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NEUES THEMA16.07.2009, 14:06 Uhr
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• Xinjiang im Kampf gegen ethnische Aufhetzung Keine Frage, die besten Ratgeber und die fĂ€higsten Politiker und Organisationen zur Lösung der ethnischen Unruhen in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang sitzen derzeit im Ausland: natĂŒrlich in Deutschland, in den USA, aber auch in der TĂŒrkei, im Iran. Die einen fordern ein uneingeschrĂ€nktes Demonstrationsrecht - offenbar auch fĂŒr die GewalttĂ€ter, SchlĂ€ger, PlĂŒnderer, Brandstifter und Mörder die in Xinjiang am Werke waren. Andere sprechen sich mehr oder minder offen gegen eine 'Durchrassung' Xinjiangs mit Han-Chinesen aus und sehen darin das Grundproblem und vergessen, dass sie sich selbst vor Jahren gegen bundesdeutsche rechte Politiker wandten, die gegen eine 'Durchrassung' bundesdeutscher Regionen durch Asylanten und Migranten hetzten. Tendenz: Freiheit fĂŒr diejenigen, die Ethien gegeneinander aufhetzen.

In der TĂŒrkei, die ja bekanntlich ihren kurdischen MitbĂŒrgern kaum Rechte als nationale Minderheit auch nur zuerkennt, sprach MinisterprĂ€sident Erdogan von einem gegen seine "BrĂŒder" gerichteten "Völkermord", forderte gleichzeitig "ZurĂŒckhaltung der Polizeikrafte" und "Schutz der Uiguren", alles jenseits jeder Faktenkenntnis. Im Iran engagierten sich diverse religiöse FĂŒhrer ebenfalls als SchĂŒtzer ihrer muslimischen BrĂŒder. Großajatollah Makarem-Shirazi klagte ĂŒber eine "Verschwörung gegen die Muslime der Region (Xinjiang)" und "breit angelegten Mord und UnterdrĂŒckung der Muslime" und forderte Reaktionen "muslimischer Staaten" gegen die Verletzung muslimischer Rechte ĂŒberall in der Welt. Bemerkenswert ist diese Reaktion auch deshalb, weil sonst der Iran ja stets sich gegen die Einmischung anderer Staaten in seine inneren Angelegenheiten vehement verwahrt. Wenn es aber um angebliche "BrĂŒder und Schwestern" im Glauben geht, gilt dieses Prinzip offenbar nicht. Und mit den Fakten hatten die Aussagen des Großajatollahs auch wenig gemein, eher mit religöser Weihe hetzerischer GerĂŒchte, wie sie schon in der Auslösung der Unruhen in Xinjiang eine große Rolle spielten.

Um die Wahrheit in der Wirklichkeit dieser VorgĂ€nge zu finden, ist es auch nicht unbedingt notwendig, externe Untersuchungsgruppen nach China zu schicken, wie einige 'Menschenrechtsgruppen' fordern. Es gibt genĂŒgend Augenzeugenberichte und Informationen der chinesischen Regierung, die allemal glaubwĂŒrdiger sind als die diversen ErklĂ€rung z.B. des Weltkongresses der Uiguren (WUC).

Der Auslöser in Shaoguan (Provinz Guangdong)

[urumqi_2009-07_china_remko_tanis.jpg]Anstoß der Unruhen in Xinjiang war offenbar ein ethnischer, gewalttĂ€tiger Konflikt in der Xuri Spielzeugfabrik in der Stadt Shaoguan (Provinz Guandung, China) am 25./26. Juni diesen Jahres. Die Spielzeugfabrik im Besitz einer Hongkonger Holding, beschĂ€ftigt etwa 16.000 Mitarbeiter, seit Mai 2009 auch etwa 800 Uiguren aus Kashgar. Diese waren ohne nennenswerte Sprachkenntnisse des Chinesischen in rĂ€umlicher NĂ€he zu han-chinesischen ArbeiterInnen untergebracht. Offenbar gab es schon auf Grund unterschiedlicher Lebensweise und -haltungen Spannungen zwischen diesen beiden Gruppen, die durch wirkliche oder unterstellte sexuelle Übergriffe noch verschĂ€rft wurden. Am 25./26. Juni kam es dann angeblich zu einer Vergewaltigung einer jungen Han-Chinesin namens Huang Cuilian Link ...jetzt anmelden!' target='blank, ein GerĂŒcht, welches mĂŒndlich und ĂŒber das Internet von einem han-chinesischen Arbeiter verbreitet wurde, wohl um durch Anstachelung eines ethnischen Konfliktes in der Fabrik sich an dieser zu rĂ€chen. Dem Arbeiter war kurz vorher eine WeiterbeschĂ€ftigung verweigert worden. Die Aufhetzung gelang, han-chinesische Arbeiter griffen die Uiguren in ihren RĂ€umen gewalttĂ€tig an, die Uiguren bewaffneten sich ebenfalls und es entspann sich eine brutale MassenschlĂ€gerei in deren Verlauf etwa 120 Menschen zum Teil schwer verletzt und zwei Uiguren erschlagen wurden. Die im Internet dazu kursierenden Videos, mit Handy aufgenommen und sehr unscharf, zeigen im Gegensatz zur Behauptung mancher Medien, dass von einem 'Lynchmord' an den zwei Uiguren wohl keine Rede sein kann. 400 Polizisten waren nötig, um die SchlĂ€gerei zu beenden, was erst 2-3 Stunden nach Ausbruch der Gewalttaten gelang. An den offiziellen behördlichen Informationen zu diesem Vorgang ist nichts zugunsten der Han-Chinesen beschönigt.

Anschließend wurden die Videoaufnahmen zusammen mit anderen Informationen und GerĂŒchten an diverse Adressaten in der Provinz Xinjiang verschickt. Dazu gab es mindestens vom World Uyghur Congress (WUC) Aufforderungen zu Protestaktionen in Xinjiang, wie dessen politische AnfĂŒhrerin Rebiya Kadeer auch in einem Interview mit Al Jazeera Link ...jetzt anmelden!' target='blank zugab. Gleichzeitig rief der WUC am 1.7.09 ĂŒber sein Internetportal zu Protestaktionen vor den Botschaften der VR China in aller Welt auf. Der Aufruf spricht dabei völlig undifferenziert von "Han-Chauvinismus Link ...jetzt anmelden!' target='blank gegen die Uiguren, der nicht zwischen MĂ€nnern und Frauen unterscheidet" und vom "tief verwurzelten Hass der Han-Chinesen auf die Uiguren", wohl wissend, dass die chinesische kommunistische Partei und die Regierung jedem ethnischen Chauvinismus den Kampf angesagt hat. Diesen Vorgang kann man nicht anders als 'Öl ins Feuer gießen' bezeichnen.

Das Datum des Aufrufes weist noch eine andere Aussage als LĂŒge aus. Von Seiten der Exil-Uiguren und auch der AufrĂŒhrer in Xinjiang wird oft als Grund fĂŒr die auslösende Protestaktion am 5.7. in Urumqi angegeben, dass sie empört waren, weil der Vorgang in Shaoguan noch nicht aufgeklĂ€rt worden sei. Aber wie hĂ€tte das nach der Sachlage und der Art des Konfliktes am 25./26. Juni in den wenigen Tagen vor dem 30.6. erfolgen sollen? Die Organisation der weltweiten Proteste und der in Xinjiang durch den WUC war ohne RĂŒcksicht auf irgendeine Polizeiermittlung in Shaoguan ausgerufen worden. Gegen einen spontanen Protest der Angehörigen spricht auch, dass dieser in Urumqi und nicht in Kashgar stattfand, wobei doch die angegriffenen ArbeiterInnen aus Shaoguan stammten. Zudem berichtet die Sunday Times vom 12. Juli, dass schon Tage vor dem 5.7. in Urumqi Taxis mit verdeckten Zeichen zum Beginn eines Aufruhrs durch die Stadt fuhren.

Der Aufruhr in Xinjiang (Urumqi)

Alle vorliegenden Informationen zeigen, dass die offizielle Darstellung des Aufruhrs am Sonntag Link ...jetzt anmelden!' target='blank 5.7.09, dem ersten Tag der Unruhen nicht grundsĂ€tzlich falsch ist. Es protestierte zunĂ€chst eine kleine Gruppe von 200-300 Uiguren, die jedoch durchaus nicht so friedlich war, wie der WUC der Welt weiß machen will. Denn als die Polizei den Protest auflösen wollte, zogen die Uiguren sich zurĂŒck und gingen an anderen Stellen der Umgebung zu wahllosen Gewaltaktionen gegen Han-Chinesen und die Polizei vor. Dabei waren dann zeitweise durch Zulauf verstĂ€rkt 2000-3000 Uiguren mit Messern, HolzknĂŒppeln und Steinen pogromartig aktiv. Sie schlugen Fensterscheiben bei Fahrzeugen und GeschĂ€ften ein, setzten div. Fahrzeuge in Brand oder zerstörten sie und griffen alle Han-Chinesen physisch an, die in ihre NĂ€he kamen. An 5.7. sollen allein 140 Menschen dabei umgebracht worden sein. 'The Times' schrieb, dass an diesem Tag hauptsĂ€chlich "Han durch marodierende Uigurenbanden nieder gestochen wurden". Nachdem die Polizei gegen Mittag des 5.7. die Lage unter Kontrolle und den Pogrom zerschlagen hatte, gab es dann am ĂŒbernĂ€chsten Tag (Dienstag) eine Gegenaktion von Tausenden von Han-Chinesen, die ihrerseits versuchten, mit physischer Gewalt Uiguren zu verfolgen und zu verletzen und Rache zu nehmen. In den nĂ€chsten Tagen kam es danach auf beiden ethnischen Seiten immer wieder zu pogromartigen Angriffen bzw. -Angriffsversuchen.

WĂ€hrend dieser Zeit versuchten die chinesischen Behörden und PolizeikrĂ€fte alles, um die Angriffe beider Seiten zu begrenzen und zu verhindern. Dazu wurden Ausgangssperren verhĂ€ngt, Wohnviertel abgeriegelt, es wurden Moscheen vor Angriffen geschĂŒtzt und erneute Protestaktionen beider Seiten unterbunden. Die PolizeikrĂ€fte wurden auf etwa 20.000 Mann verstĂ€rkt. Die Maßnahmen galten ganz eindeutig dem Schutz beider Ethnien, soweit sie nicht selbst gewalttĂ€tig waren. Ein vielleicht herausragendes Beispiel berichtete am 7.7.09 Peter Foster in 'The Telegraph': vor einer großen Menge aufgebrachter, gewaltbereiter aggressiver Han-Chinesen versuchten PolizeikrĂ€fte und hohe Beamte diese zu beruhigen und zu zerstreuen. "Der örtliche ParteisekretĂ€r Li Zhi setzte seine ganze WĂŒrde und sein Ansehen ein, als er vom Dach eines Polizeiwagens aus mit einem Megafon in der Hand die (pogrombereite) Menge anflehte, ruhig zu bleiben und nach Hause zu gehen." Schließlich hatte er Erfolg. Die grundsĂ€tzlich nicht einseitige politische Haltung der chinesischen Behörden wird auch durch deren Entscheidung bestĂ€tigt, Familien unschuldiger Opfer und ausdrĂŒcklich beider Ethnien umgerechnet etwa 21.000 Euro EntschĂ€digung und 1.000 Euro Bestattungskosten zu zahlen.

Die Bilanz der SchĂ€den des Aufruhrs in Urumqi ist erheblich. Am Samstag 11.7. wurde offiziell bekanntgegeben, dass bisher 184 Menschen getötet wurden, davon 137 Han-Chinesen, 46 Uiguren und 1 Mensch aus der Hui-NationalitĂ€t. Tausende wurden verletzt, Hunderte Fahrzeuge in Brand gesetzt, -zig GeschĂ€fte und HĂ€user wurden zerstört. Alle glaubwĂŒrdigen Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Han-Chinesen betroffen waren, und zwar von Anfang an. "Einzelne uigurische Studenten geben jedoch auf Nachfrage auch zu, dass "unschuldige Chinesen ermordet" worden seien", schreibt etwa H. Bork in der SZ vom 8.7. bezogen auf die erste Demonstration am 5.7. morgens. Was ihn und andere Redakteure der Zeitung nicht davon abhĂ€lt, ansonsten vor allem Stimmung gegen die chinesischen Behörden zu machen. Auch die zwielichtige und reaktionĂ€re Rolle und Politik des WUC und anderer im Ausland operierender Organisationen von Exil-Uiguren Ă€ndert an dieser Parteinahme nichts.

Die Rolle uigurischer Exilorganisationen

In der Öffentlichkeit vermeiden es der WUC und ihre Vertreter gerne, als Separatisten zu erscheinen, die die staatliche Trennung von China anzustreben. Alle Veröffentlichungen und Aussagen auf ihren Internet-Portalen besagen aber das Gegenteil: die Landkarte, auf der neben Xinjiang auch schon Tibet und die Innere Mongolei von China abgetrennt sind, zeigt das am deutlichsten. Wie im Fall Tibet auch, redet man hier von mehr und echter Autonomie, von Demokratie und Menschenrechten, die man anstrebe. Und wenn man das habe, werde man weitersehen. Dass zu diesen Menschenrechten (Artikel 13) auch das Grundrecht auf FreizĂŒgigkeit der Menschen innerhalb eines Staates gilt, also in diesem Fall auch fĂŒr Han-Chinesen, die sich in Xinjiang niederlassen - wen kĂŒmmert das schon, wenn es gegen ethnische 'Überfremdung' geht. Das 'East Turkistan Information Center', Teil eines Welt-Uiguren-Netzwerkes mit Sitz in MĂŒnchen ist da schon direkter und gibt 'UnabhĂ€ngigkeit' offen als Ziel an.

Offiziell betont der WUC die Gewaltfreiheit seiner politischen Arbeit. Man darf daran sehr begrĂŒndete Zweifel haben, wenn schon bei einer kleinen Kundgebung (7.7.) des WUC in MĂŒnchen zufĂ€llig vorbei gekommene han-chinesische Touristen von Uiguren mit Stangen tĂ€tlich angegriffen werden und nur Drohungen der Polizei, die Kundgebung abzubrechen eine Zuspitzung verhinderten. Ausdruck der Gewaltlosigkeit auch, dass gerade in MĂŒnchen mit der grĂ¶ĂŸten uigurischen 'Gemeinde' in der letzten Woche (6.7.) BrandsĂ€tze gegen das chinesische Konsulat geworfen wurden? Ein Sprecher des Weltkongresses der Uiguren, Erkin Zunun, sagte gegenĂŒber der SZ quasi entschuldigend, er gehe davon aus, dass die Tat mit den Unruhen zu tun habe: "Wir wissen zwar nicht, wer die Brandbomben geworfen hat, aber wir wissen, dass unsere Leute einen Hass haben auf die chinesischen Behörden."

Zudem, man kann auch Sprengstoff (= ethnische Hetze) so bereit stellen, dass Andere aktiv werden und damit Gewaltakte durchfĂŒhren können. Dazu sind Falschinformationen besonders gut geeignet, wie etwa, wenn auf Kundgebungen des WUC und in einem Interview mit Al Jazeera von der 'Mutter der Uiguren' und Vorsitzenden des WUC Rebiya Kadeer mit falschem Bildmaterial Link ...jetzt anmelden!' target='blank antichinesische Stimmung geschĂŒrt wird. Wer dieses Verhalten auf Xinjiang extrapoliert, versteht auch, wie es zu den letzten ethnischen Konflikten und zu den Pogromen in Shaoguan und Xinjiang gekommen ist.

Ein solches Aufeinanderhetzen ethischer Gruppen aber ist nichts anderes als finsterste reaktionĂ€re, rassistische Politik. Wen wundert es da noch, dass die 'Mutter der Uiguren' gut Freund mit G.W. Bush und mit dem Dalai Lama ist, dass sie die USA direkt um UnterstĂŒtzung und zur Einmischung auffordert und inzwischen sogar Sprecher von Al Qaida ihre (terroristische) UnterstĂŒtzung ankĂŒndigen. Kaum zu glauben und nachzuvollziehen, dass solche KrĂ€fte in unserem Land auch nur die geringste UnterstĂŒtzung erhalten.


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