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NEUER BEITRAG22.11.2022, 21:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.11.2022, 21:20 Uhr
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FPeregrin

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KP als Integrationspartei

Eine Studie der »Stiftung Progressive Politik« über Stärken und Schwächen der KPRF

Von Reinhard Lauterbach

Man muss den Charakter der »Stiftung Progressive Politik« vorsichtig bewerten. Es ist nicht klar, was sie ist: ein halbwegs unabhängiger linker Thinktank oder eine Institution, die die russische Linke, die es nun einmal gibt und die so schnell auch nicht aus der politischen Realität des Landes zu entfernen ist, in vom Kreml gewünschte Bahnen lenken soll.

Gleichwohl ist eine Studie aufschlussreich, die die Stiftung im August unter dem Titel »Die linke Tagesordnung 2022 in Russland und weltweit« vorgelegt hat. Das gilt weniger für die internationalen Aspekte, sehr wohl aber für das, was die inneren Verhältnisse Russlands angeht. Die KPRF, halten die Autoren fest, sei heute die »Hauptoppositionspartei« im Land. Allerdings verdanke sie diese Position weniger eigenen Anstrengungen oder Leistungen, als vielmehr dem Umstand, dass sie als einzige relevante Oppositionskraft übriggeblieben sei. Denn die Liberalen seien – mit dem »Ausscheiden« von Alexej Nawalny – von der politischen Bühne abgetreten, ihre Agenda habe sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Der kritische Impuls gegenüber den bestehenden Verhältnissen aber habe bei den letzten Parlamentswahlen die KPRF gestärkt: Nicht wenige ihrer Stimmen seien Leihstimmen von Nawalny-Anhängern, die sich darauf orientiert hätten, die stärkste Nichtregierungskraft zu wählen.

Das ist alles keine revolutionäre Erkenntnis. Wie die Studie der »Stiftung Progressive Politik« aber zeigt, ist auch die Politik der erfolgreich gewählten Regionalpolitiker der KPRF im Kern eine sehr realpolitische. So seien Kommunisten in Sibirien vielerorts stärkste politische Kraft geworden, weil sie die Unfähigkeit der Regierung, eine Antwort auf die katastrophalen Waldbrände zu finden, zum Thema gemacht hätten. Der 2015 gewählte Irkutsker Gouverneur Sergej Lewtschenko habe mit dem Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag in der Taiga Punkte gemacht und bleibe populär, auch wenn er in der Sache kaum etwas erreicht habe. Im benachbarten Burjatien bleibe die KPRF beliebt, »obwohl« ihr von dort gewählter Senator Wjatscheslaw Marchajew »radikale« Positionen gegen die Putinsche »Reform« des Rentensystems und die Verlängerung von dessen Amtszeiten vertreten habe. Denn die KP in Burjatien kümmere sich auch um laufende Probleme wie Entlassungen in der Industrie und die elende Lage der regionalen Landwirtschaft. Insgesamt zeichnet der Bericht das Bild eines weitgehend »roten« Sibiriens, wobei die Unterstützung für die KPRF an die bis ins Alltagsbewusstsein verbreitete Überzeugung der Sibirier anknüpfen könne, in einer vom Zentrum vernachlässigten und ausgesaugten Peripherie Russlands zu leben. So habe es der Bürgermeister von Nowosibirsk, Anatoli Lokot, geschafft, zum unbestrittenen Oppositionsführer in ganz Westsibirien zu werden.

So viele Komplimente – jetzt kommt das »Aber«. Lokot sei auch deshalb erfolgreich geworden und geblieben, weil er mit der Staatspartei »Einiges Russland« erfolgreich gekungelt und auf eine Kandidatur für den Gouverneursposten verzichtet habe. Diesen Weg empfiehlt die Studie der KPRF auch landesweit, insbesondere mit Bezug auf den Ukraine-Krieg.

Falls die »Stiftung Progressive Politik« doch der KPRF nahestehen sollte, dann eher ihrem Ultra-»Realo«-Flügel rund um den Moskauer Stadtparteichef Waleri Raschkin, der auch die Abgrenzung zu Nawalnys Leuten schon in Frage gestellt hat. Sollte sie aber ein Geschöpf der Präsidialverwaltung sein, dann enthält diese Studie ein verbrämtes Angebot, das die Parteiführung unter Gennadi Sjuganow eigentlich nicht ausschlagen kann: alle aufkommenden Proteststimmungen zu integrieren, bevor sie für das System Putin gefährlich werden können – als Lohn winkt ein nicht unkomfortables Dasein als »His Majesty’s Opposition« und ewiger Zweiter der russischen Politikszene. Aber die Duldung der KPRF habe ihren Preis, schreiben die Autoren: »Das Verhältnis zur Sonderoperation (dem Ukraine-Krieg, jW) wird immer mehr zum Lackmustest für die Zukunft der Kommunistischen Partei: ›Will sie die Allianz mit den Liberalen und die traditionellen pazifistischen Forderungen der Linken beibehalten oder eine linkspatriotische Linie einschlagen, auf der sie sich der offiziellen Linie der russischen Staatsmacht annähert?‹« Man kann das auch als Drohung lesen.


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NEUER BEITRAG22.11.2022, 21:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.11.2022, 09:36 Uhr
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FPeregrin

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Ich schlage vor, daß wir uns mit der Hypothese befassen - eben auch, um sie ggfls. verwerfen zu können -, daß das postsozialistische Herrschaftssystem in Rußland weniger mit dem Bonapartismus, sondern mit dem Absolutismus zu vergleichen wäre: Eine "neue" Klasse (in diesem Fall wäre es eine neuentstandene alte: Bourgeoisie) kommt nicht soweit durch, daß sie lückenlos die Macht übernehmen könnte; sie benötigt eine zentrale Vermittungsstelle mit weitreichenden Kompetenzen (König, Dauerpräsident). Dann wäre erklärbar, daß die KPRF offenbar über weite Strecken in der Lage ist, daß nominelle Regierungslager zu treiben - auch in der Frage des Kriegs. ... und auch die Ideologisierung der Lage durch diese ominöse "Stiftung Progressive Politik" würde hierher passen. Und - gegen Reinhard Lauterbach -: Linke Politik ist nicht zwingend "pazifistisch" - eigentlich ist sie es nie1 -; ihre Politik um Krieg und Frieden hängt ab vom Klassencharakter des Staates, in dem sie agiert. ... also mithin von der Beantwortung der Frage, die hinter der oben gestellten Hypothese steckt.

Berührungen hat das natürlich zu den Threads
Ist Russland ein imperialistisches Land?:
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(Das ist aber eine unabhängig davon zu beantwortende Frage)
und Über die Ukraine hinaus:
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(Ich meine vor allem die strategischen Inkonsistenzen in der russischen Kriegführung in der Ukraine, die sich auf der Basis der Hypothese eines "postsozialistischen Neo-Absolutismus" (bitte: ist ein Notlabel!) erklären ließen, ... vielleicht aber auch anders und viel banaler).

Nur als Hypothese, ... und hoffentlich mal wieder als Aufschlag!

P.S.: Und auch nur, um sicher zu gehen, daß ich nicht mißverstanden werde: Dieser als Hypothese postulierte "postsozialistische Neo-Absolutismus" hat mit dem historischen Absolutismus im wesentlichen die Form, nicht den historischen Inhalt gemeinsam. Der historische Absolutismus ist ein Produkt des gesellschaftlichen Fortschritts; er bewegt sich mit der Generalrichtung der Geschichte. Das, was ich für Rußland diskutieren will, ist natürlich ein Ergebnis eines gesellschaftlichen Rückschritts, eine Konterrevolution, ... die aber möglicherweise nicht so vollständig abgelaufen ist, wie die neue Bourgeoisie (ganz unabhängig davon, ob kompradorisch oder national) es sich erhofft hat. Der ältere "Partner" des Klassenkompromisses (die postsowjetische Arbeiterklasse) wäre dann gleichzeitig sein fortschrittlicher und treibenden Teil. Putin ist schon nicht eine Neuauflage vom Alten Fritz oder so ...
NEUER BEITRAG23.11.2022, 10:45 Uhr
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FPeregrin

Und um nochmal sicher zu gehen P.S.II: Es geht mir nicht um das tolle Etablieren toller Modelle - mehr als ein Modell (als Denkhilfe) wäre es ja ohnehin nicht -: Es geht darum zu verstehen, ob (!) evtl. die Bourgeoisie in Rußland an harten strukturellen Resten proletarischer Klassenmacht mittels eines "Königs" kompromißhaft vorbeiregieren muß. Dieses Papier der "Stiftung Progressive Politik" wäre ein Indiz für sowas; eine legale Möglichkeit, Milizen zu bilden (s.o.), auch. Entsprechend müßten wir die Politik der KPRF und der anderen KPs einordnen.
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