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NEUES THEMA27.09.2021, 20:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.09.2021, 20:34 Uhr
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FPeregrin

• Österreich: KPÖ-Durchmarsch in Graz ... wie es anders gehen kann als z.Z. in Deutschland zeigt die KPÖ - genauer und richtiger: die #KPOESteiermark - am Wochenende bei den Gemeinderatswahlen in Graz. jW morgen:

Erfolg für Kommunisten

KPÖ gewinnt Gemeinderatswahlen im österreichischen Graz

Von Matthias István Köhler

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr hat bei den Gemeinderatswahlen in Graz am Sonntag einen überraschenden Sieg eingefahren. Nach den letzten vor jW-Redaktionsschluss veröffentlichen Zahlen verwies sie mit 28,9 Prozent der Stimmen die konservative ÖVP (25,7 Prozent) auf Platz zwei. Im Vergleich zu den Wahlen 2017 konnte die KPÖ 8,6 Prozentpunkte zulegen, die ÖVP stürzte um 12,1 Punkte ab. Kahr nannte das Ergebnis »überwältigend«. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl kündigte noch am Wahlabend nach 18jähriger Amtszeit seinen Rücktritt an.

Der langjährige frühere Vorsitzende der KPÖ Steiermark, Franz Parteder, machte gegenüber jW zum einen eine »allgemeine Unzufriedenheit in der österreichischen Bevölkerung« für den Wahlerfolg verantwortlich. Das gelte auch für die Landeshauptstadt Graz. »Viele Menschen sahen in der Stimme für Elke Kahr und die KPÖ das wirksamste Mittel, um diesen Unmut auszudrücken.« Er verwies zudem auf die »jahrzehntelange Arbeit« und die »konkrete Hilfe von Elke Kahr«.

Auch jW-Autor Max Zirngast schaffte den Sprung in den Grazer Gemeinderat und sprach mit Blick auf das Ergebnis der KPÖ gegenüber dieser Zeitung von einer »historischen Chance«. Es sei nun wichtig, »auf die Prinzipien zu vertrauen«, die die Partei in diese Position gebracht hätten. Man müsse »weiterhin immer für die Menschen dasein und für die Menschen Politik machen«. Die Bundes-KPÖ erklärte, dies sei nicht nur ein Sieg in Graz. Es handele sich auch um »ein starkes Signal für eine starke Linke in ganz Österreich«, so Sprecher Tobias Schweiger gegenüber der Kleinen Zeitung.

Laut Parteder werde man in der zweitgrößten Stadt Österreichs nun beginnen, mit den anderen Rathausparteien zu verhandeln, was »recht kompliziert« werden dürfte. Ziel sei aber, »ein Arbeitsübereinkommen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung abzuschließen und die Wahl von Elke Kahr zur Bürgermeisterin sicherzustellen«.

Eine Überraschung gab es auch bei den Landtagswahlen in Oberösterreich. Hier schafften es die Coronaimpfskeptiker der Liste »Menschen–Freiheit–Grundrechte« mit mehr als sechs Prozent in den Landtag. Die ÖVP konnte sich mit 37,6 Prozent als stärkste Kraft behaupten, allerdings stürzte ihr Koalitionspartner FPÖ von etwas über 30 Prozent auf 19,8 Prozent ab.


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... das Ausmaß mag vielleicht überraschend sein - war es für mich sogar nicht -, vom Himmel gefallen ist dieser Sieg jedenfalls nicht. Schon das letzte Gemeinderatswahlergebnis war ja eigentlich fulminant:
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... und der stringenten und klassenbezogenen Kommunalpolitik der Partei in der Steiermark zu verdanken. - Ich hatte das Thema NB gestern abend mit jungen Genossen der #Bewegungslinke, die - trotz Haustürwahlkampf etc. - die Bedeutung solcher Kommunalpolitik nicht auf der Palette hatten, ... ich sage mal: noch nicht!
NEUER BEITRAG01.10.2021, 13:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.10.2021, 14:17 Uhr
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FPeregrin

Österreich: KPÖ-Durchmarsch in Graz jW heute:

»In hartnäckiger Kleinarbeit einen Namen gemacht«

Graz: Wahlerfolg der KPÖ gründet auf Wahrnehmbarkeit im alltäglichen Leben der Menschen. Ein Gespräch mit Robert Krotzer

Interview: Christof Mackinger

Robert Krotzer ist seit 2013 Stadtrat der KPÖ in Graz

Vergangenen Sonntag hat Ihre Partei bei der Gemeinderatswahl in Graz, Österreichs zweitgrößter Stadt, einen überraschenden Sieg errungen: Mit 28,84 Prozent wurde die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) die stärkste Partei. Was macht man nach so einem Wahlerfolg?

Nach der Wahlparty haben wir erst mal aufgeräumt. Am nächsten Tag waren alle möglichen Kamerateams da, das Telefon hat pausenlos gebimmelt. Danach wurde eine Delegation von Züricher Verkehrsexperten empfangen, die sich Verkehrskonzepte in Graz anschauen wollten. Seit gestern hat unsere Spitzenkandidatin Elke Kahr zahlreiche Interviews gegeben, von der Washington Post bis zu slowenischen und kroatischen Nachrichtenstationen war alles dabei. Abends sind wir als Partei zusammengekommen und haben unter anderem diskutiert, wer unser dritter Stadtrat werden wird.

Die bisher regierende konservative ÖVP hat bei der Wahl fast zwölf Prozentpunkte verloren, die mitregierende FPÖ verlor über fünf Prozentpunkte. Was ist da im Wahlkampf der KPÖ passiert?

In dem Ausmaß hat uns der Sieg selbst überrascht, auch wenn wir schon vor dem Sommer die gute Stimmung gegenüber der KPÖ wahrgenommen haben. Viele Menschen waren mit dem abgehobenen Politikstil der ÖVP auf Stadt- und Bundesebene unzufrieden. »Die ganze Nachbarschaft will die KPÖ wählen«, wurde uns immer wieder erzählt.

Seit dem Jahr 1962 hat es die KPÖ auf Bundesebene nicht mehr über zwei Prozent geschafft. Was ist das Erfolgsrezept der KPÖ in der Steiermark?

Gegen Ende der 1980er Jahre haben wir in Graz begonnen, auf der Grundlage unserer politischen Ausrichtung eine nützliche Partei für das tägliche Leben der Menschen zu sein. Unser großes Ziel ist es, die Arbeiterbewegung auf vielfältigste Weise mit Leben zu füllen. Sei es der Mieter-Notruf, der Hilfsfonds für Opfer von Spekulanten, der Einsatz für Mieter in Gemeindewohnungen – über dieses Engagement hat sich die KPÖ in jahrelanger, hartnäckiger Kleinarbeit einen Namen gemacht. Als Mitglieder des Gemeinderats haben Elke Kahr und ich gemeinsam mit unserem Team tausende Beratungsgespräche absolviert. Damit wurden wir im alltäglichen Leben der Menschen eine wahrnehmbare Kraft. So konnten wir auch große Projekte der ÖVP-FPÖ-Stadtregierung verhindern, wie etwa die Kandidatur für die Olympischen Spiele oder eine millionenschwere Gondel quer durch unsere Stadt.

Seit Jahren beobachten wir einen Rechtsruck in ganz Europa. Ist dieser Wahlsieg ein Zeichen für den Beginn einer neuen Ära?

Ich befürchte, das kann man nicht sagen. Ich bin überzeugt, solange wir unter kapitalistischen Bedingungen leben, dem System mit all seinen Ausbeutungs- und Ausgrenzungsmechanismen, dem Konkurrenzdruck und Ellbogendenken, solange gibt es eine Grundlage für das Bedienen rassistischer Ressentiments und für das Schüren von Feindseligkeiten. Dem kann man immer nur ganz konkret begegnen; indem die Menschen die Erfahrung machen: Nur wenn wir uns für unsere eigenen Interessen auf die Füße stellen, kann sich was verändern. In den kommenden Wochen und Monaten wird auch hier von der politischen Rechten versucht werden, Stimmung gegen uns zu machen, zu spalten. Diesem Druck eine Politik der Solidarität entgegenzuhalten, das wird unsere große Aufgabe.

Am Grazer Wahlsonntag wurde auch in Berlin in einer Volksabstimmung über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abgestimmt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die KPÖ in Graz in Zukunft für das Ressort Wohnen zuständig sein wird. Was wird in der Wohnungspolitik zu erwarten sein?

In Berlin wurden in den letzten Jahrzehnten tausende Wohnungen an Immobilienkonzerne verkauft. Die sollen jetzt zurückgeholt werden. In Graz ist es mit einer von der KPÖ initiierten Volksbefragung im Jahr 2004 gelungen, eine solche Privatisierung abzuwenden. Daher stellt sich hier die Frage ganz anders: Wir haben leistbaren Wohnraum, müssen aber schauen, wie sich die Zugangsberechtigung ausweiten lässt, so dass mehr Menschen darauf Anspruch haben. Und dann geht es natürlich um die Frage, neue Gemeindewohnungen zu bauen, die wir ganz dringend brauchen. Was wir in dem Bereich darüber hinaus tun werden, kann ich aktuell noch nicht sagen.


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NEUER BEITRAG03.10.2021, 14:01 Uhr
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Lars

Österreich: KPÖ-Durchmarsch in Graz Dazu ein Kommentar von Tibor Zenker:
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Sowie kritischer von der Redaktion:
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und ein früherer Artikel, ablehnend:
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und ein Interiew in bürgerlicher Presse:
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NEUER BEITRAG03.10.2021, 18:59 Uhr
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FPeregrin

So sehr man darüber debattieren kann - und muß! -, ob das, was die KPÖ-Steiermark betreibt, als 'Sozialdemokratismus' zu bestimmen ist: Der Bezug auf Brechts "Lied vom Klassenfeind" im ZdA-Kommentar (zweiter Linke) ist bedenklich schief! Brecht benutzt die Allegorie des "Anstreichers" hier und in vielen anderen Gedichten explizit und völlig eindeutig und durchsichtig für Hitler - den Möchtegern-Kunstmaler und politischen Kaschierer des maroden Systems. Dies hier auf eine echte oder vermeindliche Sozialdemokratie zu drehen, entspricht dem gefährlichen linksradikalen Unsinn, Sozialdemokratie und Faschismus für irgendwie dasselbe zu halten. Und darüber kann man nicht mehr sinnvoll debattieren! Das muß bekämpft werden!
NEUER BEITRAG03.10.2021, 19:58 Uhr
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FPeregrin

Österreich: KPÖ-Durchmarsch in Graz In der jW von morgen ein Interview mit einem Vertreter der KJÖ:

»Der Wahlsieg der KPÖ in Graz freut uns sehr«

Die Kommunistische Jugend Österreichs will als unabhängige Kraft Klassenbewusstsein schaffen. Ein Gespräch mit Leonhard Engelmaier

Interview: Annuschka Eckhardt

Leonhard Engelmaier ist in Wien aktiv in der Kommunistischen Jugend ­Österreichs (KJÖ)

Sie sind aktiv in der Kommunistischen Jugend Österreichs, KJÖ. Was unterscheidet Ihre Organisation von der Kommunistischen Partei Österreichs, KPÖ, von der sie sich vor einigen Jahren abgespalten haben?

Die KPÖ hat sich auf Bundesebene und in den Bundesländern außerhalb der Steiermark schon vor langer Zeit von marxistischen Überzeugungen verabschiedet. Das fing in den 1990er Jahren an und setzte sich seitdem Schritt für Schritt fort. Einige Strömungen würden aus der KPÖ gerne eine Partei machen wie Die Linke in Deutschland. Das war der Grund für uns, als marxistisch-leninistische Jugendorganisation zu sagen, dass wir nicht mehr mit der KPÖ zusammenarbeiten. Die KJÖ wiederum ist der einzige kommunistische Jugendverband, der bundesweit in Österreich existiert. Unser Ziel ist es, die ganze arbeitende und lernende Jugend zu organisieren, Klassenbewusstsein zu schaffen.

Wie steht die KJÖ zur Partei der Arbeit, PdA?

Die PdA ist eine der Parteien in Österreich, die sich als kommunistisch verstehen. Da es auf Bundesebene keine solche Kraft gibt, arbeiten wir je nach Bundesland mit unterschiedlichen Parteien zusammen, darunter ist auch die PdA.

Am vorletzten Wochenende errang die KPÖ Steiermark einen Achtungserfolg. In der Landeshauptstadt Graz wurde sie bei der Gemeinderatswahl stärkste Kraft. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

Der Wahlsieg der KPÖ in Graz freut uns sehr. Es ist nicht nur eine verdiente Bestätigung für die Mitglieder der KJÖ in der Stadt, die auch außerhalb der Wahlkampfzeiten unermüdliche politische Arbeit leisten, sondern ein Motivationsschub für alle jungen Kommunistinnen und Kommunisten hierzulande. Dass so etwas in einem antikommunistischen Land wie Österreich gelungen ist, muss den Aktiven in Graz hoch angerechnet werden.

Wir hoffen zudem, dass das ein Zeichen für ein Umdenken bei der Jugend im Land ist. Die letzten Jahre, die Pandemie und der sich immer offensichtlicher zeigende Klimawandel haben für viele deutlich gemacht, dass es in diesem kapitalistischen System keine Zukunft gibt – weder auf kurze noch auf lange Sicht. Aber natürlich ist dieser Wahlsieg noch keine Revolution. Unabhängig davon, wie die Grazer Stadtregierung am Ende aussehen wird, wird unsere Arbeit weitergehen.

Wie begegnet Ihnen der Antikommunismus im Alltag?

Das ist sehr unterschiedlich. In der Jugend ist er unseren Erfahrungen nach nicht so stark verbreitet. Vor allem begegnet uns Unwissen darüber, für was Kommunismus eigentlich steht, abseits gängiger Vorurteile. An Universitäten begegnen uns schon eher antikommunistische Milieus, das reicht von Rechten bis zu den »Postmodernen«.

Die Coronapandemie stellte insbesondere die junge Generation vor große Herausforderungen. Wie bewerten Sie die Arbeit der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Von den Jugendlichen wurde während der Pandemie erwartet, den ganzen Tag zu Hause zu sitzen. Schulunterricht fand nur online statt. Nur fehlten die Vorbereitungen dafür, es herrschte ein regelrechtes Chaos. Für das, was sie in der Coronakrise bis jetzt »geleistet« haben, kann es nur eine Forderung an die österreichische Regierung geben: Tretet zurück! Wenig überraschend, wurden von Anfang an kurzfristige Profitinteressen über das Wohl und die Sicherheit der arbeitenden Menschen gestellt. Diese Politik wird bis heute fortgesetzt, ohne aus irgendwelchen vergangenen Fehlern zu lernen. Es ist eine Tragödie, dass nach dem Sommer 2020 die Infektionszahlen im Herbst wieder stiegen und eine neue Welle anrollte, während die Regierung quasi tatenlos zuschaute. Dass sich das in diesem Jahr aber genauso wiederholt, ist eine Farce. Allerdings vergeht den Betroffenen im Gesundheitsbereich, den arbeitenden Menschen und den Jugendlichen langsam das Lachen. Ansonsten können wir von einer neoliberalen bis rechten Regierung nicht viel fordern. Alles andere wäre naiv.


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NEUER BEITRAG03.10.2021, 20:10 Uhr
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FPeregrin

... und ebd. im Feuilleton eine kleine Revue zur Dummdreistigkeit des österreichischen Antikommunismus:

Von Stalingraz nach St. Leninhard

Von Florian Neuner

Der Stadtschreiber hat das Gefühl, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Und wann lässt sich das schon sagen? Graz hat am 26. September einen historischen Wahlabend erlebt, und es war – was in Österreich selten genug vorkommt – diesmal keine böse Überraschung! Die Presse spricht vom »Beben von Graz«, dem »Grazer Hammerschlag«, einem »Triumph für Kommunisten« oder auch weniger dramatisch von einem »Linksruck«. In den Straßen von Graz ertönte am Wahlsonntag die Internationale, im Volkshaus wurde ausgelassen gefeiert. KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr mochte es zunächst selbst kaum glauben und fühlte sich veräppelt, als ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Partei zur stärksten Kraft geworden war. Nun ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie die neue Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs wird.

Seit Tagen rätselt die bürgerliche Presse, wie das passieren konnte. Dabei ist die Frage gar nicht schwer zu beantworten. Man muss sich dazu nur die Stellungnahmen der Spitzenkandidaten vom Wahlabend ansehen. Während Elke Kahr, nach den Gründen für ihren Erfolg gefragt, von den stets offenen Türen der KPÖ-Stadträte sprach und von einem von Freundlichkeit getragenen Politikstil, kündigte der Wahlverlierer und Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl nicht nur seinen Rückzug aus der Politik an, sondern meinte allen Ernstes, er müsse nun seine »schützende und helfende Hand« von Graz zurückziehen. Bei soviel Hybris, gepaart mit Investorenfreundlichkeit, kann es nicht verwundern, dass dem ÖVP-Politiker selbst die bürgerlichen Stammwähler reihenweise davonliefen.

Noch wehen keine roten Fahnen auf dem Schlossberg, kein Villenbesitzer auf den Hügeln am Stadtrand wurde enteignet, und auch davon, dass die Puntigamer Brauerei verstaatlicht werden könnte, war noch nichts zu vernehmen. Die Berichterstattung über die Grazer Wahl würde das eigentlich nahelegen. Denn wer sich über die Plumpheit der »Rote Socken«-Kampagne, die Laschet und Co. in der Endphase des deutschen Wahlkampfs fuhren, wunderte, der kennt die österreichische Spielart des Antikommunismus noch nicht! »Hat Nordkorea schon gratuliert, Frau Kahr?« musste sich die Bürgermeisterin in spe etwa von der Kronenzeitung fragen lassen. Mit welcher Engelsgeduld sie in diesen Tagen noch die dämlichsten Fragen beantwortet, nötigt Bewunderung ab. Und Wolfgang Fellner, Herausgeber des von der Bundesregierung hochsubventionierten Gratisboulevardblatts Oe 24, polterte in einem Kommentar: »Man kann es kaum fassen, aber es ist wahr: Fast 30 Prozent der Grazer wählten die Partei von Stalin, Honecker und Putin, um ihren Protest gegen die etablierte Politik in Österreich auszudrücken.« Wladimir Putin wird ja gerne unterstellt, er arbeite an der Wiederauferstehung der Sowjetunion – Fellner hat offenbar gar nicht mitbekommen, dass dieser Staat seit nunmehr 30 Jahren nicht mehr existiert.

Aber es geht noch dümmer: Michael Jeannée, der für die Krone die Bild-Kolumne »Post von Wagner« kopiert und es sogar schafft, diese regelmäßig zu unterbieten, meinte, sich in der vergangenen Woche gleich zweimal an die »KPÖ-Genossin Elke Kahr« wenden zu müssen: »Dabei schauen Sie ganz normal aus. Ich meine, man sieht Ihnen nicht an, dass Sie Kommunistin sind. Sie lächeln harmlos. Haben sogar Grübchen.« Was die Genossin dem unfreiwillig komischen kalten Krieger zufolge erfolgreich weglächelt, ist vermutlich der Plan, am Grazer Stadtrand Gulags zu errichten, denn er fährt in seinem Stakkatostil fort: »Kommunisten sind rote Nazis. Erbarmungslos, menschenverachtend, ohne Gnade, mörderisch. Die KPÖ ist ein Witz.« Und entblödet sich nicht, Elke Kahr dazu aufzufordern, sich nicht zur Bürgermeisterin wählen zu lassen.

Einen Jeannée nimmt kaum noch jemand ernst. Perfider sind die Versuche, das Grazer Wahlergebnis mit der Behauptung zu relativieren, es sei nur um die Person Elke Kahr gegangen, sie sei natürlich nicht gewählt worden, weil sie eine Kommunistin sei, sondern trotzdem. Und die vielen Stimmen seien mit dem sozialen Engagement der Mandatare, das in Graz bis weit in bürgerliche Kreise hinein Anerkennung findet, quasi erkauft. Die greise Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi meint im Standard: »Diese Vorgangsweise erinnert eher an Franz von Assisi als an Lenin, und das Unternehmen KPÖ Graz lässt eher an Caritas denken als an Weltrevolution.« Die in der Steiermark dominante Kleine Zeitung hat den Grazer Soziologen Manfred Prisching in die Spur geschickt, um den Lesern zu erklären, warum der Wahltriumph der Kommunisten nur auf einem Missverständnis beruhen kann – nämlich der »Verwechslung von Politik und Sozialarbeit«. Und fährt in der Wählerschelte fort: »Für diesen Wahlsieg gibt es nur eine Erklärung: Das Wählervolk betrachtet Wahlen als unpolitische Aktivität.« Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein: dass sich ein Drittel der Grazer ganz bewusst und mit voller Absicht für ein linkes Politikangebot entschieden haben könnte! Prischings Realitätsverlust geht aber noch weiter. Insbesondere den bürgerlichen KPÖ-Wählern in Bezirken wie St. Leonhard (neuerdings: St. Leninhard!) unterstellt er »Unernsthaftigkeit« und schwadroniert von einem »Wahlergebnis als Gag«. Wer sich einen Jux hätte machen wollen, der hätte in Graz auch Die PARTEI wählen können. Viele waren es zum Glück nicht. Leute wie Prisching aber könnten noch ihr rotes Wunder erleben: Wer sagt, dass ein sozial und korruptionsfrei regiertes Graz nicht eine Ausstrahlung weit über die Stadtgrenzen hinaus entfalten könnte?


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NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:06 Uhr
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arktika

Für so was lohnt es sich, doch öfter mal ins Feuilleton zu gucken. smiley
NEUER BEITRAG11.10.2021, 15:22 Uhr
EDIT: arktika
11.10.2021, 15:23 Uhr
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arktika

Österreich: KPÖ-Durchmarsch in Graz Auch wenn es aus der MaLi-RevisionistInnen-Kurve kommt, so stelle ich doch einen Text auf kommunisten.de vom 1. Oktober hier mal rein:

Außergewöhnlicher Wahlerfolg der Kommunisten in Graz


01.10.2021: Bekommt die zweitgrößte Stadt Österreichs, Graz, die Landeshauptstadt des Bundeslandes Steiermark, demnächst eine kommunistische Bürgermeisterin? ++ Die KPÖ wurde bei der Wahl am 29. September stärkste Partei ++ Elke Kahr über die Pläne der KPÖ

Die am Sonntag, den 26. September, abgehaltene Gemeinderatswahl hat die Wahl einer Kommunistin in das Bürgermeisteramt in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, in den Bereich des Möglichen gerückt. Falls dafür eine entsprechende Koalition mit anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien zustande kommt. Das wäre wohl derzeit ein für ganz Europa einmaliger Vorgang.

Zur allgemeinen Überraschung landete die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei dieser Wahl in der Stadt Graz auf Platz 1. Sie wurde stärkste Partei im Gemeinderat. Damit steht ihr das Recht zu, den Bürgermeisterposten zu beanspruchen und entsprechende Gespräche mit anderen Parteien zur Bildung einer tragfähigen Mehrheit im Gemeinderat zu führen.

Austria Graz Wahlergebnis2021

Bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent (3,4 % weniger als das letzte Mal 2017) konnte die Grazer KPÖ mit rd. 34.000 Stimmen (28,84 %) die seit 18 Jahren in der Stadtregierung vorherrschende rechtskonservative "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) überholen, die mit knapp 31.000 Stimmen nur noch 25,9 Prozent erreichte. Während die KPÖ gegenüber ihrem Ergebnis von 2017 rd. 8.600 Stimmen oder 8,5 % dazugewann und damit 15 Gemeinderatssitze erreichte, verlor die ÖVP fast 17.000 Stimmen oder 11,9 %. Der bisher die Grazer Stadtpolitik entscheidend dominierende ÖVP-Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl, sah sich gezwungen, noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt vom Amt des Stadtchefs bekanntzugeben. Er hatte sich durch das Anschieben mehrerer teurer, aber für Bauunternehmen profitabler Bauprojekte, darunter einer U‑Bahnstrecke, den Missmut vieler Bürgerinnen und Bürger zugezogen. Er hatte deshalb den Beinamen "Beton-Siegi" erhalten.

Austria Graz Wahlergebnis2021 Mandate

Aufgrund des Wahlergebnisses erhält die KPÖ nun auch die meisten Stadtsenatsmandate, nämlich drei statt bisher zwei. Stadtsenat oder Stadtrat heißt in Graz zum Unterschied vom Gemeinderat die siebenköpfige Stadtexekutive. Die Stadträte werden nicht vom Gemeinderat gewählt, sondern unter allen im Gemeinderat vertretenen Parteien proportional nach der Stärke der Fraktionen verteilt. Neben den drei nunmehr auf die KPÖ entfallenden Stadträten stellen die ÖVP nun noch zwei und die Grünen und die FPÖ je einen Stadtrat. SPÖ und NEOS sind wegen zu geringer Stimmanteile in der Stadtregierung nicht vertreten.

Austria Graz Wahlergebnis2021 Stadtsenat

Bei den im gleichen Wahlgang gewählten 17 Stadtbezirksvertretungen liegt die KPÖ auffälligerweise in allen 8 Innenstadtbezirken vorn, während in den 9 Außenstadtbezirken, wo vielfach die wohlhabenderen Einwohner in Villengegenden zu Hause sind, weiterhin die ÖVP führend bleibt ("rote" Kernstadt, "schwarzer" Außenring).

Die KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr (59 Jahre), die schon seit 1993 Mitglied des Gemeinderats ist und seit 2005 als KPÖ-Stadträtin zunächst das Ressort Wohnungswesen, später das Ressort Verkehrswesen leitete, zeigte sich m Wahlabend vom Ausmaß ihres Wahlerfolgs selbst höchst überrascht. "Dieses Ergebnis ist überwältigend. Wir können es noch gar nicht fassen", sagte sie in ersten Äußerungen dazu. "Das ist für uns ein Riesenerfolg und mehr als erfreulich, ich habe mir das in dem Ausmaß nicht erwartet." Sie dankte den Wählerinnen und Wählern, aber zugleich auch den Spitzenkandidat*innen der anderen Parteien, weil der Wahlkampf "trotz allem ein sehr fairer" gewesen sei.

Elke Kahr erklärte, sie wolle "sehr sorgsam und umsichtig mit dem Ergebnis umgehen, damit Soziales in der Stadt nicht untergeht – für ein Graz, in dem jeder Platz haben muss". Sie werde mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche suchen, einschließlich ihrem Vorgänger Nagl von der ÖVP. Als am ehesten möglich wird in Medienkommentaren eine Koalition der KPÖ mit den Grünen und der SPÖ betrachtet. Bei einem Gemeinderat mit 48 Sitzen liegt die Mehrheit bei 24 + 1. Das wäre durch eine Koalition der 15 KPÖ-Mandate mit den 9 Mandaten der Grünen und 4 Mandaten der SPÖ erreichbar - vorausgesetzt, ein entsprechender politischer Wille zur Zusammenarbeit kann sich durchsetzen und die Koalitionspartner widerstehen dem auf sie ausgeübten massiven Druck, die Wahl von Elke Kahr zur Grazer Bürgermeisterin zu verhindern.

Der "Erdrutschsieg" der Grazer KPÖ, wie er in einigen Medienberichten genannt wurde, hat natürlich in der etablierten Politikerkaste Österreichs und in den vorherrschenden bürgerlichen Medien einige Aufregung ausgelöst. Wie ist so etwas möglich? Der Erklärungsbedarf ist groß. Selbst Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Bundesvorsitzender Sebastian Kurz meinte, sich dazu äußern zu müssen: "Dass die Kommunisten in Österreich eine Wahl, wenn auch eine regionale, gewinnen können, ist etwas, das nachdenklich stimmen sollte".

Manche Kommentatoren versuchten sich mit "Pfeifen im Walde" zu trösten. Der Wahlsieg in Graz sei ein lokaler "Sonderfall". Gewählt worden sei ein altmodischen, geschichtlich überholtes und gescheiterten Politikmodell. Deshalb werde der kommunistische Erfolg in Graz nur eine kurzfristige Episode bleiben.

Andere griffen zum Strohhalm diffamierender Behauptungen, dass sich die Kommunisten die Stimmen nur mit Geld gekauft hätten. Hintergrund dafür war die Praxis der Grazer KPÖ, dass alle ihre gewählten Mandatsträger von ihren Politvergütungen nur etwa 2.000 Euro pro Monat für sich selbst behalten und den weitaus größeren Rest (etwa 4.000 € und mehr) in einen Sozialfonds einzahlen. Daraus werden einmalige Unterstützungszuschüsse, maximal 200 €, an Menschen in sozialer Not ausgezahlt. Damit wurde schon vielen Grazerinnen und Grazern bei der Bezahlung von Mietrückständen oder in anderen Notlagen aus der Patsche geholfen, natürlich ohne dass dafür eine irgendwie geartete politische Gegenleistung verlangt wurde.

Zumeist mussten allerdings auch bürgerliche Kommentatoren doch irgendwie eingestehen, dass die Grazer KPÖ und insbesondere ihre Spitzenkandidatin Elke Kahr ihren Wahlerfolg in erster Linie ihrem unermüdlichen Einsatz für soziale Anliegen ihrer Mitmenschen verdanken, und dies nicht nur in Worten, sondern in spürbaren und nachvollziehbaren Taten.

Bereits seit 1992 betrieb die Grazer KPÖ mit großem Zuspruch aus der Bevölkerung von Montag bis Donnerstag täglich bis 22 Uhr und an Wochenenden von 10 – 20 Uhr einen "Mieternotruf". Außerdem hielt Elke Kahr persönlich mindestens an zwei Tage in der Woche in ihrem Büro Sozialsprechstunden ab. Da gab es Beratung, Auskünfte und Hilfe bei Fragen wie Mieterhöhungen, Betriebskosten-Abrechnungen, Kündigungs- und Räumungsklagen.


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NEUER BEITRAG11.10.2021, 15:28 Uhr
EDIT: arktika
11.10.2021, 15:42 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier (Lehrstuhl an der Uni Graz) nannte als Gründe für den Aufwärtstrend der Kommunisten, "dass die KPÖ als die sozialpolitische Partei weit über die kommunistische Partei hinaus den Platz besetzt hat, ursprünglich, historisch gesehen, und da reden wir von zwei Jahrzehnten, noch mit Ernest Kaltenegger (früherer KPÖ-Gemeinde- und Wohnungs-Stadtrat 2005 – 2010, Red.), mit dem Thema leistbares Wohnen, mittlerweile aber für immer mehr sozialpolitische Themen, und auch durch den Niedergang der SPÖ in Graz."

Der in Wien tätige Politikexperte Thomas Hofer erklärte gegenüber dem österreichischen Rundfunk ORF: "Die KPÖ ist in Graz nicht erst seit gestern einfach sehr authentisch und sehr glaubwürdig beim Thema Sozialpolitik etabliert… Das heißt, da gibt es auch viele Bürgerliche - ich bin selbst Steierer, ich kenne viele Bürgerliche -, die angekündigt haben, schon letzte Zeit, sie werden jetzt KPÖ wählen."

Das deutsche ARD-Studio Wien ließ seinen Korrespondenten am Tag nach der Wahl berichten: "Elke Kahr gilt als bodenständig, sachkundig, verlässlich und ist seit bald drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv. Dass ihr knapp ein Drittel der Bevölkerung von Graz das Vertrauen ausgesprochen hat, führt die KPÖ-Politikerin unter anderem auf ihren Kurs in der Sozialpolitik zurück." Er zitierte die Aussage von Elke Kahr gegenüber dem ORF: " Was wichtig ist: dass man vor allem auf jene achtet, die es dann schlichtweg schwerer haben - egal, ob sie arbeiten oder arbeitsuchend sind, ob es ältere Menschen oder Jüngere sind … Und ich stehe absolut für ein Weltbild und eine Gesellschaft, die zusammenführt und nicht trennt."

Dabei verstecken die führenden Kommunalpolitiker der KPÖ in Graz ihre kommunistische Überzeugung nicht hinter ihrer sozialpolitischen Arbeit. Elke Kahr hat in Interviews mehrfach betont, dass sie sich selbst als "Marxistin" versteht. Auf die Frage, was sie nach 24 Jahren Stadtpolitik antreibt, antwortete sie: "Der Glaube an eine sozial gerechtere Welt, in der auch die, die jetzt alle vergessen, zu ihrem Recht kommen." Zugleich lautete ein auf den Werbematerialen der Grazer KPÖ verbreiteter Slogan: "Wir treten für einen Systemwechsel in Richtung Sozialismus ein, um die Klimakrise zu bewältigen."

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Grazer KPÖ standen allerdings die tatsächlichen Alltagsprobleme der Mitmenschen. So hieß es in einer ihrer Veröffentlichungen: "Das tägliche Leben wird immer teurer. Viele Menschen arbeiten schwer für wenig Lohn oder sind ohne Arbeit. Die Politik kürzt aber bei den Sozialleistungen. So darf es nicht weitergehen. Wir treten ein für: Arbeitsplätze bei der Stadt ausbauen, Arbeitslosengeld anheben, Wohnungsunterstützung und Sozialhilfe verbessern, Zugang zur Grazer Sozialcard erleichtern, Stadtteilzentren sichern."

Ein besonderer Schwerpunkt bildete dabei die Wohnungsproblematik: "Die KPÖ setzt sich ein für Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Betriebskosten senken,, Delogierungsstopp, Licht und Wärme garantieren, keine Abschaltungen, 1000 neue Gemeindewohnungen". Außerdem gehörte dazu die Forderung nach einer "Leerstandsabgabe" für längere Zeit leerstehenden Wohnraum, was zwar "kein Allheilmittel" sei, aber neben einer Beschränkung der Miethöhe und der Errichtung von Wohnungen durch die öffentliche Hand ein nötiges Instrument zur Senkung der Wohnkosten sei.

In anderen Materialien wandte sich die Grazer KPÖ gegen die anschwellende Teuerungswelle, wobei die Steigerung der Wohnkosten und der Energiekosten im Mittelpunkt stehen. Elke Kahl erklärte dazu: "Diese alarmierende Entwicklung darf man nicht mit Schweigen übergehen, auch wenn Wahlen vor der Tür stehen.." Es sei natürlich vor allem Aufgabe der schwarz-grünen österreichischen Bundesregierung, hier gegenzusteuern, aber auch die Stadt Graz könne einen Beitrag zur Dämpfung der Preisentwicklung leisten. Deshalb seien für die KPÖ "das Einfrieren der städtischen Tarife und Gebühren und ein deutliches Senken des Preises für die Grazer Jahreskarte Bedingungen für Verhandlungen nach der Gemeinderatswahl, von denen wir nicht abgehen werden".

Mit gleicher Entschiedenheit engagierte sich die Grazer KPÖ dafür, dass die weitere Reduzierung der Bettenzahlen in umliegenden Krankenhäusern und "Spitalschließungen" gestoppt werden muss. Der neben Elke Kahr tätige und für das Gesundheitswesen zuständige KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer erklärte dazu weiter: "Es braucht einen breiten Ausbau der kassenärztlichen Versorgung – vor allem für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die durch die Lockdowns immer mehr geworden sind. Die Gesundheitsfrage führt uns direkt zur Systemfrage. Es wird deutlich, dass der Kapitalismus dem Wohlergehen diametral zuwiderläuft. Jetzt geht es um breite Bündnisse zur (Reform) des Gesundheitswesens, für Personalaufstockungen und für Verbesserung der Arbeitsbedingungen".

Da Elke Kahr im Stadtrat zuletzt für das Verkehrsressort in Graz zuständig war, hieß es in einem von der KPÖ veröffentlichten Material unter der Überschrift "Für eine mobile Stadt" aber auch: "Vorrang für den öffentlichen Verkehr, für RadfahrerInnen und Fußgänger! Verkehrsstadträtin Elke Kahr hat auf diesem Weg viel erreicht. Es ist gelungen, das Radwegnetz zu erweitern. Es gibt mehr Buslinien, neue Straßenbahnlinien, Graz hat mehr Fußgänger- und Begegnungszonen und neue Wohnstraßen wurden geschaffen. In der aktuellen Diskussion sagen wir klar. Straßenbahn und S-Bahn haben Vorrang vor einer U‑Bahn."

Das Grazer Wahlergebnis für die KPÖ kann offenbar als ein Beleg dafür angesehen werden, dass eine bürgernahe, den Menschen zugewandte, offene, sozial und ökologisch engagierte und auch durch das persönliche Verhalten glaubwürdige Politik durchaus in der Lage sein kann, durch etablierte Kreise geschürte antikommunistische Vorurteile und Sperren in den Hintergrund zu drängen und zu überwinden. In diesem Sinn lässt sich das Grazer Wahlergebnis als ein ermutigendes Signal weit über den lokalen Grazer Rahmen hinaus zur Kenntnis nehmen.


Von Georg Polikeit unter Link ...jetzt anmelden!

Vor dem Hintergrund, daß der KPÖ regelmäßig - ob zu recht oder nicht, will ich hier offen lassen - "Sozialdemokratismus" vorgeworfen wird (vgl.. auch in 2 vorherigen Beiträgen von Lars u. FPeregrin ), ist es allerdings nicht verwunderlich, daß Polikeit & Co so sehr des Lobes voll sind.
Allerdings muß man auch sagen, daß die KP Steiermark in vielen Punkten doch etwas anders tickt als die restliche KPÖ und damit der MaLi nicht ganz so nahe steht.
Ein großer Erfolg ist das Ergebnis jedenfalls allemal!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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