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NEUES THEMA27.07.2008, 08:14 Uhr
Nutzer / in
GĂŒnter Pohl
GAST
• Gekaufte Kopie einer vorgeblichen Scheinbefreiung Noch wenige Tage vor der Befreiungsaktion von fĂŒnfzehn Menschen, die in den HĂ€nden der Guerillaorganisation FARC waren und die diese gerade im Begriff war auszuliefern, war PrĂ€sident Uribe schwer angeschlagen: das Oberste Gericht Kolumbiens hatte am 26. Juni geurteilt, dass die Zustimmung des Parlaments zu einer AbĂ€nderung der Verfassung, die 2006 eine einmalige Wiederwahl des PrĂ€sidenten Álvaro Uribe ermöglichte, Mitte 2004 durch Stimmenkauf entstanden war. Die Abgeordnete Yidis Medina gab zu, BegĂŒnstigungen von der Regierung entgegengenommen zu haben, worauf die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Um zu verhindern, im Zuge des "Yidisgate" ebenfalls im GefĂ€ngnis zu enden, wie bereits zwei Dutzend Abgeordnete, die Verbindungen zu ParamilitĂ€rs haben, versucht Uribe nun ĂŒber das Parlament oder ein Referendum eine zweite Wiederwahl zu ermöglichen. Der kolumbianische Journalist Juan Cendales hat sich dazu Gedanken gemacht:

Das Reich der Banditen

Das Oberste Gericht hat seine Aufgabe gemacht. GestĂŒtzt auf die Verfassung und die Staatswesen verfolgte sie die Banditen, die sie verfolgen muss. Sie untersuchte, hĂ€ufte Beweise an, hörte Zeugen, hörte die Beschuldigten, und entschloss sich schließlich sie einzusperren. Aber die Banditen waren Freunde, Familienangehörige, Partner und Kumpane des PrĂ€sidenten der Republik. Da wurde der PrĂ€sident, ein VorkĂ€mpfer der Gerechtigkeit, Kreuzritter der Moral und Apostel der Ehrlichkeit, wĂŒtend. So richtig wĂŒtend. Aber nicht auf die Banditen, seine Freunde. Sondern auf die Justiz. Diese, die Justiz, verhaftete eine Banditin und erklĂ€rte, dass die Wiederwahl des PrĂ€sidenten eine ausgemachte Sache dieser Banditen war. Mit anderen Worten dass der PrĂ€sident illegal war. Zu Unrecht im Amt. Wie seine Freunde.

Da beleidigte der PrĂ€sident den Gerichtshof. Er sagte was auch immer an Tadeln aus seinem wĂŒtenden Kopf und ĂŒber seine maßlose und vipernartige Zunge kam. Die die Zunge eines Banditen scheint und nicht die eines PrĂ€sidenten. Und da beschloss der PrĂ€sident Neuwahlen anzusetzen. Und zwar vom Parlament genehmigt. Wo seine Freunde noch Mehrheiten haben. Zumindest solange sie nicht ins GefĂ€ngnis zum Rest der Banditen mĂŒssen.

All das geschieht natĂŒrlich in Kolumbien. Im Land des "Heiligen Herzens Jesu" und der "Virgen del Carmen". Und auch der Banditen.

Aber selbst in diesem macondianischen Fleck Erde gibt es keine Banditen, die hundert Jahre regieren, und kein Volk, das sie so lange aushÀlt.

Juan CendalesIn der Tat "macondianisch", nach Gabriel GarcĂ­a MĂĄrquezÂŽ kolumbianischem Phantasieort Macondo, war Uribes folgender Befreiungsschlag: er ĂŒbernahm im Handstreich die unilaterale Übergabe von 15 Gefangenen der FARC - neben der Franko-Kolumbianerin Íngrid Betancourt und drei US-Söldnern (die im Februar 2003 von den FARC aus einem Hubschrauber geholt wurden, obwohl es sie offiziell in Kolumbien gar nicht gibt) auch elf kolumbianische Soldaten und Polizisten, denen ihr Dritte-Welt-Pass die internationale Aufmerksamkeit konsequent verweigerte - und gab sie als gelungene Befreiungsaktion aus. Die von den Schweizer und französischen UnterhĂ€ndlern gemieteten Hubschrauber wurden mit zivil gekleideten MilitĂ€rs besetzt, die dann die fĂŒnfzehn Gefangenen mitsamt zwei getĂ€uschten FARC-Offizieren wegflogen. Damit ahmten die kolumbianischen MilitĂ€rs eine spektakulĂ€re FARC-Aktion nach, bei der diese 2000, als MilitĂ€rs verkleidet, eine Gruppe von Abgeordneten wegen eines angeblichen Bombenanschlags aus einer Versammlung holten und mit einem Bus entfĂŒhrten.

Ebenso möglich ist, dass die vom FARC-Sekretariat beschlossene einseitige Auslieferung von einem Verkauf der Gefangenen durch einzelne Guerilleros "ĂŒberholt" wurde, fĂŒr den angeblich 20 der 100 Millionen US-Dollar, die offiziell fĂŒr solche Maßnahmen vorgesehen sind, gezahlt worden seien. So oder so: in keinem Fall ist die Version des MilitĂ€rcoups richtig. Die von fast allen Regierungen sowie deren Medienlandschaft begrĂŒĂŸte gewaltlose Befreiung ist eine konsequente WeiterfĂŒhrung der Politik der Limitierung der kolumbianischen Gefangenendramatik auf den Fall Betancourt, bei dem die Bourgeoisie erstmals mit Recht an ihre eigene Verletzlichkeit erinnert war und die leider seit Monaten auch von den Regierungen der NachbarlĂ€nder bedient wird - einzig Daniel Ortega hatte die Courage, an die Tausenden von linken politischen Gefangenen in Kolumbiens KnĂ€sten zu erinnern. Hugo ChĂĄvez beglĂŒckwĂŒnschte Uribe per Telefon, und Rafael Correa missbrauchte Che Guevara, der "sich fĂŒr die FARC schĂ€men wĂŒrde, wenn er noch lebte". Tut er aber nicht, was damit zusammenhĂ€ngt, dass er die Angst vor Umfragen gar nicht kannte, die derzeit Correa umtreibt.

Fidel Castro dagegen stellte am 5. Juli seine erste Stellungnahme vom Vortag klar und legte den Rebellen zwar nahe EntfĂŒhrungen zu unterlassen (was ohnehin seit Jahren der Fall ist und mit den Freilassungen stĂŒckweise korrigiert wird), aber keinesfalls die Waffen abzugeben. Einige Medien wie die "junge Welt" hatten Fidel Castro am 5. Juli in die NĂ€he der Äußerungen von ChĂĄvez gerĂŒckt, der von den FARC die Entwaffnung verlangt.

Der Blick gehört aber dringend auf Uribes WiederwahlplĂ€ne. Mit dem Trick, den FARC das nationale und internationale mediale und politische Wohlwollen nach der geplanten, bedingungslosen Übergabe der Gefangenen zu entreißen, indem das Ganze als strategischer Erfolg der MilitĂ€rs und ihres Geheimdienstes hingestellt wird, wird die Verfassung zum wertlosen Fetzen Papier, der "Yidisgate" zur Nebensache und auch die ganze "Parapolitik" vergessen gemacht. Fast am Wichtigsten fĂŒr Uribes Ambitionen: die ehemalige PrĂ€sidentschaftskandidatin Betancourt, deren angebliche Opposition zu den reaktionĂ€ren KrĂ€ften ihr in Kolumbien nie ernsthaft abgenommen wurde, weshalb sie 2002 auch nicht mit der Linken, sondern mit einer "grĂŒnen" Partei antreten wollte, unterstĂŒtzt nun öffentlich Uribe, "unseren großartigen PrĂ€sidenten". Bei der derzeitigen Stimmungslage mitsamt der gewaltsamen EinschĂŒchterung jeglicher Stimme der Vernunft wĂŒrde ein von ihr mitgetragenes Referendum fĂŒr Uribe zum Erfolg werden.

Auch weil die Opposition nicht genĂŒgend dagegenhalten kann. Zum einen wegen der andauernden Gewalt, zum anderen, weil sie sich wieder massiv bedroht sieht: die Staatsanwaltschaft hat am 4. Juli wegen angeblicher FARC-Verbindungen offizielle Ermittlungen gegen Piedad CĂłrdoba (Liberale Partei) und Wilson Borja und Gloria InĂ©s RamĂ­rez, die beide als Mitglieder der Kolumbianischen KP den Alternativen Demokratischen Pol im Parlament bzw. Senat vertreten, eingeleitet. Auch um Álvaro Uribes Wiederwahl zu verhindern: ihnen gilt unsere SolidaritĂ€t!
NEUER BEITRAG27.07.2008, 18:39 Uhr
Nutzer / in
GAST
Gekaufte Kopie einer vorgeblichen Scheinbefreiung Wer oder was ist denn eigentlich diese FARC? WĂŒrde sich jemand die MĂŒhe machen, mich Unwissenden umfangreich aufzuklĂ€ren?
NEUER BEITRAG28.07.2008, 13:43 Uhr
Nutzer / in
secarts

Gekaufte Kopie einer vorgeblichen Scheinbefreiung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – EjĂ©rcito del Pueblo: RevolutionĂ€re StreitkrĂ€fte Kolumbiens / Volksarmee

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