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NEUÜber Die Ukraine hinaus
  [2 pics,6 files] begonnen von Dima am 20.02.2022  | 57 Antworten
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NEUER BEITRAG30.06.2022, 02:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.06.2022, 03:00 Uhr
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FPeregrin

Hierzu hat die jW heute:

Russland droht Norwegen wegen dessen Blockade

Moskau. Russland hat Norwegen wegen einer Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. »Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen«, hieß es. Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zwar zu Norwegen, laut eines Völkerrechtsvertrags von 1920 darf jedoch unter anderem Russland dort Rohstoffe abbauen. (AFP/jW)


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NB: Wer die Gelegenheit hatte, mal ein wenig Zeit in der Arktis zu verbringen, wird zwingend feststellen müssen. daß das, was hier aus dem sonnigen Oslos veranlaßt wird, gegen jede ungeschriebene arktische Verhaltensnorm verstößt. Die Arktis ist gegenüber dem Menschen definitiv eine feindliche Umwelt; Menschen müssen - ungeachtet all dessen, was sie entzweien könnte - in der Arktis in den elementaren Fragen bedingungslos kooperieren, um überleben zu können. Eigentlich müßte man diesen Bruch zivilisatorischer Standards durch das Osloer Regime im arktischen Norwegen erkennen können. ... und unabhängig davon ob man ethisch 'Same', 'Kven' oder 'Norweger' ist.

&P.S.: Weil es hier noch nirgends aufgetaucht ist, aber historisch wichtig werden kann, und also nachschlagbar sein sollte: Das Vorgehen Norwegens hat natürlich seine Parallele in der anhalten Provokation Litauens an der "Suwalki-Lücke": vertragswidrige Blockade des Transitverkehrs. Rußland ist gut beraten, mit diesen Provokationen mit ruhiger Hand umzugehen.
NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:18 Uhr
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arktika

Auch RT deutsch hat dazu einen längeren Artikel gebracht:

Am 29.06. von Joe Bessemer

Eskalationsgefahr im hohen Norden: Norwegische Landblockade der russischen Siedlung auf Spitzbergen

Neben der jüngsten Landblockade Kaliningrads durch den NATO-Staat Litauen läuft bereits seit Monaten eine weitere rechtswidrige Blockade – nämlich durch Norwegen gegen auf Spitzbergen lebende und arbeitende Russen. Reibereien um Spitzbergen haben eine Vorgeschichte und bergen Gefahren.

Die norwegische Regierung hat eine Blockade gegen die auf der Insel West-Spitzbergen lebenden Russen verhängt. Der Spitzbergen-Archipel wird offiziell von Norwegen kontrolliert, hat aber einen völkerrechtlichen Sonderstatus. Sein Gebiet und seine Küstengewässer sind eine vertraglich entmilitarisierte Zone. Russland hat drei Siedlungen auf Spitzbergen: das aktive Barentsburg und zwei stillgelegte Siedlungen, Pyramiden (Piramida) und Grumant, in denen vor und während der Sowjetzeit Kohle abgebaut wurde.

In Barentsburg gibt es neben geologischen Forschungseinrichtungen ein Bergwerk, ein Wärmekraftwerk und einen Hafen, außerdem ein Krankenhaus, einen Kindergarten, eine Schule und ein Museum. Rund ein halbes Tausend Menschen arbeiten und leben hier: Bergleute, Lehrer, viele Wissenschaftler – Geophysiker, Geologen, Archäologen, Biologen, Eisforscher, Geographen.

Sieben Tonnen Lebensmittel für die russischen Bewohner West-Spitzbergens stecken an der russisch-norwegischen Grenze, am einzigen Kontrollpunkt Storskog, derzeit fest. Insgesamt sind dort bereits 20 Tonnen Waren angestaut. Darunter befinden sich Ersatzteile für Landfahrzeuge und Schiffe, aber nicht einmal Lebensmittel und Medikamente dürfen ans Ziel geliefert werden. Norwegen lässt die Lastwagen nicht durch und blockiert gezielt Landkorridore. Ausgenommen sind lediglich Häfen und Straßen auf Spitzbergen selbst. Das offizielle Oslo begründet die Blockade mit der angeblichen Einhaltung von antirussischen Sanktionen der Europäischen Union – zum Beispiel gemäß dem fünften EU-Sanktionspaket.

Lieferungen aus Russland nach Spitzbergen liefen seit Jahrzehnten relativ reibungslos: Auf dem Landweg von Murmansk nach Tromsø in Norwegen. Und von dort ging es auf dem Seeweg zum Archipel.

Am 4. Mai kündigte Norwegen jedoch an, sein Hoheitsgebiet und seine Häfen (mit Ausnahme der Häfen und Straßen in Spitzbergen selbst) ab dem 7. Mai für den Transit russischer Fracht zu schließen. Und hiervon ist auch der Landtransit Richtung Spitzbergen erfasst, obwohl es in der Ankündigung des Schließens der Grenze zu Russland für LKW und für Schiffe von der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt am 29. April noch hieß: Spitzbergen, wo ein Sonderabkommen in Kraft ist, werde von diesen Einschränkungen ausgenommen sein.

Der Zugang zu den Häfen bleibt tatsächlich vorerst noch offen. Eine Blockade wäre auch ein weiterer grober Verstoß, nämlich gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Es ist jedoch verständlicherweise höchst unrentabel, Schiffe direkt von Murmansk bis nach Spitzbergen zu schicken, und eine Verzögerung bei solchem Transfer von Waren könnte zum Notstand und zu Notfällen führen. Sergei Guschtschin, russischer Generalkonsul in Spitzbergen, erklärte in einer Livesendung des russischen Fernsehsenders Rossija 24:

"Lieferungen [rein über den Seeweg] sind sehr kostspielig und – formulieren wir es so – schwer umzusetzen und ineffektiv. Der 'Arktikugol'-Kohleförderungstrust musste seine Logistikkette über Jahrzehnte entwickeln und feinjustieren. Und alles hat funktioniert wie es funktionieren soll – bis Norwegen sein Landgebiet gesperrt hat."

Daher habe die russische Seite Norwegen am 18. Mai gebeten, Ausnahmen von dieser Art der Anwendung der Sanktionen zu machen und den Transit von Fracht aus Russland in das russisch genutzte Barentsburg zu öffnen, informierte Guschtschin:

"Die Leitung des 'Arktikugol'-Trusts hat am 25. Mai einen Appell an den Gouverneur von Spitzbergen geschrieben, in dem sie um eine Ausnahme vom Verbot des Transits von russischer LKW-Fracht speziell für Lieferungen nach Barentsburg und die Siedlung Piramida auf Spitzbergen bittet."


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NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:23 Uhr
EDIT: arktika
30.06.2022, 12:24 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Die russische Botschaft fügte diesem Schreiben eine Note an das norwegische Außenministerium bei, in der sie das Außenministerium bat, eine solche Ausnahme zu gewähren.

Bis heute ist keine Antwort eingegangen, und ein Weiterbestehen dieser Lage birgt die Gefahr, dass die etwa 500 Menschen in der russischen Siedlung Barentsburg in Versorgungsnotstand im Hinblick auf Lebensmittel und Medizinische Versorgung geraten. Allerdings scheint die Entscheidung des NATO-Mitglieds Norwegen eine politische Demonstration zu sein – um damit genau eine solche Verschärfung der Lage zu bezwecken. Zwar sind die Sanktionen der Europäischen Union (EU) für Norwegen vordergründig der offizielle Anlass für diese Blockade, aber Oslo scheint schon länger darauf aus zu sein, den Russen auf Spitzbergen das Leben möglichst schwer zu machen. Dies ging bereits dann los, als Russlands Aktivitäten auf Spitzbergen stärker wurden. Konstantin Saikow, Prorektor für Internationale Zusammenarbeit an der Föderalen Arktischen Universität, nennt einige Beispiele:

"Allein unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes begann Norwegen, immer mehr verschiedene Vorschriften und Normen zu erlassen, die den Bau neuer Häuser nicht zuließen, dann auch solche zur Verwendung von Luftfahrzeugen, die einen nach norwegischer Auffassung nicht umweltfreundlichen Treibstoff verwenden und daher die Umwelt schädigen, und viele weitere Dinge mehr. All dies führte dazu, dass der Einsatz von Hubschraubern durch russische wissenschaftliche Organisationen eingeschränkt wurde, was sie praktisch daran hinderte, mobile Feldforschung zu betreiben."

Dabei betreibt Russland intensive Forschungsaktivitäten auf und um Spitzbergen. Sinaida Popówa, Physikerin des hydrometeorologischen Observatoriums in Barentsburg, zählt die Probleme auf, denen sie und ihre Kollegen gegenüberstehen – von der Güterblockade ganz abgesehen:

"Geologen, Archäologen, Glaziologen – aus Moskau, Sankt Petersburg, dann das Geographische Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Pflanzenforscher, Biologen – betrieben hier sehr rege Forschungsaktivitäten. Und jetzt haben sie Probleme sowohl mit Visa als auch mit der Fortbewegung und Grenzüberquerung als auch mit Genehmigungen. Sehr viele Gegenden erklärt Norwegen zu Naturschutzgebieten und erlauben uns nicht mehr, überall zu arbeiten."

Gerade der Punkt mit den Visa ist ein besonders wunder Punkt, weil russische Staatsbürger gemäß geltenden völkerrechtlichen Verträgen normalerweise gar keine Einreisegenehmigung für die Inseln der Spitzbergen-Inselgruppe benötigen.

Im Jahr 2002 verabschiedete Norwegen ein Umweltschutzgesetz, das besagt, dass die norwegischen Behörden eine Sondergenehmigung für die Ausübung jeglicher Tätigkeit auf Spitzbergen ausstellen müssen, während zuvor für den Zugang zum Archipel lediglich eine Notifizierung ausreichte.

Rund 65 Prozent des Territoriums der Inselgruppe sind mittlerweile von Norwegen als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Russland ist der Ansicht, dass die "künstliche Ausdehnung der Schutzgebiete" die wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Archipel einschränkt. Auf diese Missstände wies Russland zum Beispiel bereits im Jahr 2020 hin und bemängelte die fehlende Gesprächsbereitschaft Oslos.

Dabei muss klar sein, dass Oslos derartiger Missbrauch des einstmals Norwegen zuerkannten Hoheitsrechts über die Inselgruppe dem Pariser Spitzbergenvertrag zuwiderläuft, aus dem sich ebendieses Hoheitsrecht überhaupt erst ergibt: Dieser im Jahr 1920 geschlossene Vertrag (oder norwegisch Svalbardtraktaten) erkannte Norwegens Souveränität über den arktischen Archipel Spitzbergen an und definierte ihn als entmilitarisierte Zone. Alle Staaten, die das Dokument unterzeichneten, erhielten das Recht, auf den Inseln Spitzbergens und den dortigen Hoheitsgewässern geschäftlich und wissenschaftlich tätig zu sein. Dies waren ursprünglich Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande, Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, doch seitdem erweiterte sich die Unterzeichnerliste auf über 50 Staaten. Zu diesen gehört auch Russland, das überdies als Nachfolgestaat der Sowjetunion deren von Norwegen in der Erklärung vom 15. Februar 1947 anerkannte wirtschaftliche Sonderrechte auf der Insel erbte. Auch gegen diese Erklärung verstößt Norwegen somit.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass in der momentanen Parade von jeglichen Blockaden gegen Russland die litauische Sperrung des Transitwegs von Russland zu seiner Exklave Kaliningrad lediglich Nebenzwecke erfüllt: Sie soll erstens vom schleichenden Bruch des Spitzbergenvertrags durch Oslo ablenken und zweitens Russlands Reaktion auf ein derartiges Vorgehen ausloten, bevor es mit Spitzbergen ans Eingemachte geht. Hat Oslo nämlich erst einmal den Spitzbergen-Vertrag einmal gebrochen, sind die Inseln keine demilitarisierte Zone mehr, und auf ihnen dürfte zeitnah militärische Infrastruktur der NATO-Staaten, allem voran der USA, disloziert werden. Dies wäre jedoch gefährlich nahe an der russischen Arktis im Allgemeinen und zu den Stützpunkten der russischen Atom-U-Boote im Besonderen – U-Boote, die einen wichtigen Teil des russischen nuklearen Abschreckungspotenzials ausmachen. Zudem würde die NATO dann den westlichen Zugang ins Nordpolarmeer uneingeschränkt kontrollieren, was Russland militärisch wie wirtschaftlich schaden würde.

Klar ist aber auch, dass Russland sich mit einem endgültigen und vollständigen Verlust der – zumal ursprünglich russischen – Inselgruppe nicht abfinden wird. Dafür sind die damit verbundenen Sicherheitsrisiken einfach zu groß. Bleibt nun also lediglich abzuwarten, ob Russlands Antwort zuerst in der Ostseeregion oder im hohen Norden erfolgt.


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NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:37 Uhr
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arktika

Über die Ukraine hinaus: Syrien Syrien erkennt Donbass-Republiken an

Das Außenministerium der Arabischen Republik Syrien erklärte in Damaskus, dass das Land die zwei Republiken im Donbass anerkennt, die sich im Jahr 2014 nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine gebildet hatten. Beide Seiten wollen "Beziehungen in allen Bereichen" aufbauen.

Syrien hat die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Donbass anerkannt, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf Quellen im syrischen Außenministerium in Damaskus berichtete. Die Republiken hatten im Jahr 2014 ihre Absicht bekundet, sich von der Ukraine abzuspalten, und wurden im Februar dieses Jahres offiziell von Russland anerkannt. SANA schreibt:

"Die Arabische Republik Syrien hat beschlossen, die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk anzuerkennen, da sie den gemeinsamen Willen und den Wunsch haben, Beziehungen in allen Bereichen aufzubauen."


Die beiden Republiken, die wesentliche Teile der Region Donbass umfassen, erklärten 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine, nachdem ein vom Westen unterstützter Putsch den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt hatte. Das Kiewer Militär führte daraufhin beginnend noch im selben Jahr einen mittlerweile acht Jahre andauernden innerukrainischen Krieg gegen die beiden selbsternannten Republiken. Russland erkannte im Februar 2022, zwei Tage vor Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine, deren Unabhängigkeit an und sicherte auf dieser Grundlage der DVR und der LVR auch jede erforderliche militärische Unterstützung zu.

Im September 2015 begann Moskau auf Ersuchen von Damaskus eine russische Militäroperation in Syrien, das zu dieser Zeit in einen Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS, früher ISIS) und gegen andere terroristische Gruppen im Lande verwickelt war. Moskaus Eintritt in den Stellvertreterkrieg in Syrien durch die eigene Militäroperation spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der rechtmäßigen Regierung bei der Wiederherstellung des Friedens im Land.

Im Februar 2022 erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad, er sei bereit, die beiden Republiken im Donbass anzuerkennen.

Eine Reihe anderer Länder, darunter Weißrussland, Nicaragua, Sudan und Venezuela, haben zwar bisher die Donbass-Republiken nicht offiziell diplomatisch anerkannt, aber ihre Unterstützung der Anerkennung durch Russland signalisiert.


Am 29. Juni auf RT Deutsch unter
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#Syrien
#Donbass
#Volksrepubliken
#Lugansk
#Donezk
NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:55 Uhr
EDIT: arktika
30.06.2022, 13:06 Uhr
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arktika

Weg frei für KurdInnenverfolgung in Schweden So läßt sich das Ergebnis der Liaison zwischen der Türkei und Schweden (+ Finnland) am besten beschreiben. Weg mit der relativen Freizügigkeit gegenüber den kurd. GenossInnen (nicht nur), dafür umgekehrt ein 'Weg' mit der bisherigen Ablehnung der Türkei gegenüber einem NATO-Beitritt der beiden Länder.

Von Seyed Alireza Mousavi am 29. Juni auf RT Deutsch:

Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für US-Interessen

Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei entsteht nun ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westeuropäern.

Im Zuge des Ukraine-Krieges hatten Finnland und Schweden im Mai, auch ermuntert durch die USA, einen Antrag für die Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei stellte sich bis vor Kurzem noch quer und knüpfte ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an eigene harte Bedingungen wie etwa die Auslieferung von Mitgliedern der in den USA und der EU als "Terrororganisation" eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan hat aber letztendlich seinen wochenlangen Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO nach zähen Verhandlungen am Dienstag auf dem NATO-Gipfel in Madrid aufgegeben.

Die Türkei, Schweden und Finnland unterzeichneten nun nach Angaben des NATO-Sprechers Stoltenberg eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingeht. Die Absichtserklärung, auf die sich die drei Länder nun verständigt haben, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara bereits zuvor Schweden und Finnland wiederholt übermittelt hatte. Sie benennen die PKK klar als "Terrororganisation" und sagen zu, gegen alle Aktivitäten von dieser Seite vorzugehen, einschließlich gegen mit der PKK verbündete Netzwerke. Dabei ist auch anzumerken, dass das Memorandum auch die kurdische Volksmiliz YPG in Syrien einschließt.

Obwohl der Westen durch Einwilligung der Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands versucht, die Einigkeit aller NATO-Mitglieder während des Ukraine-Krieges zu demonstrieren, hat das Zustandekommen der Absichtserklärung eher auch einige Risse im westlichen Block offengelegt. Die US-Amerikaner haben jahrelang eng mit der YPG zusammengearbeitet, wobei der Westen die kurdische Milizen zur Bekämpfung des IS auch mit Waffen beliefert hat. Nun sagen die beiden neuen Beitrittskandidaten zu, der YPG-Gruppe keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren, da sie nun faktisch aufgrund der Absichtserklärung auch von Schweden und Finnland als Terrorgruppen einzustufen sind.

Erdoğan liebäugelt längst mit einer vierten Invasion der türkischen Armee in Syrien. Nun dürfte die Türkei die errungene Absichtserklärung auch so interpretieren, dass der Westen den geplanten neuen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien tolerieren wird, obwohl sowohl die USA und als auch Russland allerdings die Türkei bereits vor einer weiteren Militäroperation in Syrien gewarnt hatten.

Schweden und Finnland wollen zudem Gesetzesänderungen einleiten, um zu unterstreichen, dass sie es auch mit dem Kampf gegen Terrorismus in skandinavischen Ländern ernst meinen. Nun droht die Auslieferung mehrerer kurdischer PKK-Aktivisten an die Türkei. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei in Übereinstimmung mit dem EU-Recht Auslieferungsabkommen schließen. Die Türkei hat mittlerweile am Mittwoch von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen verlangt.


{... Das war ja klar, daß dies dann recht zügig geschehen wird:
Nachdem die Türkei am Dienstag für zugesagte Gegenleistungen ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO aufgegeben hat, stellt sie nun erste Forderungen. Ankara verlangt von den beiden Ländern die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf der Absichtserklärung, welche die Türkei mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, [...], ebenfalls auf RT Deutsch unter Link ...jetzt anmelden! unter dem Titel Nach NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Türkei verlangt Auslieferung von 33 "Terrorverdächtigen" }


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NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:58 Uhr
EDIT: arktika
30.06.2022, 13:25 Uhr
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arktika

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Schweden und Finnland wollen zudem Gesetzesänderungen einleiten, um zu unterstreichen, dass sie es auch mit dem Kampf gegen Terrorismus in skandinavischen Ländern ernst meinen. Nun droht die Auslieferung mehrerer kurdischer PKK-Aktivisten an die Türkei. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei in Übereinstimmung mit dem EU-Recht Auslieferungsabkommen schließen. Die Türkei hat mittlerweile am Mittwoch von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen verlangt.

Die kurdische Diaspora in Schweden und Finnland hatte bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels in Spanien befürchtet, dort in den Verhandlungen über eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands am Ende zu einem Spielball zu werden. Insbesondere Schwedens 100.000 Kurden umfassende Minderheit und Stockholms bisherige Unterstützung für die "Rechte der Kurden" waren schon lange ein Reibungspunkt in den Beziehungen zu Ankara.

Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine werden Menschen russischer Herkunft nicht zuletzt mittels hemmungsloser medialer Propaganda in Europa diskriminiert und ausgegrenzt, während in der Öffentlichkeit überall provokativ Ukraine-Flaggen gehisst werden. Viele Russen und selbst Russlanddeutsche fühlen sich plötzlich in Europa fremd. Die Zugeständnisse, welche die Türkei hinsichtlich der Kurden-Frage für das Aufgeben ihrer Blockadehaltung von NATO erhalten hat, werden eine weitere Konfliktzone innerhalb der europäischen Gesellschaft schaffen. Denn auch die kurdische Diaspora in Europa – nicht allein in Schweden und Finnland – muss nun für die beabsichtigten weiteren Eskalationen vonseiten des Westens in der Ukrainekrise bezahlen. Damit dürfte ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westlern in Europa entstehen, was am Ende eine neue Stufe der Eskalation und weitere Spaltung der Gesellschaft in EU-Ländern befürchten lässt.

Die USA zielen mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO darauf ab, die Lage in Europa noch weiter eskalieren zu können, um damit ihr eigentliches Ziel – nämlich die "Schwächung Russlands" – auf geopolitischer Ebene zu erreichen. Den USA ist es nun gelungen, die Türkei für ihre Ukraine-Strategie mit an Bord zu holen, auch indem Washington in letzter Zeit drohte, möglicherweise Griechenland mit F16-Jets aufzurüsten und damit eine gewisse Überlegenheit der türkischen Luftwaffe über den ägäischen Inseln zu beenden. Die USA versuchen insofern, die EU-Länder bei der Verschärfung der Lage in Europa auf ihre Linie einzuschwören, um damit möglichst auf lange Sicht jegliche Annäherung zwischen Europa und Russland zu verhindern und Versuche einer Stärkung der europäischen Sicherheit im Keim zu ersticken.


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#KurdInnenverfolgung
#PKK
#Schweden
#Finnland
#Tuerkei
NEUER BEITRAG30.06.2022, 14:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.06.2022, 14:12 Uhr
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FPeregrin

1.) Es wäre nicht unwichtig zu erfahren, ob dieser Deal mit der Türkei sich nur auf oppositionelle kurdischer Nationalität bezieht. Es gibt ja auch nicht wenige nicht-kurdische Kommunisten aus der Türkei im schwedischen Exil.

2.) "Die US-Amerikaner haben jahrelang eng mit der YPG zusammengearbeitet, wobei der Westen die kurdische Milizen zur Bekämpfung des IS auch mit Waffen beliefert hat. Nun sagen die beiden neuen Beitrittskandidaten zu, der YPG-Gruppe keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren, da sie nun faktisch aufgrund der Absichtserklärung auch von Schweden und Finnland als Terrorgruppen einzustufen sind." - Objektiv kann dies förderlich sein für eine klarere antiimperialistische Positionierung der Kämpfe in Nord-#Syrien.
NEUER BEITRAG30.06.2022, 14:47 Uhr
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arktika

"Es wäre nicht unwichtig zu erfahren, ob dieser Deal mit der Türkei sich nur auf oppositionelle kurdischer Nationalität bezieht. Es gibt ja auch nicht wenige nicht-kurdische Kommunisten aus der Türkei im schwedischen Exil."

Deshalb hatte ich auch am Ende des ersten Posts noch mal auf den Artikel Nach NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Türkei verlangt Auslieferung von 33 "Terrorverdächtigen" verlinkt. Dort findet sich nämlich die Info, daß die Türkei "Im Rahmen des neuen Abkommens [...] Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern [von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen] ersuchen [will] und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern." - Die Auslieferungswünsche sind also recht breit gestreut.
Hier noch mal der Link: Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG01.07.2022, 14:11 Uhr
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FPeregrin

"Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung."

Was gehen Norwegen eigentlich die EU-Sanktionen an? Norwegen ist nicht in der EU!
NEUER BEITRAG01.07.2022, 14:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.07.2022, 14:31 Uhr
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FPeregrin

Politisch-militärisch interessant wird es gerade an der Suwalki-Lücke, wo die zwischenimperialischen Widersprüche EU (also Deutschland) vs. USA (als kleiner Mann im Ohr Litauens) deutlich werden. Das Eskalationsinteresse der USA scheint zuvörderst auf die Schwächung der imp. Konkurrenz gerichtet zu sein, wenn ein Konflikt riskiert wird, in den man als NATO - zumindest kurz- und mittelfristig - unterlegen sein wird. Reinhard Lauterbach in der jW von heute:

"Unterdessen scheint die EU bemüht zu sein, den Streit um den Warentransit von Russland in die Exklave Kaliningrad zu entschärfen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf zwei mit den Überlegungen vertraute Personen, Brüssel prüfe zwei Varianten: entweder den Warentransit offiziell von den Wirtschaftssanktionen auszunehmen oder für Kaliningrad eine Ausnahme aus »humanitären Gründen« vorzusehen. Litauen hat sich allerdings kritisch zu allen Überlegungen geäußert, das antirussische Sanktionssystem auch nur punktuell zu schwächen. / Vilnius bestehe darauf, dass die Sanktionen in vollem Umfang realisiert würden, erklärte Präsident Gaetanas Nauseda. Notfalls werde es im EU-Rat von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte am Donnerstag im Fernsehsender N-TV, wenn Brüssel den Streit um den Transit weiter eskaliere, sei dies »extrem dumm und verantwortungslos«. Denn Russland habe in der Region das militärische Übergewicht und die »Eskalationsdominanz«, während die NATO ihre geplante Truppenverstärkung im Baltikum erst aufbauen müsse. Litauen ist dabei nach einem Beschluss des NATO-Gipfels als Einsatzgebiet der Bundeswehr vorgesehen."

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NEUER BEITRAG04.07.2022, 22:01 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Packen wir's mal hier hin - jW von morgen:

Norwegische Gasarbeiter wollen streiken

Oslo. Ein für diese Woche geplanter Streik der Öl- und Gasarbeiter in Norwegen könnte dessen Erdgasförderung deutlich verringern. Diese könne um 292.000 Barrel Öläquivalent pro Tag sinken, was 13 Prozent des bisherigen Standes entspreche, wie die Unternehmervereinigung Norwegian Oil and Gas Association (NOG) am Sonntag mitteilte. Die Ölförderung wiederum könnte um 130.000 Barrel pro Tag reduziert werden. Die zuständige Gewerkschaft hatte den Streikbeginn an diesem Dienstag für den Fall angekündigt, dass die Kapitalseite nicht auf ihre Gehaltsforderungen eingehe. (Reuters/jW)


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NEUER BEITRAG06.07.2022, 22:55 Uhr
EDIT: arktika
06.07.2022, 22:57 Uhr
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arktika

Ein "Machtwort" der norwegischen Regierung und Kotau der Gewerkschaftsführung scheinen den Streik zu beenden, bevor es den Bourgoisien der importierenden Länder weh tun könnte. Lohnerhöhung unterhalb der Inflation, juchhee!

Heute um 14.25 Uhr auf RT deutsch:

Für die Energiesicherheit Europas? – Norwegische Regierung beendet Streik von Öl- und Gasarbeitern
Im schlimmsten Fall hätte die geplante Eskalation des Streiks der norwegischen Offshore-Öl- und Gasarbeiter am Dienstag dazu geführt, dass europäische Länder wie Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag kein norwegisches Erdgas empfangen hätten.


Die norwegische Regierung hat interveniert, um einen Streik im Energiesektor zu beenden, der die Öl- und Gasproduktion des Landes beeinträchtigt hatte, so das Arbeitsministerium. Die Intervention der Regierung beendete eine mögliche Krise, die die Energieknappheit in Europa weiter verschärft hätte.

"Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Gasproduktion in einem solchen Ausmaß gedrosselt wird", sagte Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen gegenüber dem staatlichen Rundfunksender NRK. Insbesondere die anhaltende Energiekrise und der Konflikt in der Ukraine müssten berücksichtigt werden, betonte sie.

Mjøs Persen betonte die "lebenswichtige Rolle" Norwegens bei der Gasversorgung Europas, weshalb die geplante Eskalation schwerwiegende Folgen für Großbritannien, Deutschland und andere Länder gehabt hätte, sodass die Regierung gezwungen gewesen wäre, von ihrem Recht auf Intervention Gebrauch zu machen. Diese Befugnisse wurden bereits früher genutzt, um Streiks im Erdölsektor zu beenden und damit Norwegens Ruf als zuverlässigen Gaslieferanten für Europa zu schützen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Lederne, Audun Ingvartsen, erklärte, dass die Arbeiter "so bald wie möglich" wieder an die Arbeit gehen würden.

Die norwegischen Arbeiter auf den Offshore Öl- und Gasplattformen fordern mehr Lohn und streikten am Dienstag. Eine geplante Eskalation des Arbeitskampfes hätte die Exporte des Landes gefährdet und die Lieferengpässe nach Europa wegen des Sanktionskrieges und des Ukraine-Konflikts verschärft.

Wäre der Arbeitskampf bis Samstag fortgesetzt worden, hätte der Streik zu einem Rückgang der täglichen Gasausfuhren um mehr als umgerechnet 1.110.000 Barrel oder 56 Prozent der täglichen Gasausfuhren geführt. Mehr als 340.000 Barrel Erdöl oder mehr als 17 Prozent der täglichen Produktion wären verloren gegangen, so der norwegische Arbeitgeberverband der Öl- und Gasindustrie (NOG). Im schlimmsten Fall hätten Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag ohne norwegisches Pipeline-Gas auskommen müssen.

Zuvor hatten die Gewerkschaftsmitglieder ihre Besorgnis über die zunehmende Inflation zum Ausdruck gebracht, die ihre Löhne aufzehrt. Letzte Woche lehnten sie eine Lohnerhöhung von bis zu 4,5 Prozent ab, die zwischen den Gewerkschaftsführern und den Ölgesellschaften ausgehandelt worden war. Zum Vergleich: Die Inflation lag im Mai bei 5,7 Prozent.

Die von der Regierung erzwungene Einigung sieht vor, dass die Beschäftigten dieselben Bedingungen erhalten wie die beiden anderen Ölgewerkschaften, die mit den Arbeitgebern einen Vertrag ausgehandelt hatten, wobei ein unabhängiger Ausschuss mit der Klärung der Einzelheiten beauftragt wurde.

Öl und Gas aus Norwegen, nach Russland der zweitgrößte Energielieferant Europas, ist angesichts der Energieknappheit auf dem Kontinent sehr gefragt. Da die russischen Lieferungen aufgrund der massiven EU-Sanktionen, der Weigerung einiger europäischer Länder, Moskaus Forderungen zu erfüllen und für russische Energie in Rubel zu zahlen, und der Pläne Brüssels, die Energieimporte aus Russland letztendlich ganz einzustellen, auf ein mehrjähriges Tief gefallen sind, werden Norwegens Exporte für Europa immer wichtiger. Im Jahr 2021 deckte Norwegen ein Viertel des Gasbedarfs der EU und des Vereinigten Königreichs und etwa acht Prozent des Ölbedarfs. Kürzlich erklärte Oslo, es kann mehr russisches Gas ersetzen, wenn Europa seine Nachfrage sicherstelle.


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NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:16 Uhr
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arktika

Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow hat erklärt, die Transportblockade des russischen Gebiets durch Litauen lasse die Hand der USA erkennen. Die Bürger Litauens würden dadurch benachteiligt, so der Chef der Region:

"Wie ein Marionettentheater": Gouverneur Kaliningrads sieht USA hinter Litauens Transitblockade


Die Verkehrsblockade der russischen Exklave Kaliningrad sei auf den Einfluss der USA zurückzuführen, erklärte der Gouverneur des Gebiets Kaliningrad Anton Alichanow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge habe Litauen nicht von sich aus beschlossen, den Transitverkehr aus Russland unter dem Vorwand von EU-Sanktionen zu beschränken. Denn mit dieser Entscheidung seien schwerwiegende Nachteile für die Einwohner Litauens verbunden, betonte der Gouverneur:

"Die Menschen in Litauen werden durch diese Entscheidungen nicht nur benachteiligt, sie schaden ihnen sogar in der Form, in der sie getroffen werden. Ganz zu schweigen von möglichen Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands."

Die Annahme, dass die USA diesbezüglich Einfluss auf Litauen genommen hätten, sei daher nicht unberechtigt, so der Politiker.

Wie Alichanow gegenüber Journalisten erklärte, kenne er viele Geschichten, die "von Kaliningrader Unternehmern aus ihrem Leben und ihrem Umgang mit den litauischen Unternehmen erzählt werden". In all diesen Geschichten komme das Gefühl auf, dass das Land von außen "wie ein Marionettentheater" geführt werde.

Zuvor hatte der Gouverneur von Kaliningrad erklärt, er habe der russischen Regierung seine Maßnahmenvorschläge gegen die von Litauen verhängte Blockade des Gütertransits nach Kaliningrad vorgelegt. Der Chef der Region betonte am 5. Juli, dass die russische Seite "extreme" wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen könne.


Am 6. Juli auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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Versuch eines kommunistischen Standpunkts
Wie fast alle hier wissen, bin ich in der Frage Syrien doppelt beschäftigt. Zum einen als syrischer Staatsbürger aus einem kommunistischen Hause in dritter Generation, Teile meiner Familie befinden sich in diesem ...mehr Gast 22.09.2012
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Es wird unübersichtlich, deshalb mach ich mal das Sammelthema hier auf (es gibt einzelne Threads zu Teilaspekten, die ich mit der Zeit reinverlinken werde bzw. dabei um Hilfe bitte). Zunächst mal das Letzeburge...mehr mischa NEU 08.06.2022
Dima 10.03.2021
Dima 20.09.2020
Türkei-Syrien: Abschiebung ins Kriegsgebiet
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Re:volt Magazin: Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist de...mehr tolpatchow 13.08.2019
GFP
Besatzungspläne
US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien instal...mehr GFP 19.04.2018
Die Wahrheit ist stärker als Erdogan
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Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei: Die Wahrheit ist stärker als Präsident...mehr smersch 27.12.2016
  Gast 27.12.2016
Henning 23.08.2016