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NEUES THEMA20.02.2020, 14:37 Uhr
EDIT: arktika
20.02.2020, 14:53 Uhr
Nutzer / in
arktika

Bundespolizei: "Aufgabenerweiterung" Bei der Bundespolizei kommt es immer deutlicher zu einer "Aufgabenerweiterung" in der Truppe, hin zu mehr InternationalitÀt + mehr 'hau druff' im Innern und an den Grenzen.

Dazu ein Bericht in der jW vom 13. Februar von Matthias Monroy:

Robuste Truppe
Neue »Einsatzeinheit«: Zusammen mit der französischen Gendarmerie wird die Bundespolizei nach Afrika ­entsandt. Verwendung auch im Inland geplant


Im Rahmen ihrer »Vorverlagerungsstrategie« schickt die Bundespolizei derzeit rund 200 Beamte zu EinsĂ€tzen außerhalb der EuropĂ€ischen Union. In der polizeilichen Aufbauhilfe sind sie dort als »Trainer, Mentoren und Beobachter« tĂ€tig. RegelmĂ€ĂŸig bildet die Bundespolizei außerdem Polizeien in Drittstaaten aus, dabei geht es meist um Luft- und Grenzsicherheit sowie die Erkennung falscher Ausweise. In Afrika ist die Bundespolizei besonders in Tunesien, Ägypten und Marokko aktiv. Im Sommer reisten deutsche Beamte zu einem »Erfahrungsaustausch« nach Niger.

Jetzt will die Bundespolizei ihr Einsatzgebiet im »frankophonen« Afrika ausweiten. Das bestĂ€tigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Die EinsĂ€tze erfolgen demnach im Rahmen der neuen »Deutsch-französischen Einsatzeinheit« (DFEE) mit der Gendarmerie nationale aus Frankreich. Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen als »gemeinsame Einheit fĂŒr Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten« im Aachener Vertrag verabredet. Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung, die Deutschland und Frankreich im Oktober unterschrieben haben. Auf deutscher Seite ist die DFEE bei der Bundespolizei im rheinland-pfĂ€lzischen Bad Bergzabern stationiert.

Deutsche Polizisten können nur bedingt in Spannungsgebieten operieren. Das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot erlaubt es nicht, sie unter militĂ€risches Kommando zu stellen. Deutschland verfĂŒgt deshalb nicht ĂŒber »robuste Polizeieinheiten«, wie sie die EuropĂ€ische Union, die Vereinten Nationen oder einzelne NATO-Staaten bei militĂ€rischen Interventionen einsetzen. In LĂ€ndern wie Afghanistan, Mali oder Haiti sollen sie am Rande von AntiterroreinsĂ€tzen oder nach BĂŒrgerkriegen und Katastrophen die öffentliche Ordnung sichern. Die schwerbewaffneten europĂ€ischen Polizeieinheiten rekrutieren sich aus Gendarmerien. Ihre Angehörigen erfahren eine militĂ€rische Grundausbildung und werden gewöhnlich vom Verteidigungsministerium besoldet. In Europa gibt es solche Gendarmerien in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, den Niederlanden, RumĂ€nien, Polen und Litauen. Die LĂ€nder sind Mitglied der »EuropĂ€ischen Gendarmerietruppe«, die von der französischen und italienischen Regierung 2004 gegrĂŒndet wurde.

Auch die Gendarmerie nationale, mit der die Bundespolizei die DFEE bildet, ist eine militĂ€rische Polizeieinheit mit Auslandserfahrung. In Frankreich erfolgt ihr Einsatz zwar unter der Verantwortung des Innenministeriums. Über die Kooperation erwerben die deutschen Beamten dennoch unweigerlich quasimilitĂ€rische FĂ€higkeiten und Kenntnisse. Die Einsatztaktik der Gendarmerie ist in der Regel konfrontativer als die der »normalen« Polizei (Police nationale bzw. Police municipale); sie nutzt neben TrĂ€nengas auch Gummigeschosse. Zuletzt fiel die Gendarmerie wegen ihrer Gewaltexzesse bei Protesten der »Gelbwesten« auf.

Neben den EinsĂ€tzen in »frankophonen Drittstaaten« hinaus soll die deutsch-französische Polizeitruppe solche bei Großveranstaltungen und »im gemeinsamen Grenzgebiet« wahrnehmen. Derzeit befindet sich die Einheit noch im Aufbau und besteht aus jeweils zehn Beamten beider LĂ€nder. Schon vor Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ging die DFEE auf dem MĂŒnchner Oktoberfest und dem Cannstatter Wasen auf Streife. Weitere Missionen erfolgten beim G-7-Gipfel in Frankreich und zur Vorbereitung der Tour de France. Vor sechs Wochen war die Einheit an einer eher erfolglosen »Hubschraubersprungfahndung« an der deutsch-französischen Grenze beteiligt. In diesem Jahr ist sie außerdem bei der Fußballeuropameisterschaft im Einsatz.


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#bundespolizei

Und da kommt dann auch die seit Oktober letzten Jahres geltende "besondere GebĂŒhrenverordnung" fĂŒr EinsĂ€tze dieser Bullerei wie der Sahneklecks auf dem Kakao.
Hierzu s. auch die BeitrÀge im Thread "Neue Bullengesetze, Repression - Der Hauptfeind schlÀgt zu!" Link ...jetzt anmelden! von arktika am 06.02.2020 und FPeregrin am 10.02.
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