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NEUES THEMA03.07.2021, 15:37 Uhr
EDIT: arktika
03.07.2021, 15:40 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Griechenland: Neues Arbeitsgesetz - Kapital jubelt In Griechenland hat das Kapital ein neues Arbeitsgesetz "geschenkt" bekommen. Trotz starker Proteste im Land wurde es Mitte Juni im Parlament beschlossen. Folgen:
- weitgehende Abschaffung des Achtstundentages
- tiefgreifende Beschneidung des Streikrechts
- Aufhebung der zwischen den Gewerkschaften und den "Arbeitgebern" für ganze Branchen ausgehandelten Kollektivverträge
- keine Wiedereinstellung nach unrechtmäßigen Kündigungen, nur noch "Entschädigungs"zahlungen
- Streikrecht nur noch Farce ...
Zum Jubel des Kapitals, nicht nur in Griechenland, sondern auch EU-weit!

Dazu der Leitartikel von Oliver Wagner in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek am 3. Juli:

Freier Fuchs im freien Hühnerstall

Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat der EU, in dem der gesetzliche Mindestlohn mit derzeit weniger als vier Euro pro Stunde niedriger ist als im Jahr 2010. Selbst mit einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung, also inklusive Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld, kommen griechische Mindestlohnbezieher damit auf ein Jahresnettoeinkommen von 9.100 Euro.

Weil das dem griechischen und vor allem dem in Griechenland stark vertretenen ausländischen Kapital noch immer zu viel ist, hat die konservative Mehrheit von Premier Kyriakos Mitsotakis im Athener Parlament Mitte Juni ein neues Arbeitsgesetz durchgewinkt, das die griechischen Kommunisten eine Kriegserklärung des Finanz- und Großkapitals an die Arbeiter und alle Schaffenden – und insbesondere an ihre Gewerkschaften – nennen.

Denn neben der weitgehenden Abschaffung des Achtstundentages beinhaltet das neue Arbeitsgesetz eine tiefgreifende Beschneidung des Streikrechts und die faktische Aufhebung der zwischen den Gewerkschaften und den Interessenvertretern des Patronats für ganze Branchen ausgehandelten Kollektivverträge.

Man fühlt sich an die Freiheit eines freien Fuchses in einem freien Hühnerstall erinnert, wenn Premier Mitsotakis den griechischen Schaffenden erklärt, bei der Aushandlung ihres Arbeitsvertrages mit dem Patron (bzw. mit seiner Personalabteilung) seien sie nun »frei«.

Tatsächlich soll mit den nun »individuell« – also ohne die vor allem auf der Einigkeit der Schaffenden beruhende Verhandlungsmacht der Gewerkschaften – ausgehandelten Arbeitsverträgen und dem Angriff auf das Streikrecht die in Griechenland weitverbreitete Solidarität der klassenbewußten Schaffenden untergraben werden.

Dazu ist im neuen Arbeitsgesetz festgelegt, daß bei einem Streik ein Drittel der Belegschaft verpflichtet ist, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Generalstreiks wie zuletzt am 17. Juni, bei dem unter anderem der komplette Nahverkehr in Athen und in Thessaloniki sowie der landesweite Fährverkehr lahmgelegt wurden, sollen damit unmöglich gemacht werden.

Darüber hinaus wurde der Kündigungsschutz geschwächt. So führt nun eine erfolgreiche Klage gegen eine unzulässige Entlassung nicht mehr zur Wiedereinstellung, sondern die Unternehmen können sich mit einer einmaligen Entschädigungszahlung an den Betroffenen »freikaufen«.

Und auf noch etwas weisen die griechischen Kommunisten hin: Das, was wir gerade in ihrem Land erleben – die Senkung der Arbeitskosten für das Patronat durch die Senkung der Löhne der Schaffenden –, haben die ökonomisch Herrschenden auch mit dem Rest EU-Europas vor.

Entsprechend euphorisch wurde das neue griechische Arbeitsgesetz in Brüssel gefeiert. Nur wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung hatte sich die für »Wettbewerb« zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Athen mit Premier Mitsotakis getroffen und die Verwertungsbedingungen des Kapitals im Land »beeindruckend« genannt.

Wegen der vom Konservativen Mitsotakis und seinem »linken« Amtsvorgänger Alexis Tsipras mit der Brechstange durchgesetzten Austeritätspolitik kann Griechenland für die Zeit nach der Eindämmung der Coronapandemie mit einer dann wieder wachsenden Wirtschaft rechnen.

Fragt sich nur, wer sich bei sinkenden Löhnen darüber freuen kann.


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#Griechenland
#NeuesArbeitszeitgesetz
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