Kein Rechtsstaat mehr

0 Jetzt registrieren und mitdiskutieren!

• Öffentliche Foren >> Imperialismus

Kein Rechtsstaat mehr
ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 19.12.2009 | 1 Antwort

Letzter Beitrag
20.12.2009, 14:30
von Toto

Listenansicht Baumansicht

•NEUES THEMA19.12.2009, 08:18 Uhr

Nutzer / in

thecaravan.org

GAST

• Kein Rechtsstaat mehr [450x450.jpg]"Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt).

Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins.

Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen.
Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com Link ...jetzt anmelden!' target='blank. [... den ganzen Text auf secarts.org lesen index.php?show=article&id=977' target='blank]
Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen."

Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv Link ...jetzt anmelden!' target='blank aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V. Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
E-Mail: wuppkarawane [ät] yahoo.de
Internet: Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank

JPG-Datei • Bild öffnen

...ohne Wasserzeichen: anmelden! images.jpg

•NEUER BEITRAG20.12.2009, 14:30 Uhr

Nutzer / in

Toto

Kein Rechtsstaat mehr Gibt es Interesse aus der Umfeld der Lesekreis/SDAJ zur Demo am 7.1. zu gehen? Es ist zwar einen Arbeitstag UND noch dazu ein Donnerstag, es wäre mit Sicherheit anstrengend aber wir könnten theoretisch (und praktisch) unser Termin schaffen...Anyway, es wird versucht aus Göttingen ein Auto dorthin aus Reihen der traditionellen Antira zu organisieren, ich kann aber die Erfolgsmöglichkeit nicht einschätzen.

• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren

50. Tt. von Holger Meins

Etwas reißerisch geschriebener Artikel, aber gut, daß jemand überhaupt erinnert. Denn wer kennt heute noch Holger Meins od...mehr

arktika • 09.11.2024

Dt. Autozulieferindustrie mit Problemen

Deutsche Autozulieferbetriebe jammern, die Konkurrenz aus Asien sei nicht mehr einzuholen. Vielleicht doch zusehr sich bequem...mehr arktika • 03.07.2025

Warschauer Vertrag: 70. Jt.

Kein guter Link; er führt auf die Frontseite von RedGlobe - auf die aktuelle, was heißt, ich finde den Text nicht mehr. J...mehr

arktika • 15.05.2025

FPeregrin • 14.05.2025

Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich propagiert die Reduzierung der Bevölkerung in Gaza von zwei Millionen auf ...mehr

arktika • 12.12.2024

FPeregrin • 10.12.2024

Anerkennung Palästinas als "Staat" - weltweit

Also besser schnell lesen! Oder hier:

FPeregrin • 01.08.2025

arktika • 01.08.2025

Tschechien: Antikommunismus nach EU-Vorlage

... eigentlich ...! Aber wenigstens noch eine Solidaritätserklärung des RFB (Revolutionärer Freundschaftsbund e. V.) -...mehr

arktika • 01.07.2025

FPeregrin • 20.06.2025

arktika • 19.06.2025