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NEUES THEMA05.10.2021, 00:52 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.10.2021, 02:03 Uhr
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FPeregrin

• Zur Pseudo-Verwissenschaftlichung des Antikommunismus Der Drecks-VS bemüht sich um eine "Verwissenschaftlichung" seines strukturellen Antikommunismus. jW hierzu heute:

»Man will ihnen Signum der Wissenschaftlichkeit verleihen«

Befunde des Verfassungsschutzes sollen durch externe Expertise aufgewertet werden. Ein Gespräch mit Dieter Rucht

Interview: Kristian Stemmler

Dieter Rucht ist Soziologe und forscht zu sozialen Bewegungen und ­politischem Protest

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein »Zentrum für Analyse und Forschung«, das ZAF, gegründet, das die »Analysekompetenzen des Verfassungsschutzes« stärken soll. Sie sind Mitinitiator eines »Einspruchs« gegen diese Gründung. Welche Bedenken haben Sie?

In unserem veröffentlichten »Einspruch« nennen wir drei Gründe. Dies ist erstens die Bindung der Wissenschaft an Kriterien der Transparenz und Forschungsethik, darunter auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten, die für den Verfassungsschutz, kurz VS, nicht gelten. Zweitens handeln dessen Behörden und die freie Wissenschaft nicht auf gleicher Grundlage und auf Augenhöhe. Das ist nicht eine Frage des Stils, sondern der strukturellen Bedingungen. Der VS operiert weisungsgebunden. Er wird naturgemäß manche seiner Daten nicht offenlegen. Drittens werden Wissenschaftler, die mit dem VS kooperieren oder sogar von ihm mit finanziert werden, Misstrauen bei den Beforschten hervorrufen und damit die künftige Auskunftsbereitschaft verringern.

Wie viele Wissenschaftler haben bisher unterschrieben?

Rund drei Wochen nach Veröffentlichung unseres »Einspruchs« haben 321 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnet. Das sind deutlich mehr als erwartet. Sie kommen aus der Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Psychologie etc. und arbeiten im weitesten Sinne zu politischen Konflikten, Protest, sozialen Bewegungen und Radikalisierung. Ich nenne stellvertretend für viele Wilhelm Heitmeyer, Matthias Quent und Fabian Virchow.

Warum sucht der Verfassungsschutz die Kooperation mit der Wissenschaft?

Die Kooperation wird vermutlich aus zwei Gründen gesucht. Erstens scheint trotz erheblicher personeller und finanzieller Kapazitäten die behördeninterne Expertise unzureichend zu sein. Ein Beleg dafür ist die jahrzehntelange Unterschätzung des Rechtsradikalismus durch Innenministerien und nachgeordnete VS-Ämter. Viele Wissenschaftler konnten sich über diese Blindheit nur wundern. Nun soll die Kooperation mit Externen die Sach- und Fachkompetenz des VS erhöhen. Ein zweiter, damit zusammenhängender Grund ist die schlechte Reputation der Verfassungsschutzbehörden. Die Kooperation mit externen und als unabhängig geltenden Wissenschaftlern verspricht, die behördlichen Befunde und Interpretationen aufzuwerten und diesen das Signum der Wissenschaftlichkeit zu verleihen.

Die Verfassungsschutzämter agieren auf Grundlage eines problematischen Extremismusbegriffes, der radikale Linke weitgehend mit Neonazis gleichsetzt. Sehen Sie das auch als Problem?

Der Extremismusbegriff ist durch die Definition des Bundesverfassungsgerichts und durch die sozialwissenschaftliche Extremismustheorie geprägt. Letztere betont die Gemeinsamkeiten zwischen links- und rechtsradikalen Gruppierungen, die gleichermaßen als demokratiefeindlich gelten und gewiss in formaler Hinsicht manche Parallelen aufweisen. Vernachlässigt bleiben allerdings die scharfen inhaltlichen und ideologischen Differenzen zwischen beiden Lagern wie auch ihre unterschiedliche Affinität zu schwerer Gewalt. Um einen harten Indikator zu nehmen: Die Zahl rechtsradikal motivierter Morde in Deutschland seit 1990 beträgt das Zigfache entsprechender Taten auf linksradikaler Seite.

Das ZAF hat im September bereits eine Konferenz zum Thema »Extremismus und Sozialisation« abgehalten. Offenbar gibt es Wissenschaftler, die auf das Angebot der Zusammenarbeit eingehen. Wie lief die Konferenz, und wie schätzen Sie die Resonanz des ZAF im Hochschulbetrieb ein?

Vom Ablauf der Konferenz weiß ich nur aus dritter Hand. Jedenfalls wurde unsere Kritik auf dem Podium diskutiert, teilweise aber auch als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Insgesamt gibt es eine verbreitete Zurückhaltung in der mir bekannten wissenschaftlichen Gemeinschaft, mit dem VS zu kooperieren. Und manche Kollegen, so hoffe ich, werden im Lichte unseres »Einspruchs« ihre mögliche Kooperationsbereitschaft überdenken.


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#VS
#Verfassungsschutz
#Antikommunismus
#Pseudowissenschaft

Peter Nowak hatte auf tp das Thema lesenswert bereits am 10. September:

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