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NEUES THEMA21.06.2018, 13:41 Uhr
EDIT: arktika
21.06.2018, 13:43 Uhr
Nutzer / in
arktika

• USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat Wie die Zeitung vum LĂ«tzebuerger Vollek am 20.06. berichtete, treten die USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat, dem sie sowieso erst seit der PrĂ€sidentschaft Barack Obamas angehörten, aus. USA-Botschafterin Haley bezeichnet das Gremium als eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«

USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat

Washington – Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der UNO aus. Die Botschafterin der USA bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley, begrĂŒndete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, daß das Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« sei. Die USA-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine israelfeindliche Haltung vor. UNO-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres Ă€ußerte sein Bedauern ĂŒber die Entscheidung Washingtons.

Die USA wollten nicht lĂ€nger dieser »heuchlerischen und eigennĂŒtzigen Organisation« angehören, welche »die Menschenrechte zum Gespött machen«, sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit USA-Außenminister Michael »Mike« Pompeo in Washington. Die AnkĂŒndigung erfolgte nach Kritik von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein an der vor kurzem von der USA-Regierung verschĂ€rften Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko, bei der Kinder von Einwanderern von ihren Eltern getrennt werden. Haley und Pompeo versicherten am Dienstag jedoch, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen BemĂŒhungen um Reformen des Gremiums erfolgt.

»Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter fĂŒr Menschenrechte zu machen«, sagte Haley. Der Rat sei »zu lange ein BeschĂŒtzer« von LĂ€ndern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hĂ€tten. Es sei nun klar, »daß unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden«. »Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenĂŒber Israel ist skrupellos«, sagte Pompeo. »Seit seiner GrĂŒndung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen«. Israels MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu begrĂŒĂŸte den Austritt der USA aus dem UNO-Gremium. Der Rat sei eine »voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten« habe. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmĂ€ĂŸig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die PalĂ€stinenser verurteilt. UNO-GeneralsekretĂ€r Guterres bedauerte den Schritt der USA: »Die Menschenrechtsarchitektur der UNO spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit«, erklĂ€rte er. Auch die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Austritt der USA spiegele »auf traurige Weise die eindimensionale Menschenrechtspolitik« der Regierung von PrĂ€sident Donald Trump wider: »Die Verteidigung gegen Kritik von israelischen VerstĂ¶ĂŸen wird ĂŒber alles gestellt«, erklĂ€rte HRW-PrĂ€sident Kenneth Roth. Der Menschenrechtsrat habe eine wichtige Rolle in LĂ€ndern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar und dem SĂŒdsudan gespielt, »aber Trump geht es offenbar nur darum, Israel zu verteidigen«.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von USA-PrĂ€sident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA dann erstmals in das Gremium wĂ€hlen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen BeitrĂ€ge an die Weltorganisation gekĂŒrzt und sind aus der UNESCO, der Organisation der UNO fĂŒr Bildung, Wissenschaft und Kultur, ausgetreten. Trump kĂŒndigte zudem offiziell den RĂŒckzug seines Landes aus dem Ende 2015 von 196 Staaten verabschiedeten Â»Ăœbereinkommen von Paris« zum globalen Klimaschutz an.


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