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NEUES THEMA16.12.2021, 14:12 Uhr
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arktika

• Israel/Palästina - Das Narrativ verschieben! Immer wieder stößt man beim "Blättern" in älteren Beiträgen auf vormals übersehene interessante und wichtige Texte, so wie diesen hier folgenden.

Der sehr facettenreiche Artikel Das Narrativ verschieben des Autors Marik Ratoun; zu dessen Themen u. a. auch der Landraub sowie die Unterdrückung der indigenen Völker in Kanada gehört; schließt mit den Worten “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”
In dem Sinne "Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren", in dem Sinne stelle ich den Artikel hier rein, wohl wissend, daß diejenigen, die - ähnlich wie im Fußball - sich nur an Vereinsfarben orientieren u. Faktenwissen (als Grundlage für Wertungen) für irrelevant oder gar gefährlich halten, möglicherweise zu Schnappatmung u. dgl. neigen werden:

Das Narrativ verschieben:
Es geht um Siedlerkolonialismus und Apartheid


Die Massenproteste gegen die Zwangsräumungen von Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und die weltweiten Solidaritätsdemonstrationen haben auch im internationalen Diskurs eine Verschiebung eingeleitet – nur Deutschland und Österreich hinken hinterher, meint unser Gastautor Marik Ratoun.

Viel läuft schief in der hiesigen Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Palästina-Israel: In den letzten Wochen hat das hochgerüstete israelische Militär in Gaza gezielt dichtbevölkerte Wohnviertel bombardiert, kritische Infrastruktur zerstört (darunter das einzige Corona Testzentrum in Gaza, Mediengebäude, Schulen, Straßen, die zu Krankenhäusern führten etc.) und 219 Menschen, darunter 63 Kinder, ermordet. In deutschen Medien – zwischen linken und bürgerlichen Medien waren hier oft kaum Unterschiede zu verzeichnen – standen allerdings nicht diese Kriegsverbrechen im Vordergrund, sondern der Raketenbeschuss des bewaffneten Arms der Hamas auf israelische Städte, bei dem 28 Menschen ums Leben gekommen sind. Daneben waren antisemitische Geschehnisse vor Synagogen Thema sowie die vielen Demonstrationen gegen die koloniale Gewalt in Palästina am Tag der Nakba (15.05). Gezielt wurden die fortschrittlichen Demonstrationen, deren Organisator*innen sich zuvor eindeutig von Antisemitismus und Faschismus distanziert hatten, unter die antisemitischen Geschehnisse subsumiert.

Was wir in der deutschen Berichterstattung und den apologetischen Reflexen der meisten bürgerlichen Politiker*innen beobachten können, ist eine Weigerung die Realität der Apartheid und der siedlerkolonialen Gewalt in Palästina-Israel anzuerkennen. Die bedingungslose „Solidarität mit Israel“ scheint ein verzweifeltes Aufbäumen zu sein gegen diese Realität und gegen den fortschreitenden Wandel im weltweiten Blick auf die Situation, der sich verschiebt. Überall hat es große Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser*innen gegeben. In Berlin waren mehr als 15.000 auf der Straße, in London waren es gar 180.000 Menschen. Und sogar in den US-amerikanischen Leitmedien kamen Aktivist*innen zu Wort, die vor laufender Kamera sagen können, was ist. So erklärte der palästinensische Aktivist Mohammed El-Kurd bei einem Interview beim MSNBC am 11. Mai über die Entwicklungen im Jerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah: „Das ist ethnische Säuberung“. Ein MSNBC Kolumnist analysierte: „Wir müssen in der Lage sein zu sagen, dass Israels Behandlung der Palästinenser Apartheid ist. Punkt.“ Dies war bei den früheren Gewaltausbrüchen unvorstellbar. Auch einige Politiker*innen der demokratischen Partei verurteilten die israelischen Angriffe weit schärfer, als es bisher toleriert wurde. Diese Sag- und Hörbarkeit palästinensischer antikolonaler Perspektiven ist eine Folge der jahrelangen Organisierung palästinensischer und solidarischer jüdischer Aktivist*innen in den USA.

In Deutschland sind wir scheinbar noch weit entfernt, einen derartigen Wandel in der allgemeinen und linken Berichterstattung zu spüren. Der Verlust der Überzeugungskraft des israelischen Regierungsnarrativs, wonach Israel sich stets angemessen gegen Angriffe von außen selbst verteidige und „beide Seiten an der Eskalation schuld seien“ ist nach wie vor dominant.


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NEUER BEITRAG16.12.2021, 14:13 Uhr
EDIT: arktika
16.12.2021, 14:18 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich das ändert. Gerade aus linksradikaler Sicht ist es unsere Aufgabe, die Analyse der Palästinenser*innen populär zu machen und nach außen zu tragen. Denn sie haben vor allem in Deutschland keine großen Lobbyorganisationen oder kraftvollen politischen Kanäle, die ihre Sicht auf die Dinge hörbar machen könnten. Aber sie haben die Bewegung, sie haben uns. Umso wichtiger ist es, dass wir ihre Stimmen verstärken und unterstützen: Es ist Zeit, dass wir beginnen, das anhaltende Schweigen der deutschen Linken im Angesicht der mehr als 70 Jahre andauernden Unterdrückung der Palästinenser*innen zu beenden. Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren. Die Wörter, die wir benutzen, um die Entwicklungen zu beschreiben, haben in diesem Befreiungskampf eine herausgehobene Stellung: Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen. Und hierzu gehört auch, sich vehement gegen die fabrizierte Verteidigung der andauernden Kolonisierung palästinensischen Lands zu stellen.

Nicht erst der Bericht von Human-Rights-Watch vom 27. April 2021 hat gezeigt, dass es in Palästina-Israel nicht einfach um ein bisschen Diskriminierung, sondern glasklare Apartheid, d.h. strukturelle ethnische Separation, geht. Seit Jahrzehnten sprechen palästinensische Aktivist*innen im Angesicht von Mauern, Checkpoints, ethnischer Säuberung und Vertreibung, rassistischen Gesetzesregimes (für Palästinenser*innen in Israel gilt israelisches Zivilrecht, für Palästinenser*innen unter Besatzung Militärrecht) und der Einkreisung der arabischen Städte in der Westbank von Apartheid, ohne jedoch Gehör zu finden. Genauso ist inzwischen den meisten progressiven Kreisen (außerhalb von Deutschland und Österreich) klar, dass die Natur des Konflikts keine religiöse, sondern eine siedlerkoloniale ist. Die Pogrome gegen Palästinenser*innen innerhalb von Israel durch zionistische Siedler*innen, mit Rückendeckung der Polizei, die regelmäßigen Angriffskriege auf Gaza, die Militärgewalt in der Westbank, all das ist Teil der siedlerkolonialen Gewalt. Diese Gewalt hat die Funktion, den Zugriff auf Land und Territorium für die Siedlergesellschaft zu ermöglichen, indem das Land von der indigenen Bevölkerung zur Siedlergesellschaft übergeht („ethnische Säuberung“).

Und schließlich wird es Zeit, dass wir die Tragweite der letzten Wochen für die palästinensische Befreiungsbewegung anerkennen. Sowohl die palästinensischen Fraktionen als auch die Israelis und internationale Beobachter*innen waren vor allem überrascht von einem Aspekt: der Einheit der Palästinenser*innen. Auch nach mehr als 100 Jahren „teile und herrsche“ und nach jahrelanger politischer Separation demonstrierten Menschen in Gaza für Sheikh Jarrah (Jerusalem) und Menschen in Haifa für Gaza. Die Palästinenser*innen organisierten Demonstrationen unabhängig von den korrupten politischen Eliten und riefen zu einem massiven Generalstreik im ganzen historischen Palästina am 18.05 auf.

Diese Proteste, die vereinzelt und womöglich verfrüht als „Intifada der Einheit“ beschrieben werden, sind eine historische Zäsur. Die neue Generation der Palästinenser*innen, die nur die Stagnation seit Oslo und die brutale Zerschlagung der palästinensischen Gesellschaft während der zweiten Intifada kennt, diese Generation, die nur das regelmäßige vernichtende Bombardement von Gaza und die zerstörten Flüchtlingslager kennt, beginnt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erheben gegen ihre koloniale Unterdrückung und für die Dekolonisierung in Palästina-Israel zu kämpfen. Und wir sollten uns endlich konsequent an ihre Seite stellen. Denn wie der berühmte palästinensische Schriftsteller und Revolutionär Ghassan Kanafani einmal gesagt hat: “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”


Am 30. Mai 2021 im Lower Class Magazine unter
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#Siedlerkolonialismus
#Apartheid
#Befreiungsbewegung
#Befreiungskampf
#Solidaritaet
NEUER BEITRAG22.12.2021, 22:52 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

"Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen."

Ich möchte gern zu den beiden Aussagen des Satzes - der des Neben, wie des Hauptsatzes - zwei Anmerkungen machen, um vielleicht die Dimension des Problems klarer zu machen.

a) "Die Palästinenser*innen können sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien" - Das ist leider sehr richtig. Im Unterschied zu anderen siedlerkolonialen Projekten (z.B. Südafrika, Rhodesien, Posen, Irland) befindet sich hier die dominierende Siedlerpartei des Konflikts in einer ungewöhnlich starken Position: Sie verfügt - oder verfügte lange - erstens über ein gewaltiges und in Krisenzeiten immer wieder nutzbares Siedlerpotential - der Antisemitismus macht das möglich sowie seine imperialistische Ausnutzbarkeit. Zweitens gestattet der Zionismus als Ideologie die Bestimmung des Kampfraums, - also dessen, was als "Israel" gilt -, praktisch nach aktualer Praktikabilität - also nach dem, was sich gerade siedlerkolonial dominieren läßt. In einer solch bequemen Lage befand sich nicht einmal die loyalistisch-protestantische Siedlergemeinschaft im nordirischen Restgebilde nach der - relativen - Unabhängigkeit Südirlands: Hier erfolgte die privilegiensichernde ad-hoc-Grenzziehung im defensiven Rückwärtsgang; Israel erledigt dergleichen immer noch im offensiven Vorwärtsgang! Dies bindet eine Lösung der Palästina-Frage automatisch an eine notwendig werdende progressive Entwicklung der gesamten Region, wie immer die aussehen mag. Sie wird es aber nur geben können, wenn das zionistische Projekt selbst in eine existentielle Krise gerät. Diese wäre auch die Bedingung für das notwendige Bündnis der arabischen mit der hebräischen Arbeiterklasse in Palästina, das nicht zu haben sein wir, solange letztere Privilegien zu verteidigen hat.

b) "Die Palästinenser*innen appellieren an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen." - Angesichts der bedrückenden und vielleicht aussichtslosen Lage ist ein Appell an "die Welt" so verständlich wie gefährlich zu kurz: Eine rein humanistisch-moralische Hilfe kann es in einer von Klassengesellschaften bestimmten Welt nicht geben, es wird vielmehr immer nach herrschenden Klasseninteresse "geholfen". Konkret wird ein solcher Appell notwendig zu einer Aufforderung an Imperialisten mit divergierenden Interessen, sich mit dem faktischen Ziel der Nicht-Lösungen in diesem Konflikt zu engagieren, auch wenn man dies nicht im Sinn hat. Also: Auch wenn es eine rein palästinensische Lösung der Palästina-Frage nicht geben kann, so doch auch nicht eine als Projekt "der Welt"; sie bleibt vielmehr eingebunden in die Klassendynamik des größere Nahen Ostens. Ich mag mich täuschen, aber alle Abwägungen sagen mir, daß hier einer antiimperialistisch-demokratischen Entwicklung in Syrien eine Schlüsselstellung zukommen muß. Es paßt hierzu, daß Israel ganz offensichtlich an einer solchen nicht nur kein Interesse hat, sondern sie aktiv bekämpft:
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