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•NEUES THEMA27.09.2021, 07:04 Uhr
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• Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Arnold Schölzel schriebt bereits gestern in der jW:
Online Extra
26.09.2021, 20:27:49 / Inland
Nach dem Wahltag
Zeit der Zerreißproben
Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran.
Von Arnold Schölzel
Die drei Kanzlerkandidaten führten einen FDP-, also einen »Kapitalismus ist gut«-Wahlkampf. Gemeinsame Devise war: Armut, Niedriglohn und Niedrigrenten, Mietkatastrophe oder Pflegenotstand nicht erwähnen, schon gar nicht vom Afghanistan-Krieg, von Mali oder einem der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen – und keinem Porschefahrer zu nahe treten. Nun entscheidet folgerichtig Porschefahrer Christian Lindner über den nächsten Kanzler. Das stand in den sechs Wochen fest, in denen die Wahl stattfand: Wenn mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abstimmen, kann von einem »Wahltag« keine Rede mehr sein.
Die Kanzlerbenennung hängt von der FDP ab. Das bedeutet Schlimmes für alle, die in diesem Land heute schon kaum über die Runden kommen. Es bedeutet Hoffnung für die Exportquote, das heißt fürs größere Interesse am Handel und weniger Drang zum Wandel durch Rüstung und Krieg, für den vor allem Die Grünen stehen. Der FDP-Chef hatte schon vor Wochen im Bundestag, als die SPD in Umfragen deutlich vor CDU und CSU lag, im Bewusstsein seiner Macht gesagt: Wer am 26. September vorn liegt, stellt nicht unbedingt den Kanzler. Seine Präferenzen für CDU/CSU und Grüne hat er öffentlich benannt, etwas anderes als sein Votum für »Freund« Armin Laschet wäre eine Überraschung.
Das aufgeräumte CDU/CSU/FDP-Motto von 1990, »Eure Armut kotzt mich an«, prägte dennoch nicht den Sonntag abend. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bedarf es einer Vierparteienkoalition, um eine dem Kapital genehme Regierung zu stellen. Das dämpft die Euphorie. Es signalisiert Verschleiß des politischen Personals und gegensätzliche Konzepte zum Erhalt der deutschen Vormachtstellung auf dem Weltmarkt und innerhalb der EU. Der deutsche Kapitalismus hat enorme Probleme, dort seine Hegemonie zu behaupten. Die absehbaren Auseinandersetzungen darum werden die nächste Bundesregierung auf Dauer beschäftigen, ihr Ende vor dem Abschluss der kommenden Legislaturperiode wäre keine Überraschung. Von der wachsenden Unzufriedenheit ganz abgesehen.
Der Exekutivausschuss des deutschen Kapitals, die Bundesregierung, hat es mit einer auseinander driftenden Gesellschaft und Forderungen der Führungsmacht des Westens zu tun, mehr Aggressivität gegen Russland und China zu entwickeln. Der Bundespräsident hat am Freitag vor den Vereinten Nationen für letzteres eine Zusage abgegeben. Alles zusammen deutet auf eine Zeit der Zerreißproben.
Erneut zeigte sich am Sonntag, dass es der herrschenden Ideologie noch gelingt, unterhalb der Bundesebene mit Erfolg eine heile Welt zu simulieren. Der SPD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern und die Stärke der Grünen in Berlin besagen: In Wohlfühlwahlkämpfen spielen politische Leistungen keine Rolle. In Berlin brachte eine grüne Verkehrssenatorin in der Stadt, die vor 100 Jahren das beste System des öffentlichen Nahverkehrs weltweit hatte, die Privatisierung der S-Bahn auf den Weg. Mehr lässt sich in der Klimapolitik kaum lügen, mehr lässt sich an Abstimmungsirrtum kaum erreichen.
Abgestraft wurde Die Linke – laut ARD wanderten 470.000 ihrer Wähler zu den Grünen, 590.000 zur SPD. Noch steht nicht fest, ob die Partei mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen zum Bundestag erhält. Sie kann sich mit drei Direktmandaten und einer deutlich geschrumpften Fraktion ins Parlament retten, die Selbstabwicklung durch die Parole »Regierung oder nichts« ist aber entscheidend vorangekommen. Die Vorläuferpartei PDS hat das 2002, als nur zwei Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt wurden, schon einmal exerziert. Sie wurde – rückschauend lässt sich sagen: wider Willen – bei den vorgezogenen Wahlen 2005 durch die Rebellion gegen die Hartz-Gesetze »gerettet«. Das wird sich nicht wiederholen. Zumal die Selbstentleibung diesmal konsequenter und langfristiger vorbereitet wurde.
Niemand sollte über diese Niederlage der gesamten Linken in der Bundesrepublik triumphieren. Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben, die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran – trotz aller derjenigen in ihr, die sich gegen den Abwärtskurs stemmten. Ein Land, dessen Regierung von einer Partei wie der FDP abhängt, geht gefährlichen Zeiten entgegen.
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Online Extra
26.09.2021, 20:27:49 / Inland
Nach dem Wahltag
Zeit der Zerreißproben
Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran.
Von Arnold Schölzel
Die drei Kanzlerkandidaten führten einen FDP-, also einen »Kapitalismus ist gut«-Wahlkampf. Gemeinsame Devise war: Armut, Niedriglohn und Niedrigrenten, Mietkatastrophe oder Pflegenotstand nicht erwähnen, schon gar nicht vom Afghanistan-Krieg, von Mali oder einem der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen – und keinem Porschefahrer zu nahe treten. Nun entscheidet folgerichtig Porschefahrer Christian Lindner über den nächsten Kanzler. Das stand in den sechs Wochen fest, in denen die Wahl stattfand: Wenn mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abstimmen, kann von einem »Wahltag« keine Rede mehr sein.
Die Kanzlerbenennung hängt von der FDP ab. Das bedeutet Schlimmes für alle, die in diesem Land heute schon kaum über die Runden kommen. Es bedeutet Hoffnung für die Exportquote, das heißt fürs größere Interesse am Handel und weniger Drang zum Wandel durch Rüstung und Krieg, für den vor allem Die Grünen stehen. Der FDP-Chef hatte schon vor Wochen im Bundestag, als die SPD in Umfragen deutlich vor CDU und CSU lag, im Bewusstsein seiner Macht gesagt: Wer am 26. September vorn liegt, stellt nicht unbedingt den Kanzler. Seine Präferenzen für CDU/CSU und Grüne hat er öffentlich benannt, etwas anderes als sein Votum für »Freund« Armin Laschet wäre eine Überraschung.
Das aufgeräumte CDU/CSU/FDP-Motto von 1990, »Eure Armut kotzt mich an«, prägte dennoch nicht den Sonntag abend. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bedarf es einer Vierparteienkoalition, um eine dem Kapital genehme Regierung zu stellen. Das dämpft die Euphorie. Es signalisiert Verschleiß des politischen Personals und gegensätzliche Konzepte zum Erhalt der deutschen Vormachtstellung auf dem Weltmarkt und innerhalb der EU. Der deutsche Kapitalismus hat enorme Probleme, dort seine Hegemonie zu behaupten. Die absehbaren Auseinandersetzungen darum werden die nächste Bundesregierung auf Dauer beschäftigen, ihr Ende vor dem Abschluss der kommenden Legislaturperiode wäre keine Überraschung. Von der wachsenden Unzufriedenheit ganz abgesehen.
Der Exekutivausschuss des deutschen Kapitals, die Bundesregierung, hat es mit einer auseinander driftenden Gesellschaft und Forderungen der Führungsmacht des Westens zu tun, mehr Aggressivität gegen Russland und China zu entwickeln. Der Bundespräsident hat am Freitag vor den Vereinten Nationen für letzteres eine Zusage abgegeben. Alles zusammen deutet auf eine Zeit der Zerreißproben.
Erneut zeigte sich am Sonntag, dass es der herrschenden Ideologie noch gelingt, unterhalb der Bundesebene mit Erfolg eine heile Welt zu simulieren. Der SPD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern und die Stärke der Grünen in Berlin besagen: In Wohlfühlwahlkämpfen spielen politische Leistungen keine Rolle. In Berlin brachte eine grüne Verkehrssenatorin in der Stadt, die vor 100 Jahren das beste System des öffentlichen Nahverkehrs weltweit hatte, die Privatisierung der S-Bahn auf den Weg. Mehr lässt sich in der Klimapolitik kaum lügen, mehr lässt sich an Abstimmungsirrtum kaum erreichen.
Abgestraft wurde Die Linke – laut ARD wanderten 470.000 ihrer Wähler zu den Grünen, 590.000 zur SPD. Noch steht nicht fest, ob die Partei mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen zum Bundestag erhält. Sie kann sich mit drei Direktmandaten und einer deutlich geschrumpften Fraktion ins Parlament retten, die Selbstabwicklung durch die Parole »Regierung oder nichts« ist aber entscheidend vorangekommen. Die Vorläuferpartei PDS hat das 2002, als nur zwei Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt wurden, schon einmal exerziert. Sie wurde – rückschauend lässt sich sagen: wider Willen – bei den vorgezogenen Wahlen 2005 durch die Rebellion gegen die Hartz-Gesetze »gerettet«. Das wird sich nicht wiederholen. Zumal die Selbstentleibung diesmal konsequenter und langfristiger vorbereitet wurde.
Niemand sollte über diese Niederlage der gesamten Linken in der Bundesrepublik triumphieren. Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben, die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran – trotz aller derjenigen in ihr, die sich gegen den Abwärtskurs stemmten. Ein Land, dessen Regierung von einer Partei wie der FDP abhängt, geht gefährlichen Zeiten entgegen.
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•NEUER BEITRAG27.09.2021, 07:17 Uhr
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... und ebd. Nico Popp:
Online Extra
26.09.2021, 18:00:00 / Inland
Bundestagswahl 2021
Linke blickt in den Abgrund
SPD vor Union. Linkspartei in Hochrechnung unter 5 Prozent. Gysi, Lötzsch und Pellmann holen Direktmandate und retten Partei den Fraktionsstatus
Von Nico Popp
Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU auf einen historischen Tiefstand gefallen und können nach Hochrechnungen vom späten Abend mit etwa 24 Prozent der Stimmen rechnen - ein Minus von über acht Prozentpunkten. Für die SPD wird Stand 23 Uhr ein gegenüber 2017 verbessertes Ergebnis von etwa 26 Prozent berechnet. Gegenüber 2017 ebenfalls deutlich verbessert haben sich die Grünen, die derzeit mit knapp 14 Prozent der Stimmen rechnen können. Mit diesem Ergebnis liegen die Grünen allerdings deutlich unter den Werten, die ihnen noch im Frühjahr prognostiziert wurden und auf deren Grundlage die Kanzlerkandidatur von Koparteichefin Annalena Baerbock lanciert worden war. Auch das Direktmandat, das Baerbock in Potsdam angestrebt hatte, verpasste sie im direkten Vergleich mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz deutlich. AfD und FDP stagnieren laut Hochrechnungen vom späten Abend bei jeweils etwa 11 Prozent.
FDP und Grüne werden damit aller Voraussicht nach an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Offen ist vorläufig, ob die Union oder die SPD den Kanzler stellt. CDU/CSU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Abend deutlich gemacht, dass er trotz der Verluste seiner Partei nach dem Kanzleramt greifen will.
In Thüringen und Sachsen wird die AfD bei den Zweitstimmen voraussichtlich jeweils stärkste Partei. In Sachsen erhält sie laut Hochrechnungen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Thüringen lag die Partei nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke bei 27,4 Prozent. Die CDU, die in dem Bundesland aus der Bundestagswahl 2017 als stärkste Partei hervorgegangen war, kam bei dem Zwischenstand auf 17,4 Prozent und Rang drei. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete bei 22 Prozent. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, musste erhebliche Einbußen hinnehmen. Laut dem Zwischenstand kommt sie nur auf 10,3 Prozent.
Ein Debakel erlebte am Sonntag die Partei Die Linke, deren Bundesspitze sich in den vergangenen Wochen Tag für Tag als Juniorpartner einer »rot-grün-roten« Regierung angedient hatte. Im bundesweiten Schnitt ist die Linkspartei laut einer Hochrechnung der ARD vom späten Abend von 9,2 Prozent im Jahr 2017 auf nur noch 4,9 Prozent abgestürzt. Sollte sie dennoch knapp in den Bundestag einziehen, ist damit auch das von der Parteiführung angestrebte Regierungsbündnis rechnerisch unmöglich. Falls die Partei bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent bleibt, ist sie darauf angewiesen, mindestens drei Direktmandate zu erringen, um entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen.
In einer ersten Reaktion im ARD-Fernsehen sprach Fraktionschef Dietmar Bartsch davon, dass nun »einige Grundfragen« gestellt werden müssten. Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach am Abend davon, dass die Partei »durchaus schwer verloren« habe. Fehler seien nicht erst im Wahlkampf gemacht worden, sondern schon in den vergangenen Jahren. Trotz dieses Ergebnisses beharrte sie gegenüber der ARD weiter darauf, dass die Partei für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Demgegenüber schloß Bartsch bei der Linke-Wahlparty am Abend eine Regierungsbeteiligung aus: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.«
Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der aus dem Bundestag ausgeschiedene Finanzpolitiker Fabio De Masi, dass sich die Partei »neu erfinden« müsse. Das Wahlergebnis sei »eine klare Botschaft«. »Es lag nicht am Wahlkampf«, sondern »an Entwicklungen der letzen Jahre«. Die Partei habe »große Chancen gehabt«. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler sprach bei Twitter von einer »harten Klatsche« und forderte ebenfalls von der Partei, sich »neu« zu »erfinden«. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, hat das schlechte Abschneiden als »katastrophal« bewertet. »Das ist in jeder Hinsicht beschissen. Das ist ein katastrophales Ergebnis«, sagte Korte am Sonntag abend. Dass es »so schlecht wird, hätte auch ich nicht für möglich gehalten«. Nun müsse darüber nachgedacht werden: »Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren?« Grundproblem sei, dass viele Sachen und Wahlniederlagen nicht offen und klar analysiert worden seien. Dies müsse nun im Zeitraffer nachgeholt werde.
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko den Kurs ihrer Partei kritisiert. Seit mehreren Jahren fahre man nun »eher maue Wahlergebnisse« ein. »Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner«, sagte Wagenknecht am Sonntag abend in der ARD. Deshalb solle man Fehler nun offen eingestehen und diskutieren. Kritisch zu sehen sei auch die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten.
Am Abend zeichnete sich ab, dass Gregor Gysi und Gesine Lötzsch die Direktmandate in den Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick bzw. Lichtenberg gewinnen werden. Das Direktmandat gewonnen hat auch Sören Pellmann im Wahlkreis Leipzig II. Der vermeintlich »sichere« Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf geht dagegen nicht an Petra Pau, sondern an den CDU-Kandidaten Mario Czaja.
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Zur Dialektik der Niederlage: Das Regierungsgequatsche wird erstmal (!) wieder nachlassen. #theDiether sollte raus sein aus dem Bundestag. #DieLinke hat nach wie vor eine Fraktion im BT, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeiten kann. - Andersherum: Dadurch, daß wir aufgrund der drei Direktmandate eine Fraktion haben, kann man in der Eigenwahrnehmung das Ausmaß der Klatsche kleinreden. Regierungsgequatsche wird sich im Hinblick auf andere und nächste Wahlen wieder einstellen. Die musikalisch-dichterische Doppelbegabung wird im Hinblick eben auf andere Wahlen - LT-Wahlen in Niedersachsen im Frühjahr -, ihren destruktiven Neigungen ungehemmt nachgehen.Éin Schlachtfeld wird mutmaßlich mein eigener Kreisverband werden, ... usw.
Online Extra
26.09.2021, 18:00:00 / Inland
Bundestagswahl 2021
Linke blickt in den Abgrund
SPD vor Union. Linkspartei in Hochrechnung unter 5 Prozent. Gysi, Lötzsch und Pellmann holen Direktmandate und retten Partei den Fraktionsstatus
Von Nico Popp
Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU auf einen historischen Tiefstand gefallen und können nach Hochrechnungen vom späten Abend mit etwa 24 Prozent der Stimmen rechnen - ein Minus von über acht Prozentpunkten. Für die SPD wird Stand 23 Uhr ein gegenüber 2017 verbessertes Ergebnis von etwa 26 Prozent berechnet. Gegenüber 2017 ebenfalls deutlich verbessert haben sich die Grünen, die derzeit mit knapp 14 Prozent der Stimmen rechnen können. Mit diesem Ergebnis liegen die Grünen allerdings deutlich unter den Werten, die ihnen noch im Frühjahr prognostiziert wurden und auf deren Grundlage die Kanzlerkandidatur von Koparteichefin Annalena Baerbock lanciert worden war. Auch das Direktmandat, das Baerbock in Potsdam angestrebt hatte, verpasste sie im direkten Vergleich mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz deutlich. AfD und FDP stagnieren laut Hochrechnungen vom späten Abend bei jeweils etwa 11 Prozent.
FDP und Grüne werden damit aller Voraussicht nach an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Offen ist vorläufig, ob die Union oder die SPD den Kanzler stellt. CDU/CSU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Abend deutlich gemacht, dass er trotz der Verluste seiner Partei nach dem Kanzleramt greifen will.
In Thüringen und Sachsen wird die AfD bei den Zweitstimmen voraussichtlich jeweils stärkste Partei. In Sachsen erhält sie laut Hochrechnungen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Thüringen lag die Partei nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke bei 27,4 Prozent. Die CDU, die in dem Bundesland aus der Bundestagswahl 2017 als stärkste Partei hervorgegangen war, kam bei dem Zwischenstand auf 17,4 Prozent und Rang drei. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete bei 22 Prozent. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, musste erhebliche Einbußen hinnehmen. Laut dem Zwischenstand kommt sie nur auf 10,3 Prozent.
Ein Debakel erlebte am Sonntag die Partei Die Linke, deren Bundesspitze sich in den vergangenen Wochen Tag für Tag als Juniorpartner einer »rot-grün-roten« Regierung angedient hatte. Im bundesweiten Schnitt ist die Linkspartei laut einer Hochrechnung der ARD vom späten Abend von 9,2 Prozent im Jahr 2017 auf nur noch 4,9 Prozent abgestürzt. Sollte sie dennoch knapp in den Bundestag einziehen, ist damit auch das von der Parteiführung angestrebte Regierungsbündnis rechnerisch unmöglich. Falls die Partei bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent bleibt, ist sie darauf angewiesen, mindestens drei Direktmandate zu erringen, um entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen.
In einer ersten Reaktion im ARD-Fernsehen sprach Fraktionschef Dietmar Bartsch davon, dass nun »einige Grundfragen« gestellt werden müssten. Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach am Abend davon, dass die Partei »durchaus schwer verloren« habe. Fehler seien nicht erst im Wahlkampf gemacht worden, sondern schon in den vergangenen Jahren. Trotz dieses Ergebnisses beharrte sie gegenüber der ARD weiter darauf, dass die Partei für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Demgegenüber schloß Bartsch bei der Linke-Wahlparty am Abend eine Regierungsbeteiligung aus: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.«
Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der aus dem Bundestag ausgeschiedene Finanzpolitiker Fabio De Masi, dass sich die Partei »neu erfinden« müsse. Das Wahlergebnis sei »eine klare Botschaft«. »Es lag nicht am Wahlkampf«, sondern »an Entwicklungen der letzen Jahre«. Die Partei habe »große Chancen gehabt«. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler sprach bei Twitter von einer »harten Klatsche« und forderte ebenfalls von der Partei, sich »neu« zu »erfinden«. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, hat das schlechte Abschneiden als »katastrophal« bewertet. »Das ist in jeder Hinsicht beschissen. Das ist ein katastrophales Ergebnis«, sagte Korte am Sonntag abend. Dass es »so schlecht wird, hätte auch ich nicht für möglich gehalten«. Nun müsse darüber nachgedacht werden: »Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren?« Grundproblem sei, dass viele Sachen und Wahlniederlagen nicht offen und klar analysiert worden seien. Dies müsse nun im Zeitraffer nachgeholt werde.
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko den Kurs ihrer Partei kritisiert. Seit mehreren Jahren fahre man nun »eher maue Wahlergebnisse« ein. »Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner«, sagte Wagenknecht am Sonntag abend in der ARD. Deshalb solle man Fehler nun offen eingestehen und diskutieren. Kritisch zu sehen sei auch die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten.
Am Abend zeichnete sich ab, dass Gregor Gysi und Gesine Lötzsch die Direktmandate in den Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick bzw. Lichtenberg gewinnen werden. Das Direktmandat gewonnen hat auch Sören Pellmann im Wahlkreis Leipzig II. Der vermeintlich »sichere« Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf geht dagegen nicht an Petra Pau, sondern an den CDU-Kandidaten Mario Czaja.
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Zur Dialektik der Niederlage: Das Regierungsgequatsche wird erstmal (!) wieder nachlassen. #theDiether sollte raus sein aus dem Bundestag. #DieLinke hat nach wie vor eine Fraktion im BT, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeiten kann. - Andersherum: Dadurch, daß wir aufgrund der drei Direktmandate eine Fraktion haben, kann man in der Eigenwahrnehmung das Ausmaß der Klatsche kleinreden. Regierungsgequatsche wird sich im Hinblick auf andere und nächste Wahlen wieder einstellen. Die musikalisch-dichterische Doppelbegabung wird im Hinblick eben auf andere Wahlen - LT-Wahlen in Niedersachsen im Frühjahr -, ihren destruktiven Neigungen ungehemmt nachgehen.Éin Schlachtfeld wird mutmaßlich mein eigener Kreisverband werden, ... usw.
•NEUER BEITRAG27.09.2021, 11:28 Uhr
EDIT: arktika
27.09.2021, 11:30 Uhr
27.09.2021, 11:30 Uhr
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| arktika | |
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Die KPF in der PDL äußert sich zu dem Abschneiden der Partei - zutreffend - folgendermaßen:Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform
Erste Ãœberlegungen zum Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen
Wenn eine Partei fast die Hälfte des Stimmanteils verliert, ist schonungslose Analyse angesagt. Die Auseinandersetzungen über die Ursachen unseres Abschneidens bei den Bundestagswahlen werden das Leben unserer Partei in den nächsten Tagen und Wochen maßgeblich prägen. Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Wir sind davon überzeugt, dass es ein grundlegender Fehler war – den die PDS 2001 schon einmal beging – den Wahlkampf der LINKEN in ungesundem Maße auf das Streben nach einer Regierungsbeteiligung im Bund zu fixieren. So berichtete das nd vom 23. September 2021 in einer Stimmungslage, die keine Sicherheit bot, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden, der Ex-Fraktionschef der Berliner LINKEN Udo Wolf habe geäußert, auch mit einer Gruppe könne man bei der Frage der Regierungsbildung mitsprechen. Eine unfassbare Prioritätensetzung.
Während landesweit Mitglieder unserer Partei in ungezählten Gesprächen an Wahlständen, Haustüren und andernorts dafür kämpften, dass Menschen DIE LINKE wählen, konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass sich führende Genossinnen und Genossen der LINKEN im Wahlkampf primär darauf konzentrierten, SPD und Grünen nicht zu nahe zu treten. Letzteres prägte inhaltlich und in der Tonalität wesentlich den Wahlkampf unserer Partei.
LINKEN-Protagonisten richteten buchstäblich alles darauf aus, den vermeintlich potenziellen Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir selbst solche Kompromisse nicht scheuen würden, die den Kern unserer Identität zerfräßen und uns daher in Zukunft unsere Glaubwürdigkeit kosten würden. Bereitwillig wurde das Spiel von SPD und Grünen mitgespielt. Die sagten, sie würden mit niemandem koalieren, der den Austritt aus der NATO fordert.
Von Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow und anderen wurde dann sofort erklärt, an dieser Frage würde eine Koalition nicht scheitern. Mehr noch: Klaus Lederer erklärte, DIE LINKE müsse über eine »holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik« hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr »im Einzelnen entscheiden müssen«, so Dietmar Bartsch, und Gregor Gysi will »über Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn diskutieren«. Was auch immer Gregor Gysi unter Blauhelmeinsätzen im eigentlichen Sinn versteht, und warum auch immer führende Genossinnen und Genossen sich nicht auf die Beschlusslage zur NATO sowohl im Partei- als auch im Wahlprogramm beriefen, bleibt ihr Geheimnis.
Die Formulierung in beiden Programmen lautet gleichermaßen: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.« Hier wird ein Prozess gefordert, an dessen Ende ein neues europäisches Sicherheitssystem steht, das auch russischen Interessen Rechnung trägt. Da geht es um keinen definierten Zeitpunkt, sondern um ein strategisch-politisches Ziel, welches allerdings impliziert, dass unsere Partei die NATO ablehnt. Das unterscheidet sie fundamental von SPD und Grünen. Aber nicht nur in puncto NATO wurde Programmatisches verworfen. Wenn Dietmar Bartsch über jeden Bundeswehr-Einsatz einzeln entscheiden will, dann kommt das der Befürwortung der Einzelfallprüfung gleich, die seit 1996 auf allen Parteitagen, auf denen diese Frage zur Debatte stand, abgelehnt wurde.
Mehrheitsentscheidungen scheinen das Papier nicht mehr wert, auf dem entsprechende Beschlüsse in der PDS und der LINKEN geschrieben stehen. So etwas wird bemerkt. Es mindert in hohem Maße Glaubwürdigkeit. Auch Menschen, die gar nicht unbedingt unsere beschlossenen Positionen zur NATO und zur »Einzelfallprüfung« teilen, könnten sich abgestoßen fühlen von der devoten Haltung, mit der LINKEN-Protagonisten ihre Bereitschaft dokumentierten, ihren Markenkern Friedenspartei aufzugeben. Warum sollten sie glauben, dass DIE LINKE in anderen Fragen, z.B. Soziales oder Umwelt betreffend, verlässlicher agieren würde? Zumal wir im Wahlkampf pausenlos suggerierten, mit SPD und Grünen könnten wir die sozialen Probleme lösen, die von denen selbst verursacht worden sind: Stellvertretend sei nur die asoziale Hartz-IV-Politik benannt. Wir müssen alles tun, damit die von der Kapitalherrschaft Ausgebeuteten und Bedrückten uns wieder als ihre Interessenvertreterin sehen.
Natürlich resultiert unser Wahlergebnis aus vielen Faktoren. Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen trugen dazu sicherlich bei. Es wäre allerdings mehr als gewagt, den Auseinandersetzungen über Sinn und Unsinn des Genderns und ähnlichen Konflikten, die nur Schaden brachten – und auch zukünftig bringen würden –, einen größeren Wert beizumessen als dem würdelosen Verhalten in der Friedensfrage. Die KPF wird sich an den bevorstehenden Debatten in unserer Partei aktiv beteiligen und auf der Bundeskonferenz am 27. November 2021 ihre Standpunkte formulieren. Eines steht heute schon fest: Dieses Land braucht eine antikapitalistische Opposition – nicht zuletzt in den Parlamenten –, auch, damit es den Demagogen der AfD erschwert wird, sich als Vertreter der Bevölkerungsinteressen auszugeben. Würde DIE LINKE scheitern, so wäre denen Tür und Tor geöffnet. Unsere Wahlergebnisse, besonders im Osten, sind hierfür ein beängstigendes Warnsignal.
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#Bundestagswahl2021
#PDL
#KPF
#Wahlergebnisse
#WahlergebnisPDL
•NEUER BEITRAG27.09.2021, 20:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.09.2021, 20:32 Uhr
27.09.2021, 20:32 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Nico Popp in der jW von morgen:Harte Wand
Bundestagswahl: Linke im Osten nur noch Zehn-Prozent-Partei. Stimmenverluste auch im Westen. Parteispitze kündigt Neuaufstellung an
Von Nico Popp
Für die Partei Die Linke ist die Bundestagswahl 2021 ein Debakel, über das in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren sein wird. Mit einem ohne jeden Rückhalt auf die »rot-grün-rote« Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf, in dem von der Parteispitze – und zwar, dies sei hier vermerkt, ohne Widerstand aus dem gewählten Parteivorstand, über den zuletzt das Gerücht kursierte, er sei durch die neuerdings starke Präsenz der sogenannten Bewegungslinken nach links gerückt – trotz bedenklicher Umfragewerte und kühler Reaktionen der potentiellen »Partner« unverdrossen noch kurz vor dem Wahltag erklärt wurde, man gehe selbstverständlich davon aus, dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommen werde, ist die Partei auf die harte Wand der wirklichen Welt geprallt.
Linke Diaspora
Die sieht mit Stand vom Montag so aus: Das Zweitstimmenergebnis wurde im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert. 2,27 Millionen Wählerstimmen (4,9 Prozent) stehen auf der Habenseite; 2017 waren es noch 4,29 Millionen (9,2 Prozent). Im Osten der Republik ist die Linke eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuten – weiter fallender Tendenz. Auch in Thüringen, wo sie vorläufig noch den Ministerpräsidenten stellt und die Landesparteispitze vor nicht allzu langer Zeit den Versuch unternommen hat, in den Mantel der »Volkspartei« zu schlüpfen, landete die Linke am Sonntag bei 11,4 Prozent und damit auf Platz 4 hinter AfD, SPD und CDU.
Im Westen ist die Linke mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Hessen, dem Heimatbundesland von Koparteichefin Janine Wissler, blieb die Partei unter fünf Prozent; darüber lag sie nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland – auch hier allerdings jeweils mit starken Einbußen. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, Nordrhein-Westfalen, verlor mehr als die Hälfte der Stimmen von 2017 und landete bei 3,7 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist damit wieder linksparteiliche Diaspora.
Unter dem Strich haben am Sonntag die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet. Mit den drei Direktmandaten von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann kann die Partei mit der Mandatszahl in den Bundestag einziehen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; auch der Fraktionsstatus bleibt erhalten, da die Partei fünf Prozent der Abgeordneten stellt. Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Fraktion arbeiten wird, zeigt der exemplarische Blick nach Lichtenberg: Lötzsch erhielt hier 36.790 Stimmen, die zweitplazierte SPD-Kandidatin 28.031. Diese rund 8.000 Stimmen Differenz (in Leipzig waren es ebenfalls 8.000) haben die politische Ausschaltung der Linkspartei auf Bundesebene verhindert. Auch in diesen drei Wahlkreisen kam es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zu Stimmenverlusten, die nur deshalb nicht voll durchschlugen, weil die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen fest etabliert sind.
Dass auch darauf perspektivisch kein Verlass mehr ist, zeigt das Abschneiden von Petra Pau im vermeintlich »sicheren« Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo die PDS bzw. die Linke in den 90er und nuller Jahren mitunter fast 50 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag hier mit nur noch 21,9 Prozent (minus 12,3 Prozentpunkte gegenüber 2017) deutlich dem CDU-Bewerber Mario Czaja.
Katastrophale Ausmaße
Die hier in aller Kürze umrissenen Stimmenverluste haben katastrophale und, sollte diese Entwicklung andauern, existenzbedrohende Ausmaße. Sie sind nicht mehr zu ignorieren, wie das etwa noch mit den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019, die das Ergebnis der Bundestagswahl in mehr als einer Hinsicht vorweggenommen haben, geschehen ist. Damals war am Tag danach auch kurz von »Desaster« und »Katastrophe« die Rede gewesen; eine ernsthafte Auswertung und Diskussion der Ursachen fand indes nicht statt.
Zumindest nach der deskriptiven Seite gibt es aber nun keine zwei Meinungen über das Wahlergebnis mehr. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der den Wiedereinzug in den Bundestag über die baden-württembergische Landesliste verpasst hat, sprach am Montag gegenüber jW von einer »Katastrophe«. Die Fraktion sei nun »fast halbiert«; damit fielen »Abgeordnete und Mitarbeitende in wichtigen Themenbereichen weg«. Bei der Neuaufstellung müsse die Partei genau darauf achten, dass sie »Teil der gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments ist und sein wird«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die nicht erneut angetreten war, sagte dieser Zeitung, sie habe »mit so einem desaströsen Ergebnis gerechnet«. Die »ganze Anbiederei an SPD und Grüne in den letzten Wochen« habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen »lieber das sozialdemokratisch-grüne Original« gewählt haben. In der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass »sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlen«. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler betonte auf jW-Anfrage, dass die Linke mehr als eine Million Stimmen an SPD und Grüne verloren und »trotz hoher Wahlbeteiligung sogar noch an Nichtwählende abgegeben« habe. Die »Neuerfindung« der Partei könne »ohne einen engen Schulterschluss mit den alten und neuen sozialen Bewegungen« nicht gelingen: »Eine linke Partei, die keine gesellschaftliche Basis hat, wird immer vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen.«
Rechter Rand
Der Zusammenbruch des politischen Ansatzes der »regierungslinken« Apparatfraktion bei der Bundestagswahl ist zu eklatant und folgenreich, um die Debatte darüber in gewohnter Manier sofort einhegen und zudecken zu können. Was freilich nicht heißt, dass das nicht versucht werden wird. Noch nach der ersten Prognose, die die Partei bei fünf Prozent sah, sprach Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag abend gegenüber der ARD wie in Trance davon, dass die Linke weiter für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Wenig später wagte sich mit dem Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ein einschlägig bekannter Akteur bei Twitter aus der Deckung: Das Wahlergebnis sei nicht das Resultat »eines verfehlten Wahlkampfes«, sondern »einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen«. Im Klartext: Die politisch-programmatische Zurichtung der Partei für »Rot-Grün-Rot« im Bund hätte viel früher und noch viel rigoroser erfolgen müssen.
Eine wesentliche Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, ob der weiter quicklebendige rechte Rand der Partei seine von Hoff hier umrissenen Prämissen für die nicht mehr zu vermeidende Debatte durchsetzen kann. Vorerst ist das offen. Das »Reformer«-Lager agiert uneinheitlich. Fraktionschef Dietmar Bartsch korrigierte Hennig-Wellsow am Wahlabend und betonte: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.« Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach früh von einem »katastrophalen Ergebnis« und räumte ein, dass Wahlniederlagen zuletzt nicht offen und klar analysiert worden seien.
Am Montag kündigten Hennig-Wellsow und Koparteichefin Janine Wissler an, im Amt bleiben zu wollen. »Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen«, sagte Hennig-Wellsow. Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer und seien nicht durch Personalentscheidungen zu beheben. Am Wochenende soll der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten. Die »schwere Niederlage« verstehe sie als »letzte Chance«, die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke müsse sich »neu erfinden«. Das kann – siehe oben – auch eine Drohung sein. Am Montag nachmittag jedenfalls demonstrierten Partei- und Fraktionsspitze bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in erstaunlich gelöster Stimmung Einigkeit. Bartsch lobte Wissler und Hennig-Wellsow dafür, dass die »Zerstrittenheit« in der Partei der Vergangenheit angehöre. Und er verneinte eine Frage von jW, ob ihn die Situation an das Jahr 2002 erinnere: »Wir sind Fraktion. Außerdem war ich diesmal nicht Wahlkampfleiter, sondern Spitzenkandidat.«
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NB: Ich halte das implizite Zur-Luftnummer-Erklären der #Bewegungslinke hier für außerordentlich voreilig. Diese Projekt ist noch jung, der Großteil seiner Genossen auch, und es beruht auf hartnäckiger Bottem-up-Organisiation. Die Bedeutung auch von klassenbezogener Kommunalpolitik, mit der die #KPOESteiermark große Erfolge hat
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kann den Genossen auch nur in der Praxis klar werden.
Die Bewegungslinke bleibt m.E. eine Chance für die Partei, so schnell noch nicht auf dem Misthaufen der Geschichte zu landen - was wir uns NB auch nicht wünschen sollten -; ob diese Chance genutzt werden kann, wissen auch Hellseher nicht!
•NEUER BEITRAG28.09.2021, 07:15 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Unkommentiert - weil ungelesen & ungeprüft - stelle ich mal den Wahlnachtbericht von Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) hier ein - für Risiken & Nebenwirkungen wird nicht gehaftet:
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•NEUER BEITRAG28.09.2021, 11:28 Uhr
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•NEUER BEITRAG28.09.2021, 23:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.09.2021, 00:30 Uhr
29.09.2021, 00:30 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
jW von morgen:Gelichtete Reihen
Berlin: Bundestagsfraktion von Die Linke hat sich konstituiert. Interne Machtverteilung noch unklar
Von Kristian Stemmler
In Berlin hat sich am Dienstag die stark dezimierte neue Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl getroffen. Dabei sollten keine größeren Entscheidungen fallen, hieß es vorab. Es gehe vor allem um einen Austausch nach der Wahl und um organisatorische Fragen. Die Stimmung bei der Sitzung soll angespannt gewesen sein. Im Anschluss war von einer kontroversen, aber sachlichen Debatte die Rede. Dem vernehmlichen Aufatmen, es dank der drei Direktmandate gerade noch ins Parlament geschafft zu haben, steht der Frust über das verheerend schlechte Wahlergebnis und das entsprechend verringerte Gewicht der Fraktion gegenüber.
Statt der 69 Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode zur Fraktion gehörten, zählt die neue nur noch 39, und zwar 21 Frauen und 18 Männer. Erstmals im Bundestag sind lediglich acht Abgeordnete. Wegen der durchweg schlechten Ergebnisse haben sich weitgehend nur die Kandidaten auf den vordersten Plätzen der Landeslisten durchgesetzt, die wiederum meist mit etablierten Politikerinnen und Politikern besetzt waren. Nicht in den Bundestag geschafft haben es einige profilierte Fachpolitiker, die sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hatten. Mit Matthias Höhn ist zudem ein führender Akteur des rechten Flügels aus der Fraktion ausgeschieden.
Nicht mehr dabei ist Lorenz Gösta Beutin, der auf dem zweiten Platz der Landesliste in Schleswig-Holstein gestanden hatte. Ihm war es in der zurückliegenden Legislaturperiode hauptsächlich zu verdanken, dass das in der Fraktion zuvor unterbelichtete Thema Klimaschutz ein größeres Gewicht bekam. Auch Michel Brandt, der sich als Fachsprecher für Menschenrechte Verdienste etwa beim Einsatz für die Interessen Geflüchteter erworben hat, ist nicht erneut ins Parlament gewählt worden. Zwei engagierte Gewerkschafter – Ulrike Eifler und Mizgin Ciftci – fehlen ebenfalls in der neuen Fraktion.
Auch für Tobias Pflüger hat es nicht gereicht, der als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zuletzt vor allem bei den Skandalen um das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr viel geleistet hat. Der gescheiterte Wiedereinzug sei für ihn »ein ziemlicher Einschnitt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. »Mein Eindruck war, ich konnte antimilitaristische Positionen für Die Linke durchaus – auch medial – rüberbringen«, sagte er. Da alle bisherigen Mitglieder seiner Partei im Verteidigungsausschuss nicht mehr im Bundestag sind, sei er gespannt, »wie die neue Fraktion das Thema bearbeiten will«. Wie es mit ihm weitergehe, könne er noch nicht sagen, so Pflüger. Als Friedensaktivist und -forscher wolle er aktiv bleiben, es sei aber auch eine »längere Auszeit« möglich.
Wieder im Bundestag ist dagegen die Hamburger Abgeordnete Zaklin Nastic. Sie wolle sich in der bevorstehenden Legislaturperiode »gern weiter im Bereich Menschenrechte engagieren«, sagte sie gegenüber jW. Es könne aber auch sein, dass sie zusätzlich auch andere Aufgaben übernehmen müsse: »Wir müssen jetzt die gleiche Arbeit auf deutlich weniger Abgeordnete verteilen.« An vorderster Stelle müsse für die Fraktion jetzt die Frage stehen, wie die sozialen Folgen der Pandemie bewältigt werden können, ohne dass »die, die ohnehin wenig haben, auch noch für die Krise zahlen müssen«.
Gegenstand von Spekulationen sind die Machtverhältnisse in der geschrumpften Fraktion. So ist zu hören, dass sich wieder das sogenannte Hufeisen bilden könnte. In den vergangenen Jahren hatte diese Konstellation – ein Block um Sahra Wagenknecht auf der einen Seite und einer um Dietmar Bartsch auf der anderen – den Kurs der Fraktion weitgehend bestimmt. Grundsätzlich werde sich an dem Zustand nichts ändern, heißt es; die »Hufeisen«-Unterstützer hätten eine knappe Mehrheit. Eine Einschätzung lautet allerdings, dass das Lager um Wagenknecht »starke Ambitionen« habe, »mit der Partei zu brechen«. Bartsch versuche, Wagenknecht zu halten. Ob er als Fraktionschef wiedergewählt wird, sei aber noch nicht ausgemacht, sagte am Dienstag ein Mitglied des Parteivorstandes gegenüber jW. Einen schweren Stand habe vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auch die erstmals in den Bundestag gewählte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
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Das Bild dazu ist symbolträchtig; ich will es nicht unterschlagen:
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•NEUER BEITRAG29.09.2021, 17:43 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Ich dokumentiere mal den Mitglieder-Newsletter meiner ruhmreichen Partei von heute. Wer zur Ursachenanalyse etwas anderes erwartet hat als Schmu, ist ein Traumtänzer. - Aber interessant und wichtig ist das hier: "Seit dem Wochenende hat es mehr als 600 Neueintritte in die Partei gegeben. Für viele Menschen, das machen die in der Bundesgeschäftsstelle eingehenden Mails deutlich, war das desaströse Abschneiden der LINKEN bei den Wahlen am Wochenende Anlass, sich künftig selbst stärker politisch engagieren zu wollen. Die dringend notwendige Erneuerung der Partei braucht neue Ideen und Initiativen. Deshalb gilt jetzt mehr denn je: Mitglied werden!" - Das ist charakteristisch für die spezielle Dynamik in und um die Partei: Es entstehen immer wieder "Krisen-Mitglieder" (ich bin ja auch eins), die sich sagen: "Wenn die PdL jetzt abschmiert, zahlen wir alle die Rechnung!" Das ist ziemlich einzigartig und gab es auch anderswo nicht einmal in der euphorischen Welle des "leninistischen Aufbruchs" rund um den XX. PT der DKP. Das müssen wir bei jeder ansonsten gerechten Be- oder Verurteilung der PdL im Auge behalten: Es gibt immer noch einen starken Willen der politischen Linken zu leben! Er zeigt gerade auch in Vorgängen in und um die PdL.P.S.: Das war jetzt kein Eintrittsaufruf, aber ein Aufruf, Pferde nicht für tot zu halten, solange sie noch laufen!
#DieLinke
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DIE_LINKE_Newsletter 29.09.2021.pdf
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•NEUER BEITRAG29.09.2021, 18:30 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Hier auch die Erklärungen zur BTW der DKP (27. September):DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Große Koalition nicht fortgeführt, alle anderen Konstellationen aus dem Lager dieser vier Parteien sind denkbar.
Alle diese Konstellationen stehen für eine Bundesregierung der wachsenden Aggression nach Innen und Außen. Alle diese Parteien haben sich in unterschiedlichen Nuancen für den NATO-Kriegskurs und die Militarisierung der EU, für den Kurs gegen Russland und China ausgesprochen. Alle diese Parteien stehen für scharfe Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen in diesem Land. Diese Angriffe werden sich nach den Wahlen verschärfen. Die Begründungen werden unterschiedlich sein. Die einen werden die Angriffe mehr, die anderen weniger mit der Rettung der Umwelt begründen. Über ein Konzept zur tatsächlichen Verbesserung der ökologischen Situation verfügen sie alle nicht, da sie nicht in die kapitalistische Profitmacherei oder gar die Eigentumsverhältnisse eingreifen wollen.
Die Perspektive für die Arbeiter- und Friedensbewegung wird auch nach diesen Bundestagswahlen heißen: „Lasst uns den Weg des Widerstands gehen“.
Das Abschneiden der Linkspartei ist bitter und kein Grund zur Häme oder gar Freude. Aber dieses Abschneiden ist das Ergebnis eines Wahlkampfes, in dem „Die Linke“ deutlich gemacht hat, dass sie bereit ist, für das Mitregieren alles über Bord zu werfen. Die Erfahrung mit der Linkspartei dort, wo sie sich an Regierungen beteiligt, zeigt, dass sie sich kaum noch von der traditionellen Sozialdemokratie unterscheidet.
Trotz gestiegener Wahlbeteiligung stellen die Nichtwählerinnen und -wähler ein knappes Viertel der Wahlberechtigten, sie bleiben damit stärkste „Partei“. Der Stimmenanteil der sogenannten „Sonstigen“ ist mit weit über 8 Prozent auf einem Höchststand, zusammen mit den Nichtwählern finden sich damit weit über 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht im Bundestag wieder.
Das Abschneiden der DKP ist mit leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl 2017 nicht zufriedenstellend. Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren. Trotzdem hat sich unser Wahlkampf gelohnt. Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Maße nach außen geführt und gestärkt. Die DKP war in diesem insgesamt auf Kriegshetze ausgerichteten Wahlkampf die einzige Partei, die konsequent für Friedenspositionen geworben hat. Wir konnten Bekanntheit, Umfeld, neue Mitglieder und neue Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen.
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten und Genossinnen und Genossen, die im Wahlkampf waren. Wir wählen weiter den Weg des Widerstands. Das ist jetzt notwendiger denn je: Für Frieden mit Russland und China. Gegen sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau. Die Perspektive für Mensch und Natur ist nicht der Kapitalismus.
Essen, den 27. September 2021
Quelle: UZ – Unsere Zeit – DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl
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•NEUER BEITRAG29.09.2021, 18:39 Uhr
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... und der SDAJ (auch 27. September):
Stellungnahme der SDAJ zur Bundestagswahl
veröffentlicht am: 27 Sep, 2021
Erklärung der SDAJ zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 geliefert. Stärkste Kraft vor allen Parteien sind mit 23,4% der Wahlberechtigten aber mal wieder die Nichtwähler. Auch die sonstigen Parteien haben deutlich zugelegt (+3,6 auf 8,6%). Zu dem Ergebnis hat sicherlich beigetragen, dass sich die drei „Spitzenkandidaten“ in wesentlichen Fragen grundsätzlich einig waren – man stritt sich nur darum, wie schnell die Aufrüstung gehen soll und ob mit oder ohne Kampfdrohnen. Wählen konnten wir nur Rhetorik und Farbe, mit der die Angriffe gegen uns in den nächsten Jahren geführt werden, unsere Reallöhne weiter gesenkt, unsere Rechte weiter eingeschränkt und unser Geld an die Banken und Konzerne und die Bundeswehr verschleudert und verschossen wird. Unter Jugendlichen konnten Grüne und FDP mit ihrem Anstrich als angebliche Umweltpartei bzw. Partei gegen Steuererhöhungen für die Bevölkerung leider stark zulegen (22% der Unter-30-jährigen für die Grünen, 20% für die FDP[1]).
Kriegshetzer Grüne bringen nichts für die Umweltbewegung
Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine Regierungsbeteiligung der Grünen scheint fast sicher. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten die Grünen viele Stimme gewinnen, dem Anstrich als angebliche Klimapartei sei Dank. Klar ist aber: Mit dem Programm der Grünen wird nicht mal das 2-Grad-Ziel erreicht und statt sich wirklich für Klimaschutz einzusetzen, stehen die Grünen für eine CO2-Steuer, die nicht gegen den Klimawandel hilft und auf unsere Kosten geht. Statt kostenlosem öffentlichen Nahverkehr und einem Ausbau der Bahn stehen die Grünen für Förderung des Individualverkehrs und damit der Autoindustrie mit Elektromotoren. Sogar die Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns haben sie vorgeschlagen.
Auf wessen Seite die Grünen stehen, haben sie auch in ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene (1998 bis 2005) bewiesen: Die Agenda 2010 inkl. Hartz IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, dank der in deutschen Großstädten mittlerweile fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Der erste deutsche Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus wurde ebenso wie der Afghanistan-Einsatz für die Interessen der deutschen Monopole von rot-grün beschlossen. Kaum verwunderlich, dass die Grünen besonders für völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung und Kriegsinvestitionen und Hetze gegen Russland und China stehen.
Die Verluste der Linkspartei
Der Linken ist es mit 4,9% der Stimmen nur dank ihrer drei Direktmandate sehr knapp gelungen, nochmal in den Bundestag einzuziehen. Sie hat das schlechteste Ergebnis seit 2002. Dabei hatte man sich in den letzten Wochen und Monaten für eine Regierungsbeteiligung fit gemacht und wesentliche soziale wie friedenspolitische Forderungen über Bord geworfen. Besonders deutlich wurde das bei der Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur angeblichen Evakuierung von Ortskräften, der aber tatsächlich nur einer Medieninszenierung zur nachträglichen Rechtfertigung dieses mörderischen Kriegseinsatzes, zur nachträglichen Rechtfertigung von 20 Jahren Besatzung durch Bundeswehr und NATO diente. Mit dem Sofortprogramm der Linken kippte schließlich auch ihre Position zur NATO – wenn’s dafür in eine Regierung geht, ist der Kampf für Frieden eben doch nicht mehr so wichtig.
Dass auch eine rot-rote oder rot-rot-grüne Bundesregierung, wäre sie überhaupt möglich gewesen, keine Verbesserungen für uns gebracht hätte, haben die Landesregierungen gezeigt, an denen sich die Linke beteiligt hat: Die Mieten sind weiterhin gestiegen, das Wort Enteignung wurde zwar in den Mund genommen, Wohnungen aber dann stattdessen viel zu teuer zurückgekauft wie in Berlin. Aber auch in Bremen bilanziert die badische Zeitung am 03.09.2021, dass „Die Linke … derart pragmatisch und unideologisch [arbeitet], dass sie damit allenfalls den Linksaußenflügel ihrer Partei verschreckt.“[2] Zwingende Kompromisse, um sich hierzulande koalitionsfähig zu zeigen, wie die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sich für die NATO auszusprechen und auch Bundeswehreinsätze im Ausland gut zu heißen, hätte die Linke nicht eingehen sollen.
Die Anpassungspolitik der Linken ist Ursache für ihr schlechtes Wahlergebnis: Die Linke wird kaum noch als reale Opposition wahrgenommen und ist leider auch real kaum noch Opposition. Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft. An einer Regierung sollte sie sich auch dann nicht beteiligen, wenn die Wahlergebnisse es, anders als diesmal, zulassen würden. Wir brauchen eine Opposition, die den Druck auf die Regierung vorwiegend außerhalb des Parlaments aufbaut. Um etwas zu verändern, müssen wir selber aktiv werden, dabei wird uns rot-rot-grün nicht helfen.
Zu erwartende Angriffe
Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Dank des Corona-Managements der Bundesregierung zugunsten der kurzfristigen Profitinteressen der Monopole und auf unsere Kosten haben wir in der Schule fast zwei Schuljahre verloren. Der Leistungsdruck ist ebenso wie die Zahl der Schulabbrecher deutlich gestiegen. Studierende haben häufig ihre Nebenjobs verloren, müssen sich immer mehr verschulden, ihr Studium isoliert bewältigen – auch hier ist ein Anstieg der Abbrüche zu erwarten. In diesem Jahr wurden so wenig Ausbildungsverträge geschlossen wie seit 30 Jahren nicht, immer mehr Jugendliche landen auf dem Abstellgleis. Selbst nach den offiziellen Zahlen lebt mittlerweile jede/r vierte Unter-18-jährige in Armut und die psychischen Probleme unter Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Und auch wenn die Zusammensetzung der nächsten Regierung noch nicht klar ist, steht die Richtung der kommenden Angriffe fest. So hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schon im letzten Frühjahr Vorschläge gemacht, wie man die Kosten der Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzen kann. Dazu zählt zum Beispiel: Noch länger bis zur Rente zu arbeiten, dass Kosten für die Krankenversicherung noch mehr von uns getragen werden müssen, unser Kündigungsschutz und die Regelungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse noch weiter gelockert werden oder gar der 8-Stunden-Arbeitstag unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ angegangen wird. Das sind krasse und umfassende Angriffe auf unsere Rechte, die uns Jugendliche besonders treffen: Wir haben häufiger prekäre Jobs, stehen gerade am Jobeinstieg und kennen das „Normalarbeitsverhältnis“ oft gar nicht mehr.
Dass bei diesen Szenarien und zusätzlichen weiterem Reallohnverlust, starker Inflation – das heißt Raub an der Bevölkerung – und überhöhten Mietpreisen der Widerstand größer und ungemütlicher für die Herrschenden wird, ist klar. Daher haben wir schon vor und werden auch nach der Wahl mit mit schärferen Polizei- und Versammlungsgesetzen rechnen müssen. Diese erlauben es, dass unsere Daten auf Vorrat gespeichert werden. Dass Menschen ohne Verurteilung eingesperrt oder von Versammlungen ausgeschlossen werden. Diese erlauben es auch, dass die Polizei mit mehr Waffen und stärkerer Gewalt unserer legitimen Proteste zerschlagen darf.
Wir wählen den Weg des Widerstands
Als Zeichen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf uns, gegen weitere Aufrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden mit Russland und China und gegen das kapitalistische System haben mehr als 15.158 Menschen ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegeben, und somit ein ganzes Stück mehr als 2017 (11558). Bei den zu erwartenden Angriffen ist klar: Die DKP wird in diesem Land dringend gebraucht und zwar als Partei, die nicht nur zu Wahlen antritt, sondern als Partei, die kämpft.
Im Wahlkampf haben wir die Erfahrung gemacht: Viele Jugendliche erleben, dass die Bundesregierung auf ihre Kosten handelt, dass sie auf dem Abstellgleis landen. Die Angst vor Krieg und Klimawandel wächst und mit der Corona-Pandemie hat sich vielen auch die Systemfrage gestellt: Ein profitorientiertes Gesundheitssystem, dass Gesundheit in Fallpauschalen misst und Impfpatente zugunsten der Interessen der Monopole nicht freigibt ist eindeutig nicht in unserem Interesse! Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass mehr Jugendliche auf uns zugehen, mehr Jugendliche selbst aktiv werden wollen. Und genau das ist der einzige Weg etwas zu verändern, denn ob Jamaika oder Ampel – die da oben haben gezeigt, dass sie für uns nichts verbessern werden. Deshalb sagen wir erst recht: Wir wählen den Weg des Widerstands!
[1] Umfrage des Forschungsinstituts Wahlen für das ZDF.
[2]https://www.badische-zeitung.de/so-funktioniert-rot-rot-g-
ruen-in-bremen–204543140.html
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... und der SDAJ (auch 27. September):
Stellungnahme der SDAJ zur Bundestagswahl
veröffentlicht am: 27 Sep, 2021
Erklärung der SDAJ zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 geliefert. Stärkste Kraft vor allen Parteien sind mit 23,4% der Wahlberechtigten aber mal wieder die Nichtwähler. Auch die sonstigen Parteien haben deutlich zugelegt (+3,6 auf 8,6%). Zu dem Ergebnis hat sicherlich beigetragen, dass sich die drei „Spitzenkandidaten“ in wesentlichen Fragen grundsätzlich einig waren – man stritt sich nur darum, wie schnell die Aufrüstung gehen soll und ob mit oder ohne Kampfdrohnen. Wählen konnten wir nur Rhetorik und Farbe, mit der die Angriffe gegen uns in den nächsten Jahren geführt werden, unsere Reallöhne weiter gesenkt, unsere Rechte weiter eingeschränkt und unser Geld an die Banken und Konzerne und die Bundeswehr verschleudert und verschossen wird. Unter Jugendlichen konnten Grüne und FDP mit ihrem Anstrich als angebliche Umweltpartei bzw. Partei gegen Steuererhöhungen für die Bevölkerung leider stark zulegen (22% der Unter-30-jährigen für die Grünen, 20% für die FDP[1]).
Kriegshetzer Grüne bringen nichts für die Umweltbewegung
Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine Regierungsbeteiligung der Grünen scheint fast sicher. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten die Grünen viele Stimme gewinnen, dem Anstrich als angebliche Klimapartei sei Dank. Klar ist aber: Mit dem Programm der Grünen wird nicht mal das 2-Grad-Ziel erreicht und statt sich wirklich für Klimaschutz einzusetzen, stehen die Grünen für eine CO2-Steuer, die nicht gegen den Klimawandel hilft und auf unsere Kosten geht. Statt kostenlosem öffentlichen Nahverkehr und einem Ausbau der Bahn stehen die Grünen für Förderung des Individualverkehrs und damit der Autoindustrie mit Elektromotoren. Sogar die Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns haben sie vorgeschlagen.
Auf wessen Seite die Grünen stehen, haben sie auch in ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene (1998 bis 2005) bewiesen: Die Agenda 2010 inkl. Hartz IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, dank der in deutschen Großstädten mittlerweile fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Der erste deutsche Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus wurde ebenso wie der Afghanistan-Einsatz für die Interessen der deutschen Monopole von rot-grün beschlossen. Kaum verwunderlich, dass die Grünen besonders für völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung und Kriegsinvestitionen und Hetze gegen Russland und China stehen.
Die Verluste der Linkspartei
Der Linken ist es mit 4,9% der Stimmen nur dank ihrer drei Direktmandate sehr knapp gelungen, nochmal in den Bundestag einzuziehen. Sie hat das schlechteste Ergebnis seit 2002. Dabei hatte man sich in den letzten Wochen und Monaten für eine Regierungsbeteiligung fit gemacht und wesentliche soziale wie friedenspolitische Forderungen über Bord geworfen. Besonders deutlich wurde das bei der Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur angeblichen Evakuierung von Ortskräften, der aber tatsächlich nur einer Medieninszenierung zur nachträglichen Rechtfertigung dieses mörderischen Kriegseinsatzes, zur nachträglichen Rechtfertigung von 20 Jahren Besatzung durch Bundeswehr und NATO diente. Mit dem Sofortprogramm der Linken kippte schließlich auch ihre Position zur NATO – wenn’s dafür in eine Regierung geht, ist der Kampf für Frieden eben doch nicht mehr so wichtig.
Dass auch eine rot-rote oder rot-rot-grüne Bundesregierung, wäre sie überhaupt möglich gewesen, keine Verbesserungen für uns gebracht hätte, haben die Landesregierungen gezeigt, an denen sich die Linke beteiligt hat: Die Mieten sind weiterhin gestiegen, das Wort Enteignung wurde zwar in den Mund genommen, Wohnungen aber dann stattdessen viel zu teuer zurückgekauft wie in Berlin. Aber auch in Bremen bilanziert die badische Zeitung am 03.09.2021, dass „Die Linke … derart pragmatisch und unideologisch [arbeitet], dass sie damit allenfalls den Linksaußenflügel ihrer Partei verschreckt.“[2] Zwingende Kompromisse, um sich hierzulande koalitionsfähig zu zeigen, wie die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sich für die NATO auszusprechen und auch Bundeswehreinsätze im Ausland gut zu heißen, hätte die Linke nicht eingehen sollen.
Die Anpassungspolitik der Linken ist Ursache für ihr schlechtes Wahlergebnis: Die Linke wird kaum noch als reale Opposition wahrgenommen und ist leider auch real kaum noch Opposition. Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft. An einer Regierung sollte sie sich auch dann nicht beteiligen, wenn die Wahlergebnisse es, anders als diesmal, zulassen würden. Wir brauchen eine Opposition, die den Druck auf die Regierung vorwiegend außerhalb des Parlaments aufbaut. Um etwas zu verändern, müssen wir selber aktiv werden, dabei wird uns rot-rot-grün nicht helfen.
Zu erwartende Angriffe
Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Dank des Corona-Managements der Bundesregierung zugunsten der kurzfristigen Profitinteressen der Monopole und auf unsere Kosten haben wir in der Schule fast zwei Schuljahre verloren. Der Leistungsdruck ist ebenso wie die Zahl der Schulabbrecher deutlich gestiegen. Studierende haben häufig ihre Nebenjobs verloren, müssen sich immer mehr verschulden, ihr Studium isoliert bewältigen – auch hier ist ein Anstieg der Abbrüche zu erwarten. In diesem Jahr wurden so wenig Ausbildungsverträge geschlossen wie seit 30 Jahren nicht, immer mehr Jugendliche landen auf dem Abstellgleis. Selbst nach den offiziellen Zahlen lebt mittlerweile jede/r vierte Unter-18-jährige in Armut und die psychischen Probleme unter Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Und auch wenn die Zusammensetzung der nächsten Regierung noch nicht klar ist, steht die Richtung der kommenden Angriffe fest. So hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schon im letzten Frühjahr Vorschläge gemacht, wie man die Kosten der Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzen kann. Dazu zählt zum Beispiel: Noch länger bis zur Rente zu arbeiten, dass Kosten für die Krankenversicherung noch mehr von uns getragen werden müssen, unser Kündigungsschutz und die Regelungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse noch weiter gelockert werden oder gar der 8-Stunden-Arbeitstag unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ angegangen wird. Das sind krasse und umfassende Angriffe auf unsere Rechte, die uns Jugendliche besonders treffen: Wir haben häufiger prekäre Jobs, stehen gerade am Jobeinstieg und kennen das „Normalarbeitsverhältnis“ oft gar nicht mehr.
Dass bei diesen Szenarien und zusätzlichen weiterem Reallohnverlust, starker Inflation – das heißt Raub an der Bevölkerung – und überhöhten Mietpreisen der Widerstand größer und ungemütlicher für die Herrschenden wird, ist klar. Daher haben wir schon vor und werden auch nach der Wahl mit mit schärferen Polizei- und Versammlungsgesetzen rechnen müssen. Diese erlauben es, dass unsere Daten auf Vorrat gespeichert werden. Dass Menschen ohne Verurteilung eingesperrt oder von Versammlungen ausgeschlossen werden. Diese erlauben es auch, dass die Polizei mit mehr Waffen und stärkerer Gewalt unserer legitimen Proteste zerschlagen darf.
Wir wählen den Weg des Widerstands
Als Zeichen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf uns, gegen weitere Aufrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden mit Russland und China und gegen das kapitalistische System haben mehr als 15.158 Menschen ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegeben, und somit ein ganzes Stück mehr als 2017 (11558). Bei den zu erwartenden Angriffen ist klar: Die DKP wird in diesem Land dringend gebraucht und zwar als Partei, die nicht nur zu Wahlen antritt, sondern als Partei, die kämpft.
Im Wahlkampf haben wir die Erfahrung gemacht: Viele Jugendliche erleben, dass die Bundesregierung auf ihre Kosten handelt, dass sie auf dem Abstellgleis landen. Die Angst vor Krieg und Klimawandel wächst und mit der Corona-Pandemie hat sich vielen auch die Systemfrage gestellt: Ein profitorientiertes Gesundheitssystem, dass Gesundheit in Fallpauschalen misst und Impfpatente zugunsten der Interessen der Monopole nicht freigibt ist eindeutig nicht in unserem Interesse! Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass mehr Jugendliche auf uns zugehen, mehr Jugendliche selbst aktiv werden wollen. Und genau das ist der einzige Weg etwas zu verändern, denn ob Jamaika oder Ampel – die da oben haben gezeigt, dass sie für uns nichts verbessern werden. Deshalb sagen wir erst recht: Wir wählen den Weg des Widerstands!
[1] Umfrage des Forschungsinstituts Wahlen für das ZDF.
[2]https://www.badische-zeitung.de/so-funktioniert-rot-rot-g-
ruen-in-bremen–204543140.html
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•NEUER BEITRAG29.09.2021, 18:42 Uhr
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NB: SDAJ: "Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft." - Das Schlimme ist, daß "all diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen" in der PdL sich praktisch ständig entsprechend "aussprechen". Das Aussprechen nützt in diesem Laden einen feuchten Dreck; man muß das Richtige durchsetzen mit all den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, ... auch wenn des dann heißt: "Das ist aber Erpressung!" Daran scheint es mir erheblich mehr zu hapern. Seit wann ist ein Revolutionär ein Gentleman?
NB: SDAJ: "Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft." - Das Schlimme ist, daß "all diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen" in der PdL sich praktisch ständig entsprechend "aussprechen". Das Aussprechen nützt in diesem Laden einen feuchten Dreck; man muß das Richtige durchsetzen mit all den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, ... auch wenn des dann heißt: "Das ist aber Erpressung!" Daran scheint es mir erheblich mehr zu hapern. Seit wann ist ein Revolutionär ein Gentleman?
•NEUER BEITRAG29.09.2021, 21:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.09.2021, 22:02 Uhr
29.09.2021, 22:02 Uhr
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| FPeregrin | |
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Sevim Dagdelen im Interview in der jW von morgen:»Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab«
Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Kristian Stemmler
Nur dank dreier Direktmandate gehört Die Linke dem neu gewählten Bundestag weiter als Fraktion an. Wie überraschend kam für Sie diese herbe Wahlniederlage mit nur 4,9 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei 2017 noch 9,2 Prozent erhalten hatte?
2009 waren es sogar 11,9 Prozent. Der Absturz der Linken auf nun 4,9 Prozent ist brutal und bitter, er zeichnete sich allerdings ab. Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt: bei den Beschäftigten mit niedrigen und normalen Einkommen, bei den Arbeitslosen, bei den Rentnerinnen und Rentnern. Auch beim Klimaschutz wurde nicht ausreichend deutlich, dass wir die perfide Politik der Preiserhöhungen der Grünen ablehnen. Zugleich war man als Protest gegen die autoritären Zumutungen der Coronapolitik der Bundesregierung nicht vernehmbar. Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler im Wahlkampf. Bis zuletzt hatte man im Karl-Liebknecht-Haus die Gefahr, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu geraten, vollkommen unterschätzt. Nicht einmal beim Kampf um die aussichtsreichen Direktmandate gab es ausreichend Unterstützung.
Am Wahlabend war sofort von vielen Seiten zu hören, nun müsse das Ergebnis gründlich analysiert werden. Welche Ursachen sehen Sie, an denen das Debakel festgemacht werden kann?
Auch wenn die Ursachen für die Niederlage tiefer liegen: Zur Wahrheit gehört, dass es fatal war, den Eindruck zu erwecken, man wolle bedingungslos mitregieren. Statt unsere roten Haltelinien wie keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg zu kommunizieren, war man damit beschäftigt, Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen zusammenzustellen. Eine »Verhindert Laschet«-Kampagne ohne Kritik an Scholz und Baerbock hat letztlich dazu geführt, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler dann gleich SPD und Grüne gewählt haben oder ins Nichtwählerlager abgewandert sind.
Die tiefergehende Ursache aber ist eine in den letzten acht Jahren organisierte Entfremdung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können.
Haben die Signale, dass friedenspolitische Grundsätze zur Disposition gestellt werden könnten, bei der Wahl geschadet?
Es wäre verheerend, die friedenspolitischen Positionen von Die Linke zu schleifen. Wer das, was bei der Abstimmung über das Wahlprogramm noch gescheitert ist – siehe den Riexinger-Kipping-Entwurf mit seinen Relativierungen bei Positionen zu NATO, Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten –, jetzt nachholen will, setzt die Existenz der Partei aufs Spiel. Das wäre dann der Weg in den Abgrund.
Meinen Sie damit die Aussage der ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die im Taz-Interview die Wahlniederlage auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der sogenannten Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zurückführt?
Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen. Ich will jetzt keine Namen nennen. Aber klar ist, dass hier von der eigenen Verantwortung für das Desaster in hervorgehobenen Positionen der Partei und Fraktion abgelenkt werden soll. Es ist erschreckend, dass eine konsequente Friedenspolitik, mit der Die Linke in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 und 2017 so erfolgreich war, jetzt offenbar als Belastung empfunden wird. Wer weiter darauf setzt, eigene zentrale Forderungen aufzuweichen, kann nicht glaubwürdig dafür werben, dass die Wähler ein Kreuz bei der Linken und nicht bei einer anderen Partei machen sollen.
Es wird damit gerechnet, dass die Lasten der Coronakrise – egal, ob eine »Jamaika«- oder eine »Ampel«-Koalition zustande kommt – erneut auf die Menschen mit geringem Einkommen abgewälzt werden. Sehen Sie das auch so?
Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Grüne und FDP als gemeinsamer Block auftreten werden. Gegen den sogenannten progressiven Neoliberalismus braucht es mehr denn je eine soziale Opposition, die Friedenspartei bleibt und wieder soziale Protest- und Kümmererpartei wird.
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•NEUER BEITRAG01.10.2021, 13:16 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
Gerade hereingekommen - der Newsletter DIE LINKE nach den Wahlen der #Bewegungslinke:
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DIE LINKE nach den Wahlen.pdf
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•NEUER BEITRAG03.10.2021, 20:20 Uhr
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| FPeregrin | |
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
... und - ganz frisch - als Nachschlag eine Stellungnahme aus der #KPF zum dämlichen Gelaber von Gregor Gysi:Der Genosse Gysi irrt
Zu den Aussagen von Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann im Deutschlandfunk am 02.10.2021[1] ließe sich vieles sagen. Stattdessen verweisen wir lieber auf die Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform vom 27.09.2021 »Erste Überlegungen zum Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen[2].
Nicht unwidersprochen allerdings möchten wir seine lichtvollen Äußerungen über unseren Zusammenschluss lassen.
»Lifestyle-Linke«, so Gregor Gysi, »haben wir wirklich mehrere, kann ich nur sagen. Ich erinnere mich zum Beispiel, kommunistische Plattform hatten wir ja mal, ich glaube, da gibt’s Reste immer noch, aber entscheidend ist, als ich bei den Kalikumpeln war in Bischofferode, die hungerstreikten für ihre Jobs, nie kamen die mit. Also revolutionäre Reden konnten sie halten auf dem Parteitag, aber da waren sie nie. Also das kenne ich, dass man sich dann um die konkreten Umstände nicht kümmert.«
Der Genosse Gysi irrt. KPF-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Thüringen waren bei den Kalikumpeln. Und uns Ehrenamtliche aus anderen Bundesländern hat Gregor – die umfangreichen logistischen Möglichkeiten eines Bundestagsabgeordneten nutzend – sicher gut vertreten. Gregor Gysi irrt sich gleich doppelt. Viele unserer Genossinnen und Genossen kümmern sich sehr wohl »um die konkreten Umstände« und waren gerade in den vergangenen Wochen auch im Wahlkampf vor Ort. Das kann und muss er nicht wissen, denn er ist ja nicht Mitglied im Bundeskoordinierungsrat, wo wir unsere Erfahrungen austauschen. Aber – er sollte dergleichen nicht behaupten.
Und was die »Reste« der Kommunistischen Plattform anbetrifft: Mehr als die gegenwärtige LINKEN-Fraktion im Bundestag sind wir allemal. »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht«, hat Gregor im Deutschlandfunk-Gespräch gesagt. Wir wissen es: Sie steht für die Inhalte unseres Erfurter Parteiprogramms, und Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden ihren Beitrag leisten, damit das so bleibt.
Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold und Stephan Jegielka (Bundessprecher der KPF) und Jochen Traut (Landessprecher der KPF Thüringen), 03.10.2021.
[1] »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht«, Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann, Deutschlandfunk, 02.10.2021, Link ...jetzt anmelden!
[2] Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:14 Uhr
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| arktika | |
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Nun ausgerechnet die KPF als "Lifestyle-Linke" zu bezeichnen, ist schon putzig vom guten Gysi und zeigt eigentlich nur, daß er langsam die Grenze zur Senilität überschritten hat.
Schön die sachliche Antwort, sprich das Auseinandernehmen dieses Schwachsinns/Unwahrheiten durch die SprecherInnen!
Schön die sachliche Antwort, sprich das Auseinandernehmen dieses Schwachsinns/Unwahrheiten durch die SprecherInnen!
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