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NEUES THEMA10.12.2020, 12:24 Uhr
EDIT: arktika
10.12.2020, 12:25 Uhr
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arktika

• Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Zur Situation in Syrien und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung findet sich ein interessanter Text von Dima Alnajar, einer syrischen Kommunistin, auf der Schwerpunktseite der jW von heute:

Die syrische Katastrophe
Zur Situation im Land und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung. Positionen der linken »Partei des Volkswillens«


Für viele Syrerinnen und Syrer ist der Umgang westlicher bürgerlicher Medien mit der syrischen Krise eine Farce. Im folgenden dokumentieren wir die Perspektive einer oppositionellen kommunistischen Partei, der »Partei des Volkswillens«. (jW)

Die Struktur des syrischen Herrschaftsapparates

Wenn man heute den Umgang der syrischen Regierung mit der Krise des Landes begreifen will, lohnt es, sich drei der wesentlichen Merkmale zu vergegenwärtigen, die seine Struktur seit den 1960er Jahren prägten: Erstens der kleinbürgerliche Hintergrund zur Zeit seiner Entstehung, zweitens sein militärischer Charakter, der zu dem sehr niedrigen Niveau der politischen Freiheiten beigetragen hat und drittens seine nationale und antiimperialistische Positionierung während der Existenz der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der UdSSR verschob sich die Position allmählich, bis es Anfang der 2000er Jahre begann, die neoliberale Politik des Westens zu übernehmen.

Der offensichtliche Widerspruch zwischen der antiimperialistischen Ausrichtung des Regimes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seiner internen sozioökonomischen und undemokratischen Politik war selbst ein Produkt der Eigenschaften der herrschenden Klassen des Landes. Diese entstand in den 1960er Jahren als eine bürokratische Bourgeoisie, die von ihrer Position materiell profitierte.

Über die wirtschaftliche Vorherrschaft verfügte aber die traditionelle Bourgeoisie, die zum einen industrielle Bourgeoisie war und zum anderen Kompradorenbourgeoisie. Im Zuge der internationalen Entwicklung und insbesondere nach dem Niedergang der Sowjetunion verschmolzen die Interessen der bürokratischen Bourgeoisie mit jenen der Kompradoren. Letztere vermittelten die Beziehungen zu den Märkten des Westens, erstere erleichterte diese mit staatlicher Hilfe – beide Seiten zogen daraus ihren Nutzen. Damit entstand eine neue Klasse, die Finanzkapital anhäufte, die von Ein- und Ausfuhr, Grundrente und Dienstleistungen profitierte – das alles in einem sich schnell verbessernden Verhältnis zum Westen, insbesondere ab 2005 mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem Internationalen Währungsfonds. Regional wurde der syrische Markt für Katar und die Türkei geöffnet.

Die Struktur der syrischen Opposition

Die globale Verschlechterung der Situation der internationalen revolutionären Kräfte gepaart mit der Repression innerhalb Syriens verhinderte die Entwicklung einer effektiven politischen Bewegung. Dennoch gab es in der Zeit verschiedene Arten politischer Aktivitäten von verdeckt agierenden Organisationen, Gewerkschaften oder in intellektuellen Versammlungen.

Anfang des 21. Jahrhunderts öffneten sich in Syrien neue Spielräume für politische Bewegungen. Damals entwickelten sich auch Kooperationen zwischen ehemals linken Parteien und rechten wie der Muslimbruderschaft. Als Beispiel sei die »Damaszener Erklärung für den demokratischen Wandel« von 2005 genannt. Sie entstand zu einer Zeit, in der die Gefahr drohte, dass die USA ihren Krieg im Irak nach Syrien ausweiten könnten. Die Unterzeichner der Erklärung bildeten den Kern der heutigen, im westlichen Rampenlicht stehenden, oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«. Warum? Weil große Teile von ihr kontinuierlich eine Intervention des Westens forderten, einschließlich einer militärischen. Die »Syrische Nationale Koalition« verlangte wiederholt, dass der Westen sie mit Waffen unterstützt, um das Regime zu stürzen. Vor allem beschränkte sie sich auf die Forderung nach mehr »Demokratie«, ließ aber die sozioökonomische Frage ausgeblendet.

In Wirklichkeit unterscheidet sich das ökonomische Programm dieser Opposition nicht von dem der Regierung. Beide wollen eine »freie Marktwirtschaft« und enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zur EU, die auf einem System des ungleichen Austauschs und der ökonomischen Abhängigkeit beruhen. Das Ziel dieser Opposition ist nicht, das Regime zu ändern, sondern die Macht zu erobern. Ironischerweise waren zahlreiche Führungspersönlichkeiten innerhalb der vom Westen unterstützten Fraktion zeitlebens Teil des Herrschaftsapparates und hatten jahrzehntelang hochrangige Schlüsselpositionen im Staatsapparat inne!

Das alte politische Spektrum und ein neues

Das oben beschriebene politische Spektrum von Opposition und Regime ist weiterhin beherrschend. Die Rückkehr der Volksbewegung auf die Straße signalisierte den Tod dieses politischen Spektrums und die Notwendigkeit der Geburt eines neuen, das den Volkswillen widerspiegelt, das Elend des Volkes versteht und dessen Träume teilt. Das Land befindet sich in der Phase, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891–1937) so beschrieb: »Die ›alte‹ Welt liegt im Sterben, die ›neue‹ ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der ›Monster‹.«

»Kreatives Chaos« und Sanktionen

Der Widerspruch zwischen den Hardlinern der Opposition und der Regierung ist, wie jeder Widerspruch zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, ein sekundärer Widerspruch. Das gemeinsame Interesse beider Seiten ist, die Volksbewegung zu verzerren, um die Entstehung eines neuen, nicht manipulierten politischen Spektrums zu verhindern. Eine friedliche politische Atmosphäre hätte es der Volksbewegung ermöglichen können, ein höheres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Daher wurden konfessionelle und gewalttätige Tendenzen gefördert, um die Menschen auseinanderzureißen. Die westlichen Interventionen dienten dazu, dies zu befördern.

Syrien hätte dem libyschen oder irakischen Modell folgen können. Dennoch wurden diese Szenarien durch Vetos von Russland und China im UN-Sicherheitsrat bzw. durch die direkte Intervention Moskaus verhindert. Der fundamentale Unterschied zwischen den westlichen Interventionen und der russischen liegt darin, dass der Westen im Nahen und Mittleren Osten so lange wie möglich den Zustand eines – mit den Worten der US-Außenministerin Condoleezza Rice unter Präsident George W. Bush – »kreativen Chaos« erhalten will. Der Westen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und heftiger Konkurrenz mit den aufstrebenden internationalen Mächten China und Russland. Diese haben Interesse an politischer Stabilität in den Ländern ihrer näheren Nachbarschaft.

Außerdem verhängt der Westen unilaterale Sanktionen, die nur dem syrischen Volk schaden. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, die Bedingungen der wirtschaftlichen Isolation aufrechtzuerhalten und die Möglichkeiten der Spaltung des Landes wiederzueröffnen. Vor allem verursachen sie mehr Chaos und bereiten damit die Bühne für die Rückkehr des Terrorismus.

Die politische Lösung

Die »Partei des Volkswillens« ist von Beginn an Teil der friedlichen Volksbewegung gewesen. Sie forderte schon 2011 einen Dialog, um eine innere politische Lösung herbeizuführen. Die Hardliner beider Seiten versuchten, dies zu verhindern, bis sie akzeptieren mussten, unter der Schirmherrschaft der UNO zu verhandeln. Der Weg für die Lösung ist die Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die im wesentlichen das Recht des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung garantiert. Die »Partei des Volkswillens« ist in dem »Hohen Verhandlungskomitee« – das von der Resolution 2254 vorgesehene Oppositionsgremium – durch die »Moskauer Plattform« vertreten. Die Benennung dieser Oppositionskoalition als »Moskauer Plattform« erfolgte auf Grundlage der Resolution selbst, in der drei Plattformen für die syrische Opposition nach den Orten benannt wurden, an dem sie ihre Gründungssitzungen abhielten, nämlich Moskau, Kairo und Riad.

Trotz des großen Stolperns im politischen Prozess in Syrien ist klar, dass die Hardliner der verschiedenen Parteien schwächer und isolierter sind als je zuvor; das politische Bewusstsein der Syrerinnen und Syrer nimmt zu, und die westliche Welt befindet sich im Niedergang. Der Endpunkt der Krise ist noch nicht einfach zeitlich zu bestimmen, er ist aber in Sicht.


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NEUER BEITRAG10.12.2020, 12:31 Uhr
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arktika

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und als Information über die hierzulande wenig bekannte "Partei des Volkswillens" (von derselben Autorin)

Hintergrund: Partei des Volkswillens

Die syrische KP wurde 1924 als »Kommunistische Partei Syriens und Libanons« gegründet. Ihre kämpferische Geschichte beginnt mit dem Widerstand gegen die französischen Besatzung, den Feudalismus, auch nach der Befreiung Syriens setzte sie ihre Arbeit fort. Seit sich Mitte der 1960er Jahre global die Situation der revolutionären Kräfte verschlechterte, hat die KP Syriens, wie viele andere internationale KPs in der Welt, mehrere Spaltungen erlebt. Dadurch wurde die Partei beträchtlich geschwächt. 1972 trat sie in die Koalition »Nationale Fortschrittsfront« ein, in der sich verschiedene politische Parteien unter Führung der regierenden Partei Al-Baath zusammengeschlossen hatten. In der Folge tendierte die KP dazu, die Forderungen der Massen durch ihre Vertreter im Staatsapparat zu vermitteln und weniger auf der Straße durch Demonstrationen oder Streiks. Je weiter sich die Partei von den Massen entfernte, um so mehr interne Organisationskrisen hatte sie.

Im Jahr 1999 trat eine neue Krise in der Partei ein, die in ihrer Erscheinung wie eine organisatorische Krise aussah, aber im Wesen eine Auseinandersetzung bezüglich der notwendigen Rolle der KP war. Auslöser war die Anschauung der Mehrheit der Partei, dass die kapitalistische Krise sich genähert habe und sich damit der historische Horizont weit für die revolutionäre Bewegung sowohl international als auch in Syrien geöffnet habe. Die Massen würden auf die Straße zurückkehren und die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es, dazu bereit zu sein. Die Führung reagierte mit Repression, viele Genossinnen und Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen, so beispielsweise 80 Prozent der führenden Kader in Damaskus.

Die betroffenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin das »Nationale Komitee für die Einheit syrischer Kommunisten«. Ihr Ziel war der Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Syrien, die Zusammenführung der Kommunistinnen und Kommunisten aus den verschiedenen Fraktionen der KP sowie derjenigen, die schon die Partei verlassen hatten, um eine funktionierende Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage aufzubauen, ohne Nihilismus oder Dogmatismus. 2012 verkündete das Komitee offiziell die Registrierung einer kommunistischen Oppositionspartei unter dem Namen »Partei des Volkswillens« und trat im Gegensatz zu anderen kommunistischen Fraktionen nicht der »Nationalen Fortschrittsfront« bei.


Beides unter Link ...jetzt anmelden!

#Syrien
#ParteidesVolkswillens
NEUER BEITRAG03.05.2021, 21:46 Uhr
EDIT: Dima
12.05.2021, 08:50 Uhr
Nutzer / in
Dima

Partei des Volkswillens boykottiert Präsidentschaftswahl Hallo liebe Genosse*innen,

Hier ist eine Stellungnahme meiner Partei zur kommenden Präsidentschaftswahl in Syrien am 26 Mai..

Wir boykottieren die Wahl vor allem weil das Land befindet sich in sehr fragil Situation..Die Imperialisten versuchen die De facto Aufteilung des Landes zu befestigen..Es gibt zum Beispiel auch Stimme in Nordwest Syrien, die für eigene Präsidentschaftswahl rufen.. dann kann Syrien nicht nur 3 Regierungen, 3 Fahnen, 3 Bildungssystems haben, sondern auch 3 Präsidenten!!!

In der Stellungsnahme (Auf Englisch) kann man weiter die Begründung lesen..

Leider habe ich sie noch nicht ins Deutsche übersetzt...aber mache ich vielleicht später

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RF und rote Grüße,
NEUER BEITRAG04.05.2021, 15:09 Uhr
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FPeregrin

Das ist eine wichtige Erklärung, deshalb stelle ich sie hier gleich in der englischen Fassung noch einmal ein:

Statement by People’s Will Party on The Presidential Elections

People’s Will Party’s position regarding the presidential elections scheduled to take place on the 26th of this month can be summarized as follows:

First: Determining a position on these elections is a purely internal Syrian matter. That is, only Syrians have the right to express and practice positions on these elections, whatever these positions are. foreign countries and powers have no right to intervene, either for support or opposition.

Second: There is no connection at all, between the elections of the 26th of the this month, on the one hand, and UNSC Resolution 2254 and the elections it stipulates, on the other hand. Any attempt to compel a merger between the two is bound to be worthless and will not succeed; The elections stipulated in 2254 are elections based on a new constitutional basis agreed upon by the Syrians, and within appropriate conditions that include all Syrians in all of their whereabouts, which is what must be sought to be realized, and what can be, and must be, achieved as soon as possible.

Third: These elections will not contribute to ending the Syrian crisis because they do not take place in the context stipulated in UNSCR 2254, which paves the way for participation of all Syrians under supervision by observers from the United Nations. And within the dangerous situation that our country is going through, our position on any elections is determined on the basis of the extent to which such elections contribute to pushing towards ending the humanitarian catastrophe and towards a political solution and restoring the unity and sovereignty of Syria, and towards empowering the Syrian people to truly practice their self-determination. The upcoming elections, however, will not contribute in achieving any of these goals.

Fourth: What is more dangerous is that within the present de facto division – not to mention the issue of electoral integrity and transparency – these elections will take place on a part of the Syrian land, not the entire Syrian land, and will include part of the Syrians inside and outside Syria, not all of them. This matter will help, directly or indirectly, those who seek to perpetuate the division of the country by transforming the separation lines, from temporary military-style separation lines to permanent economic and political separation lines, using the tools of siege and sanctions, on the one hand, and taking advantage of separate «elections», none of them inclusive of all Syrians and all Syrian land, on the other side.

Fifth: The criterion for success of any election is its contribution to solving the problems facing the state and society, and among the most important of those problems are the ones related to the dignity, livelihood and socio-economic status of people, including its many headings in terms of exchange rate, wage level, standard of living, poverty and unemployment rates. The upcoming elections will not contribute in solving any of these problems, if they not complicated them.

Based on all of this, our position in People’s Will Party is that what must be worked on, and what can be achieved through the interaction between the new international balance and the efforts of the Syrian patriots, is the full implementation of UNSC Resolution 2254 as the mandatory and only way to preserve the unity and territorial integrity of Syria and to open the way for its people to their actual practice of their self-determination. Regarding the elections to be held on the 26th of this month, our position is the same as our position on the elections that took place in 2014: not to participate, neither in candidacy nor voting.

Presidency of People’s Will Party
Damascus in May 3, 2021


Wahlboykott hat bei uns immer das Odium des Linksradikalismus. Das ist hier anders: Beteiligung an den Wahlen, und damit die Annderkennung ihrer Legitimität, wäre hier verbunden mit der Liqudidierung des strategischen Ziels der Erhaltung der syrischen Integrität gegen die imperialistischen Zerschlagungsversuche, also das Aufgeben der politischen Handlungsfähigkit für einen Sack Kartoffeln! Das dürfte man als Kommunist niemals tun.
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Al_Quneitra_-_Flickr_-_edbrambley.jpg
NEUER BEITRAG11.05.2021, 21:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.05.2021, 21:43 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Dima Alnajar in de jW von morgen zum "Whitewashing" und zur "Syrisierung" islamistischer Terrorbrüder durch den Imperialismus:

Wolf im Schafpelz

»Whitewashing« einer Terrororganisation: Wie die HTS in Syrien zur Verbündeten des Westens aufgebaut wird

Von Dima Alnajar

Hintergrund: Eine lange Geschichte

Im April 2021 wurde auf der Website des US-Senders PBS bekanntgegeben, dass bald ein Dokumentarfilm veröffentlicht werde. Dessen Protagonist werde Abu Mohammed Al-Dschaulani sein, Anführer der Terrororganisation »Haiat Tahrir al-Scham« (HTS), die die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens kontrolliert.

Sowohl Al-Dschaulani als auch der ehemalige Anführer des »Islamischen Staats« (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, waren Häftlinge in Camp Bucca, einem der ehemaligen US-Gefangenenlager im Irak. 2004 wurde Baghdadi von den Amerikanern als ungefährlich bezeichnet und daher entlassen. Dschaulani wurde im Jahr 2008 als harmlos beurteilt. Ersterer wurde 2010 Anführer des IS, seinen Anhänger Dschaulani schickte er 2011 nach Syrien, um einen neuen Al-Qaida-Ableger zu erschaffen. Im Januar 2012 verkündete Dschaulani die Gründung der Nusra-Front in Syrien.

Im April 2013 kündigte Baghdadi die Vereinigung beider Organisationen unter dem Namen »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) an. Dschaulani lehnte ab und verwies die Angelegenheit an den Al-Qaida-Chef Aiman Al-Sawahiri, der den Befehl erteilte, Al-Nusra in der Levante und den »Islamischen Staat« (IS) im Irak zu behalten. Seither sind beide Organisationen in Syrien aktiv.

2016 benannte sich die Nusra-Front in »Dschabhat Fatah Al-Scham« um und gab ihre formale Trennung von Al-Qaida bekannt. Dieses Manöver war zu einer Notwendigkeit geworden, nachdem mit der Verabschiedung der UN-Resolution 2254 im Jahr 2015 IS, Nusra-Front und jeder Al-Qaida-Ableger von der geplanten Waffenruhe ausgeschlossen worden waren. Die Astana-Gespräche und das Sotschi-Abkommen übten ebenfalls Druck auf Al-Nusra aus – 2017 benannte sie sich erneut um, eben in »Haiat Tahrir Al-Scham«, und nahm auch andere Fraktionen auf.

Während US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des HTS noch schwieg, erklärte der frühere Sonderbeauftrage des US-Außenministeriums für Syrien, James Jeffrey im April gegenüber PBS, die Organisation stelle für die US-Strategie in Idlib »einen Gewinn« dar. (da)


Es scheint, als sei die Gelegenheit verpasst worden, die Belohnung von zehn Millionen US-Dollar für Informationen über Abu Mohammed Al-Dschaulani (Kampfname, bürgerlich: Usama Al-Absi Al-Wahdi) einzustreichen, den Anführer der Terrororganisation »Haiat Tahrir Al-Scham« (HTS), die frühere »Nusra Front«. Der Westen wusch ihn rein und und stülpte ihm ein passendes Image über. Al-Dschaulani wurde sogar zu Shootings mit dem US-Journalisten Martin Smith geladen. Der veröffentlichte die Fotos im Januar dieses Jahres auf Twitter, nachdem er aus dem syrischen Idlib zurückgekehrt war, und kündigte die Vorbereitung eines Dokumentarfilms über den Dschihadisten für das Investigativformat »Frontline« des US-Senders PBS an.

Gemeinsame Anschlagsziele

Es war nicht der erste Versuch der Vereinigten Staaten, die Beziehung zur HTS zu normalisieren. Erstmals im Februar 2020 hatte die »International Crisis Group« (ICG) ein vierstündiges Interview mit Al-Dschaulani geführt. Die ICG ist eine Denkfabrik, geleitet von Robert Malley, der wichtige beratende Positionen in mehreren US-Administrationen innehatte. Er war als Sonderassistent von Präsident William Clinton im arabisch-israelischen Konflikt und als Sonderassistent von Barack Obama für die Kampagne gegen den »Islamischen Staat« (IS) im Irak und in Syrien tätig gewesen. Nach dem Amtsantritt Joseph Bidens Anfang dieses Jahres veröffentlichte die ICG im Februar einen Bericht, in dem sie seiner Regierung empfahl, ihre Terrorismusbekämpfung neu zu definieren.

Die Öffnung bürgerlicher Medien gegenüber Al-Dschaulani erfolgte nach einer bemerkenswerten Aussage des ehemaligen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Syrien, James Jeffrey, im Jahr 2020. Er erklärte, die HTS behaupte selbst, dass sie sich hauptsächlich auf den Kampf gegen das Regime von Baschar Al-Assad konzentriere. Obwohl Washington diese Behauptung »noch nicht akzeptiere«, so Jeffrey, signalisierte er, sie »ernsthaft« prüfen zu wollen: »Aber sie (HTS, jW) behaupten, patriotische oppositionelle Kämpfer zu sein, keine Terroristen. Wir haben seit einiger Zeit nicht mehr gesehen, dass sie internationale Bedrohungen erzeugen.«

Die oben erwähnten Berichte stellten die HTS als keine Bedrohung mehr für das Ausland dar, da sie nur gegen Assad und seine Alliierten Russland und den Iran kämpfe. Bezüglich seiner Beziehung zur »Islamischen Turkestan-Partei« erklärte Al-Dschaulani gegenüber ICG: »Als Uiguren werden sie in China verfolgt – was wir nachdrücklich verurteilen –, und sie können nirgendwo anders hingehen. Natürlich sympathisiere ich mit ihnen.« Er fügte hinzu: »Sie sind seit sieben Jahren in Syrien und haben keine Bedrohung für das Ausland dargestellt.« Es ist offensichtlich, dass für Al-Dschaulani wie für die westlichen Denkfabriken mit dem Begriff »Ausland« nur der Westen gemeint ist.

»Syrisierung« der HTS

Darüber hinaus bemühen sich Al-Dschaulani und die westlichen Denkfabriken, die HTS zu »syrisieren« und als normalen Teil des Sozialgefüges Syriens zu verkaufen. So meldete die ICG, sie habe während eines Besuchs in Idlib von den dort lebenden Christen gehört, dass »die lokalen Behörden ihren Umgang mit der Bevölkerung verbessert hätten, seit die HTS ihre Regierungsführung konsolidiert habe«. Außerdem erlaube die Gruppe den Frauen, ihre Gesichter nicht zu verschleiern und an den Universitäten zu studieren.

Ferner behauptete Al-Dschaulani, die heutige Ideologie der HTS basiere auf der islamischen Jurisprudenz »Fikh«, genau wie die jeder anderen lokalen sunnitischen Gruppe in Syrien. Im Gegensatz zum Salafismus, der nur die Scharia anerkennt, sie ultrakonservativ auslegt, moderne Interpretationen nicht akzeptiert und diese statt dessen als eine Täuschung betrachtet, die Vergeltung verdient. Ironischerweise wäre Al-Dschaulani danach nicht nur »moderat«, sondern könnte als unter dem Dach der syrischen Verfassung von 2012 stehend betrachtet werden. Deren dritter Artikel enthält den Satz: »Die islamische Jurisprudenz ist eine der Hauptquellen der Gesetzgebung.«

Im September 2017 bildete die HTS die sogenannte Syrische Heilsregierung, die als zivile Fassade für ihre Militärherrschaft in Idlib dient. Dafür vertrieb die Organisation die Übergangsregierung der »Nationalkoalition syrischer Oppositionskräfte« aus Idlib in jene Zonen, die das türkische Militär mit den Operationen »Olivenzweig« und »Euphratschild« besetzt hatte. In einer Bewertung des »Washington Institute for Near East Policy« zur Leistung von »Syriens drei Regierungen im Kampf gegen das Coronavirus« wird die »Heilsregierung« gelobt und als eine bloß »technokratische Regierung« beschrieben, also eine Regierung, die keine politische Agenda habe.

Neue »Kollegen«

Nicht zuletzt passt die HTS gemäß der neuen westlichen Anschauung von Terrorismus gut ins Bild als vorgeblicher »Kollege« bei der Terrorismusbekämpfung: »Die HTS hat versucht, in Idlib aktive IS-Zellen zu eliminieren«, so die ICG; und: Sie »grenzt Hurras Al-Din ein«, so Al-Dschaulani. »Hurras Al-Din« ist laut der ICG mittlerweile der »offizielle Al-Qaida-Ableger in Idlib«. Offiziell gilt die HTS also nicht mehr als Al-Qaida-Ableger: ein Wolf im Schafspelz.


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NEUER BEITRAG11.05.2021, 21:46 Uhr
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FPeregrin

... und ebd. zur imperialistischen Aufteilungsstrategie:

Aufgeteiltes Land

Pattsituation in Syrien: Westen manifestiert De-facto-Trennung

Von Dima Alnajar

»Patt ist Stabilität« (»Stalemate is stability«). Mit diesen Worten fasste James Jeffrey, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Syrien unter Donald Trump, die dortige US-Strategie in einem Interview Ende 2020 gegenüber dem auf US-Sicherheitspolitik spezialisierten Portal Defense One zusammen und empfahl der Administration Joseph Bidens, diese zu übernehmen. Die neue Regierung solle nicht sagen: »Weil es von Trump gemacht wurde, muss es schlecht sein«, so Jeffrey.

Unbestritten ist unter politischen Beobachtern, dass das internationale Kräfteverhältnis keinen strategischen Sieg mehr für den Westen zulässt. So scheint es unter den heutigen Bedingungen für den Westen in der »syrischen Sache« am besten zu sein, eine endgültige Lösung zu verhindern und das Land dem Chaos zu überlassen. Daher stellte die US-Denkfabrik »Washington Institute for Near East Policy« am 3. Mai die Frage, ob nicht das Patt die »am wenigsten schlechte Option in Syrien« sei.

Es gibt Hinweise darauf, dass sich die westlichen Bemühungen auf die Befestigung der De-facto-Aufteilung Syriens in drei Gebiete konzentrieren: ein Hauptgebiet unter der Kontrolle der syrischen Regierung, den Nordosten des Landes unter der Kontrolle des Syrischen Demokratischen Rats und den Nordwesten, aufgeteilt zwischen der Terrororganisation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) in Idlib und der sogenannten Syrischen Nationalen Armee in den türkischen Besatzungsgebieten. Syrer leiden in all diesen Gebieten unter miserablen sozioökonomischen Bedingungen und sind Waffengewalt und politischer Unterdrückung ausgesetzt.

Der Westen unterstützt die jeweils herrschenden Kräfte bis zu dem Grad, dass sie weder siegreich noch besiegt sind – in der Hoffnung, dass eine Verlängerung der Krise die temporären militärischen Trennlinien in permanente wirtschaftliche und politische Trennungslinien umwandeln könnte. Hier spielen die westlichen unilateralen Sanktionen eine wichtige Rolle. Neben der Verschlechterung der ökonomischen Lage des syrischen Volks schädigen sie zudem die Einheit des Landes: So werden die Strafmaßnahmen des »Caesar Syria Civilian Protection Act« von 2019 gegen manche Regionen Syriens verhängt, während sie in anderen wie Idlib aufgehoben sind. Gleichzeitig wird jeder Versuch einer Öffnung der inländischen Übergänge zwischen den drei Gebieten unter der Parole »keine Normalisierung mit dem Regime« bekämpft. Daneben fördert der Westen wiederum die Öffnung der Grenzübergänge, die die syrischen Gebiete wirtschaftlich mit dem Ausland verbinden.

In diesem Kontext kam es Ende vergangenen Jahres im UN-Sicherheitsrat zu einer Debatte darüber, ob die Hilfsmittel über Außengrenzübergänge oder unter Kontrolle der syrischen Regierung über Binnenübergänge geliefert werden sollten. Ende 2020 legten Russland und China ein Veto gegen die Verwendung von vier Außengrenzübergängen im Sicherheitsrat ein. Im Ergebnis wurde nur einer von ihnen genehmigt. Ende März hat Russland nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters versucht, mit der Türkei in Kontakt zu treten, um hinsichtlich der Nutzung der Binnenübergänge zu vermitteln.

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