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NEUES THEMA24.02.2021, 16:01 Uhr
EDIT: arktika
24.02.2021, 16:04 Uhr
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arktika

• Griechenland: Pol. Gef. im Hungerstreik Griechenland: Der politische Gefangene Dimítris Koufontínas (17. November) befindet sich seit dem 8. Januar im HS und schwebt, nachdem er seit ein paar Tagen auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert, in Lebensgefahr.

Die Rote Hilfe informiert heute darüber auf ihrer Seite:

Griechenland: Hungerstreikender Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

Das jetzige Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane ist nicht nur eine unübersehbare Schikane gegen den kämpferischen Gefangenen, die dank des neuen Gesetzes möglich ist, sondern zugleich ein offener Rechtsbruch. Koufontínas wurde nämlich nicht – wie es die neue Regelung vorsieht – in sein früheres Gefängnis in Athen zurückverlegt, sondern ohne Vorwarnung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das weit entfernte Domokós verschleppt.



Hintergrund des für für seine Person maßgeschneiderten Gesetzes sind die persönlichen Rachegelüste führender Politiker*innen: Die Bewegung 17. November, für deren Aktionen Dimítris Koufontínas verurteilt wurde, hatte 1989 ein Attentat auf Pavlos Bakogiánnis verübt, den Schwager des heutigen Ministerpräsidenten Kyriákos Mitsotákis und Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantínos Mitsotákis. Die Néa Dimokratía hatte bereits im Wahlkampf ein rigides Vorgehen gegen Konfontínas angekündigt und eine öffentliche Hetzjagd in den Medien gegen ihn initiiert.

Gegen diesen Rachefeldzug der Führungsfamilie der griechischen Regierungspartei trat Dimítris Koufontínas am 8. Januar 2021 in den Hungerstreik. Er forderte die umgehende Verlegung in das Gefängnis Korydallós in Athen sowie die Beendigung der systematisch diskriminierenden Behandlung und der willkürlichen Angriffe gegen ihn – seien sie auf eigens fabrizierter gesetzlicher Grundlage oder offen gesetzeswidrig.

Mitte Februar 2021 hatte sich sein gesundheitlicher Zustand so stark verschlechtert, dass Koufontínas auf die Intensivstation im Krankenhaus von Lamia überstellt werden musste, und am 22. Februar forderte er die Ärzt*innen auf, die intravenöse Behandlung mit Kochsalzlösung zu beenden, so dass er sich nun zusätzlich im Durststreik befindet. Seine Gesundheitssituation ist inzwischen lebensbedrohlich. Nun hat die Regierung die Ärzt*innen aufgefordert, auch gegen seinen Willen „lebenserhaltende Maßnahmen“ durchzuführen – es droht also Zwangsernährung.

„Seit Monaten haben die staatlichen Repressionsangriffe gegen linke Bewegungen in Griechenland immer mehr zugenommen, und die Néa Dimokratía-Regierung geht mit Massenverhaftungen und Gerichtsprozessen gegen Oppositionelle und Demonstrant*innen vor. Im Fall von Dimítris Koufontínas bricht der griechische Staat sogar offen die eigenen Gesetze. Indem sie keine Gesprächsbereitschaft zeigt, trägt die Regierung bewusst und unübersehbar die Schuld an den massiven Gesundheitsschäden, die dieser politische Gefangene nun erleidet. Offensichtlich hofft die Regierung darauf, sich auf diese Art klammheimlich eines unbequemen politischen Gegners entledigen zu können“, erklärte Anja Sommerfeld. „Doch die weltweiten Solidaritätsbekundungen und Proteste, die die staatliche Ignoranz als Mord anprangern, zeigen, dass dieser Plan nicht aufgehen wird. Wir solidarisieren uns mit Dimítris Koufontínas und fordern den griechischen Staat auf, sofort die Forderungen des Hungerstreikenden zu erfüllen.“


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Weitere Infos zu dem Genossen unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG24.02.2021, 18:01 Uhr
Nutzer / in
mischa

"Die KKE ist gegen die diskriminierende und willkürliche Behandlung eines Gefangenen, die sogar gegen die derzeitige falsche "Strafvollzugsgesetzgebung" verstößt. Sie verteidigt die Rechte von Inhaftierten in Bezug auf angemessene Haftbedingungen, Gesundheitsschutz, Urlaub, Beschäftigung, Bildung usw.

Unter diesem Gesichtspunkt lehnte die KKE mit dem Gesetz 4760/2020 auch die jüngste Änderung des Strafvollzugsgesetzes ab, mit der die Bedingungen für die Überstellung in Agrargefängnisse verschärft wurden, wobei von der Überstallung an diese die wegen Terrorismus verurteilten Personen ausgenommen wurden. Das heißt, dass auf selektive Art und Weise und mit inakzeptablen wissenschaftlichen Kriterien eine Kategorie von Gefangenen ausschließlich aufgrund der Straftat, für die sie verurteilt wurden, ausgeschlossen wurde.

Diese langjährige Haltung der KKE rechtfertigt in keiner Weise persönliche Terrorakte wie die von Koufontinas, die vom Staat und von den Regierungen ausgenutzt wurden und werden, um Volkskämpfe, revolutionäre Ideologie und Aktionen zu verleumden, aber auch um sie ihm Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" zu unterdrücken, und sich so letztendlich gegen die Rechte der Menschen und die Arbeiter wenden - den Kampf der Menschen.

Deshalb muss heute der Kampf gegen die reaktionären Gesetze intensiviert werden, insbesondere gegen den Rahmen der "Terroristengesetze", die von allen Regierungen, von der Nea Dimokratia, von SYRIZA und von der PASOK/KinAL, erlassen, aufrechterhalten und ständig bereichert werden."

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NEUER BEITRAG02.03.2021, 13:32 Uhr
EDIT: arktika
02.03.2021, 13:33 Uhr
Nutzer / in
arktika

Eine im wesentlichen gute Erklärung der KKE, allerdings hätte sie sich die pauschale Distanzierung vom bewaffneten Kampf als solchem schenken sollen. Das dient letztlich nur der Spaltung und ist damit kontraproduktiv!
NEUER BEITRAG02.03.2021, 13:36 Uhr
Nutzer / in
arktika

Griechenland: Pol. Gef. im Hungerstreik Die jW schrieb gestern dazu:

Rache des Imperiums
Griechischer politischer Gefangener Dimitris Koufontinas wird zum Opfer der herrschenden Familie Mitsotakis und der USA


Tausende Menschen in Athen und anderen europäischen Städten sind am Sonnabend auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Dimitris Koufontinas zu fordern. Nur eineinhalb Jahre hat der rechtskonservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebraucht, um aus Griechenland wieder einen autoritären Polizeistaat zu machen. Inzwischen scheut er sich nicht einmal mehr, Recht zu beugen und seine Macht für die Rache an politischen Gegnern zu missbrauchen. Koufontinas, einstiges Mitglied der Stadtguerillaorganisation »17. November« wurde seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia (ND) im Juli 2019 Opfer einer bis ins Gefängnis reichenden Hasskampagne des Premiers und der weitgehend gleichgeschalteten Medien des Landes. Seit 52 Tagen protestiert Koufontinas mit einem Hunger- und zuletzt auch Durststreik gegen illegale Schikanen; sein Arzt sieht den 63jährigen am Rande des Todes.

Koufontinas hatte sich 2002 selbst der Justiz gestellt – ohne sich zu verteidigen oder ehemalige Gefährten zu verraten. Nach 16 Jahren, die er in einem speziell für die Gefangenen des »17. November« eingerichteten unterirdischen Flügel der Athener Strafanstalt Korydallos absaß, hatte die Strafjustiz ihn in ein Gefängnis nahe der Hafenstadt Volos verlegt und ihm von Zeit zu Zeit eng begrenzte Freigänge zugestanden. Mit dem Sieg Mitsotakis’ ging diese kurze Periode sofort zu Ende.

Schon während seiner Wahlkampagne hatte Mitsotakis einen harten Kurs gegen alle einsitzenden »Terroristen« angekündigt. Der »17. November« hatte sich nach dem Tag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands im Athener Polytechnion im November 1973 durch die damalige Militärdiktatur benannt. Erstes Opfer der antifaschistischen Widerstandsorganisation wurde im Dezember 1975 der für Südosteuropa zuständige CIA-Chefagent Richard Welch. Im September 1989 tötete sie den Politiker und Journalisten Pavlos Bakogiannis, Ehemann von Mitsotakis’ Schwester Theodora und Vater des gegenwärtigen Athener Bürgermeisters Konstantinos Bakogiannis. Der Patriarch der Familie, der im Mai 2017 fast hundertjährig verstorbene ehemalige Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis gilt der militanten Linken auch heute noch als Politiker, der für den Putsch der Obristen im April 1967 zumindest einen Teil der Verantwortung trug.

Weitgehend bekannt ist in der Athener Politik- und Kulturszene, dass die USA durch ihre Botschafter und Geheimdienstler seit Jahrzehnten Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen ausübten und auch jetzt, im Fall des Gefangenen Koufontinas, darauf drängten, den Mann für immer in einem von gesetzeswidrigen Maßnahmen geprägten Strafvollzug verschwinden zu lassen.

Der finale »Erfolg« der gegenwärtigen Schikanen, die Griechenlands höchstes Zivil- und Strafgericht Areopag jüngst selbst durch das von Mitsotakis’ ND-Mehrheit im Dezember verabschiedete, speziell auf Koufontinas zugeschnittene Antiterrorgesetz nicht mehr gedeckt sah, steht nach Angaben des Arztes Theodoros Zdoukos unmittelbar bevor: Der inzwischen in ein Krankenhaus in Lamia verfrachtete Gefangene werde sterben, falls er weiter die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit verweigere.

In der Efimerida ton Syntakton, einer der wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes, meldete sich am vergangenen Freitag Nontas Skyftoulis, Mitglied der Bewegung »Anti­exiousiastiki« (Gegen die Macht), bemerkenswert zu Wort: Als Anarchist schäme er sich, von einer Regierung die Einhaltung der Regeln fordern zu müssen: »Wendet im Fall Koufontinas die Gesetze an.«


Von Hansgeorg Hermann unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG05.03.2021, 20:11 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Griechenland: Pol. Gef. im Hungerstreik jW aktuell:

Online Extra
05.03.2021, 19:30:36 / Ausland

Griechenland: Nierenversagen bei Koufontinas

Athen. Der als »Terrorist« in Griechenland inhaftierte Dimitris Koufontinas, der sich seit 57 Tagen im Hunger- und zuletzt Durststreik befindet, musste am Freitag wiederbelebt werden nachdem er ein Nierenversagen erlitten hatte. Dies teilte das Lamia-Krankenhaus, wo das einstige Mitglied der Stadtguerillaorganisation »17. November« behandelt wird, in einer Presseerklärung mit. »In Anwendung des entsprechenden Gesetzes und einer gerichtlichen Anordnung folgend, hat das Krankenhaus sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Patienten wiederzubeleben und seine Vitalfunktionen aufrechtzuerhalten, sowie alle Anstrengungen zu unternehmen, um seine Gesundheit zu erhalten, um nicht nur das Gesetz, sondern auch die medizinische Ethik zu befolgen«, zitierte das Nachrichtenportal Ekathimerini am Abend aus der Mitteilung.

In der Zwischenzeit tagte der Justizrat von Lamia, um über den zweiten Einspruch von Koufontinas gegen die Rechtmäßigkeit seiner Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis Domokos zu entscheiden. Laut Ekathimerini argumentierte der Staatsanwalt jedoch, dass der Rat nicht das geeignete Gremium sei, um in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Jede Entscheidung müsse vom zuständigen Komitee getroffen werden, nämlich dem Zentralen Komitee für Gefangenenverlegungen.

Koufontinas hatte seinen Hungerstreik begonnen, weil er durch die Überstellung in das Hochsicherheitsgefängnis sein Recht verletzt sah. Er fordert die Verlegung in das Korydallos-Gefängnis in der Hauptstadt Athen, in dem er bereits 16 Jahre seiner Haft abgesessen hat. Seit Tagen demonstrieren täglich Tausende Menschen in Athen und anderen Städten ihre Solidarität mit dem Inhaftierten. Am Freitag war auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen, wie die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorging, viele sollen verhaftet worden sein.

Der »17. November« hatte sich nach dem Tag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands im Athener Polytechnion im November 1973 durch die damalige Militärdiktatur benannt. Die Widerstandsgruppe ging ab 1975 gegen Juntakollaborateure und Verräter vor. (jW)


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NEUER BEITRAG14.03.2021, 22:20 Uhr
EDIT: arktika
14.03.2021, 22:25 Uhr
Nutzer / in
arktika

Griechenland: Pol. Gef. im Hungerstreik Wie die jW in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, hat der pol. Gef. Dimitris Koufontinas nach 66 Tagen seinen Hungerstreik beendet.
Genaueres zu Hintergründen + Begleitumständen seiner Entscheidung kann man in diesem sehr spannendem Text nachlesen, etwa auch die Parallele zu dem irischen Kämpfer Bobby Sands, der 1981 im HS starb - nach ebenfalls 66 Tagen. Ein Tod, der damals sehr viele, besonders jüngere Menschen für irischen Freiheitskampf sensibilisierte und endlich die - bes. in der BRD - vorherrschende Meinung umkippte, "ach, das sind ja nur Katholen gegen Evangelen" , sprich, nur eine irgendwie religiöse Spinnerei ohne polit. Inhalt.

Koufontinas bleibt am Leben
Der politische Gefangene des griechischen Premiers Mitsotakis beendet seinen Hungerstreik


Der griechische Häftling Dimitris Koufontinas hat nach 66 Tagen seinen Hungerstreik beendet. In einer von ihm selbst diktierten Stellungnahme dankte er am Sonntag nachmittag seinen Gefährten und Unterstützern für die gezeigte »unverbrüchliche Solidarität«. Was »draußen auf der Straße« passiere, sei »weitaus wichtiger« als das, wofür er gelitten habe. Seine Ärzte hatten noch am Vormittag in einem erschütternden medizinischen Bericht gewarnt, das Leben des politischen Gefangenen hänge »nur noch an einem Faden«. Koufontinas habe sich in einem Zustand »tödlicher Unterernährung« befunden. Verschiedene Gruppen der außerparlamentarischen politischen Linken Griechenlands hatten am Morgen an ihn appelliert, seinen Streik sofort zu beenden.

In einer am Sonntag in Athen veröffentlichten Solidaritätserklärung der Organisationen »Kommunistischer Kampf«, »Netzwerk für politische Rechte« und »Rote Zelle – Antikapitalistische Linke« versichern die Autoren dem Gefangenen, er habe den »rachsüchtigen und faschistischen Charakter« der rechten Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hinlänglich bloßgestellt. Den Kampf gegen Mitsotakis und den Polizeistaat, mit dem der Ministerpräsident seit seiner Wahl im Juli 2019 jeden Widerstand mit Gewalt zu brechen suche, werde man »gemeinsam führen – innerhalb und außerhalb der Gefängniszellen«. Deshalb wollten seine Gefährten und Unterstützer, dass »der Kampfgenosse Koufontinas am Leben bleibt, denn nichts ist zu Ende, alles wird weitergehen«.

In einer Sitzung des griechischen Parlaments am Freitag hatte der Abgeordnete Kleon Grigoriadis die regierungsamtliche Klassifizierung »Terrorist« für das ehemalige Mitglied der »Revolutionären Organisation 17. November« in Zweifel gezogen. Grigoriadis, der für die Bewegung »Mera 25« des früheren Finanzministers Giannis Varoufakis in der »Bouli« sitzt, will Koufontinas vielmehr als »Schwerbestraften« bezeichnet wissen. Die von Mitsotakis zuletzt auf die gegen seine Einschüchterungspolitik protestierende Menschen losgelassenen Einheiten der Bereitschaftspolizei MAT nannte er eine »paramilitärische, faschistoide Kampftruppe«.

Die Agonie des Gefangenen, der zu Beginn der achtziger Jahre zum »17. November« gestoßen und zeitweise als »Buchhalter« der Organisation für die finanzielle Ausstattung verantwortlich war, erinnert ältere Griechen an den Hungerstreik der irischen Gefangenen im Jahr 1981. Die Bewunderung vieler europäischer Linker erregte damals der 27 Jahre alte Bobby Sands, der 66 Tage die Nahrung verweigerte, bevor er an Unterernährung und Organversagen starb. Zur Hassfigur nicht nur in Irland wurde die damalige rechte britische Regierungschefin Margaret Thatcher, die – dem Griechen Mitsotakis in ihrer unversöhnlichen Haltung ähnlich – den irischen Häftlingen den geforderten Status als »politische Gefangene« strikt verweigerte. Zehn der mehr als 20 irischen Republikaner waren seinerzeit im Hungerstreik gestorben.

Den Mitgliedern des »17. November« wurden seit 1975 zahlreiche Anschläge auf Politiker, Geheimdienstler und Militärs zugeschrieben. Sicher ist, dass der Kampf der Organisation vor allem den Kollaborateuren, Drahtziehern und Finanziers der Militärdiktatur galt, die von 1967 bis 1974 das Land mit brutaler Gewalt beherrschte. Getötet wurden CIA-Agenten, Polizeispitzel, hohe griechische und US-Militärs sowie später auch Vertreter des griechischen Großkapitals, Staatsanwälte und türkische Diplomaten. Der Reeder Vardis Vardinogiannis, der sein Vermögen unter anderem als Blockadebrecher für das südafrikanische Apartheidregime gemacht hatte, entkam bei einem Angriff auf sein gepanzertes Fahrzeug nur knapp dem Tod. Niederlassungen der deutschen Unternehmen Siemens und Löwenbräu wurden mit Raketen beschossen.

Ihr Augenmerk hatte die Organisation auch auf die Familie des heutigen Regierungschefs gerichtet. Sie tötete im September 1989 Mitsotakis’ Schwager Pavlos Bakogiannis. Nicht nur Phoebos Ioannidis, sozialistischer Politiker und Minister der 1980er Jahre, wirft ihm deshalb vor, an Koufontinas »Rachegefühle« ausleben zu wollen.


Von Hansgeorg Hermann unter Link ...jetzt anmelden!

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