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NEUES THEMA22.09.2013, 19:57 Uhr
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joe123

• bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd ¬ĽWer h√§tte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittst√§rkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird¬ę Gysi, der eben im ND so naiv fragt, hat wohl schon vor 1990 darauf gegiert ‚Äď sei es drum: Der guten alten SED und Linkssozialdemokratie g√∂nn ichs so sehr wie dem deutschen Imperialismus.

FDP down, AfD down, LINKE IN, in Bund und Hessen, und im Bund noch VOR diesen Gr√ľnen! Guter reiner Tisch f√ľr paar sch√∂ne soziale und demokratische K√§mpfe nu!
NEUER BEITRAG22.09.2013, 23:34 Uhr
EDIT: retmarut
22.09.2013, 23:39 Uhr
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retmarut

relativer Erfolg f√ľr die PDL, aber allgemeiner und massiver Rechtsruck So weit tats√§chlich gut.

Allerdings darf auch der massive Rechtsruck nicht aus den Augen verloren werden:
1. CSU gewinnt bundesweit √ľber 2%-Punkte (von ca. 6 auf 8%), damit genau so stark wie Gr√ľne oder PDL.
2. AfD mit fast 5% im Bund und √ľber 4% in Hessen. Die AfD hat es geschafft, Stimmen im faschistischen Lager zu b√ľndeln und dabei noch kr√§ftig aus verschiedenen anderen Bereichen abzusahnen (u.a. von der FDP, aber eben auch von PDL und Nichtw√§hlern). Das wird der AfD weiter Aufschwung geben. Dieses Projekt wird uns also noch l√§nger verfolgen und ist tats√§chlich mehr als ein Testballon. Tendentiell werden k√ľnftig die Wahlergebnisse der AfD (insb. bei niedrigerer Wahlbeteiligung wie der Europawahl oder bei Landtagswahlen) vermutlich noch weiter steigen auf deutlich √ľber 5%, also die "blaue Sau" eine (erst einmal) feste Kraft im deutschen Parlamentarismus darstellen.
3. Die CDU hat mit ihrer Rhetorik, dass es "Deutschland gut gehe" und die Krise vorbei sei (bzw. einfach auszusitzen sei), Wähler an sich binden können und damit (als CDU) 6 Prozentpunkte dazugewonnen.

Alles in allem ein klarer Rechtstrend in Deutschland. Es zeigt sich mal wieder, dass die SPD (die - trotz aller rotgr√ľnen Phrasen und Blasen - defacto nur auf schwarz-rot orientiert hat) mit ihrem rechtssozialdemokratischem Spitzenkandidaten und dem Fischen nach b√ľrgerlichen Schichten letztlich nur der Rechten (und auch den faschistischen Kr√§ften) den Weg bereitet. Das ist ja nichts Neues in der deutschen Geschichte, aber die SPD lernt offenbar nicht draus.

Die CDU ist √ľbrigens wieder mal die st√§rkste "Arbeiterpartei": 35% der Kategorie Arbeiter haben die CDU gew√§hlt (27% SPD, 13% PDL), 6% der Arbeiter haben sogar die AfD gew√§hlt.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:01 Uhr
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retmarut

Nachtrag: Wählerwanderung Noch kurz als Nachtrag: Wählerwanderungen.
Dort ist auch zu sehen, woher die W√§hler der AfD herkommen, n√§mlich v.a. von der FDP, der PDL (360.000!) sowie der CDU. (Leider ist die CSU hier nicht einzeln aufgef√ľhrt. W√§re mal interessant, ob die CSU gegen√ľber der AfD-Konkurrenz mehr "Stabilit√§t" besitzt als die CDU.)
NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:20 Uhr
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joe123

afd AfD muss beobachtet werden, aber ich finds angesichts des Wahlergebnisses nicht ausgemacht, dass die mehr als ein Etappending und Testballon. Es kann sein - oder anders kommen. In meinen Augen muss die CDU/CSU nicht viel tun, um die AfD wegzuwalzen, zum Beispiel indem sie dem Kapital die Bedingungen ausarbeitet, unter denen sie den Euro krachen zu schicken bereit w√§re. Dann lassen sich die AfD-W√ľnsche auch mit CDU wieder erf√ľllen, und werden die Karten dann wohl ganz neu gemischt.

Also Rechtsruck ist das eine, und ich will das mit der LINKEN nicht √ľberhochjubeln. Aber noch Anfang des Jahres hatten diverse Interessenten spekuliert, obs die Linke √ľberhaupt schafft. Insofern seh ich den Rechtsruck vor allem in der relativen Stabilisierung der Merkelei.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:23 Uhr
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secarts

relativer Erfolg f√ľr die PDL, aber allgemeiner und massiver Rechtsruck - Die origin√§re - selbst√§ndige, kleinb√ľrgerliche - Basis der FDP scheint zu erodieren. Man sollte nicht vergessen, dass ihre Mitgliedschaft vermutlich die meisten individuellen Bankrotte im Zuge der Krise 2008ff. zu verzeichnen hatte... Das Ende der FDP k√∂nnte begonnen haben, diesmal tats√§chlich und endg√ľltig. W√§re es nicht v√∂llig egal und an historischer Banalit√§t kaum zu √ľberbieten, k√∂nnte man fast feiern.

- Die Gr√ľnen. Da ist die F√ľhrung der Partei mal etwas langsamer konservativ geworden als ihre Anh√§ngerschaft. Komische Paradoxien gebiert der Opportunismus. "Har-har." (Nelson Muntz)

- Die AfD ist der wahre Sieger. Ob "drin" oder nicht, ist gar nicht mehr entscheidend; die Statements von Lucke und Co., in allen wichtigen Nachrichtenformaten zu allen möglichen Problemchen der Makroökonomie, Einwanderung oder Sozialpolitik, werden ab heute Normalität sein.

- Und damit beginnt ein altes Spiel - mit offenem Ausgang. CDU/CSU werden in die Attacke gehen, um eine rechte Konkurrenz wegzubei√üen; ganz so, wie es weiland FJ Strau√ü formulierte: Keine Kraft rechts der Union. Gleichzeitig spielt jede (absehbar kommende) Versch√§rfung der Krise der AfD in die Tasche - und ersch√ľttert den Konsens in der herrschenden Klasse, den bisherigen Garanten f√ľr Merkels Kurs. Sicher, ein paar Stellschrauben hat das dt. Kapital. Und doch ist es nicht alleiniger Akteur im "europ√§ischen Haus", manches ist und bleibt unberechenbar.

- Damit sortieren sich die Kräfteverhältnisse immer wieder neu - prominentes Opfer, schon wieder: die FDP. Die sog. Schaeffler-Rebellen kamen auf 40 % bei der Mitgliederbefragung um die Euro-Politik, das gesamte jetzige AfD-Potential hätte die FDP damals vereinnahmen können. Sie tat es nicht, nun wird einiges Personal abwandern - wenn auch nicht so viel wie nach einem (mittlerweile unwahrscheinlich gewordenen) Einzug der AfD in den Bundestag.

- Die gro√üe Koalition des Kapitals, die f√ľr den Euro in seiner jetzigen Form einsteht, ist nicht mehr so gro√ü, als dass sie zweier b√ľrgerlicher Parteien bedarf. Nun gut, die SPD steht im Zweifel treu bis zur letzten Seifenblase. Sie muss, im Gegensatz zu den b√ľrgerlichen Bengels, ernsthaft f√ľrchten, dass mit einer anderen Europastrategie auch ein Wechsel der sozialen St√ľtze einhergeht. Und das ging in der Vergangenheit trotz aller Willf√§hrigkeit nie gut aus.

- Den Vorreiter in der CDU/CSU-Strategie der t√∂dlichen Umarmung, die in der Vergangenheit immer darin bestand, rechte Konkurrenz noch weiter rechts zu √ľberholen (wobei auch bestochen, erpresst und gen√∂tigt wurde - mit dieser unappetitlichen Tradition d√ľrfte das AfD-Spitzenpersonal erst noch Bekanntschaft machen...), gibt erwartungsgem√§√ü Gauweiler. Im ZDF befragt, kam er aus dem Lob zun√§chst nicht heraus: "beachtlich" fiel wohl drei-, viermal in seinem AfD-Statement. W√§hlerwille, quer durch alle Parteien. Dieses beachtliche Potential m√ľsse man nun in die Union integrieren.

Das ist mehr als Polemik. Mit zunehmenden Krisentendenzen auch in der Metropole werden Kapitalfraktionen, die auf eine Abkehr von der bisherigen Euro-Linie setzen, an Zulauf gewinnen. Das k√∂nnen Teile der etablierten Parteien sein, es kann die AfD werden, oder etwas ganz anderes: Die "b√ľrgerliche Partei neuen Typs", wie Gramsci sie nannte. Auf dem Weg dorthin ging es gerade einen beachtlichen Schritt voran, eine gro√üe Koalition wird noch einmal ein wahrer Katalysator sein.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 09:26 Uhr
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retmarut

Vorläufiges amtliches Endergebnis Vorläufiges amtliches Endergebnis.

Die PDL ist tats√§chlich drittst√§rkste Kraft geworden, knapp vor den Gr√ľnen, aber schon deutlich vor der CSU. Das zeigt eigentlich auch noch mal auf, wie zersplittert sich die b√ľrgerliche "Mitte" derzeit darstellt. (Denn von einer St√§rke der PDL als nichtb√ľrgerlicher Kraft kann nunmal auch nicht gesprochen werden, schlie√ülich hat diese deutlich Wahlstimmen verloren. Und 12 linke Parlamentarier werden jetzt arbeitslos.) Vermutlich wird sich dies in den n√§chsten zwei-drei Jahren neu sortieren; ich vermute, nicht unbedingt zum Erfreulicheren. Denn der Rechtsruck deutet eher darauf hin, dass Ph√§nomene wie die faschistische AfD weiter ins liberale Lager einbrechen werden.

Interessant am Endergebnis ist nebenbei auch, dass die größeren Parteien verstärkt sowohl Zweit- als auch Erstimme von ihren Wählern erhalten haben. Der Trend zum Nicht-Stimmensplitting hat sich hier (vermutlich als Resultat der Niedersachsenwahl vor einigen Monaten) offenbar durchsetzen können. Das bedeutet meiner Ansicht nach, dass die "traditionellen" Koalitionsmodelle keine priviligierte Bindungskraft mehr haben und stattdessen jetzt jeder auf eigene Faust agiert, um am Wahlabend dann zu schauen, was draus zu machen ist.
Taktisches W√§hlen findet sich hingegen noch beim Absteiger FDP und einigen kleineren Parteien, wobei letztere oftmals auch nicht fl√§chendeckend Direktkandidaten aufgestellt haben, wodurch sich dann die Differenz ergibt. (Bei denen, die fl√§chendeckender mit Direktkandidaten angetreten sind - also NPD, Piraten, Freie W√§hler -, ist √ľbrigens auch der obige Trend der "Gro√üen" auszumachen.)
NEUER BEITRAG23.09.2013, 11:35 Uhr
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secarts

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Ich denke nicht, dass wir die AfD (bereits jetzt) als "faschistisch" bezeichnen sollten - was nat√ľrlich nichts dar√ľber aussagt, ob in der Partei auch faschistische Kr√§fte sind (aber das gilt ja auch f√ľr CDU und CSU, geschichtlich ebenfalls f√ľr die FDP).

Da findet zun√§chst, retmarut hat mit seiner Feststellung der Zersplitterung des b√ľrgerlichen Lagers durchaus recht, eine Umorientierung statt. Auf welches Pferd die reaktion√§rsten und chauvinistischsten Teile des Monopolkapitals setzen, wird sich erst noch herausstellen: die AfD ist es, zur Zeit, zumindest nicht. Auch andere Charakteristika einer faschistischen Bewegung treffen - noch - nicht zu.

Ich bin, nach wie vor, der Meinung, dass die AfD in ihrer jetzigen Form nur eine √úbergangserscheinung darstellt. Der mobilisierte rechte Bodensatz wird schwer unter Kontrolle zu bringen sein. Mit der ganz gro√üen Keule, die ja von Antifaseite schon im Wahlkampf geschwungen wurde, tun wir uns jedoch analytisch keinen Gefallen. Zun√§chst formuliert diese Truppe einen anderen EU-Kurs, und zwar vor allem ins Kapital hinein. Dort werden sich Mehrheiten finden m√ľssen, wenn es auch an der Urne klappen soll.

Der aggressivste Teil des Kapitals setzt noch auf die Union. Und der faschistische Strassenterror ist noch eine Spezialität von NPD, Der Rechten und den vielen "Kameradschaften".
NEUER BEITRAG23.09.2013, 13:05 Uhr
EDIT: Toto
23.09.2013, 14:12 Uhr
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Toto

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Danke f√ľr die Analysen, genossen. Sie sind bereichend f√ľr mich. Es ist aus meiner Sicht erfreulich, dass 13% der Arbeiter √ľberproportional die Linke gew√§hlt haben.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 14:24 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @ Secarts: In der Jetzt-Analyse der AfD haben wir offenbar einen Dissens, was die perspektivische Tendenz anbelangt, offensichtlich nicht.
Es spricht meines Erachtens einiges daf√ľr, die AfD als faschistisch zu kategorisieren (und nicht nur als faschistisch zu labeln, wie das von manchen Antifa-Gruppen derzeit getan wird).

Zum einen die Vorgeschichte dieser Partei. Die Partei selbst gibt es ja erst seit 2013 (die W√§hlervereinigung erst seit 2012), aber auch vor 2012 gab es schon diffuse Vorformen der jetzigen Partei, an denen auch einige der heutigen Hauptprotagonisten der AfD aktiv und teils auch leitend teilgenommen haben, so z.B. Bermd Lucke oder die uns√§gliche Beatrich von Storch. Die rechten Netzwerke und diversen Kampagnen, die damals begonnen wurden, haben, so meine These, erst die Basis erm√∂glicht, auf der eine Partei wie die AfD 2012/13 aus dem Boden gestampft werden konnte. Zimperlich in taktischen Fragen waren die AfD-ler √ľbrigens auch nie: 2012 wollten sie die Freien W√§hler unterwandern und auf deren Welle surfen. Noch bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die heutige AfD die Freien W√§hler unterst√ľtzt und im Gegenzug daf√ľr aussichtsreiche Pl√§tze auf der Landesliste der Freien W√§hler gefordert. Damals hat auch Bernd Lucke f√ľr die Wahlalternative 2013 (aus der die AfD dann erwuchs) auf der Landesliste der Freien W√§hler kandidiert.

Zum anderen die Positionen der Partei, die sich nicht allein auf Sozialchauvinismus und DM-Nationalismus beschr√§nken. √úberall da, wo es opportun scheint, wird auch mal die ausl√§nderfeindliche Karte ausgespielt. So geschehen die letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl, als der F√ľhrung klar wurde, dass es knapp werden k√∂nnte. Die besten Ergebnisse hat die AfD √ľbrigens im Osten der Republik (insb. in den Hochburgen der NPD: Vorpommern, Sachsen, Th√ľringen) eingefahren. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Petry (selbst aus Sachsen kommend) hat dort gezielt mit Plakaten gegen Zuwanderung Wahlkampf gemacht. - Diese Kampagne hat ja auch gefruchtet, wenn wir uns die Prozentpunkte der AfD im Osten anschauen.

Zum Dritten und daran anschlie√üend: Die Euro-Frage (die ja in Wirklichkeit gar keine ist) dient der AfD nur als T√ľr√∂ffner und Akzeptanzschaffer hinein in ein konservativ-liberales Spektrum (und wie die W√§hlerwanderungen der PDL gezeigt haben auch tief in PDL-W√§hlerkreise hinein). Und darin liegt die eigentliche Gefahr dieser faschistischen Partei: In der jetzigen Situation, wo ein deutscher Alleingang f√ľr Kreise des Monopolkapitals noch nicht notwendig erscheint, aber dort zumindest schon mal als m√∂gliche zuk√ľnftige Alternative angedacht wird, wird die Euro-Kritik zum Hebel und die AfD damit zu einer taktischen Option. Anders als fr√ľher die DVU oder die Republikaner (ganz zu schweigen von der NPD), die auch alle in der Vergangenheit auf der Eurofrage geritten waren, kann die AfD sich nach au√üen als technokratische Wissenschaftlerpartei geben. Ein Bild, das die b√ľrgerlichen Medien bisher auch gerne bedient haben.

Zum Vierten: Die AfD ist nat√ľrlich auch ein Auffangbecken f√ľr verschiedene andere faschistische Str√∂mungen, die dort entweder eine neue Heimat suchen (Erfolg macht sexy!) oder dort als entristische U-Boote drinsitzen, um bei einem Auseinanderbrechen der AfD dort Teile in die eigene Organisation zu ziehen. Deutlich wird das u.a. bei der Partei "Die Freiheit", deren Mitglieder sich in gro√üer Zahl bei der AfD zu tummeln scheinen. (Die NPD hingegen, so meine Einsch√§tzung, hat eher eine taktische Haltung zur AfD und will die AfD ihrerseits als T√ľr√∂ffner f√ľr die eigenen Positionen nutzen. Es ist halt ein Fressen-und-Gefressenwerden zwischen den faschistischen Str√∂mungen.)
In G√∂ttingen war der Kreisvorstand der AfD z.B. von bekennenden Neonazis dominiert. Ob das jetzt die zuk√ľnftige Tendenz der AfD vorweggenommen hat oder noch zu den Kinderkrankheiten dieser Partei geh√∂rt, wird erst die Zukunft zeigen.

Zum f√ľnften und letzten: √úberall dort, wo die AfD Widerstand erf√§hrt (Beispiel G√∂ttingen), wird die ganze Palette des Antikommunismus ausgepackt. Das hat u.a. die Gr√ľne Jugend G√∂ttingen zu sp√ľren bekommen. Das, was da an Gewaltphantasien und Drohungen aus dem AfD-Spektrum eingeht, geht weit √ľber das ger√ľttet Ma√ü Antikommunismus der Konservativen oder Rechtsliberaler Kreise hinaus. - Und Luckes Rede am Wahlabend mit dem Ausrutscher der "Entartungen der Demokratie" zeigt auch, auf was f√ľr einem ideologischen Sumpf die da waten.

So gesehen halte ich es f√ľr nicht sinnvoll, die AfD zum heutigen Zeitpunkt zu bagatellisieren und sie vom Faschismus freizusprechen. Damit wird die Gefahr vernebelt, die von solch einer Partei ausgeht.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 15:45 Uhr
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joe123

afd Kann man es jetzt noch nicht genauer wissen können, lieber Retmarut? Man soll nix verharmlosen, aber Faschismusinflationierung ist doch auch schädlich. Die Technokratenseite der AfD ist irgendwie genau nicht das Massenfähige an denen, deswegen muss geschaut werden, wie technokratisch-exklusivistisch die wirklich sind, oder wie sie fähig sind, sich zu einer Sammlungsbewegung erst noch zu mausern. Einstweilen wirken sie doch sehr honoratiorig noch, nee? Nächstes Jahr bei Europawahlen werden die sich gewiss noch mal profilieren, da kann man dann noch mal sehen, wie die sich bis dahin so gruppieren. Jetzt gehen sie ja erst mal auf "Nazijagd in den eigenen Reihen". Über all diese Ergebnisse können wir nur gespannt sein. Vorher ist bissel spekuliert m.E. Aber - ohne Entwarnung - ists jedenfalls wichtig und GUT, dass AfD nicht in den Bundestag kam.

Was mich bei Euch allen und nicht nur bei Retmarut wundert, ist die Sicherheit, zu wissen, dass nicht mit der CDU/CSU ein ganzes St√ľck gegen EU und Euro marschiert werden kann noch. Ich glaube, die CDU ist noch ein bissel flexibler, als hier immer dargestellt. Siehe Strau√ü' "Rechts von uns darfs niemanden geben", siehe Gauweiler und CSU, siehe aber auch in der CDU die alten Hessen und den Sch√§uble u.√§., also Kerneurop√§er, die ja jetzt nicht ausgeschlossen oder f√ľsiliert sind, nur weil Merkel im Rampenlicht steht und viele im Griff hat. Da ist auch noch Personal und Potential f√ľr √úberg√§nge sage zu Kerneuropaideen, auch zur Zertr√ľmmerung des Euro. Ob diese Leute dann noch alles umsetzen und handhaben k√∂nnen, darf bezweifelt werden. Aber zum Einleiten solcher Kernstrategien brauchts doch eine AfD allenfalls als Katalysator, und die CDU/CSU kann da noch eine Menge selber anrichten, nee? Deswegen again: Rechtsruck genug ist doch der Erfolg der Merkelei-"Mitte" gg√ľ der Sozialdemokratie, die ziemlich weitgehende Best√§tigung des deutsch-chauvinistischen Krisen-Abw√§lz-managements, in dem selbst schon die einstweilen noch nicht ernstgemeinten Drohungen und Erpressungen "Zackizack, sonst Rausschmiss" t√§glich benutzt wurde.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 16:06 Uhr
EDIT: secarts
23.09.2013, 16:23 Uhr
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secarts

AfD faschistisch? @retmarut:

Dass ich die AfD bagatellisierte, weil ich sie derzeit nicht als faschistische Kraft einstufe, lasse ich mir nicht gerne unterstellen. Wir sollten schon noch solche Einsch√§tzungen wie die einer Zwischenetappe vornehmen k√∂nnen, ohne uns gleich des Schlimmsten, der Verharmlosung des Faschismus, schuldig zu machen... Bleiben wir lieber bei n√ľchterner Faktenarbeit.

Ich habe meine Argumente genannt. Wo √ľbt die AfD faschistischen Stra√üenterror aus? Wo nimmt sie Bewegungscharakter an? Wo steckt sie deklassierte Elemente in Stiefel? Wo tyrannisiert sie fl√§chendeckend Teile der Bev√∂lkerung? Das sehe ich - derzeit - alles nicht.

Die AfD scheint am Beginn einer Phase zu gedeihen, in der zwar noch eine breite Mehrheit innerhalb der herrschenden Klasse f√ľr den Beibehalt des Euro in bisheriger Form besteht, die Kriseneinschl√§ge aber doch immer n√§her kommen - und deshalb einzelne, zun√§chst noch nicht blockm√§√üig organisierte Bourgeois auf Alternativen setzen. Und deshalb profitieren ein paar Hasardeure wie Lucke und seine Spie√ügesellen, weil sie das Thema rasch besetzt haben - der Anhang kommt von alleine, der wartet schon lange darauf, das es endlich mal losgeht. Von denen werden jetzt nat√ľrlich immer mehr zur AfD str√∂men: Die Junge-Freiheit-Leute, Els√§sser, die Rechts-Esos, Neofaschisten, Lebensreformer, antisemitische Theoretiker, deklassierte Elemente und Wunderlinge aller Couleur. Ob und wie die AfD das in den Griff bekommt, wollen wir mal sehen.

In welcher Form sich die Anti-Euro-Fraktionen des Kapitals schlu√üendlich artikulieren werden: parlamentarisch oder antiparlamentarisch (und damit tendenziell faschistisch), innerhalb der gro√üen Parteien oder au√üerhalb, vielleicht gar als FDP-Revival unter eurokritischer T√ľnche - niemand wei√ü es. Das Ph√§nomen der langwierigen Fraktions- und Bewegungsbildung einer neuen Kapitalfraktion ist aber allemal entscheidender als die Anzahl dumpfer Dorfglatzen, die sich in der AfD tummeln. Bek√§mpfen m√ľssen wir sie trotzdem. Aber doch bitte nicht so, dass gleich alle analytische Pr√§zision mit √ľber Bord geht.

@joe:

Die Sicherheit, dass es nicht auch die CSU (+Anhang in der Rest-BRD, denn noch existiert sie nur in Bayern...) sein kann, die die Anti-Euro-Rolle einnimmt, haben wir nicht. Im Gegenteil. Gauweiler hat das ja schon gestern Abend angek√ľndigt, wie ich oben schrieb. Aber auch das ist nur eine Option. Die Kerneuropa-Kr√§fte m√ľssen sich schlie√ülich gegen eine transatlantische Hegemonie in der Union durchsetzen, das ist alles andere als einfach, au√üerdem fehlt eben noch die bundesweite Formation. Auch darin k√∂nnte eine m√∂gliche Funktion der AfD bestehen.

Breite Mehrheiten innerhalb des Kapitals bek√§men die Kr√§fte des Alleingangs, wenn die Krise mit allen Folgen des tausendfachen Ruins auch hier durchbrechen w√ľrde. Danach sieht es (akut) nicht aus.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 20:50 Uhr
EDIT: retmarut
23.09.2013, 20:52 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Noch mal zur AfD und Frage des faschistischen Charakters @ Secarts:
Da hast Du mich offenbar missverstanden. Ich sprach nicht davon, dass Du die AfD allgemein bagatellisiertest, sondern dass die These, die AfD sei derzeit noch nicht faschistisch, aus meiner Sicht eine Bagatellisierung und Verharmlosung in der Charakterisierung darstellt.
Was die Perspektive der AfD anbelangt, liegen wir mit unser beider Einschätzungen hingegen nah beieinander.

Du fragst: "Wo √ľbt die AfD faschistischen Stra√üenterror aus? Wo nimmt sie Bewegungscharakter an? Wo steckt sie deklassierte Elemente in Stiefel? Wo tyrannisiert sie fl√§chendeckend Teile der Bev√∂lkerung? Das sehe ich - derzeit - alles nicht."

1. Ob eine faschistische Partei Stra√üenterror aus√ľbt (oder aus√ľben l√§sst), ist wohl eher eine strategische (manchmal auch nur eine taktische) Frage f√ľr die jeweilige Partei. Faschistische Parteien m√ľssen ihr Dasein nicht zwingend mit Stra√üenterror verbringen. Die DVU, die Reps, Pro Deutschland etc. haben sich auch nie durch ausgiebigen Stra√üenterror ausgezeichnet, trotzdem waren bzw. sind das ohne Zweifel faschistische Parteien. Der Dollfu√ü'sche Austrofaschismus hat sich meines Wissens auch nicht mittels Stra√üenterror den Weg zur Macht gebahnt, sondern ist auf parlamentarischem Wege an die Macht gekommen.

2. Den Bewegungscharakter hatte ich eigentlich aufgezeigt, dachte ich. Von Storch und Co betreiben ein ganzes B√ľndel von Netzwerken, die die Basis und den Resonanzraum f√ľr die AfD bilden. Ohne diese Strukturen st√ľnde die AfD nicht dort, wo wir sie jetzt sehen. Das ist sozusagen das politische Startkapital dieser Partei, wodurch es erst m√∂glich wurde, dass diese Partei innerhalb von 1,5 Jahren aus dem Boden gestampft werden konnte. Diese Art von Networking (Andreas Kemper nannte das k√ľrzlich auf einer Veranstaltung "Kunstrasen-Bewegung") √§hnelt √ľbrigens sehr dem der Tea-Party in den USA. (Und genauso irre sind auch Teile der AfD. Dass die nicht nur am Rande der Partei stehen, sondern fest verankert sind in der AfD, zeigt doch das Beispiel Beatrix von Storch, die in Berlin auf Platz 2 der Landesliste kandiert und einen stark personalisierten Wahlkampf betrieben hat.)

3. Es ist doch v√∂llig irrelevant, ob Deklassierte "in Stiefeln stecken". Fakt ist, dass die AfD gerade im Osten (und dort v.a. in Sachsen, Vorpommern, Th√ľringen und Teilen von Brandenburg) √ľberproportional gut gepunktet hat, √ľbrigens in den Gegenden, wo auch die NPD ihre mittlerweile traditionellen, gewachsenen Hochburgen hat. Und dort siegte die AfD mit den einfachen wie platten Parolen "Zuwanderung stoppen" und "Raus aus dem Euro". - Leider scheint es derzeit noch kein detailliertes Material √ľber die W√§hlerwanderungen im Osten zugunsten der AfD zu geben, jedenfalls habe ich noch nichts entsprechendes gesehen.
Wie stark die AfD das Subproletariat und Langzeitarbeitslose erreichen konnte, k√∂nnen wir wohl nur spekulieren. Wen sie aber fraglos erreicht hat, sind Kleinb√ľrger, die die reale (oder irreale) Angst haben, selbst abzusteigen.
Mit der plakativen Euro-Frage und dem rassistischen Zuwanderungsstopp-Ged√∂ns hat die AfD jedenfalls eine Klammer geschaffen, in der sich sowohl der kleinb√ľrgerliche Selbstst√§ndige wie der Hartzer wiederfinden kann, wenn er denn vorher eine entsprechende rechte Grundeinstellung hat.

4. Faschistische Bewegung hei√üt nicht zwangsl√§ufig "fl√§chendeckendes Tyrannisieren von Landstrichen". Ich finde, Du malst hier eine sehr schlichte Schwarz-Wei√ü-Schablone des faschistischen Charakters an die Wand, die deutlich an der Realit√§t vorbei geht. Es gibt deutlich mehr faschistische Wege zur Macht als den NPD-Pr√ľgeltrupp oder die (wie Du es nennst) "dumpfen Dorfglatzen".

"Das Phänomen der langwierigen Fraktions- und Bewegungsbildung einer neuen Kapitalfraktion ist aber allemal entscheidender als die Anzahl dumpfer Dorfglatzen, die sich in der AfD tummeln."

In der Tat! Daher wundere ich mich, dass Du beim Thema AfD pl√∂tzlich √ľber fehlenden faschistischen Stra√üenterror der AfD sprichst. So als sei das ein notwendiges Wesensmerkmal faschistischer Bewegungen.
Das Gef√§hrliche an der AfD ist doch, dass sie strategisch nicht auf "nationalbefreite Zonen" (NPD, Freie Kameradschaften) oder rein parlamentarische Triumphe (DVU, REP) setzt, sondern auf eine schleichende Akzeptanz von Teilen des Monopolkapitals. Anders als Frey (schmore er in der H√∂lle!), Past√∂rs und Worch, die keine Kontakte zur Monopolbourgeoisie mitbringen, sieht das bei der AfD durchaus anders aus. Wer einen Olaf Henkel als Unterst√ľtzer in den eigenen Reihen wei√ü, bekommt auch in den h√∂heren Etagen der Gesellschaft eher Geh√∂r als irgendein dahergelaufener antisemitischer Juwelier aus Mecklenburg.

++

Ich stelle an dieser Stelle noch die These auf, dass die AfD sp√§testens zur Europawahl im Mai 2014 mit einem noch viel breiteren Netzwerk im Hintergrund auftreten und etliche der kleinen Faschos-Sekten inkorporiert haben wird. Bei "Die Freiheit" ist ihnen das defacto schon gelungen, als n√§chsten werden Pro Deutschland und das PI-News-Umfeld dazu kommen. Was sie aus taktischen Gr√ľnden sicher vermeiden werden, ist die N√§he zur NPD, die dann den ganzen offen antisemitischen und gewaltbereiten Sumpf bedienen darf.
Richtig gef√§hrlich wird es, falls die AfD in die diversen kleinb√ľrgerlichen Volksentscheid-Initiativen einsickern sollte, um da in ihrem Sinne zu wirken (Stichwort: "Volksentscheid gegen den Euro" etc.). Damit h√§tten die dann einen Hebel, der noch einmal in ganz andere Schichten und Spektren hineinwirken w√ľrde.

PS:
AfD-Bundestagswahlkampf Ost (und vermutlich nicht nur dort):
NEUER BEITRAG23.09.2013, 23:12 Uhr
Nutzer / in
retmarut

DKP-Vorsitzender zum Ausgang der BT-Wahl Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahl (ganzer Text hier):

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktion√§ren Kraft ‚ÄěAlternative f√ľr Deutschland‚Äú begr√ľ√üte K√∂bele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: ‚ÄěWenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erh√§lt, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabh√§ngigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabh√§ngigen in den L√§ndern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden.‚Äú
NEUER BEITRAG24.09.2013, 00:03 Uhr
Nutzer / in
gnnnarph

DKP-Vorsitzender zum Ausgang der BT-Wahl Dem Genossen Köbele ist voll zuzustimmen.

Viele Gr√ľ√üe Martin
NEUER BEITRAG24.09.2013, 10:44 Uhr
Nutzer / in
Toto

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Kurze Bemerkung meinerseits entscheidend in dem Ganzen ist die Tatsache, dass rechts von der CDU Platz frei geworden ist, ob die FDP, AfD oder total etwas neues entsteht. Dieser Platz, der etwa 10% (beide Parteien) der Gesamtw√§hlerschaft umfasst, muss noch gef√ľllt werden. Die CDU wird dieser Platz glaube ich schwer auf langer Sicht erf√ľllen. Sonst h√§tten wir stets eine allein Herrschaft der CDU!

Der n√§chste "Meilenstein" wird die n√§chsten Wahlen zur EU-Parlament, ob es die FDP einen R√ľckkehr oder die AfD den Durchbruch gelingen wird. Interessant bleibt die Beobachtung des Genossen K√∂bele, dass eine Partei (des Kapitals) auf dem Nichts fast 5% Prozent schaffen kann.

Zu Diskussion, ob die AfD heute schon als faschistisch kategorisiert werden muss/kann oder nicht, versuche ich im Laufe der Woche zu schreiben.

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Über Israel/Palästina hinaus
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>>>>> Der Druck Israels und des Westens hatte allerdings nicht nur keine Wirkung auf die lateinamerikanischen Haltungen, s...more arktika NEW 11.06.2024
arktika NEW 11.06.2024
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