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NEUES THEMA12.02.2008, 09:01 Uhr
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• Rollenspiel BERLIN/BEIRUT/TEHERAN (11.02.2008) - In GesprĂ€chen mit dem MinisterprĂ€sidenten Israels fĂŒhrt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie ĂŒber die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind BemĂŒhungen, KrĂ€fte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen HerrschaftsplĂ€ne zu veranlassen. So mĂŒsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dĂŒrfe dafĂŒr jedoch "auf BerĂŒcksichtung" seiner langfristigen Interessen hoffen, teilt das AuswĂ€rtige Amt mit. Die Anreize, die Berlin Damaskus fĂŒr einen RĂŒckzug aus Beirut bietet, fĂŒhren den nahöstlichen Staat in enge AbhĂ€ngigkeit von der EU. Ähnliches gilt fĂŒr Iran. Kurz vor der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, bei der am vergangenen Wochenende unter anderem auch ĂŒber das westliche Drohpotenzial gegen Teheran gesprochen wurde, schloss der deutsche Energiekonzern RWE seinen Einstieg beim Pipeline-Konsortium "Nabucco" formal ab. Die Erdgasröhre soll in wenigen Jahren iranische Energierohstoffe in die EU leiten, sie bindet das mittelöstliche Land direkt in die globalen Zuliefernetze der westeuropĂ€ischen Zentren ein. Berlin nutzt im Iran, aber auch im Libanon weiterhin die Drohkulisse der Vereinigten Staaten und Israels, um sich als gemĂ€ĂŸigter Mittler zu profilieren. Dies ermöglicht die StĂ€rkung der deutschen Position im Nahen und Mittleren Osten.

Verhandlungsserie

Der Berlin-Besuch des israelischen MinisterprĂ€sidenten Ehud Olmert, der am morgigen Dienstag mit der deutschen Kanzlerin zusammentreffen wird, schließt an eine Serie von Verhandlungen der Bundesregierung mit höchstrangigen Politikern aus mehreren nah- und mittelöstlichen LĂ€ndern an. GesprĂ€chsgegenstand war jeweils die Lage im Libanon, in Syrien und dem Iran. Auf einen umstrittenen Aufenthalt des syrischen Außenministers in der deutschen Hauptstadt (17. Januar) folgten GesprĂ€che mit dem Premierminister der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde (23. Januar), dem MinisterprĂ€sidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (6./7. Februar) und dem Außenminister Saudi-Arabiens (8. Februar). Auch GesprĂ€che mit den Veto-MĂ€chten des UNO-Sicherheitsrates ĂŒber den Iran fanden in Berlin statt (22. Januar). Bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ging es ebenfalls unter anderem um die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens. Die Bundesregierung nutzt den Aufenthalt des israelischen MinisterprĂ€sidenten nun zur Fortsetzung ihrer EinflussaktivitĂ€ten.

Prowestliches Staatspersonal

Zu den GesprĂ€chsthemen gehört - wie bei allen nah- und mittelöstlichen Verhandlungen in den vergangenen Wochen - der Streit um die PrĂ€sidentenwahl im Libanon. Berlin beteiligt sich seit einigen Jahren massiv an den BemĂŒhungen Washingtons und Tel Avivs, den Einfluss Syriens auszuschalten und prowestliche KrĂ€fte an die Macht zu bringen. Mittel ist unter anderem ein MilitĂ€reinsatz, der offiziell im Auftrag der UNO durchgefĂŒhrt wird, faktisch aber im Anschluss an den kriegerischen Überfall Israels der Abschottung des Libanon gegen seinen östlichen Nachbarstaat dient (german-foreign-policy.com berichtete 1). FĂŒr die HochrĂŒstung der libanesischen Grenzen unter Flagge der Vereinten Nationen und fĂŒr flankierende Aufbauprojekte stellte Berlin allein in den vergangenen 18 Monaten mehr als 100 Millionen Euro bereit; die Mittelvergabe wurde von beispiellosen ReiseaktivitĂ€ten höchster Regierungsmitglieder begleitet. Bereits vor dem israelischen Angriff im Sommer 2006 hatte der Untersuchungsbericht eines deutschen Ermittlers (ebenfalls im Namen der UNO) die syrische Stellung in Beirut erschĂŒttert.2 Nun soll starker Druck auf maßgebliche Kreise im Libanon nach der Installierung eines prowestlichen MinisterprĂ€sidenten auch die Einsetzung eines ebensolchen StaatsprĂ€sidenten erreichen.

Ökonomischer Anschluss

Berlin ergĂ€nzt seine diesbezĂŒglichen AktivitĂ€ten um unmittelbaren Druck auf Damaskus. Dem Außenminister Syriens mĂŒsse "mit Eindringlichkeit" gesagt werden, "dass wir erwarten, dass Syrien eine konstruktive Rolle im Rahmen der PrĂ€sidentschaftswahl im Libanon spielt", erklĂ€rte Bundeskanzlerin Merkel kurz vor seinem Besuch 3; man habe "nicht den Eindruck", er sei "unbeeindruckt geblieben", hieß es nach seinen GesprĂ€chen mit Außenminister Steinmeier 4. Zugleich bemĂŒht sich Berlin um die ökonomische Einbindung des Landes. Im vergangenen Sommer hielt sich Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zu Verhandlungen ĂŒber Wirtschaftsreformen in Damaskus auf und weihte dort ein "Deutsches Haus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" ein.5 Der Name der Einrichtung verdeutlicht das strategische Ziel Berlins: Beugt Damaskus sich dem westlichen Verlangen, dann wird es - gegen flĂŒchtige Bestandsgarantien und eine gewisse Profitbeteiligung fĂŒr die gegenwĂ€rtig herrschenden Kreise - ökonomisch an die europĂ€ischen Herrschaftszentren angeschlossen ("wirtschaftliche Zusammenarbeit"), unter besonderer BerĂŒcksichtigung deutscher Firmen. "Nur so" hĂ€tten "langfristige syrische Interessen eine Chance auf BerĂŒcksichtigung", hieß es jetzt nach dem Besuch des saudi-arabischen Außenministers im AuswĂ€rtigen Amt.6 FĂŒr den Weigerungsfall steht militĂ€risches Drohpotenzial in Washington bereit.

Zulieferer

Die Einordnung unter die ZulieferlĂ€nder der westeuropĂ€ischen Peripherie verlangt Berlin auch vom Iran. Dies verdeutlicht unter anderem das Pipeline-Projekt "Nabucco", dem der deutsche Energiekonzern RWE in der vergangenen Woche mit der Unterzeichung eines entsprechenden Vertrages formal beigetreten ist. Das Vorhaben sieht den Bau einer Erdgasleitung aus der östlichen TĂŒrkei ĂŒber Bulgarien, RumĂ€nien und Ungarn nach Österreich vor. Gespeist werden soll die Röhre mit VorrĂ€ten aus dem Kaspischen Becken (Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan), vor allem jedoch aus dem Iran. Einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist "die Erschließung der iranischen Gasvorkommen trotz der politischen Risiken fĂŒr die Wirtschaftlichkeit des Nabucco-Projektes von großer Bedeutung".7 Mit den "politischen Risiken" sind die Kriegsdrohungen aus den USA gemeint, die den Pipeline-PlĂ€nen bislang im Wege standen. Washington bemĂŒht sich nach wie vor, die Belieferung von "Nabucco" mit iranischem Erdgas zu verhindern. Das Projekt ist eine der zentralen Ursachen fĂŒr die anhaltende Weigerung Berlins, sich dem US-Sanktionsverlangen gegen Teheran anzuschließen. Wie der tĂŒrkische MinisterprĂ€sident Erdogan am Wochenende berichtete, hat ihm die deutsche Kanzlerin bestĂ€tigt, "dass sie der Sache (Nabucco, d. Red.) sehr positiv gegenĂŒbersteht".8

Machtpolitik

Wie mit Erdogan wird Merkel am morgigen Dienstag auch mit dem israelischen MinisterprĂ€sidenten Olmert ĂŒber die drei LĂ€nder der europĂ€ischen Peripherie verhandeln, die erst am Wochenende GesprĂ€chsthema auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz waren: Iran, Libanon, Syrien. In allen dreien bemĂŒht sich Berlin in Zusammenarbeit mit anderen westlichen MĂ€chten, widerstĂ€ndige KrĂ€fte von der Macht zu verdrĂ€ngen. Alle drei will die Bundesrepublik mit wirtschaftlichen Angeboten in ihre HegemonialsphĂ€re einbinden. Dabei gelingt es der deutschen Regierung jeweils, sich als gemĂ€ĂŸigter "Mittler" gegenĂŒber der aggressiveren Politik Washingtons und Tel Avivs zu empfehlen - in Teheran und Damaskus nicht weniger als in Beirut. Das profitable Muster, das der Bundesrepublik - als im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Israel gemĂ€ĂŸigt erscheinender Macht - Sympathie und deutschen Firmen gewinnbringende AuftrĂ€ge verschafft, ist freilich auf militĂ€risches Drohpotenzial gegenĂŒber den einzugliedernden Staaten und auf verlĂ€ssliche StĂŒtzpunkte angewiesen. Die "Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen", ein prestigetrĂ€chtiges Kooperationsformat, das Berlin Tel Aviv anlĂ€sslich des 60-jĂ€hrigen Bestehens des Staates Israel in diesem Jahr zum ersten Mal anbietet, tragen dem Rechnung: Sie reflektieren den machtpolitischen Nutzen einer fortdauernden Kooperation mit Washington und Tel Aviv fĂŒr die deutsche Einflussarbeit im Nahen und Mittleren Osten.

Anmerkungen:
1 s. dazu Zur Zusammenarbeit bringen Link ...jetzt anmelden!' target='blank und EigenstÀndige PrÀsenz Link ...jetzt anmelden!' target='blank
2 s. dazu Ermittlungen Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Der Ermittler Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Druck auf Syrien Link ...jetzt anmelden!' target='blank
3 Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz, 15. Januar 2008
4 Regierungspressekonferenz vom 18. Januar 2008
5 Raus aus der Ecke; Der Tagesspiegel 29.08.2007
6 Bundesminister Steinmeier traf saudischen Außenminister; Pressemitteilung des AuswĂ€rtigen Amts 08.02.2008
7 Die "Nabucco"-Gaspipeline als Teil der EU-Energieaußenpolitik; Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste 22/2007. S. auch Nabucco Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem tĂŒrkischen MinisterprĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan; Berlin 08.02.2008

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