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Blankes Chaos
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von GFP am 25.06.2008  | 1 Antwort
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NEUES THEMA25.06.2008, 08:24 Uhr
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• Blankes Chaos PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (19.06.2008) - Nach massivem Druck aus Berlin verhandelt der UNO-Sicherheitsrat am morgigen Freitag ĂŒber den Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo. Vor wenigen Tagen hat UNO-GeneralsekretĂ€r Ban Ki-moon den westlichen Pressionen nachgegeben und den Einsatz der EU-"Polizei- und Justizmission im Kosovo", EULEX, erlaubt - ein illegaler Schritt: EULEX soll es der in Pristina installierten Sezessionsregierung ermöglichen, auf serbischem Territorium Behörden eines eigenen Staates aufzubauen. Mit ihrer Entscheidung zugunsten von EULEX ĂŒbernimmt die UNO-FĂŒhrung weitere Positionen des Westens, die dem internationalen Völkerrecht kontrĂ€r sind. Leitende UN-Beamte hoffen, durch immer neue Kompromisse der völligen Marginalisierung zu entgehen. Trotz der fortschreitenden Unterwerfung werden in Berlin und Washington Konzepte diskutiert, deren Realisierung den Vereinten Nationen eine Ă€hnliche Zukunft brĂ€chte wie dem Völkerbund in den 1930er Jahren - den totalen Bedeutungsverlust. Ausgetragen wird der Streit vor allem auf dem RĂŒcken der sĂŒdserbischen Bevölkerung. Das Durcheinander aus RestbestĂ€nden legaler Behörden, aus rechtswidrig installierten Institutionen und aus Besatzern unterschiedlichster Provenienz wird selbst von Fachleuten als Chaos beschrieben.

Ohne Grundlage

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am morgigen Freitag mit dem Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) befassen.1 Hintergrund ist das DrĂ€ngen Berlins und BrĂŒssels, UNMIK durch EULEX (die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo) zu ersetzen. EULEX soll die illegale Sezessionsregierung in Pristina bei dem BemĂŒhen unterstĂŒtzen, Polizei, Justiz und Verwaltung eines eigenen Staates auf serbischem Territorium aufzubauen, und damit BrĂŒssel die faktische Kontrolle ĂŒber das Gebiet verschaffen. Dazu fehlt bislang jede rechtliche Grundlage.

Ins Wanken

Formal ist die UNO-Resolution 1244 bis heute in Kraft. Sie legitimiert die PrĂ€senz der UNMIK im Kosovo und erkennt dessen Zugehörigkeit zu Serbien an. Trotz massiven Drucks der westlichen MĂ€chte haben bislang nur 43 Staaten die Sezession Pristinas anerkannt. Auch UNO-GeneralsekretĂ€r Ban hatte sich bisher geweigert, UNMIK ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates zurĂŒckzuziehen und EULEX zu weichen. Bans Position gerĂ€t jedoch zunehmend ins Wanken.

Sabotage

Hintergrund sind schwere VerstĂ¶ĂŸe des deutschen UNMIK-Chefs Joachim RĂŒcker sowie einseitige Maßnahmen der EU. RĂŒcker, dessen Aufgabe als UNO-Verwalter es ist, den UNO-BeschlĂŒssen, also auch der Resolution 1244, Geltung zu verschaffen, hatte nicht nur die SezessionserklĂ€rung Pristinas zugelassen, obwohl sie die genannte Resolution bricht. Auch gegen die Verabschiedung der kosovarischen Verfassung am 9. April war der deutsche SPD-Politiker nicht eingeschritten, obwohl das Papier der UNMIK Kompetenzen abspricht und wichtige Aufgaben eigenmĂ€chtig EULEX ĂŒbertrĂ€gt. Entsprechend verlangt der kosovarische "PrĂ€sident" Fatmir Sejdiu seit dem Inkrafttreten der Verfassung am vergangenen Sonntag, UNMIK dĂŒrfe nur noch "fĂŒr eine begrenzte Dauer" im Kosovo bleiben.2 RĂŒcker duldet die offenen Attacken auf seinen offiziellen Dienstherrn, die in Übereinstimmung mit der Berliner Politik geschehen, ohne Widerrede. Sein Vorgehen fĂŒhrt zu heftigem Streit im UNO-Sicherheitsrat, der sich am morgigen Freitag mit der Thematik befasst. Wie es in Pristina heißt, steht ebenfalls morgen RĂŒckers RĂŒcktritt bevor.3

Boykott

Wie UNO-GeneralsekretĂ€r Ban mitteilt, ist sein Versuch, dem internationalen Recht im Kosovo Geltung zu verschaffen, nicht nur mit der faktischen Sabotage seines Statthalters in Pristina konfrontiert, sondern auch mit dem Boykott der EU. Demnach hat BrĂŒssel den Vereinten Nationen mitgeteilt, seine Gelder fĂŒr die UNMIK-Abteilung "Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung", die sogenannte "vierte SĂ€ule" der UNMIK, ab dem 1. Juli 2008 zurĂŒckzuhalten. Laut Ban wurde der Schritt ohne Abstimmung mit dem UNO-Hauptquartier vollzogen. Er ließ UNMIK "ohne die technischen FĂ€higkeiten und ohne Etatzuweisungen zurĂŒck, um die von der EuropĂ€ischen Kommission finanzierten Experten zu ersetzen".4 Da mit Inkrafttreten der fiktiven Kosovo-Verfassung Pristina beansprucht, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes selbst zu gestalten, sieht GeneralsekretĂ€r Ban keine Chancen mehr, die bisherige "vierte SĂ€ule" der UNMIK weiter zu betreiben: "Die Gesetzgebung (durch die kosovarische Verfassung, d.Red.) entzieht in Verbindung mit der angekĂŒndigten Schließung der vierten SĂ€ule der UNMIK wirksam die AutoritĂ€t und die FĂ€higkeit, diese Bereiche zu kontrollieren."5

Legitimierende Instanz

Um die UNO-Institutionen im Kosovo trotz der Sabotage aus Berlin und BrĂŒssel nicht gĂ€nzlich preisgeben zu mĂŒssen, will Ban Ki-moon EULEX tolerieren - aber nur "unter dem Schirm" von UNMIK. Er verfolge eine Lösung, die fĂŒr alle Seiten "akzeptabel" sei, erklĂ€rt der UNO-GeneralsekretĂ€r.6 Die Entwicklung der vergangenen Jahre lĂ€sst sein Scheitern voraussehen. Seit der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1244 den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Nachhinein legitimierte, hat sich der Westen schrittweise bei den Vereinten Nationen durchgesetzt. Deren TĂ€tigkeit im Kosovo beschrĂ€nkt sich in der Praxis inzwischen darauf, VorstĂ¶ĂŸe aus Berlin und Washington mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung mit vorgeblich transnationalen Weihen zu versehen.

Das Ende der UNO

Hintergrund des Abwehrkampfes der UNO-Leitung sind unter anderem Überlegungen in den westlichen Staaten, die darauf abzielen, den globalen Interessenabgleich im Rahmen der Vereinten Nationen de facto einzustellen und durch gĂ€nzlich ungeregelte Machtpolitik zu ersetzen. Einflussreiche KrĂ€fte in Berlin und Washington verfolgen etwa die Absicht, ein weltweites Recht auf Intervention in fremden Staaten zu etablieren, das bei nicht nĂ€her definierten "crimes against humanity", womöglich auch bei grĂ¶ĂŸeren Naturkatastrophen eintreten soll ("Responsibility to Protect", "R2P").7 Ein solches Recht soll auch ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates wahrgenommen werden dĂŒrfen. In den Vereinigten Staaten ist eine Debatte entbrannt, die auf die Etablierung internationaler WillkĂŒr-BĂŒndnisse hinauslĂ€uft und diesen gleiche Rechte wie den Vereinten Nationen zuschreibt ("League of Democracies", german-foreign-policy.com berichtete8). Erst vor wenigen Tagen bemĂŒhte sich der UNO-GeneralsekretĂ€r zum wiederholten Male, den Westen vom Nutzen der Vereinten Nationen zu ĂŒberzeugen. Wenn man nicht zusammenarbeite, um die "globalen Herausforderungen" wie Terrorismus und Proliferation zu bewĂ€ltigen, "werden sie zu weltweiten Bedrohungen unumkehrbaren Ausmaßes eskalieren", sagte Ban in London. Anlass seines dortigen Aufenthalts waren GesprĂ€che ĂŒber die Entwicklung im Kosovo.9

UnĂŒberschaubar

Der internationale Machtkampf, der sich um die Zukunft der Weltordnung dreht, wird in der sĂŒdserbischen Provinz auf dem RĂŒcken der kosovarischen Bevölkerung ausgetragen. Das dortige Durcheinander aus RestbestĂ€nden legaler Behörden, aus rechtswidrig installierten Institutionen und aus Besatzern unterschiedlichster Provenienz wird selbst von Fachleuten als blankes Chaos beschrieben. So darf, wer sich von den Sezessionsbehörden in Pristina Personaldokumente ausstellen lĂ€sst, nicht ĂŒber serbisches Territorium in die EU einreisen. Was passiert, wenn mit Pristinaer Papieren auf Umwegen nach Deutschland gelangte Kosovaren weiterfahren und in Spanien kontrolliert werden, ist unklar - Spanien erkennt die Sezession des Kosovo und damit Papiere der Sezessionsregierung nicht an. Bereits in den vergangenen Jahren hatten kosovarische FlĂŒchtlinge in der Bundesrepublik Schwierigkeiten, Personaldokumente zu erhalten - die UNMIK, die fĂŒr ihre Ausstellung zustĂ€ndig war, verfĂŒgt ĂŒber keine Auslandsvertretung. Wie beispielsweise Inhaber eines Reisepasses aus Pristina ein russisches Visum bekommen sollen, ist nicht ersichtlich, weil Moskau die Sezession ebenfalls nicht anerkennt. Wer noch serbische Personaldokumente besitzt, wĂŒrde damit zwar ein russisches Visum erhalten, aber wohl von EULEX-Beamten im Auftrag Pristinas - ohne jede völkerrechtliche Basis - vom Überschreiten der kosovarischen Grenzen abgehalten.

Rechtsbruch

Die KlĂ€rung dieser Schwierigkeiten ließe sich durch die RĂŒckkehr des Westens zu den Bestimmungen der UNO-Resolution 1244 erreichen - oder durch die globale Durchsetzung des Rechtsbruchs. Dem stellt sich bislang noch die ĂŒberwiegende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten entgegen.


Anmerkungen:
1 Kosovo: UN-Sicherheitsrat berĂ€t am Freitag ĂŒber UNMIK-Umgestaltung; RIA Novosti 18.06.2008
2 Sejdiu will UNMIK aus dem Land haben; Der Standard 17.06.2008
3 UNMIK-Chef RĂŒcker wird sein Amt in vier Tagen niederlegen; RIA Novosti 16.06.2008
4, 5 Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; United Nations Security Council S/2008/354, 12.06.2008
6 Plan to reconfigure UN presence in Kosovo 'least objectionable' option - Ban; UN News Centre 13.06.2008
7 s. dazu Das Recht des StÀrkeren Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 s. dazu Kein Kurswechsel Link ...jetzt anmelden!' target='blank
9 Plan to reconfigure UN presence in Kosovo 'least objectionable' option - Ban; UN News Centre 13.06.2008

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