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NEUES THEMA06.03.2009, 08:30 Uhr
Nutzer / in
Leopold Hornik
GAST
• Der Aufruf zum Generalstreik Zwei Tage vor dem Ausbruch der FebruarkĂ€mpfe erschien der Aufruf unserer Partei zum Generalstreik: „Schlagt den Faschismus nieder, ehe er euch niederschlagt!'" - heißt es in diesem Aufruf, der als Sonderausgabe der „Roten Fahne" erschien. - „Legt sofort die Arbeit nieder. Streikt! Holt die Nachbarbetriebe heraus! WĂ€hlt Aktionskomitees zur FĂŒhrung des KĂ€mpfen in jedem Betrieb! Geht auf die Straße! Entwaffnet die Faschisten! Die Waffen in die HĂ€nde der Arbeiter! Sofortige. Auflösung alter faschistischen Organisationen! Weg mit den faschistischen Verwaltungskommissionen der Arbeiterkammern! Sofortige Wiederherstellung der Versammlungs-, Presse-, Koalitions- und Streikfreiheit.' Sofortige Freilassung aller antifaschistischen Gefangenen! Weg mit der Todesstrafe und dem Standrecht Weg mit der Henkerregierung!" Am 20. und 21, JĂ€nner hatte das Plenum des Zentralkomitees getagt. Die dort beschlossene Resolution stellte die Organisierung des Generalstreiks zum Sturz der Dollfuß-Diktatur als unmittelbare Aufgabe und verpflichtete die Partei, alles zu tun, um die Massen in der Richtung des Generalstreiks in Bewegung zu setzen.

DIE HEIMWEHKEN HOLEN ZUM ENTSCHEIDENDEN SCHLAG AUS

Wir haben nie zu kÀmpfen aufgehört
Wer war es, der im 34er Jahr
in Östrreich gegen die braune Gefahr
entschlossen kÀmpfte und stritt?

Unsere Brigada International
sie kÀmpft im Jaramatal
und kÀmpfte um Madrid.

Im Untergrund unsere verborgenen Fahnen,
in den Bergen unsere Partisanen.
Wir haben uns immer gewehrt.

Jetzt warten sie wieder, im Wartesaal
des Kapitals, aufÂŽs NĂ€chstemal.
Wir haben nie zu kÀmpfen aufgehört.

Heinz R. Unger (Proletenpassion, 1977)Zwei Wochen vor dem 12. Februar war es fĂŒr jeden offen sichtlich geworden, dass die Heimwehr, im EinverstĂ€ndnis mit Dollfuß, unmittelbar zum entscheidenden Schlag au; holte. Unter dem Vorwand, dass die Tiroler Nazi einen Aufstand planen, sammelten sich am 31. JĂ€nner die bewaffnete Heimwehren aus ganz Tirol in Innsbruck. Sie forderten vor christlichsozialen Landeshauptmann Stumpf, dass ein Ausschuss aus Vertretern der Heimwehr, der Sturmscharen und der Bauern dem Landeshauptmann zur Seite gestellt werde. In unruhigen Gemeinden sollten RcgierungskommissĂ€re und bei den Bezirkshauptmannschaften VerbindungsmĂ€nner zur Heimwehr eingesetzt werden. Sie forderten die DurchfĂŒhrung von SĂ€uberungsaktionen in allen Ämtern und die Auflösung aller staatsfeindlichen VerbĂ€nde. Die Christlichsoziale Part sollte sich freiwillig auflösen. Bei allen ihren Forderungen berief sich die Heimwehr darauf, dass sie im Einvernehmenmit Dollfuß handle. Im Verlaufe einer Woche bis zum 7. Februar hatte die Heimwehr gleichlautende Forderungen allen LandeshauptstĂ€dten den Landesregierungen ĂŒberreicht. Im Burgenland geschah dies durch den Landesleiter der VaterlĂ€ndischen Front. Die Pressestelle der VaterlĂ€ndischen Front gab eine ErklĂ€rung heraus, dass die Aktionen der Heimwehr den Intentionen von Dollfuß entsprechen.

Durch Verhaftung des Stabschefs des Schutzbundes, Major Alexander Eifler, und des persönlichen Adjutanten von Julius Deutsch, Hauptmann Löw. Dadurch wurde die militĂ€rische Leitung des Schutzbundes geköpft. Auch dieser Gewaltakt wurde - ebenso wie die systematische Beschlagnahme der Waffen des Schulzbundes - von der SPÖ-FĂŒhrung ohne Widerstand zur Kenntnis genommen und wirkte demoralisierend auf die SchutzbĂŒndler.

FÜR DEN EINHEITLICHEN KAMPF GEGEN DEN FASCHISMUS

[file-ebooks#44]Unsere Partei war wĂ€hrend der ganzen Periode bemĂŒht, eine gemeinsame Front mit der SPÖ gegen den Faschismus zu schaffen. Sie warnte unter Hinweis auf die Errichtung der Hitler-Diktatur in Deutschland vor der Politik des stĂ€ndigen Abwartens und ZurĂŒckweichens, die zu einer entscheidenden Niederlage der österreichischen Arbeiterklasse fĂŒhren mĂŒsse. Auf diese Aufforderung hatte der SPÖ-Vorstand nur die Antwort, dass die Kommunisten „diszipliniert und organisiert an dem Abwehrkampf ihrer sozialdemokratischen Klassengenossen teilnehmen*' sollten, den die SPÖ-FĂŒhrung faktisch verhinderte.
Am 26. Mai 1933 erfolgte das Verbot der Kommunistischen Partei. Tags darauf schon fand eine große illegale FunktionĂ€rskonferenz der Partei statt, die sich mit einem Offenen Brief an die gleichzeitig tagende Jahreskonferenz der Wiener SPÖ mit der Aufforderung wandte, gemeinsam gegen das Verbot der KPÖ und alle faschistischen Notverordnungen zu kĂ€mpfen und gemeinsame Protestaktionen in den Betrieben, Massendemonstrationen und Massenstreiks durchzufĂŒhren. Die sozialdemokratische Konferenz protestierte, auf Antrag eines Delegierten, einstimmig gegen das Verbot der Partei. FĂŒr den Geist, der in der SPÖ herrschte, ist die Stellungnahme der „Arbeiter-Zeitung" charakteristisch, die zwei Monate spĂ€ter, anlĂ€sslich des Verbots der „Roten Fahne". schrieb; „Politisch ist die Tatsache ihres Verschwindens nur zu begrĂŒĂŸen." Durch eine solche Haltung glaubte die „AZ" Duldung fĂŒr sich vom Dollfuß-Regime zu erkaufen. Aber WH immer richteten sich die SchlĂ€ge der Reaktion zuerst gegen die Kommunisten, um dann die gesamte Arbeiterbewegung um so leichter niederkĂ€mpfen zu können.

DER LETZTE VERSUCH DER PARTEI

BuchstĂ€blich bis zum letzten Augenblick setzte die Pari« ihre BemĂŒhungen, eine gemeinsame Kampffront zu schaffen fort. Als es klargeworden war, dass jetzt oder nie unmittelbar zum Generalstreik aufgerufen werden musste, wenn nicht all Chancen der Abwehr gegen den Heimwehrputsch vertan werden sollten, unternahm die Partei den letzten Versuch, gemeinsam mit der SPÖ und den Gewerkschaften den Generalstreik zu organisieren.
Auch international schien der Augenblick gĂŒnstig. In Frankreich riefen die Kommunistische und die Sozialistische Partei sowie die Gewerkschaften zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus auf. In Paris kam es anlĂ€sslich der Absetzung des faschistischen PolizeiprĂ€sidenten Chiappe am 6. Februar 1934 zu erbitterten StraßenkĂ€mpfen gegen die Mobilgarde und die Faschisten.
Als die ersten Meldungen aus Paris kamen, traf ich mit Genossen Honner zusammen, der illegal in Meidling wohnte und die Verbindung mit dem Sekretariat hielt. Wir arbeiteten den Entwurf des Flugblattes mit dem Aufruf zum Generalstreik aus und vereinbarten, dass ich noch einen letzten Versuch unternehmen sollte, mit Johann Schorsch, dem SekretÀr der Gewerkschaften, Kontakt aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

DAS GESPRÄCH MIT JOHANN SCHORSCH

Mit Johann Stachl, dem Stellvertretenden Betriebsratsobmann von Warchalowski, wo die Partei ihren stĂ€rksten StĂŒtzpunkt hatte, erreichten wir schließlich Schorsch, der
sich in der Kolingasse 9 im GebĂ€ude der Krankenkasse der kaufmĂ€nnischen Angestellten aufhielt. Ich teilte Schorsch mit, dass die Partei entschlossen sei, zum sofortigen Generalstreik aufzurufen und ein gemeinsamer Aufruf in dieser Situation von grĂ¶ĂŸter Bedeutung wĂ€re. Wenn der Parteivorstand und die Gewerkschaften die Entscheidung weiter verzögerten, so kĂ€me das einem Verbrechen gleich, fĂŒr das nicht nur der Parteivorstand, sondern auch Schorsch als SekretĂ€r der Freien Gewerkschaften die volle Verantwortung trage. Schorsch, der die Lage genau kannte, war sehr erregt und erklĂ€rte, dass er wiederholt zum Generalstreik gedrĂ€ngt habe, sich aber im Partei vorstand nicht durchsetzen konnte. Er sehe keine Möglichkeit, irgendein Forum der Partei oder eine Sitzung des Gewerkschaftsvorstandes zustande zu bringen, und er als Person sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.
So war auch dieser letzte Versuch, in letzter Stunde ein gemeinsames Vorgehen gegen den Faschismus zu erreichen, vergeblich. Ich berichtete im Sekretariat der Partei ĂŒber diese Aussprache, das den Beschluss fasste, den Aufruf sofort in Druck zu geben. Am 10. Februar erschien er als Sonderausgabe der »Roten Fahne«.


Aus: »Weg und Ziel«, 2/1974
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