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NEUÜber Die Ukraine hinaus
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NEUER BEITRAG29.05.2024, 15:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.05.2024, 21:44 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus tp heute:

Putin erklärt sich zu Verhandlungen bereit – der Westen schweigt

29. Mai 2024 Branko Marcetic

Reuters berichtete über Gesprächsbereitschaft in Moskau. Putin bestätigte das. Warum es verheerend ist, dass das ignoriert wird. Ein Gastbeitrag.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg gab es für Kiew und seine Unterstützer zuletzt wenig Hoffnung. Deshalb sollte man eine Chance erkennen, wenn sie sich bietet.

Jüngstes Beispiel: In der vergangenen Woche veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, der sich auf vier Quellen stützte, die "mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin auf hoher politischer und wirtschaftlicher Ebene zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben" und "mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind".

Demnach sei er bereit, über ein Ende der Kampfhandlungen zu verhandeln.

Bestätigung auf Pressekonferenz

Beachtlicher noch: Als Putin auf einer Pressekonferenz zu dem Bericht befragt wurde, bestätigte er, man könne "sie wieder aufnehmen" – er meinte mögliche Friedensgespräche.

Sollte dies zutreffen, wäre dies ein weiteres Signal aus Moskau, dem zufolge Putin bereit ist, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen – wenn auch unter der Bedingung von Gebietsverlusten für die Ukraine.

So unangenehm diese Aussicht auch erscheinen mag: Die USA und ihre Partner, einschließlich der ukrainischen Führung, sollten diese Chance dringend nutzen.

Der Fehler von 2022

Denn erstens sehen wir inzwischen, wie töricht es gewesen ist, die sehr reale Aussicht auf ein Verhandlungsende dieses Krieges im Jahr 2022 zu ignorieren. Das Ergebnis ist für die Ukraine katastrophal.

Auch wenn die Zahlen ein Staatsgeheimnis sind, hat die Ukraine inzwischen wohl Hunderttausende Opfer zu beklagen. Die Wirtschaft und die Infrastruktur des Landes sind lahmgelegt, das Land ist massiv verschuldet, die Kosten für den Wiederaufbau belaufen sich auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar, die demokratischen Institutionen sind geschwächt – und das alles bei einer sozialen Krise, die durch eine rasch alternde und kriegsversehrte Bevölkerung verursacht wird.

Ukraine verliert wieder Gebiete

Schlimmer noch, die Ukraine verliert inzwischen Gebiete, die sie im Rahmen ihrer Gegenoffensive im Herbst 2022 zurückerobert hatte. Die russischen Streitkräfte haben indes die viel größere Bevölkerung und Ressourcen genutzt, um langsam Gewinne zu erzielen.

Westliche Geheimdienste gehen nun davon aus, dass das Land bis Ende des Jahres "deutlich größere Gebietsverluste" erleiden wird.

Unterdessen werden die Maßnahmen der ukrainischen Führung und ihrer Nato-Partner zur Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen moralisch immer unhaltbarer. Kiew hat seine zutiefst unpopuläre Ausweitung der Wehrpflicht beschlossen.

Einfache Ukrainer fliehen aus dem Land, verlassen die Armee oder vermeiden verzweifelt, von Militärrekrutierern aufgegriffen und an die Front und womöglich innden Tod geschickt zu werden. Dennoch haben eine Reihe von Nato-Staaten, darunter Polen und sogar einige deutsche Politiker, erwogen, ukrainische Flüchtlinge zum Kämpfen zu zwingen.

Schlechte Moral der Truppe

Inzwischen sind sich nur noch 35 Prozent derjenigen, die nicht kämpfen, zum Dienst an der Waffe bereit. Die Moral unter den zunehmend älteren und kränkeren Rekruten könnte schlechter kaum sein.

Gleichzeitig steigt die Gefahr einer katastrophalen Eskalation des Krieges wieder auf das Niveau von vor zwei Jahren: Damals warnte US-Präsident Joe Biden, die Welt sei dem "Armageddon" so nahe wie seit sechzig Jahren nicht mehr.

Die Vereinigten Staaten und Europa sehen sich mit der ernsten Aussicht auf einen "demütigenden Einschnitt" konfrontiert, die der Economist kürzlich als "modernen Suez-Moment" bezeichnete. Diese Akteure haben begonnen, öffentlich über bisher undenkbare Schritte zu sprechen, um eine ukrainische Niederlage zu verhindern, die direkte Feindseligkeiten zwischen der Nato und Russland auslösen könnte.

Fallen demnächst Franzosen in der Ukraine?

Mehrere Nato-Staaten, darunter Frankreich, haben inzwischen öffentlich die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Aussicht gestellt. Diese Woche hat der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte französischen Ausbildern offiziell erlaubt, ukrainische Ausbildungszentren zu betreten. Dadurch rückt es in den Bereich des Realistischen, dass Nato-Soldaten bei russischen Angriffen getötet werden.

Gleichzeitig erwärmen sich andere Vertreter des Bündnisses, darunter Generalsekretär Jens Stoltenberg, für die Idee, Kiew westliche Waffen für Angriffe auf russische Ziele nutzen zu lassen. Davor hatte der Kreml wiederholt gewarnt: Es sei, hieß es von dort, "ein Spiel mit dem Feuer".

Eine abschreckende Vorstellung davon, was das bedeuten könnte, bekamen wir am vergangenen Freitag, als die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen ein Frühwarnradar in Russland zerstörten.

Der Angriff auf einen Frühwarnradar in Russland

Das Radar, so warnte James Acton, Co-Direktor für Nuklearpolitik bei Carnegie, sei ein wichtiger Teil des russischen Systems zur Aufspürung und Abschreckung von Atomwaffen. Der Luftschlag habe "nur begrenzten militärischen Nutzen für die Ukraine" und würde "die nuklearen Risiken erhöhen".

Acton wies darauf hin, dass Angriffe auf dieses System in der russischen Militärdoktrin ausdrücklich als mögliche Rechtfertigung für den Einsatz von Atomwaffen genannt werden, ebenso wie das unter der Trump-Regierung für die USA beschlossen worden war.

Das Potenzial für diese und andere Eskalationen wird in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Je näher die US-Präsidentschaftswahl rückt, desto größer wird der politische Druck, den Anschein einer Niederlage, Demütigung oder eines Prestigeverlusts zu vermeiden – und damit die Anreize für eine Eskalation in der Hoffnung, eines oder alle drei dieser Entwicklungen zu. vermeiden.

Putins scheinbare Offenheit für einen Waffenstillstand zu nutzen und jetzt eine Einigung zu erzielen, wie unangenehm sie auch sein mag, wäre für alle besser: für den ukrainischen Staat, für seine Bevölkerung und für die Sicherheit der ganzen Welt.

Um es mit Worten zu sagen, die schon einmal auf tragische Weise ignoriert wurden, sollte die Biden-Regierung jetzt die Gunst der Stunde nutzen.

Branko Marcetic ist Mitarbeiter der Zeitschrift Jacobin und Autor des Buches Yesterday's Man: the Case Against Joe Biden. Seine Arbeiten sind unter anderem in der Washington Post, dem Guardian und In These Times erschienen.

Der vorliegende Artikel erschien zuerst auf Englisch bei unserem US-amerikanischen Partnermedium Responsible Statecraft.


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NEUER BEITRAG31.05.2024, 14:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.05.2024, 14:24 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus tp heute:

Ukraine-Krieg: In den nächsten Stunden könnten Angriffe mit US-Waffen auf Russland beginnen

31. Mai 2024 Harald Neuber

Brisanter Entscheidung war in Washington mehrfach diskutiert worden. Russland hatte Atommanöver durchgeführt. Wie wird sich die Lage nun entwickeln?

Das ist eine bedeutende Kursänderung: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar grünes Licht gegeben, begrenzte Schläge gegen russisches Gebiet mit US-amerikanischen Waffen durchzuführen. Dies könnte ein neues Kapitel im Ukraine-Konflikt einläuten, heißt es in der US-Presse. Auch historisch ist es eine Zäsur: Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident begrenzte militärische Erwiderungen auf Artilleriestellungen, Raketenbasen und Kommandozentren einer nuklear bewaffneten Gegenseite genehmigt hat.

Vertreter des Weißen Hauses betonten jedoch, dass die Genehmigung nur das umfasse, was sie als Selbstverteidigungsakte bezeichnen, damit die Ukraine Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes, und die umliegenden Gebiete vor Angriffen aus der Nähe der Grenze schützen könne.

Entscheidung Bidens gilt ab sofort

Die Entscheidung Bidens, über die am Donnerstagabend (Ortszeit) zuerst das US-Magazin Politico berichtet hat, sei umgehend in Kraft getreten.

Das Weiße Haus ist bemüht, die Entscheidung herunterzuspielen. Es gehe, heißt es von dort, nur darum, der Ukraine Präventivschläge zu erlauben, wenn Beweise für Vorbereitungen eines Angriffs vorliegen. Denkbar seien auch Gegenangriffe auf russische Attacken in der laufenden Schlacht um Charkiw.

Tiefgreifende Auswirkungen

Doch die Implikationen sind tiefgreifender, als man in den USA einzugestehen bereit ist. Bislang hatte Biden es abgelehnt, die Verwendung amerikanischer Waffen außerhalb der ukrainischen Grenzen zu erlauben, um eine Eskalation zu vermeiden.

Vertreter der US-Regierung räumten gegenüber der New York Times anonym ein, dass, sollte Russland weitere Angriffe von seinem Territorium aus über Charkiw hinaus starten, die Restriktionen des Präsidenten weiter gelockert werden könnten. "Dies ist eine neue Realität", zitiert das Blatt einen hochrangigen Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, "und vielleicht eine neue Ära" im Ukraine-Konflikt.

Nun warten alle auf die Reaktion Russlands auf diese Novelle in der Militärpolitik. Russland hatte mehrfach gewarnt, dass es auf eine solche Entscheidung entsprechend reagieren werde. In der vergangenen Woche hatte Russland Übungen seiner taktischen Nuklearstreitkräfte durchgeführt – ein klares Signal an Washington.

Blinken als treibende Kraft

Im Weißen Haus wurden Bidens Überlegungen nur einer sehr engen Gruppe von Beratern bekannt. Die New York Times enthüllte Außenminister Antony Blinkens Rolle. Er habe dem Präsidenten nach einer Reise nach Kiew persönlich zu dem Schritt gedrängt.

Das 27 Monate währende Verbot, US-Waffen direkt gegen Russland einzusetzen, brächte Teile der Ukraine in Gefahr. Die Russen würden das Verbot ausnutzen, um konstante Angriffe von einem sicheren Ort innerhalb der russischen Grenze aus zu starten.

Andere Nato-Staaten hatten ähnliche entscheiden

Einige US-Verbündete, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten bereits früher die Erlaubnis erteilt bzw. darauf gedrängt, Langstreckenraketensysteme für Angriffe in Russland zu verwenden.

Führende Beamte in den USA betonten, dass nur Großbritannien seine Entscheidung getroffen hatte. Die führenden europäischen Nato-Partner seien informiert worden, dass Biden wohl eine ähnliche Entscheidung treffen werde.

Die Entscheidung folgte Wochen intensiver Gespräche hinter den Kulissen mit den Ukrainern, die nach einem großen Angriff Russlands auf Charkiw um den 10. Mai an wohl an Intensität zugenommen haben.

Geheimtreffen in Washington

Nach einem Treffen US-amerikanischer und ukrainischer Sicherheitsexperten am 13. Mai, bei dem die Ukraine erneut für die Aufhebung der US-Beschränkungen plädierte, entschlossen sich Sullivan, Austin und General Brown, dem Präsidenten die Aufhebung seiner Position zu empfehlen.

Sullivan übermittelte die Empfehlung am 15. Mai an Biden, der zum ersten Mal dazu geneigt war, eine Ausnahme zu machen, die es der Ukraine erlauben würde, zurückzuschlagen.

New York Times rekonstruiert Entscheidungsweg

Die New York Times, die mit Beteiligten gesprochen hat, schilderte den weiteren Ablauf wie folgt: Blinken kehrte aus Kiew zurück und sah Biden sowie Sullivan am Abend des 17. Mai im Oval Office. Bei diesem Treffen sei der US-Präsident davon überzeugt wurde, dass die USA ihre Haltung ändern müssten.

Es war klar, dass Biden zustimmte, aber der Präsident bestand darauf, vor seiner formellen Entscheidung ein Treffen seiner nationalen Sicherheitsexperten einzuberaumen, um die Risiken zu eruieren. Dieses Treffen habe in der vergangenen Woche stattgefunden – kurz bevor die Nachricht von Blinkens Meinungsänderung durchsickerte.

Pentagon wird informiert

Die formellen Anweisungen wurden erst Anfang dieser Woche an das Pentagon übermittelt. Blinken, der von der bevorstehenden Änderung wusste, deutete in Moldawien die Möglichkeit an, dass die USA ihre Position "anpassen und justieren" könnten, da sich die Lage vor Ort verändert hätte.

Es ist unklar, ob Biden nun glaubt, dass das Risiko einer Eskalation – einschließlich einer nuklearen Eskalation – gesunken ist, oder ob die Aussicht, dass die Ukraine mehr Territorium verlieren könnte, seine Sichtweise geändert hat.

So wenige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates oder des Pentagon wussten von der Änderung, dass eine Pentagon-Sprecherin, Sabrina Singh, noch am Donnerstagmorgen in einem Briefing für Reporter die alte Politik verteidigte.

Sie wiederholte mehrmals, dass es keine Änderung gebe. "Die Sicherheitshilfe, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, soll innerhalb der Ukraine verwendet werden, und wir ermutigen nicht zu Angriffen oder ermöglichen Angriffe innerhalb Russlands", sagte sie.

Tatsächlich war der Kurswechsel aber schon Tage zuvor geändert worden. Niemand hatte ihr mitgeteilt, dass Austin bereits Befehle erteilt hatte, die Ukraine zu erlauben, mit US-Waffen auf militärische Ziele jenseits der russischen Grenze zu feuern. US-Beamte erwarten nun, dass die ersten Gegenangriffe mit US-Waffen innerhalb von Stunden oder Tagen beginnen werden.


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Anm.: Selbst angesichts der Gefahr einer - wie auch immer limitierten - nuklearen Eskalation sind wir als Kommunisten schlecht beraten, uns durch diese Lage verrückt machen und lähmen zu lassen. Es gilt unbedingt das, was bereits 2021 von Pit Simons auf einer Hauptfeind-Konferenz gesagt worden ist: "Natürlich hat die Arbeiterklasse kein Interesse, die Schrecken kommender, nicht von ihr, sondern vom Klassenfeind angezettelter Kriege zu ignorieren oder kleinzureden. Sie hat aber auch kein Interesse, sie anders zu behandeln als als materielle Grundlage ihres eigenen strategischen Klassenhandelns." Und dieses strategische Klassenhandeln besteht nicht im Horten von Jodtabletten, sondern hierin: "in imperialistischen Ländern ist ihr [der Arbeiterklasse] strategisches Ziel vor, während und nach einem Krieg immer dasselbe – die Niederwerfung, Neutralisierung und Eliminierung der letzten Ausbeuter- und Kriegstreiberklasse." Das ist - wie die Geschichte lehrt - durchaus machbar und wird nicht größer oder kleiner durch den Einsatz irgendwelcher waffentechnischer Sperenzchen durch den Klassenfeind: "Eine waffentechnische Innovation, mag sie noch so destruktiv und schreckeneinflößend sein, kann schlicht nicht die Dialektik von imperialistischem Krieg und proletarischer Revolution extern zu einem vorzeitigen Ende ihrer Bewegung führen, denn „der Krieg gehört“ – wie gleichfalls die Revolution – „in das Gebiet des gesellschaftlichen Lebens“, wie wir spätestens seit Clausewitz wissen, und dies solange ein solches gesellschaftliches Leben Kriege erzeugt und beendet. Selbst wenn ein großer Krieg tatsächlich die Beendigung dieses gesellschaftlichen Lebens bedeuten sollte, könnte dieser doch nur in diesem gesellschaftlichen Leben selbst verhindert oder beendet werden. Und nach welchen Gesetzen das gesellschaftliche Leben funktioniert, wissen wir spätestens seit dem Manifest der Kommunistischen Partei."

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NEUER BEITRAG02.06.2024, 12:27 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus tp heute:

Warum der Angriff auf Russlands Anti-Atom-Radar den Krieg auf eine neue Eskalationsstufe hebt

02. Juni 2024 Stephen Bryen

Widersprüchliche Informationen zu Attacke. Schritt zu weiterer Zuspitzung? Was das mit westlichen Waffensystemen zu tun hat. Ein Gastbeitrag.

Am 23. Mai trafen Drohnen aus der Ukraine eine russische strategische Radarstation in Armawir (Russland). Es ist nicht das erste Mal, dass nukleare Einrichtungen in Russland angegriffen werden, aber es stellt eine erhebliche Eskalation dar.

Sie provoziert russische Vergeltungsmaßnahmen gegen Nato-Strukturen oder sogar einen nuklearen Gegenschlag Russlands. Denn eine der russischen Ängste mit Blick auf die Ukraine besteht darin, dass das Land zu einer Nato-Basis für Atomraketen werden könnte.

Es ist unklar, ob der Angriff ausschließlich auf ukrainische Initiative erfolgte oder ob die Nato-Partner der Ukraine daran beteiligt waren.

Armawir besteht aus zwei weitreichenden Phased-Array-Radaren, die vor nuklearen Angriffen warnen sollen. Die Anlage befindet sich im Süden Russlands in der Region Krasnodar auf dem Gelände des dortigen Luftwaffenstützpunktes Baranowski. Eine der Radaranlagen deckt den Südwesten ab, die andere ist nach Südosten ausgerichtet.

Das Radar ersetzt frühere strategische Radaranlagen in der Ukraine, die um 2012 aufgegeben wurden, sowie eine weitere, nicht mehr in Betrieb befindliche Anlage in Aserbaidschan.

Offiziell wird das Radar als UHF-Radar bezeichnet, was bedeutet, dass die Frequenz entweder bei 1 GHz oder darunter liegt und das L-Band bei 1 GHz einschließt. L-Band-Radare ermöglichen, getarnte Flugzeuge zu erkennen. Tarnkappenflugzeuge sind so optimiert, dass sie im X-Band-Frequenzbereich eine geringere Radarsignatur aufweisen.

Radar gegen niedrig fliegende Objekte

Diese Radargeräte können auch kleine Objekte erkennen, die niedrig fliegen, um einer Radarerfassung zu entgehen, wie US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper.

Die US-amerikanischen Bomber B-2, F-22 und F-35 sowie der neue Langstreckenbomber B-3 sind Tarnkappenflugzeuge und können nuklear bestückt werden.

Russland verfügt über zehn strategische Radaranlagen zur Landesverteidigung. Diese Radaranlagen stammen aus dem Jahr 2017, haben eine Reichweite von rund 6.000 Kilometer und sind unter der Bezeichnung Woronesch-DM bekannt.

Ortung von Marschflugkörpern

Die Radargeräte sollen Marschflugkörper, ballistische Raketen und Angriffe aus dem Weltraum erkennen. Die Radaranlagen sind mit dem neuen Flugabwehrsystem S-500 und anderen Flugabwehrsystemen vernetzt.

Die Drohnen, die auf das Radar abgefeuert wurden, flogen rund 1.800 Kilometer weit. Die Aufklärung von Zielen in einer solchen Entfernung übersteigt bei Weitem die Aufklärungsmöglichkeiten der Ukraine, obgleich der Radarstandort mithilfe kommerzieller Satellitenbilder hätte lokalisiert werden können. Die Standorte der strategischen Radaranlagen Russlands sind öffentlich bekannt.

Ukrainische oder portugiesische Drohnen?

Ursprünglich behaupteten ukrainische Quellen, dass die auf bei denen Drohnen des Armawir-Angriffs um Systeme des Typs HUR handelte, also ukrainischer Bauart waren. Die Russen geben aber an, teilweise zerstörte Drohnen sichergestellt zu haben, bei denen es sich nicht um einheimische ukrainische Produkte handelt.

Bei den sichergestellten Drohnen soll es sich um portugiesische Drohnen des Typs Tekever AR3 handeln. Portugal hatte im letzten Juni angekündigt, diese Drohnen zu liefern, nachdem Großbritannien sich bereit erklärt hatte, dafür zu bezahlen. Die Tatsache, dass bei dem Angriff Nato-Ausrüstung verwendet wurde, ist äußerst beunruhigend; die Russen könnten Vergeltung dafür üben.

Nachrüstung von Drohnen durch Ukraine

Die AR3 ist, wie viele der von den Ukrainern eingesetzten chinesischen Drohnen, nicht für eine Bewaffnung ausgelegt. Berichten zufolge war die AR3 jedoch mit vier Kilogramm Sprengstoff und einem Kontaktzünder bestückt. In ähnlicher Weise befestigen die Ukrainer Sprengstoff an den chinesischen FPV-Drohnen, was diese zu tödlichen und effektiven Waffen macht.

Russland hat sich bisher kaum zu dem Angriff geäußert. Medienberichten und über Telegram verbreiteten Informationen zufolge stürzte eine Drohne in ein Gebäude in der Nähe der Radarstation. Fotos zeigen Schäden an diesem Gebäude, in dem das Betriebspersonal des Radars untergebracht ist und das vermutlich auch die Kommunikation für die russische Luftverteidigung beherbergt. Das Radar scheint ebenfalls beschädigt zu sein.

Details zu Angriff unbekannt

Es ist nicht bekannt, wie viele Drohnen bei dem Angriff eingesetzt und wie viele abgeschossen wurden. Nach den Fotos zu urteilen, die jetzt im russischen Verteidigungskanal auf Telegram auftauchen, scheinen mindestens eine oder zwei Drohnen getroffen worden zu sein.

Auch die USA verfügen über Radarwarnsysteme für ballistische Flugkörper, die unter dem Namen PAVE-PAWS bekannt sind und von der US Space Force unterhalten werden, die kürzlich durch das Solid State Phased Array Radar ersetzt wurde.

Der ukrainische Angriff ist ein Novum: Zum ersten Mal wurden in einem Land strategische Verteidigungsanlagen zum Schutz vor einem Atomschlag angegriffen.

Die Gefahr nur atomaren LOW-Strategie

Unter Verteidigungsexperten gibt es seit Langem eine Debatte über die nukleare LOW-Gegenschlagstrategie. LOW ist die Abkürzung für "Launch-on-warning". Es ist Taktik für den. Start atomar bestückter Interkontinentalraketen: Der Startbefehl wird sofort nach Eintreffen einer Alarmmeldung erteilt. LOW unterscheidet sich von LUA: "Launch-Under-Attack".

Hätten die Russen geglaubt, es handele sich um einen Nato-Angriff auf ihre Nuklearanlagen, hätte dies eine nukleare Reaktion auslösen können.

Die Nuklearfrage ist heute besonders heikel, da die ukrainische Armee am Rande des Zusammenbruchs zu stehen scheint. US-Abgeordnete und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Ukraine aufgefordert, Langstreckenraketen auf russisches Territorium abzufeuern. In diesem Fall könnten die Russen nicht unterscheiden, ob eine Rakete einen konventionellen oder einen nuklearen Sprengkopf hat.

Bedenken vor atomarer Nato-Expansion

Die Russen vermuten insbesondere seit 2019, dass die USA heimlich ein Atomwaffenarsenal in Osteuropa, vorwiegend in Polen und Rumänien, aufbauen wollen. Besorgniserregend sind die jüngsten polnischen Forderungen nach der Stationierung von Nato-Atomwaffen im Land, teilweise als Reaktion auf die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus.

Im Jahr 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, dass die USA in Rumänien und Polen MK-41-Raketen mit einer Senkrechtstartanlage stationieren, die entweder Flugabwehrraketen oder Tomahawk-Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen abfeuern können.

Rückschlag durch INF-Ende

Tomahawk-Marschflugkörper haben offiziell konventionelle Sprengköpfe, obwohl sie ursprünglich nuklear bestückt waren. Die USA behaupten, sie hätten sie durch konventionelle Munition ersetzt, die nuklearen Sprengköpfe behalten und schließlich entsorgt.

MK-41-Raketen sind Teil der Aegis-Ashore-Luftverteidigungskomplexe für Rumänien und Polen, und dieselben Raketen werden auf den Aegis-Kreuzern und -Zerstörern der USA eingesetzt.

Europa und Russland waren durch den Intermediate Nuclear Forces Treaty (INF) zwischen den USA und der UdSSR geschützt, der im Dezember 1987 in Kraft trat. Der INF-Vertrag schränkte alle Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 Kilometer ein und sah ein strenges Verifikations- und Inspektionssystem vor.

Gegenseitige Vorwürfe

Die USA behaupteten, dass ein von den Russen entwickelter neuer Marschflugkörper, der in Russland als 9M729 (NATO SSC-8) bezeichnet wird und angeblich auf dem Marineflugkörper Kinschal basiert, gegen den INF-Vertrag verstoße. Während die Russen behaupteten, die 9M729 operiere unterhalb der 500-km-Grenze, behaupteten die USA, sie hätten Beweise für einen Betrug der Russen.

Auf dieser Grundlage kündigte Präsident Donald Trump 2018 den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag an. Der Ausstieg erfolgte offiziell im August 2019. Auch die Russen zogen sich daraufhin offiziell aus dem Vertrag zurück.

Die Sorge um Nuklearwaffen in Osteuropa und möglicherweise in der Ukraine spielt in der strategischen Perspektive Russlands und seiner Einschätzung der Absichten der USA und der Nato eine herausragende Rolle.

Brief aus Moskau an Nato

Dies wurde Ende Dezember 2021 im Vorfeld des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine deutlich, als sich Präsident Putin sowohl an Präsident Biden als auch an die Nato wandte und vorschlug, dass Russland, die Nato und die Vereinigten Staaten den Abzug der US- und Nato-Waffen aus Osteuropa, insbesondere aus Polen und Rumänien, in Erwägung ziehen sollten. Putins Appell blieb erfolglos, und russische Truppen überschritten am 24. Februar 2022 die Grenze zur Ukraine.

Warum die Ukraine die strategischen Radaranlagen Russlands angegriffen hat, bleibt unklar. Die Ukrainer behaupten, dass diese Radaranlagen eine Rolle bei russischen Luftangriffen auf ukrainisches Territorium spielen.


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NEUER BEITRAG02.06.2024, 12:30 Uhr
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Es geht auch um deutsche Taurus

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die russischen Radare ZS-amerikanische ATACMS oder künftig vielleicht sogar deutsche Taurus-Marschflugkörper erfassen könnten. Die Ausschaltung dieser Radaranlagen würde der Ukraine helfen: Russlands Fähigkeiten würden eingeschränkt, sich vor Angriffen von ukrainischem Territorium aus zu schützen.

Während die Ukrainer einen solchen Angriff als Vorbereitung für weitere Attacken auf Russland betrachten könnten, um die Verluste im eigenen Land auszugleichen, schürten sie in Russland Ängste, die zu Angriffen auf Nato-Einrichtungen oder sogar zum Einsatz taktischer Atomwaffen führen könnten.

Stephen Bryen war Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats und stellvertretender Staatssekretär für Verteidigungspolitik.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf seiner Subrack-Seite.


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