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NEUES THEMA21.05.2021, 20:15 Uhr
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FPeregrin

• Dt. Imp. = Unehrlicher Makler! jW von heute:

Unehrlicher Makler Maas

USA drängen Israel zu Waffenstillstand. Deutscher Außenminister versichert dessen Regierung, dass alles bleiben soll, wie es ist

Von Arnold Schölzel

Am Mittwoch teilte US-Präsident Joseph Biden laut Weißem Haus Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefonisch mit, »dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zur Waffenruhe erwartet«. Der israelische Regierungschef kündigte anschließend auf Twitter patzig an: »Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist.« Ein Ziel der »Operation Mauerwächter«, wie der Beschuss vor allem von dichtbesiedelten Wohngebieten Gazas von den Militärs getauft worden war, ist allerdings nicht erkennbar – außer so viele Palästinenser wie möglich umzubringen. Bis Donnerstag wurden 227 Opfer israelischer Angriffe gemeldet, in Israel zwölf Tote durch Raketenbeschuss aus Gaza. Laut Medienberichten setzte die Armee Israels ihre Angriffe mit Kampfflugzeugen und Bombardierungen in der Nacht zu Donnerstag fort, von Gaza aus wurde um ein Uhr morgens eine Rakete Richtung Israel abgefeuert. ARD-Hörfunkkorrespondent Benjamin Hammer berichtete, es habe schon einige Tage kaum noch Angriffe von dort gegeben. Israelische Medien spekulierten angesichts der Entwicklung und nach Berichten über Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung Ägyptens, dass am Freitag eine Waffenruhe wirksam wird.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte von dem US-Druck auf Netanjahu, dem angesichts verschiedener Anklagen ein persönliches Interesse am Aufrechterhalten des Krieges unterstellt werden kann, offenbar noch nichts mitbekommen, als er am Mittwoch vormittag im Bundestag ans Rednerpult trat. Er machte allein den »Raketenterror der Hamas« für die »schlimmste Gewalt seit Jahren« in Nahost verantwortlich. Den Kontext – die israelische Besatzung, die systematische Diskriminierung von Palästinensern, die für Ostjerusalem angeordneten Zwangsräumungen – ließ er weg, den Überfall israelischer Sicherheitskräfte auf die Al-Aksa-Moschee und betende Gläubige färbte er zu »Ereignissen« um, die keine Angriffe rechtfertigten. Seine Rede gipfelte darin, dass er es zu Israels Recht und »Pflicht« erklärte, »seine Bevölkerung zu schützen«. Dem folgte der Satz, »zu viele« hätten bereits ihr Leben verloren, mit der angehängten Lüge: »darunter Dutzende Kinder auf beiden Seiten«.

Maas wies erneut auf einen »Dreistufenplan« hin, den er vorgelegt habe. Demnach müsse erstens sofort »der Raketenterror« der Hamas beendet, danach ein Waffenstillstand erreicht werden, und drittens sollten Schritte unternommen werden, »um endlich die komplexen Ursachen dieser Auseinandersetzung« anzugehen – eine diplomatische Phrasenanhäufung. Ihr Inhalt ist der Erhalt der heutigen Situation. Offenkundig nehmen das weder Israelis noch Palästinenser ernst. ARD-Korrespondent Hammer erklärte, aus palästinensischer Sicht sei Maas ein »unehrlicher Makler«.

Außer »Plattitüden« (Stuttgarter Nachrichten) hatte Maas am Donnerstag bei einem Aufenthalt in Israel und im Westjordanland nichts zu bieten. Eine Antwort auf seine »Solidarität« mit Israel und dessen massives Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas gab die Armee seiner Gastgeber noch während seines Aufenthalts: Sie startete laut Tageszeitung Frankfurter Rundschau »eine weitere Welle von Luftangriffen über den Gazastreifen am frühen Donnerstag, die mindestens einen Palästinenser tötete sowie weitere verwundete«. Von ­»Reaktion« war selbst in der deutschen bürgerlichen Presse keine Rede mehr.


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Wenn man dies gegen eventuellen inneren Kitsch zulassen kann: Die gegenwärtige Eskalation des Nahostkonflikts ermöglicht einen erheblichen kollektiven Erkenntnisfortschritt bezüglich des Charakters des deutschen Imperialismus. Erst nennen seine Papageien seinen größten Exportschlager Antisemitismus im Dienste der inneren Klassenspaltung "importiert" - ausgerechnet! -, dann fliegt seine Schaukel-Außenpolitik auf als das, was sie seit je entgegen allen Image-Getues ist, nämlich die des Un-Ehrlichen Maklers! ... und wer diesen zweiten Erkenntnisfortschritt nur deshalb nicht sehen will, weil ihm die nahöstliche Seite nicht paßt, die ihn erfreulicherweise äußert, hat jetzt die für alle sichtbare Gelegenheit, sich für oder gegen eine definitive Parteinahme zugunsten des deutschen Imperialismus zu entscheiden.
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