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NEUES THEMA16.09.2009, 07:49 Uhr
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KSM
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• Erfolg auf dem Weg zur Legalisierung Am 1. September 2009 erhielt die Kommunistische Jugendunion (KSM) der Tschechischen Republik ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik bezĂŒglich des Verbotes der KSM. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hob auf Grundlage der außerordentlichen Anfechtung der KSM das Urteil des Stadtgerichts Prag von 2008 auf, das die Verwaltungsklage der KSM gegen die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums zur Auflösung der KSM zurĂŒck gewiesen hatte. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik gab den Fall außerdem zurĂŒck an das Stadtgericht Prag. Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik wurde nicht begrĂŒndet.

Zum offiziellen Grund fĂŒr das Verbot der KSM durch das tschechische Innenministerium wurde 2007 das programmatische Ziel der KSM das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum an Produktionsmitteln zu ersetzen, erklĂ€rt. Auch war die Überzeugung junger Menschen, dass der Kampf fĂŒr eine andere Gesellschaft, die nicht auf kapitalistischen Prinzipien aufbaut, notwenig ist, Grund fĂŒr die Auflösung der KSM.

Dieser Schritt des Innenministeriums verursachte fundamentale Ablehnung durch die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung. Die Petition zur UnterstĂŒtzung der KSM wurde bisher von tausenden von BĂŒrgern der Tschechischen Republik unterzeichnet. Gegen die Entscheidung des Innenministeriums protestierten beispielsweise frĂŒhere KĂ€mpfer genen den Faschismus und Mitglieder der Widerstandsbewegung. Die Petition der zivilen Organisationen entstand aus einer Initiative von studentischen Aktivisten, die das Vorgehen des Innenministeriums gegen die KSM verurteilten. UnterstĂŒtzung fĂŒr die KSM wurde auch von einer Reihe tschechischer Parteien zum Ausdruck gebracht. Dank der Initiative der Parlamentsmitglieder der Kommunistischen Partei Böhmens und MĂ€hrens (KSCM) wurde das Verfahren des Innenministeriums in der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments diskutiert.

Die Initiative des Innenministeriums wurde auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Hunderte von Jugendlichen, Studierenden und Gewerkschaften haben ihren Protest geĂ€ußert. Tausende von Menschen haben ihre Empörung an das Innenministerium und die Botschaften der Tschechischen Republik gerichtet, unter anderen eine Anzahl von Mitgliedern nationaler Parlamente, des EuropĂ€ischen Parlaments, UniversitĂ€tsprofessoren und frĂŒhere KĂ€mpfer gegen den Faschismus. Eine Reihe von Protestveranstaltungen fand vor den botschaften der Tschechischen Republik in mehreren LĂ€ndern statt.

Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik zum Fall der KSM ist ein sehr positiver Schritt im Kampf fĂŒr die LegalitĂ€t der KSM, gegen Antikommunismus und antidemokratische Entwicklungen in Tschechien.

Milan Krajca, Vorsitzender der Kommunistischen Jugendunion (KSM)
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