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NEUES THEMA08.03.2021, 21:21 Uhr
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arktika

• Slowakei: Antikommunismus nach EU-Vorlage Die elende antikommunistische EU-Resolution vom Sept. 2019 (s. dazu den Thread Eu-Parlament verabschiedet antikommunistische Resolution! Link ...jetzt anmelden! ) diente nun auch als Steilvorlage für die weitere Verschärfung der Repressionen gegen die KommunistInnen in der Slowakei. Die ZdA Österreichs berichtet darüber am 3. März:

Antikommunismus mit Unterstützung der EU: Slowakische KP steht weiterhin vor Kriminalisierung

Bratislava/Brüssel. Die rechte Regierungskoalition in der Slowakei verabschiedete am 4. November des vergangenen Jahres ein antikommunistisches Gesetz, welches die historische Tschechoslowakische Kommunistische Partei wie auch ihren slowakischen Ableger, welche nach wie vor existiert, als „kriminelle Vereinigung“ einstuft. Diese Gesetzesreform baut auf einem ähnlichen Gesetzestext von 1996 auf, in der das „kommunistische System“ als unmoralisch und illegal eingestuft wurde. Diese antikommunistische Eskalation folgt den Versuchen des polnischen Staates, die Kommunistische Partei Polens zu illegalisieren, wie die Zeitung der Arbeit berichtet hatte. Dieses neue Gesetz würde nicht nur jede historische Perspektive unter Strafe stellen, die richtigerweise die Leistungen und Errungenschaften des Sozialismus herausstreicht, sondern auch kommunistische Symbole.

„Coronavirus bekämpfen wie damals die Kommunisten“

Die Kommunistische Partei der Slowakei protestierte von Anfang an gegen diese unverhohlenen Angriffe der rechtskonservativen Regierung unter Igor Matovic. Dieser nutzt den Antikommunismus als billiges Mittel aus, um von der aktuellen wirtschaftlichen Krise des Landes und der desaströsen Corona-Lage abzulenken. So rief er Mitte November in einer Corona-Krisensitzung dazu auf, „das Coronavirus zu bekämfen wie früher die Kommunisten“, jene Kommunisten die in Matovic Worten „auch jene Fremdlinge waren, die unser Leben verdorben haben und uns nicht haben frei atmen lassen.“

EU-Kommission unterstützt antikommunistische Gesetze

In demselben Sinne wie der slowakische Staat den Antikommunismus zur Staatsräson erhoben hat, zeigte auch die EU-Kommission ihr wahres Gesicht in der Sache. Der EU-Abgeordnete der Kommunstischen Partei Griechenlands, Kostas Papadakis, brachte eine parlamentarische Anfrage ein, in ausdrücklich der Standpunkt der EU-Kommission zu diesen antidemokratischen Gesetzen in der Slowakei sowie den antikommunistischen Initiativen durch die EU selbst, erfragt wurde. Anstatt eine konkrete Antwort zu geben, verwies die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Vera Jourová, auf die antikommunistische Resolution des EU-Parlaments vom 19. September 2019, in der sozialistische Staaten und die kommunistische Ideologie mit dem Nazifaschismus und deren Gräuel gleichgesetzt werden.


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