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NEUES THEMA12.12.2009, 07:32 Uhr
Nutzer / in
Frieda Zopf
GAST
• Lehren aus dem Bundeswehr-Massaker in Afghanistan ziehen: Dem von der Bundeswehr angeordneten Massaker im Kundus-Fluss am 04. September 2009 sind nach NATO-Angaben mindestens 142 Afghanen zum Opfer gefallen und etliche weitere zum Teil schwer verletzt worden. Ein solches direkt von deutschen Soldaten befohlenes Bombardement mit einer solch hohen Opferzahl an Zivilisten stellt eine neue Dimension der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und Militarismus dar. Deutsches Militär begeht damit erstmals seit 1945 wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Bundesregierung stellt dieses Massaker als „militärisch gerechtfertigt“ dar (so der damalige und der jetzige Bundeskriegsminister Jung und Guttenberg*). Sie stellen dar, dass ein angeblich bevorstehender Angriff der Taliban auf das Kriegslager der Bundeswehr in Kundus verhindert worden sei. Dagegen stellt die taz in ihrer Online-Ausgabe vom 29.10.2009 klar, dass die gekidnappten Tanklaster kilometerweit von der Bundeswehr entfernt im Flussbett des Kundus-Fluss (übrigens nicht in Fahrtrichtung zum Bundeswehrlager, sondern davon weg!) feststeckten.

Jetzt, Monate später, ist die steht die Salamitaktik (insbesondere durch den damaligen Bundeskriegsminister Jung) bei der Information des Bundestages durch die Bundesregierung in der Kritik der breiten Öffentlichkeit. Also interessiert, wer in der militärischen Befehlskette wann, was gewusst hat und nicht etwa die Tatsache, dass die Bundeswehr – als „Armee im Einsatz“ (Kriegsminister Guttenberg) - wieder Kriegsverbrechen und Massenmord verübt. Dagegen muss die gesamte linke und demokratische Bewegung protestieren und die Hintergründe dieses Bundeswehr-Massaker klar machen.


Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen
(Bertolt Brecht)


Die BRD zeigt sich selbstbewusst und die Gewöhnung der Bevölkerung an die Kriegspropaganda beginnt zu wirken. Sind in den 1990er Jahren beim Einmarsch der US-Truppen in den Irak Hunderttausende auf die Straßen gegangen, so geht der Protest gegen das Bundeswehr-Massaker in Afghanistan erst einmal monatelang an den Linken und Kriegsgegnern weitgehend vorbei. Dabei stellt dieses barbarische Massaker eine neue Qualität der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und seiner Regierung dar. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, Deutschland müsse stärker aus der Krise heraus gehen, als es hinein gegangen ist. Das ist nichts anderes als die alte Politik von Ex-Kanzler Kohl, der in seiner Regierungserklärung von 1991 gefordert hat: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“

Ein Mittel dazu ist die Bundeswehr und mit diesem Ziel wird sie seit Jahren im Ausland eingesetzt – immer ein bisschen mehr und immer ein bisschen führender. In ihrer eigenen Darstellungen hat sich die Bundeswehr bei der „Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“ bisher darauf „beschränkt“ Aufbauhilfe zu leisten und sich in weniger umkämpften Gebieten aufgehalten. Doch bereits vor einigen Monaten wird auch von offizieller Seite angedeutet, dass man sich im Krieg befinde und man müsse auch bereit sein „feindliche“ Kräfte zu liquidieren. Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch spricht es ganz offen aus, was die Bundeswehr in Afghanistan tut: „Unsere Soldaten stehen dort täglich im Gefecht, unsere Soldaten fallen, unsere Soldaten müssen töten. Wir empfinden diese Situation als Krieg.“ (junge Welt vom 12./13.09.2009)

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland!
Bundeswehr raus aus dem Ausland, rein in die Kasernen!
Entlarvt die Kriegsverbrechen des deutschen Imperialismus und Militarismus!Den antimilitaristischen Kampf auf der Straße und in der Kaserne führen!


Anmerkung:
* Guttenberg hat mittlerweile unter dem Druck der Ereignisse diese Einschätzung - zumindest gegenüber der Öffentlichkeit - wieder revidieren müssen. Der Tatbestand bleibt derselbe.

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