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NEUES THEMA14.01.2021, 15:05 Uhr
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arktika

• Corona + Geopolitik! Zur Impfstoffknappheit in der EU u. dem Beharren auf "Patentrechten", dt. Alleingängen u. Alleingangsversuchen sowie solidarischerem Verhalten der "Bösen" ein recht aufschlußreicher Artikel von german-foreign-policy am 7. Januar:

Die Impfstoffknappheit der EU
Impfstoffknappheit führt zu neuen Konflikten in der EU und zu Einflussverlusten des Westens in Afrika - gegenüber China.


(Eigener Bericht) - Neuer Streit zwischen EU-Staaten sowie Warnungen vor folgenreichen außenpolitischen Einflussverlusten begleiten die Debatte um die Impfstoffknappheit in der Union. Bereits Ende Dezember war die deutsche Bestellung von 30 Millionen Dosen im nationalen Alleingang an der EU vorbei vor allem in Italien auf Protest gestoßen; nicht zufällig: In der ersten Pandemiewelle im März hatte die Bundesregierung den Export von Schutzausrüstung nach Italien zeitweise untersagt. Deutsche Medien wiederum erheben den Vorwurf, Paris habe den umfangreicheren Kauf von BioNTech/Pfizer-Vakzinen zugunsten einer Bestellung bei Frankreichs Pharmakonzern Sanofi sabotiert. Gleichzeitig warnen Außenpolitikexperten, wenn Berlin und die EU keine überschüssigen Impfstoffe an ärmere Länder insbesondere Afrikas liefern könnten, dann drohe ihnen dort ein empfindlicher Einflussverlust: Russland und vor allem China hätten längst begonnen, Staaten ohne genügende Kaufkraft, die vom Westen im Stich gelassen würden, mit den bitter benötigten Vakzinen zu versorgen. Die EU dürfe das nicht umstandslos akzeptieren.

Im nationalen Alleingang

Die aktuelle Knappheit an Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus ruft neuen Streit zwischen den EU-Staaten hervor. Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung scharfe Proteste auf sich gezogen, als sie aus dem bisherigen Konsens, die heiß begehrten Vakzine für alle EU-Mitglieder gemeinsam zu beschaffen, ausgebrochen war und in einem nationalen Alleingang 30 Millionen Dosen bei BioNTech/Pfizer bestellt hatte, allein für den deutschen Gebrauch. Das ist zunächst in Italien auf heftigen Unmut gestoßen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wies darauf hin, dass gemeinsame Vereinbarungen zur Impfstoffbeschaffung ausdrücklich vorsehen, Einkäufe der EU-Kommission nicht durch parallel geführte nationale Bestellungen zu torpedieren. Berlin will das lediglich für die erste Beschaffungsrunde im Herbst gelten lassen. Italienische Medien haben dennoch mit ungemein bitterer Kritik reagiert.[1] Das erklärt sich auch daraus, dass Deutschland bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie den Export medizinischer Schutzausrüstung in das schwer getroffene Italien verboten und chinesische Hilfslieferungen an Rom scharf angeprangert hatte. Damals hieß es mit Blick auf wütende Reaktionen in der italienischen Bevölkerung in der traditionell EU-freundlichen Tageszeitung La Repubblica: "Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik."[2]

Der nationale Proporz

Für Konflikte sorgen nun auch Vorwürfe deutscher Medien, die EU-Kommission habe auf Druck aus Frankreich zu wenig von den aktuell bereits genehmigten Impfstoffen bestellt. Diese Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Brüssel bei BioNTech/Pfizer nur 300 Millionen Dosen geordert hat - dies, obwohl laut Auskunft von BioNTech erheblich größere Mengen verfügbar gewesen wären. Nun heißt es, ein Kauf von mehr Dosen des deutschen Unternehmens, das sein Vakzin gemeinsam mit dem US-Konzern Pfizer produziert, sei daran gescheitert, dass Paris auf dem EU-üblichen nationalen Proporz bestanden habe: Brüssel hat zugleich 300 Millionen Dosen beim französischen Konzern Sanofi in Auftrag gegeben, der ein Vakzin in Kooperation mit der britischen Firma GlaxoSmithKline produziert.[3] Allerdings ist der nationale Proporz ohnehin nicht berücksichtigt worden: Eine dritte Großbestellung der EU (400 Millionen Dosen) ging an CureVac in Tübingen. Von Bedeutung ist die Frage, weil die Vakzine von CureVac und von Sanofi/GlaxoSmithKline längst noch nicht fertig entwickelt sind; Letzteres wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet. Die EU-Kommission wie auch Frankreichs Regierung streiten jede Auftragsvergabe nach nationalen Kriterien ab.

Der Westen zuerst

Noch hinzu kommen neue weltpolitische Rivalitäten. Ursache ist, dass vor allem ärmere Länder bisher keinen oder lediglich minimalen Zugang zu Impfstoffen haben, da sich die reiche westliche Welt den in Aussicht stehenden Ausstoß ihrer Pharmakonzerne weitgehend selbst gesichert hat - laut Schätzungen etwa von Citi Research zu rund 85 Prozent.[4] Die EU hat zwar zugesagt, die internationale Plattform Covax finanziell zu unterstützen, die Impfstoffe kaufen sowie sie dann an ärmere Länder verteilen soll. Allerdings wird die Menge der Vakzine, die Covax in Aussicht hat, allenfalls genügen, um höchstens 20 Prozent der Bevölkerung der ärmeren Staaten zu impfen, und schon jetzt zeichnen sich weitere Probleme ab. So hatte ursprünglich das Serum Institute of India, der größte Impfstofffabrikant der Welt, der das Oxford/AstraZeneca-Vakzin in Lizenz produziert, zugesagt, Covax umgehend zu beliefern. Zu Wochenbeginn hat Indiens Regierung nun jedoch den Export des Impfstoffs verboten, um die gesamte Produktion selbst einsetzen zu können; Covax werde frühestens im März oder April die ersten Dosen erhalten, heißt es jetzt.[5] Damit rückt die Zusage der EU erneut in den Blick, nach Impfung der eigenen Bevölkerung überzählige Dosen an ärmere Länder weiterzureichen. Überschüssige Vakzine sind jedoch weniger in Sicht denn je.

Östliche Unterstützer

Dies wiegt schwer, heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), weil es - anders als früher - im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie für die ärmeren Länder andere potenzielle Unterstützer gibt als die westlichen Mächte: Russland, vor allem aber China.[6] Tatsächlich hat etwa Russland Ende Dezember die ersten 300.000 Dosen seines Vakzins Sputnik V an Argentinien geliefert; weitere Transporte sollen in Kürze folgen. Darüber hinaus hat es weiteren Ländern Hilfe zugesagt, etwa Venezuela (20 Millionen Dosen) und Ägypten (25 Millionen Dosen). Der Sinovac-Konzern (China) wiederum hat inzwischen die ersten drei Millionen Dosen seines Impfstoffs an zuständige Stellen in Indonesien übergeben, die damit noch im Januar die nationale Impfkampagne starten wollen.[7] Weitere Dosen wird der indonesische Pharmakonzern Bio Farma mit Lizenz von Sinovac produzieren. Die Nutzung eines Vakzins von Sinopharm (China) ist darüber hinaus am Samstag von den ägyptischen Behörden genehmigt worden; diese werden nun in Kürze die zweite Lieferung von 50.000 Dosen erhalten - aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die Firma Group 42 (G42) das Vakzin in Lizenz herstellt - und die ägyptische Impfkampagne starten. Kairo will 40 Millionen Dosen von Sinopharm beziehen. Den Sinovac-Impfstoff wiederum haben - unter anderem - die Türkei (50 Millionen Dosen) und Brasiliens Bundesstaat São Paulo (46 Millionen Dosen) bestellt.

Einflusskampf um Afrika

Nicht zuletzt hat Beijing den Staaten Afrikas Unterstützung bei der Beschaffung von Impfstoffen zugesagt. Diese Woche bereist Chinas Außenminister Wang Yi mehrere Länder des Kontinents, um die bilaterale Kooperation zu vertiefen; dabei soll auch der Weg für Impfstofflieferungen gebahnt werden.[8] BioNTech/Pfizer haben angeboten, dem gesamten Kontinent 50 Millionen Dosen zu verkaufen; allerdings gilt der hohe Preis ihres Vakzins für Afrikas Staaten als unerschwinglich.[9] Moderna und Oxford/AstraZeneca haben keine Lieferungen an afrikanische Länder eingeplant; Oxford/AstraZeneca verweist auf das Serum Institute of India, das allerdings vorerst nicht liefern darf. Die einzige Chance für den Kontinent besteht zur Zeit im Erwerb von Impfstoffen aus Russland und vor allem aus China. Der ECFR warnt nun in einer aktuellen Stellungnahme, die EU werde, liefere sie tatsächlich nichts, in Afrika gegenüber der Volksrepublik erheblich an Einfluss verlieren. "Europa" solle "die afrikanischen Länder in die Lage versetzen, die Impfstoffe selbst zu produzieren", heißt es in dem Papier. Kürzlich sei die Forderung Südafrikas und Indiens, für die Produktion von Covid-19-Vakzinen die Patentrechte aufzuheben, auch von der EU abgeschmettert worden - mit dem Argument, dies könne nur auf freiwilliger Basis, also mit Zustimmung der jeweiligen Pharmakonzerne, geschehen.[10] Brüssel solle nun dafür sorgen, urteilt der ECFR, dass Konzerne aus der EU ihre Einwilligung dazu gäben. Andernfalls habe China in Afrika freie Bahn. Anzeichen dafür, dass Berlin und Brüssel sich aufgrund ihres drohenden Einflussverlusts noch umstimmen ließen, liegen bislang allerdings nicht vor.


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NEUER BEITRAG16.01.2021, 17:58 Uhr
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Lars

Corona + Geopolitik! Die KAZ hat in einem Vorabdruck des kommenden Heftes ebenfalls zu weltweiter Impfstrategie etwas formuliert und sich dabei auch mal sachlich mit Bill Gates auseinandergesetzt:
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-https://kaz-online.de/artikel/bill-gates-
NEUER BEITRAG03.02.2021, 19:27 Uhr
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arktika

Corona + Geopolitik! In der morgigen jW:

China: Zehn Millionen Impfdosen für Covax

Beijing. China plant die Lieferung von zehn Millionen Impfdosen für die globale Verteilungsplattform Covax. Wie das chinesische Außenministerium am Mittwoch in Beijing berichtete, soll damit zur Deckung des dringenden Bedarfs in sogenannten Entwicklungsländern beigetragen werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die dabei unter anderen die Federführung hat, prüfe noch die Genehmigung des chinesischen Impfstoffes für den Noteinsatz. »Wir hoffen, dass die WHO den Prüfungsprozess so schnell wie möglich abschließt«, sagte ein Außenamtssprecher.
(dpa/jW)

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NEUER BEITRAG03.02.2021, 19:29 Uhr
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arktika

Corona + Geopolitik! Und auch den russischen Impfstoff hätte ich gern:

»Sputnik V«: 91,6 Prozent Wirksamkeit

Moskau. Russische Forscher haben weitere Details zu dem Coronaimpfstoff »Sputnik V« veröffentlicht. Demnach hat das Vakzin eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent und damit nahezu die gleiche wie die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer sowie eine höhere als das Mittel von Astra-Zeneca. Die Ergebnisse wurden am Dienstag im medizinischen Fachblatt The Lancet publiziert. Russland strebt eine Registrierung in der EU an. In mehr als 15 Ländern wird der Impfstoff mittlerweile im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt.
(dpa/jW)
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NEUER BEITRAG04.02.2021, 14:13 Uhr
EDIT: arktika
04.02.2021, 14:27 Uhr
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arktika

Corona + Geopolitik! In der Corona-Impf-Politik tut die BRD derzeit alles, ihren politischen u. wirtschaftlichen Führungsanspruch in der EU und gerne auch weltweit ad absurdum zu führen. Großmäuligkeit + Effiziens stehen konträr gegenüber. Mag sie auch die Zeit nutzen, alle möglichen Bürgerkriegs- u. Unterdrückungsmechanismen zu "verbessern" - auch da ist ja noch einiges zu tun -, so klappt das mit den Impfungen weder in der BRD selbst noch im weltweiten Verkauf. "Wir wollten westliche Impfstoffe beschaffen, um zu zeigen, wo wir als Land hingehören, und hatten ursprünglich die Möglichkeit ausgeschlossen, mit den Russen und den Chinesen zu verhandeln", [...] ein Regierungsmitarbeiter aus Nordmazedonien [...]. Das war keine gute Idee!
Sehr illustrativ dazu ein Bericht auf gfp am 04.02.:

Das Impfdesaster der EU
Druck auf von der Leyen wegen des Impfstoffdesasters wächst. Südosteuropa ignoriert EU und bestellt russische und chinesische Vakzine.


BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Wegen der Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen nimmt der Druck auf die EU-Kommission und auf ihre Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Nicht nur seien die Vertragsverhandlungen erheblich verschleppt worden, kritisiert etwa von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker. Besonders schwer wiege, dass die auf deutschen Druck eingeführten Exportkontrollen "den Eindruck" vermittelten, "das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern" spiele keine Rolle für die EU. Um auch bei einem etwaigen EU-Exportstopp Zugang zu Impfstoffen zu behalten, baut etwa Japan jetzt eine nationale Vakzinproduktion auf. Der Unmut wächst auch in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Man habe eigentlich "westliche Impfstoffe beschaffen" wollen, heißt es etwa aus nordmazedonischen Regierungskreisen; da keinerlei Lieferungen in Aussicht seien, werde man nun aber russische oder chinesische Vakzine bestellen. Unter wachsendem Druck stehend, öffnet sich inzwischen selbst die Bundesregierung für Impfstoffe aus Russland und China, die sie bislang stets abqualifiziert hat.

Druck auf von der Leyen

In der EU nimmt der Druck auf die Kommission sowie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wegen der desaströsen Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen zu. Anfang der Woche hat sich von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Vor allem das Aushandeln der Verträge mit den Impfstoffherstellern sei "zu langsam" vonstatten gegangen, urteilte Juncker; in der Tat geht darauf unter anderem die aktuelle Produktionsverzögerung bei AstraZeneca zurück (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Prinzipielle Einwände äußert Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden [2] und bisher nicht als bereitwilliger Kritiker deutscher Spitzenpolitiker bekannt, an den Ausfuhrkontrollen für Vakzine, die die EU vergangenes Wochenende eingeführt hat - auf Druck aus Berlin: Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, eine "Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf EU-Ebene" festzulegen.[3] Dies hat die Kommission unter von der Leyen nun erfüllt. Juncker sagte am Montag auf einer Online-Veranstaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg, er sei "sehr stark dagegen", dass die EU mit den Exportkontrollen "den Eindruck" biete, "dass wir uns um uns selbst sorgen und dass das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern und auf ärmeren Kontinenten uns nicht berührt".[4]

Exportkontrollen mit Folgen

Juncker erinnerte zudem daran, dass man bereits in der Vergangenheit "mit Exportrestriktionen keine guten Erfahrungen gesammelt" habe.[5] Die Äußerung bezieht sich darauf, dass zu Beginn der Covid-19-Pandemie zunächst die Bundesregierung ein nationales Ausfuhrverbot für medizinische Schutzausrüstung verhängt hatte; dies hatte insbesondere in Italien, das damals am härtesten von der Pandemie getroffen wurde und Hilfe benötigte, für einen Schock gesorgt sowie das Ansehen der EU kollabieren lassen.[6] Zwar hatte Berlin nach kurzer Zeit eingelenkt und sein Ausfuhrverbot aufgehoben; doch hatte sich die Erfahrung, von der EU im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, zu diesem Zeitpunkt in Italien längst festgesetzt. Da gleichzeitig Brüssel ein eigenes Ausfuhrverbot verhängte, wurden nun Proteste in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, etwa in Serbien, laut, da sie nun ihrerseits von der Lieferung von Schutzausrüstung abgeschnitten wurden.[7] Junckers Warnung, neue Exportrestriktionen schadeten erneut, bestätigen sich bereits. So hat der ehemalige japanische Außen- und Verteidigungsminister Tarō Kōno, dem aktuell die Organisation der gleichfalls verspäteten japanischen Impfkampagne obliegt, darauf hingewiesen, dass Japans geplante Impfstoffkäufe in der EU durch deren neue Exportkontrollen verzögert zu werden drohen und sogar ganz gestoppt werden könnten.[8] Tokio sichert sich durch den Aufbau einer nationalen Vakzinproduktion ab - mit einer Lizenz für den Impfstoff von AstraZeneca.

Im Stich gelassen

Offen zutage treten die Folgen der EU-Fehlleistungen bei der Impfstoffbeschaffung zur Zeit nicht zuletzt in Südosteuropa - vor allem in Serbien. Das Land hatte bereits im Frühjahr 2020, von der EU per Exportstopp abgewimmelt, in China Unterstützung bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung erbeten - und prompt umfangreiche Hilfe erhalten. Brüssel reagierte darauf mit dem Vorwurf, Beijing betreibe verwerfliche "Maskendiplomatie", und es forderte später - nach der Wiederaufnahme eigener Hilfslieferungen nach Südosteuropa - von den dortigen Staaten offizielle Dankbarkeitsbekundungen ein: In der Abschlusserklärung nach dem EU-Westbalkangipfel vom 6. Mai 2020 hieß es, "Unterstützung und Kooperation" der EU gingen "weit über das hinaus", "was der Region jeder andere Partner zur Verfügung" stelle; das verdiene "öffentliche Anerkennung".[9] Aktuell wiederholt sich das Geschehen. Von der EU mit der Lieferung von gerade einmal 20.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen abgespeist, hat Belgrad zunächst in Russland zwei Millionen Dosen des Vakzins Sputnik V und zudem einen Impfstoff des chinesischen Sinopharm-Konzerns bestellt. Während die russischen Lieferungen sich aktuell noch etwas verzögern, ist am 16. Januar eine Sinopharm-Lieferung von einer Million Impfdosen in der serbischen Hauptstadt eingetroffen; dies hat es ermöglicht, dass Serbien bei der Zahl der verabreichten Impfdosen auf dem europäischen Kontinent aktuell an der Spitze liegt - mit 7,29 Geimpften pro 100 Einwohner (Deutschland: 3,09; Großbritannien: 14,94).


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NEUER BEITRAG04.02.2021, 14:15 Uhr
EDIT: arktika
04.02.2021, 14:19 Uhr
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arktika

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In Zeiten der Not

Dass es sich dabei um keine Marginalie handelt, zeigen Reaktionen auch aus den anderen Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Bisher hat außer Serbien lediglich Albanien ein kleines Impfkontingent von 10.000 BioNTech/Pfizer-Dosen aus der EU erhalten, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro dagegen noch gar nichts. "Wir wollten westliche Impfstoffe beschaffen, um zu zeigen, wo wir als Land hingehören, und hatten ursprünglich die Möglichkeit ausgeschlossen, mit den Russen und den Chinesen zu verhandeln", wird jetzt ein Regierungsmitarbeiter aus Nordmazedonien zitiert. Das lasse sich nun aber angesichts der Unklarheit, wann und ob überhaupt mit Impfstofflieferungen zu rechnen sei, nicht mehr aufrechterhalten - auch wenn jetzt "jemand sagen" könne, "dass in Zeiten der Not China und Russland helfen, während die westlichen Regierungen scheitern". "Der Schaden, den sie [die EU, d. Red.] sich selbst antun, ist unglaublich", urteilt ein Experte des Berliner Think-Tanks European Stability Initiative (ESI).[10] Inzwischen ist mit Ungarn ein erstes EU-Mitglied dazu übergegangen, chinesische und russische Impfstoffe zu bestellen. Beide sind mittlerweile auf nationaler Ebene zugelassen; am Dienstag ist nun eine erste Lieferung Sputnik V (40.000 Dosen) in Budapest eingetroffen. Zudem hat Ungarns Regierung fünf Millionen Impfdosen bei Sinopharm bestellt.

Sputnik V

Mit Blick auf den anhaltenden Impfstoffmangel sehen sich Berlin und Brüssel dabei inzwischen nicht mehr in der Lage, die Nutzung russischer und chinesischer Vakzine in größerem Umfang zu unterbinden. Im üblichen Gefühl westlicher Überlegenheit hatten Politik und Medien in der EU nichtwestliche Impfstoffe bislang pauschal abqualifiziert und sie mit einer Negativkampagne überzogen. Fast ein Schock war es für viele, als die renommierte Fachzeitschrift The Lancet am Dienstag berichtete, die Schutzquote von Sputnik V liege bei bemerkenswerten 91,6 Prozent.[11] Mit Blick darauf, dass die anhaltende Verschleppung der Impfkampagnen in der EU nicht nur für wachsende Unruhe in der Bevölkerung sorgt, sondern wegen der weiter notwendigen Lockdowns auch Milliardenschäden für die Wirtschaft verursacht, hatte Bundesgesundheitsminister Spahn bereits Ende Januar Offenheit für chinesische und russische Impfstoffe angedeutet. Jetzt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, in der EU sei jedes Vakzin "herzlich willkommen". Berichten zufolge will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einer künftigen Nutzung von Vakzinen aus Russland und China ebenfalls nicht im Wege stehen. Moskau hat die Zulassung für Sputnik V in der EU inzwischen beantragt. Die Produktion des Vakzins bei IDT Biologika in Dessau (Sachsen-Anhalt) ist im Gespräch.[12]

Profit vor Leben

Trotz ihres Versagens bei der Impfstoffbeschaffung hält die EU nach wie vor an einem Grundsatz fest: daran, dass sie die Freigabe der Impfstoffpatente - dies sogar für die Dauer der Pandemie - verweigert. Eine Patentfreigabe würde es ermöglichen, sämtliche Produktionskapazitäten weltweit zu nutzen, um die Bevölkerung nicht nur der reichen, sondern auch der ärmeren Länder möglichst bald impfen zu können. Mit ihrer Weigerung verzögert die EU die globale Erholung von der Pandemie, sichert allerdings den Pharmakonzernen satte Profite. Pfizer etwa hat soeben mitgeteilt, man rechne mit einem Umsatzwachstum allein durch den Covid-19-Impfstoff um 15 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Die Gewinnmarge vor Steuern schätzt der Konzern, der sich den Bruttogewinn gleichberechtigt mit BioNTech teilen will, auf 30 Prozent: Die Pandemie ist für die beiden Unternehmen demnach Milliarden wert.[13] Dass es auch anders geht, zeigt AstraZeneca: Der britisch-schwedische Konzern produziert und vertreibt seinen Impfstoff auf Insistieren der Universität Oxford, die ihn entwickelt hat, laut eigener Aussage zum Herstellungspreis, jedenfalls bis zum Ende der Pandemie (das AstraZeneca freilich selbst definiert). Die Folge: Eine Impfdosis kostet bei BioNTech/Pfizer (Deutschland/USA) gut 12, bei AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) hingegen 1,78 Euro.


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