. Für weniger geschützte Akteure könnten die Behörden auf Paragraph 109h des Strafgesetzbuches zurückgreifen. Der stellt das Anwerben von Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft für den Wehrdienst »zugunsten einer ausländischen Macht (…) in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung« unter Strafe. Es drohen drei Monate bis fünf Jahre Knast. Auch der Versuch ist strafbar. Die Kämpferinnen und Kämpfer selbst wiederum würden sich jedoch nur strafbar machen, sollten sie nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen, wie laut einem Onlinebericht vom Donnerstag Innen-, Justiz- und Außenministerium gemeinsam auf eine Anfrage des ZDF geantwortet hatten.
Bliebe dem deutschen Staat noch, potentielle Kriegsteilnehmende an der Ausreise zu hindern. »Aber jeder mit ein bisschen Phantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist«, behauptete Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, am Montag gegenüber dpa. Es gebe nun mal offene Grenzen, lautete Kramers Vorwand. Er erinnerte daran, dass schon im »Balkan-Konflikt« deutsche Faschisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. Das habe man »zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt«, räumte Kramer ein.
In Wahrheit liegt es im Interesse Berlins und der NATO, durch Freiwillige den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen. Offiziell will man jedoch verhindern, dass »Extremisten« ausreisen, um sich an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland zu beteiligen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel laut Onlinebericht vom 2. März mitgeteilt hatte. Dem Innenministerium seien Ausreisen von Deutschen in die Ukraine »im niedrigen einstelligen Bereich bekannt«, zitierte das ZDF in seinem Bericht vom Donnerstag aus der Antwort des Ministeriums. Mindestens ein Landeskriminalamt habe »Gefährderansprachen bei Neonazis gemacht«, schrieb Zeit-Journalist Fuchs auf Twitter. Andere Personen seien von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert worden. Bis Donnerstag hätten es drei Neonazis in die Ukraine geschafft.
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•NEUER BEITRAG11.03.2022, 20:40 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Interview der jW über die Mahnwache in Karlshorst, das Deutsch-russische Museum am Ort der Kapitualtion der Deutschen Wehrmacht versucht gerade die Geschichte umzudeuten. Der faschistische ukrainische Botschafter in Deutschland war am 1.September 2021 auch schon dort der Feierstunde mit Präsident Steinmeier fern geblieben:
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•NEUER BEITRAG11.03.2022, 22:36 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
In der jW von MOrgen formuliert Felix Bartels unter dem Titel "Daheim ist, wo der Hauptfeind steht" folgende, bedenkswerte Worte:
Unsere Lage ist der von 1914 so unähnlich nicht. Womit ich die Form des Konfliktes meine, nicht sein Ausmaß. Auch damals waren es imperialistische Konflikte, auch damals gab es mehr und weniger starke Mächte, eher agierende und eher reagierende Seiten. Lenin konstatierte den Zusammenbruch der Zweiten Internationale und verwies darauf, dass dieser Krieg nicht der Krieg der Arbeiterklasse sein kann. Liebknecht brachte es auf die Formel: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Was meint diese Formel? Es wäre paradox, davon auszugehen, dass sie eine Anleitung zur Analyse der Lage sein soll. Sobald der Hauptfeind in einem Land ausgemacht ist, kann er in einem anderen nicht mehr sein. Eine handlungsfähige Internationale ließe sich so nicht herstellen. Liebknechts Formel wäre nicht durchzuhalten. Aber die Bildung einer internationalen Volksfront, die sich auf einen globalen Hauptfeind einigt, ist nur unter bestimmten Bedingungen zwingend. Solche lagen 1934 im Angesicht des Faschismus vor, 1914 nicht und heute nicht. Dass der Hauptfeind immer im eigenen Land stehe, bedeutet nichts anderes, als dass Kommunisten oder Linke jeglichen Landes vor der eigenen Tür zu kehren haben. Nicht weil ausgerechnet der Imperialismus im eigenen Land immer die Spitze des globalen Komplexes bildet, sondern weil nur so eine echte Internationale hergestellt werden kann, die im strengen Sinn des Wortes antiimperialistisch ist. Die Formel zielt über den Inhalt hinaus auf die Haltung im Kampf. Macht und Verlockung der eigenen Regierung, des eigenen Landes, der eigenen Kultur auf ein Individuum sind immer größer als die irgendeiner ausländischen Instanz. Liebknechts Formel ist keine gegen einen Krieg (den er ohnehin nicht verhindern konnte). Sie ist eine gegen den Opportunismus.
Deutsche Linke verteidigen ihre Ehre nicht am Don, sie verteidigen sie an der Spree.
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Unsere Lage ist der von 1914 so unähnlich nicht. Womit ich die Form des Konfliktes meine, nicht sein Ausmaß. Auch damals waren es imperialistische Konflikte, auch damals gab es mehr und weniger starke Mächte, eher agierende und eher reagierende Seiten. Lenin konstatierte den Zusammenbruch der Zweiten Internationale und verwies darauf, dass dieser Krieg nicht der Krieg der Arbeiterklasse sein kann. Liebknecht brachte es auf die Formel: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Was meint diese Formel? Es wäre paradox, davon auszugehen, dass sie eine Anleitung zur Analyse der Lage sein soll. Sobald der Hauptfeind in einem Land ausgemacht ist, kann er in einem anderen nicht mehr sein. Eine handlungsfähige Internationale ließe sich so nicht herstellen. Liebknechts Formel wäre nicht durchzuhalten. Aber die Bildung einer internationalen Volksfront, die sich auf einen globalen Hauptfeind einigt, ist nur unter bestimmten Bedingungen zwingend. Solche lagen 1934 im Angesicht des Faschismus vor, 1914 nicht und heute nicht. Dass der Hauptfeind immer im eigenen Land stehe, bedeutet nichts anderes, als dass Kommunisten oder Linke jeglichen Landes vor der eigenen Tür zu kehren haben. Nicht weil ausgerechnet der Imperialismus im eigenen Land immer die Spitze des globalen Komplexes bildet, sondern weil nur so eine echte Internationale hergestellt werden kann, die im strengen Sinn des Wortes antiimperialistisch ist. Die Formel zielt über den Inhalt hinaus auf die Haltung im Kampf. Macht und Verlockung der eigenen Regierung, des eigenen Landes, der eigenen Kultur auf ein Individuum sind immer größer als die irgendeiner ausländischen Instanz. Liebknechts Formel ist keine gegen einen Krieg (den er ohnehin nicht verhindern konnte). Sie ist eine gegen den Opportunismus.
Deutsche Linke verteidigen ihre Ehre nicht am Don, sie verteidigen sie an der Spree.
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•NEUER BEITRAG12.03.2022, 18:18 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Im Roter Sturm Nr. 29 veröffentlicht der Revolutionäre Freundschaftsbund RFB seinen Standpunkt zur aktuellen Situation in der Ukraine u. den Volksrepubliken sowie weiteres Material ...
"Seit dem Putsch des „rechten Sektors“, der Bandera - Nachkommen, SS-Verehrer, ASOW-Militaristen - dem „Regime change“ nach NATO-Muster 2014 aus den Maidan-Protesten heraus – wird in der Ukraine bereits 8 Jahre Bürgerkrieg gegen den antifaschistischen Widerstand, seitens des Westen
„Separatisten“ genannt, mit tausenden Opfern als Folge geführt."
Der gesamte Rote Sturm s. u.:
"Seit dem Putsch des „rechten Sektors“, der Bandera - Nachkommen, SS-Verehrer, ASOW-Militaristen - dem „Regime change“ nach NATO-Muster 2014 aus den Maidan-Protesten heraus – wird in der Ukraine bereits 8 Jahre Bürgerkrieg gegen den antifaschistischen Widerstand, seitens des Westen
„Separatisten“ genannt, mit tausenden Opfern als Folge geführt."
Der gesamte Rote Sturm s. u.:
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•NEUER BEITRAG13.03.2022, 22:04 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW morgen:
Rückgrat der Armee
Faschisten gewinnen in der Ukraine immer mehr an Boden. Westen liefert bereitwillig Waffen
Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew
Neonazis haben während des »Euromaidan« 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.
In all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, »Ruhm für die Ukraine«, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.
Der Anführer der Neonazigruppe »C 14«, Jewgeni Karas, sagte am 23. Februar, dem Vorabend der Operation Russlands, auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass eine Reihe von Ländern eine große Menge an militärischer Unterstützung bereitgestellt hätten, »nicht weil sie wollen, dass wir davon profitieren«, sondern weil der Staat »die Aufgaben des Westens erfüllt«. Und weiter: »Wir sind die einzigen, die bereit sind, diese Aufgaben zu erfüllen, weil wir Spaß haben – wir töten gerne, und es macht uns Spaß zu kämpfen.«
Es überrascht nicht, dass seit Beginn der russischen Operation die Neonazis und die extreme Rechte den hartnäckigsten Widerstand geleistet haben. Die Entnazifizierung richtet sich speziell gegen sie, aber sie versuchen, ihre Sache als die Sache des gesamten ukrainischen Volkes darzustellen, als die Sache ganz Europas, das sie angeblich vor den »asiatischen Horden« schützen. In den vergangenen acht Jahren haben die westlichen Medien versucht, Neonazieinheiten wie »Asow«, »Freikorps« und »Rechter Sektor« zaghaft zu kritisieren, aber seit Ende Februar sind sie zu recht akzeptablen Verteidigern der Ukraine geworden.
Die Neonazis von »Asow« sind die motiviertesten Kräfte, und sie erhielten als erste westliche Waffen. Auch die US-Medien berichten freimütig, dass sie »Asow« beliefern. »Am 3. März veröffentlichte das ukrainische Einsatzkommando ›Nord‹ Fotos von Truppen, die in den Einsatz von NLAW- und Javelin-Panzerabwehrwaffen eingewiesen wurden. Seitdem wurden weitere Bilder dieser Art vom Bataillon der »Asowschen Nationalgarde« veröffentlicht«, schrieb das US-Portal Overt Defense am 8. März.
Zusätzlich zu den regulären Armeeeinheiten wurden Ende Februar »Territorialverteidigungskommandos« aus der Zivilbevölkerung gebildet, die in der Ukraine sofort den Spitznamen »Volkssturm« erhielten. Diese Einheiten werden von Vertretern extrem rechter Gruppen angeführt, die eine Ausbildung absolviert haben oder über Erfahrungen mit militärischen Aktionen im Donbass verfügen. Regelmäßig müssen ihre Kontrollpunkte passiert werden, die an jeder Kreuzung eingerichtet sind. Die Kämpfer der »Territorialverteidigung« treten selbst gegenüber Vertretern der ukrainischen Behörden recht arrogant auf. Sie lassen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht aus der Region ausreisen.
Flüchtlinge, die aus dem Kriegsgebiet fliehen, werden manchmal gezwungen, einen »Sprachtest« über ihre Ukrainischkenntnisse zu absolvieren. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, werden entweder nicht durchgelassen oder einer demütigenden Kontrolle unterzogen, bei der sie sich in der Kälte ausziehen müssen. Eine besonders harte Haltung nehmen sie gegenüber Personen aus asiatischen und afrikanischen Ländern ein, die versuchen, das Land zu verlassen.
Die »Territorialverteidigung« wie auch das militärische Personal zeigen gerne die Abzeichen der SS-Division »Totenkopf«, das Nazisymbol »Schwarze Sonne«, das am 8. März sogar in Glückwunschtweets der NATO an kämpfende ukrainische Frauen geriet. Natürlich sind nicht alle Soldaten der Armee oder Angehörige der »Territorialverteidigung« Anhänger neonazistischer Ansichten. Sie alle stehen jedoch in dem einen oder anderen Maße unter der Führung und Kontrolle der extrem rechten Kräfte, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden.
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Rückgrat der Armee
Faschisten gewinnen in der Ukraine immer mehr an Boden. Westen liefert bereitwillig Waffen
Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew
Neonazis haben während des »Euromaidan« 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.
In all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, »Ruhm für die Ukraine«, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.
Der Anführer der Neonazigruppe »C 14«, Jewgeni Karas, sagte am 23. Februar, dem Vorabend der Operation Russlands, auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass eine Reihe von Ländern eine große Menge an militärischer Unterstützung bereitgestellt hätten, »nicht weil sie wollen, dass wir davon profitieren«, sondern weil der Staat »die Aufgaben des Westens erfüllt«. Und weiter: »Wir sind die einzigen, die bereit sind, diese Aufgaben zu erfüllen, weil wir Spaß haben – wir töten gerne, und es macht uns Spaß zu kämpfen.«
Es überrascht nicht, dass seit Beginn der russischen Operation die Neonazis und die extreme Rechte den hartnäckigsten Widerstand geleistet haben. Die Entnazifizierung richtet sich speziell gegen sie, aber sie versuchen, ihre Sache als die Sache des gesamten ukrainischen Volkes darzustellen, als die Sache ganz Europas, das sie angeblich vor den »asiatischen Horden« schützen. In den vergangenen acht Jahren haben die westlichen Medien versucht, Neonazieinheiten wie »Asow«, »Freikorps« und »Rechter Sektor« zaghaft zu kritisieren, aber seit Ende Februar sind sie zu recht akzeptablen Verteidigern der Ukraine geworden.
Die Neonazis von »Asow« sind die motiviertesten Kräfte, und sie erhielten als erste westliche Waffen. Auch die US-Medien berichten freimütig, dass sie »Asow« beliefern. »Am 3. März veröffentlichte das ukrainische Einsatzkommando ›Nord‹ Fotos von Truppen, die in den Einsatz von NLAW- und Javelin-Panzerabwehrwaffen eingewiesen wurden. Seitdem wurden weitere Bilder dieser Art vom Bataillon der »Asowschen Nationalgarde« veröffentlicht«, schrieb das US-Portal Overt Defense am 8. März.
Zusätzlich zu den regulären Armeeeinheiten wurden Ende Februar »Territorialverteidigungskommandos« aus der Zivilbevölkerung gebildet, die in der Ukraine sofort den Spitznamen »Volkssturm« erhielten. Diese Einheiten werden von Vertretern extrem rechter Gruppen angeführt, die eine Ausbildung absolviert haben oder über Erfahrungen mit militärischen Aktionen im Donbass verfügen. Regelmäßig müssen ihre Kontrollpunkte passiert werden, die an jeder Kreuzung eingerichtet sind. Die Kämpfer der »Territorialverteidigung« treten selbst gegenüber Vertretern der ukrainischen Behörden recht arrogant auf. Sie lassen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht aus der Region ausreisen.
Flüchtlinge, die aus dem Kriegsgebiet fliehen, werden manchmal gezwungen, einen »Sprachtest« über ihre Ukrainischkenntnisse zu absolvieren. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, werden entweder nicht durchgelassen oder einer demütigenden Kontrolle unterzogen, bei der sie sich in der Kälte ausziehen müssen. Eine besonders harte Haltung nehmen sie gegenüber Personen aus asiatischen und afrikanischen Ländern ein, die versuchen, das Land zu verlassen.
Die »Territorialverteidigung« wie auch das militärische Personal zeigen gerne die Abzeichen der SS-Division »Totenkopf«, das Nazisymbol »Schwarze Sonne«, das am 8. März sogar in Glückwunschtweets der NATO an kämpfende ukrainische Frauen geriet. Natürlich sind nicht alle Soldaten der Armee oder Angehörige der »Territorialverteidigung« Anhänger neonazistischer Ansichten. Sie alle stehen jedoch in dem einen oder anderen Maße unter der Führung und Kontrolle der extrem rechten Kräfte, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden.
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•NEUER BEITRAG20.03.2022, 12:32 Uhr
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Ein interessanter Artikel zur russischen Strategie in diesem Krieg in der jW von gestern:
Eine Frage der Zielsetzung
Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie erfolgreich die russische Armee in der Ukraine bisher gewesen ist
Von Reinhard Lauterbach
Es ist die große Stunde der pensionierten Generäle. Ihre Einschätzungen zur Lage im Ukraine-Krieg unterteilen sich in zwei große Gruppen. Für die eine typisch ist ein Interview, das Exgeneral Hans-Lothar Domröse vorige Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab. Darin vertrat er die Auffassung, Russland habe den Krieg praktisch schon verloren, zumindest könne es ihn nicht mehr gewinnen. Denn das Ziel, Kiew oder Charkiw im Handstreich zu nehmen, sei auf evidente Weise verfehlt worden.
Sicherlich hat die russische Seite den Widerstandswillen der ukrainischen Armee stark unterschätzt. Wladimir Putins Aufruf am ersten Kriegstag, die ukrainischen Soldaten sollten sich ergeben, dann werde ihnen nichts geschehen, wirkt aus heutiger Sicht surreal. Im Zusammenhang hiermit tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie russische Panzerkolonnen aus dem Hinterhalt mit Panzerfäusten oder aus der Luft mit Drohnen angegriffen werden und offenkundig auf die Angriffe ziemlich ratlos reagieren. Einer dieser Filme – zugegebenermaßen einer, den die ukrainische Seite ins Netz stellte – zeigt eine russische Kolonne, die auf einer vierspurigen Straße entlang eines Waldgebiets vorgeht. Plötzlich wird sie aus dem Wald heraus angegriffen, und anstatt zumindest in Richtung der Angreifer das Feuer zu eröffnen, fahren die nachfolgenden Fahrzeuge unkoordiniert ins Gelände.
Als schwache Seite des russischen Vormarsches sehen viele Militärs die mangelnde Sicherung des Hinterlandes. Nicht nur der beschriebene Feuerüberfall zeigt, dass die russischen Kolonnen offenbar ohne größere Flankensicherung unterwegs sind. Vor einigen Tagen meldete das russische Verteidigungsministerium als Erfolg den Umstand, dass es gelungen sei, einen Stützpunkt ukrainischer Militärs in einem bestimmten Dorf »auszuschalten«. Eine Routinemeldung, aber der Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Ortschaft sich in einem Waldgebiet nördlich von Kiew befindet, das russische Truppen entlang der Hauptstraßen bereits in den ersten beiden Kriegstagen erobert hatten.
Auch der über Tage in den westlichen Medien in Luftaufnahmen gezeigte 65-Kilometer-Konvoi russischer Kampf- und Versorgungseinheiten nordwestlich von Kiew fällt in diese Kategorie. Inzwischen ist er nicht mehr zu sehen, und die Experten streiten sich, warum. Auf jeden Fall kann wohl als erwiesen angenommen werden, dass die ukrainische Seite eine Taktik der Tschetschenen während der russischen Angriffe in den 90er Jahren wiederholt hat: das erste und das letzte Fahrzeug einer Kolonne lahmzulegen, um dann den bewegungsunfähigen Rest anzugreifen. Diese Option scheint Moskau nicht vorausgesehen zu haben.
Auch Probleme mit dem Nachschub und der Kommunikation werden als Handicaps des russischen Vormarsches genannt. Es fehlt nach einer Einschätzung von Exgeneral Heinrich Brauß gegenüber der FAZ in der russischen Armee an geschützten Kommunikationsmitteln, und es sei schon vorgekommen, dass russische Soldaten ukrainischen Zivilisten ihre Mobiltelefone abgenommen hätten – weil russische Nummern im ukrainischen Mobilfunknetz blockiert sind.
Eine Minderheit von Militärexperten sowohl aus den USA als auch aus nichtwestlichen Ländern wie Indien zeichnet ein anderes Szenario: Russland habe gar keinen Sieg nach dem Vorbild des US-Irak-Kriegs angestrebt, sondern es wolle die Ukraine zwingen, eine ausgehandelte Lösung zu russischen Bedingungen zu akzeptieren. Dem diene der relativ langsame Vormarsch, um den Druck von Tag zu Tag zu erhöhen und dem Gegner zu demonstrieren, dass jeder weitere Tag des Widerstands die Kosten des Wiederaufbaus nur erhöhe. Zu dieser Einschätzung passt nicht nur der Umstand, dass Russland durch seinen monatelangen demonstrativen Aufmarsch an der Grenze ohne Not auf das Überraschungsmoment verzichtete; dem entsprechen auch die Meldungen der letzten Tage, vor allem über die verstärkten Angriffe auf Ziele der militärischen Unterstützungsinfrastruktur und/oder der Rüstungsindustrie. Sie zielen wohl schon nicht mehr auf den jetzigen Krieg, sondern auf die Zeit danach – um eine »Demilitarisierung«, die die Ukraine vielleicht freiwillig nicht zugestehen will, faktisch durchzusetzen.
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Vielleicht nicht überraschend: Ich bin hier Anhänger der Minderheitenpostion - Rußland führt hier das, was Clausewitz einen "Krieg um begrenzte Ziele" nennt; den Vergleich mit den Kabinettskriegen habe ich nicht von ungefähr gezogen.
NB: Politisch-militärisch erinnert mich der Krieg - bis in die Fehleinschätzungen und taktischen Fehler hinein - ungemein an den sowjetisch-finnischen Winterkrieg 1939-1940, den die Sowjetunion bekanntlich unter erheblichen Mühen unter der Erreichung begrenzter Ziele und einem interimistischen Frieden gewonnen hat. Dieser Krieg ist von uns bislang unterrezipiert!
Eine Frage der Zielsetzung
Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie erfolgreich die russische Armee in der Ukraine bisher gewesen ist
Von Reinhard Lauterbach
Es ist die große Stunde der pensionierten Generäle. Ihre Einschätzungen zur Lage im Ukraine-Krieg unterteilen sich in zwei große Gruppen. Für die eine typisch ist ein Interview, das Exgeneral Hans-Lothar Domröse vorige Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab. Darin vertrat er die Auffassung, Russland habe den Krieg praktisch schon verloren, zumindest könne es ihn nicht mehr gewinnen. Denn das Ziel, Kiew oder Charkiw im Handstreich zu nehmen, sei auf evidente Weise verfehlt worden.
Sicherlich hat die russische Seite den Widerstandswillen der ukrainischen Armee stark unterschätzt. Wladimir Putins Aufruf am ersten Kriegstag, die ukrainischen Soldaten sollten sich ergeben, dann werde ihnen nichts geschehen, wirkt aus heutiger Sicht surreal. Im Zusammenhang hiermit tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie russische Panzerkolonnen aus dem Hinterhalt mit Panzerfäusten oder aus der Luft mit Drohnen angegriffen werden und offenkundig auf die Angriffe ziemlich ratlos reagieren. Einer dieser Filme – zugegebenermaßen einer, den die ukrainische Seite ins Netz stellte – zeigt eine russische Kolonne, die auf einer vierspurigen Straße entlang eines Waldgebiets vorgeht. Plötzlich wird sie aus dem Wald heraus angegriffen, und anstatt zumindest in Richtung der Angreifer das Feuer zu eröffnen, fahren die nachfolgenden Fahrzeuge unkoordiniert ins Gelände.
Als schwache Seite des russischen Vormarsches sehen viele Militärs die mangelnde Sicherung des Hinterlandes. Nicht nur der beschriebene Feuerüberfall zeigt, dass die russischen Kolonnen offenbar ohne größere Flankensicherung unterwegs sind. Vor einigen Tagen meldete das russische Verteidigungsministerium als Erfolg den Umstand, dass es gelungen sei, einen Stützpunkt ukrainischer Militärs in einem bestimmten Dorf »auszuschalten«. Eine Routinemeldung, aber der Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Ortschaft sich in einem Waldgebiet nördlich von Kiew befindet, das russische Truppen entlang der Hauptstraßen bereits in den ersten beiden Kriegstagen erobert hatten.
Auch der über Tage in den westlichen Medien in Luftaufnahmen gezeigte 65-Kilometer-Konvoi russischer Kampf- und Versorgungseinheiten nordwestlich von Kiew fällt in diese Kategorie. Inzwischen ist er nicht mehr zu sehen, und die Experten streiten sich, warum. Auf jeden Fall kann wohl als erwiesen angenommen werden, dass die ukrainische Seite eine Taktik der Tschetschenen während der russischen Angriffe in den 90er Jahren wiederholt hat: das erste und das letzte Fahrzeug einer Kolonne lahmzulegen, um dann den bewegungsunfähigen Rest anzugreifen. Diese Option scheint Moskau nicht vorausgesehen zu haben.
Auch Probleme mit dem Nachschub und der Kommunikation werden als Handicaps des russischen Vormarsches genannt. Es fehlt nach einer Einschätzung von Exgeneral Heinrich Brauß gegenüber der FAZ in der russischen Armee an geschützten Kommunikationsmitteln, und es sei schon vorgekommen, dass russische Soldaten ukrainischen Zivilisten ihre Mobiltelefone abgenommen hätten – weil russische Nummern im ukrainischen Mobilfunknetz blockiert sind.
Eine Minderheit von Militärexperten sowohl aus den USA als auch aus nichtwestlichen Ländern wie Indien zeichnet ein anderes Szenario: Russland habe gar keinen Sieg nach dem Vorbild des US-Irak-Kriegs angestrebt, sondern es wolle die Ukraine zwingen, eine ausgehandelte Lösung zu russischen Bedingungen zu akzeptieren. Dem diene der relativ langsame Vormarsch, um den Druck von Tag zu Tag zu erhöhen und dem Gegner zu demonstrieren, dass jeder weitere Tag des Widerstands die Kosten des Wiederaufbaus nur erhöhe. Zu dieser Einschätzung passt nicht nur der Umstand, dass Russland durch seinen monatelangen demonstrativen Aufmarsch an der Grenze ohne Not auf das Überraschungsmoment verzichtete; dem entsprechen auch die Meldungen der letzten Tage, vor allem über die verstärkten Angriffe auf Ziele der militärischen Unterstützungsinfrastruktur und/oder der Rüstungsindustrie. Sie zielen wohl schon nicht mehr auf den jetzigen Krieg, sondern auf die Zeit danach – um eine »Demilitarisierung«, die die Ukraine vielleicht freiwillig nicht zugestehen will, faktisch durchzusetzen.
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Vielleicht nicht überraschend: Ich bin hier Anhänger der Minderheitenpostion - Rußland führt hier das, was Clausewitz einen "Krieg um begrenzte Ziele" nennt; den Vergleich mit den Kabinettskriegen habe ich nicht von ungefähr gezogen.
NB: Politisch-militärisch erinnert mich der Krieg - bis in die Fehleinschätzungen und taktischen Fehler hinein - ungemein an den sowjetisch-finnischen Winterkrieg 1939-1940, den die Sowjetunion bekanntlich unter erheblichen Mühen unter der Erreichung begrenzter Ziele und einem interimistischen Frieden gewonnen hat. Dieser Krieg ist von uns bislang unterrezipiert!
•NEUER BEITRAG20.03.2022, 12:38 Uhr
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