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NEUES THEMA17.06.2018, 00:41 Uhr
EDIT: RevLeft
27.01.2019, 00:57 Uhr
Nutzer / in
RevLeft

• BND hat systematisch Österreich ausspioniert Bericht aus der österreichischen Zeitschrift "Profil": "Laut einer vertraulichen „Selektoren“-Datei spĂ€hte der BND ĂŒber Jahre fast 2000 österreichische AnschlĂŒsse aus: von Ministerien, Polizeibehörden, UniversitĂ€ten, Botschaften, Unternehmen, der Wirtschaftskammer, den Vereinten Nationen, NGOs und Privatpersonen....

Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland hat spĂ€testens ab dem Ende der 1990er-Jahre die Telekommunikation unzĂ€hliger Ziele in Österreich systematisch ĂŒberwacht.

In der BND-Datei finden sich unter anderem zwei AnschlĂŒsse der Sektion IV des Bundeskanzleramtes, in welcher (bis MĂ€rz 2000) die „Ostzusammenarbeit“ der Republik Österreich koordiniert wurde; die E-Mail-Adresse einer frĂŒheren Mitarbeiterin des Außenministeriums, die unter anderem fĂŒr die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan zustĂ€ndig war; sechs weitere Festnetz- und FaxanschlĂŒsse im Außenministerium, sechs Nummern im Verteidigungsministerium, vier im Innenministerium, zwei im Wirtschaftsministerium, eine im Landwirtschaftsministerium; die E-Mail-Adresse eines Beamten des Bundeskriminalamts, zustĂ€ndig fĂŒr GeldwĂ€sche; rund 40 EintrĂ€ge zur Wirtschaftskammer Österreich, hauptsĂ€chlich E-Mail-Adressen der Außenwirtschaftsorganisation; die Technischen UniversitĂ€ten Graz und Wien, das Bundesamt fĂŒr Asylwesen, eine Außenstelle der Volkshilfe-FlĂŒchtlingsbetreuung in Oberösterreich, mehrere Wiener Moscheen, die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, muslimische Vereine, Nichtregierungsorganisationen.

Die Augen und Ohren des BND waren ab 1999/2000 auch (und vor allem) auf diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien gerichtet. Die Datei erfasst mehr als 200 FernmeldeanschlĂŒsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea, daneben auch zwei dem tĂŒrkischen MilitĂ€rattachĂ© zuzurechnende Nummern; ein Dutzend EintrĂ€ge zur OPEC, zwei Dutzend zur OSZE, 180 zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auch die Vereinten Nationen sind mit 128 AnschlĂŒssen verzeichnet: das UN-BĂŒro fĂŒr Drogens- und VerbrechensbekĂ€mpfung (UNDCP), die UN-Organisation fĂŒr industrielle Entwicklung (UNIDO), das BĂŒro fĂŒr Weltraumfragen (UNOOSA).

Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich: mehrere Waffenproduzenten wie Hirtenberger und Steyr-Mannlicher; die Bank Austria, die Raiffeisen Zentralbank, die Oesterreichische Nationalbank; die voestalpine, Lenzing, der FeuerwehrausrĂŒster Rosenbauer, reihenweise Speditionen und mittelstĂ€ndische Unternehmen, vornehmlich aus den Branchen Biotechnologie, Holz- und Zellstoff, Maschinenbau. Was diese eint: Sie sind erfolgreiche Exporteure...."


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#BND
#deutscherImperialismus
NEUER BEITRAG09.07.2018, 17:31 Uhr
Nutzer / in
mmp1994

Der Bundesnachrichtendienst war vergangene Woche wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er entgegen seinen Befugnissen ĂŒber Jahre hinweg Deutsche im Ausland abgehört hatte. Im Seehofer-Getöse ging die Nachricht aus dem „Spiegel“ wohl auch deshalb beinahe unter, weil niemand mehr ĂŒberrascht ist, wenn der BND wieder eigenmĂ€chtig seine Kompetenzen ĂŒberschritten hat.

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