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NEUES THEMA17.01.2022, 16:29 Uhr
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arktika

• 20. Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Im Dezember 2021 fand das 20. Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) statt.
Am 15. Dez. veröffentlichte granma aus der Abschlußerklärung

Siebzehn Jahre im Einsatz für den Frieden und die Integration Lateinamerikas und der Karibik
Auszüge aus der Abschlusserklärung des 20. Gipfeltreffens der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsabkommen der Völker


01. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung erneuern die ALBA-TCP-Länder ihre Verpflichtung, diesen Mechanismus der politischen Koordinierung zu stärken, der auf den Grundsätzen der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Komplementarität beruht.
02. Wir bestätigen, dass das Kardinalprinzip, das ALBA-TCP leiten sollte, die weitestgehende Solidarität zwischen den Völkern Unseres Amerikas ist, in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung der Kommandanten Chávez und Fidel vom 14. Dezember 2004.
03. Wir bekräftigen unser Engagement für eine echte Integration Lateinamerikas und der Karibik.
04. Wir treten für eine transparente, demokratische, gerechte und ausgewogene internationale Ordnung ein, die auf Multilateralismus und der Einhaltung der in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankerten Ziele und Grundsätze beruht.
05. Wir erkennen die lobenswerte Arbeit an, die St. Vincent und die Grenadinen als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates in den letzten zwei Jahren geleistet haben.
06. Wir bekräftigen die uneingeschränkte Gültigkeit der Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens, die von den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) auf ihrem zweiten Gipfeltreffen im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurden.
07. Wir betonen, dass die CELAC als echter Mechanismus der politischen Konsultation, der Zusammenarbeit und des regionalen Dialogs auf der Grundlage des Prinzips der Einheit in der Vielfalt weiter gestärkt werden muss, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen.
08. Wir bekräftigen das Recht jedes Staates, sein eigenes politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System aufzubauen, frei von unilateralen Zwangsmaßnahmen, Drohungen und Aggressionen, in einer Atmosphäre des Friedens, der Stabilität, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
09. Wir betonen die Dringlichkeit, einen umfassenderen Mechanismus einzurichten, der einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer, den Erlass oder die Refinanzierung von Auslandsschulden auf globaler Ebene, einen wirtschaftlichen Aufschwung mit einem umfassenden und nachhaltigen Ansatz und die demokratische Umgestaltung der internationalen Finanzinstitutionen ermöglicht.
10. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung der Auferlegung und Anwendung unilateraler Zwangsmaßnahmen gegen Länder des Bündnisses.
11. Wir bekräftigen unsere entschiedene Verurteilung der völkermörderischen und illegalen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von der US-Regierung gegen Kuba verhängt und unter Pandemiebedingungen bewusst und opportunistisch verschärft wurde.
12. Wir lehnen die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen das Volk und die Regierung Venezuelas ab, die gegen das Völkerrecht und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen verstoßen und eine kollektive Bestrafung des venezolanischen Volkes darstellen.
13. Wir lehnen die absurde und ungerechtfertigte Aufnahme der Republik Kuba in die fadenscheinige und willkürliche Liste der den Terrorismus fördernden Staaten des US-Außenministeriums energisch ab.
14. Wir lehnen die Einmischung des Generalsekretärs der OAS in die inneren Angelegenheiten der Staaten ab.
15. Wir verurteilen den Einsatz unkonventioneller Kriegsführungsstrategien gegen fortschrittliche Regierungen und Führer in der Region.
16. Wir bekräftigen unser Engagement für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte für alle und verurteilen gleichzeitig die Politisierung und Manipulation der Menschenrechte zu Zwecken der Einmischung.
17. Wir bekräftigen die nachdrückliche Verurteilung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen vonseiten ALBA-TCP.
18. Wir bringen unser Bedauern über die Todesfälle zum Ausdruck, die durch die COVID-19-Pandemie in der Welt und in unserer Region verursacht wurden.
19. Wir heben den Austausch bewährter Praktiken zwischen den ALBA-TCP-Ländern bei der Bekämpfung von COVID-19 und die Bedeutung der Fortführung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung des Virus hervor.
20. Wir heben die Erfolge Kubas bei der Entwicklung von drei Impfstoffen, die sich als hochwirksam erwiesen haben, und von zwei Impfstoffkandidaten hervor, die dazu beitragen werden, die Reaktionsfähigkeit der Region auf die Pandemie zu erhöhen. Wir würdigen die humanistische und uneigennützige Arbeit des Henry Reeve Medizinkontingents und seinen Beitrag zur Bekämpfung von COVID-19 in verschiedenen Ländern.
21. Wir beglückwünschen das Bündnis zur Einrichtung einer humanitären Luftbrücke durch die Fluggesellschaft Conviasa, die den Transport von Impfstoffen, medizinischem Personal und anderen Hilfsgütern zur Bekämpfung der Pandemie ermöglicht hat.
22. Wir begrüßen die Arbeit der Banco del Alba bei der Entwicklung einer Bank für Impfstoffe, Behandlungen und medizinische Hilfsmittel, die zum Nutzen der ALBA-Bevölkerung eingerichtet wurde. Wir begrüßen den Beitritt von Grenada zu dieser Finanzinstitution im Juni 2021.
23. Wir bekräftigen die volle Unterstützung der karibischen Länder bei ihrer Forderung nach Entschädigung für den Völkermord an der einheimischen Bevölkerung und die Schrecken der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels.
24. Wir bekräftigen das Recht der karibischen Länder auf eine gerechte, besondere und differenzierte Behandlung.
25. Wir lehnen die Maßnahmen, die gegen unsere karibischen Schwesterländer als nicht kooperative Staaten ergriffen wurden, entschieden ab.


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NEUER BEITRAG17.01.2022, 16:31 Uhr
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arktika

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26. Wir unterstützen die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien unter der Leitung von Präsident Luis Alberto Arce Catacora und rufen die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Destabilisierungsversuche wachsam zu sein.
27. Wir begrüßen die Fortschritte, die im Prozess des Dialogs und der integralen Verhandlungen in Venezuela für das politische und soziale Zusammenleben erzielt wurden.
28. Wir beglückwünschen das venezolanische Volk zu dem überwältigenden Sieg des Gran Polo Patriotico bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 21. November letzten Jahres.
29. Wir beglückwünschen und anerkennen das Volk von Nicaragua und die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega Saavedra für den Sieg bei den jüngsten Wahlen.
30. Wir gratulieren dem honduranischen Volk zu dem historischen und erfolgreichen Wahltag am Sonntag, den 28. November 2021, und zur Wahl der compañera Xiomara Castro, der ersten Frau, die zur Präsidentin der Republik Honduras gewählt wurde.
31. Wir gratulieren dem Volk von St. Lucia erneut zu den erfolgreichen Wahlen vom 26. Juli 2021, aus denen die Saint Lucia Labour Party (SLP) unter der Führung von Premierminister Philip J. Pierre auf friedliche und demokratische Weise als Sieger hervorging.
32. Wir begrüßen den Wiedereintritt von St. Lucia in ALBA-TCP.
33. Wir würdigen die Arbeit des Bündnisses während der Geschehnisse in St. Vincent und den Grenadinen nach dem Ausbruch des Vulkans La Soufrière.
34. Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli 2021 in Port-au-Prince.
35. Wir betonen, dass die Ergebnisse der COP26 nicht den Erwartungen der Entwicklungsländer entsprochen haben.
36. Wir betonen, dass der Klimawandel eine der größten Bedrohungen für die Menschheit darstellt, wobei Lateinamerika und die Karibik zu den Gebieten auf der Erde gehören, die am stärksten von den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.
37. Wir heben die Rolle von Kindern und Jugendlichen hervor, da sie einen wertvollen und innovativen Einfluss auf den Klimaschutz haben und die Entwicklung von Lösungen zur Anpassung und Abschwächung des Klimawandels fördern.
38. Wir bekräftigen unser Engagement für die Anerkennung und Förderung der unumstößlichen Rechte von Mutter Erde und ihrer Wechselbeziehung mit den Menschen im Einklang mit der Natur.
39. Wir bekunden unser Engagement für den Schutz und die Förderung der lateinamerikanischen und karibischen Kultur und der Identität der Völker der Region.
40. Wir verurteilen die Kriminalisierung der irregulären Migration, alle Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und andere damit zusammenhängende Formen der Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Migranten.
41. Wir verpflichten uns, die Menschenrechte von Migranten zu schützen und umfassende regionale Bemühungen zur Stärkung einer wirksamen Migrationssteuerung zu fördern.
42. Wir begrüßen die Förderung kooperativer Beziehungen von ALBA-TCP mit anderen Integrationsmechanismen, außerregionalen Ländern und internationalen Organisationen unter Beachtung der Grundsätze der Achtung und der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten.
43. Wir heben die Arbeit zur Wiederbelebung von ALBA-TCP und seiner Aktionen für Frieden, Demokratie, Stabilität und das Wohlergehen der Völker Unseres Amerikas hervor.
44. Wir billigen den ALBA-TCP-Arbeitsplan 2022 für die Zeit nach der Pandemie und beauftragen das ALBA-TCP-Exekutivsekretariat mit der Weiterverfolgung, Konsultation und Einhaltung des Plans zum Nutzen der Stärkung des Bündnisses.

Havanna, 14. Dezember 2021 (Auszüge aus der Abschlusserklärung des XX. Gipfeltreffens der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas - Handelsabkommen der Völker).


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