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NEUES THEMA22.01.2016, 14:01 Uhr
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arktika

• Portugal unter Druck Unter diesem Titel ist heute auf gfp ein Artikel erschienen, der sich mit der aktuellen politischen Sitation in Portugal befa├čt.

Portugal unter Druck

LISSABON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europ├Ąischen Union zu entziehen. Das Linksb├╝ndnis in Lissabon hatte nach seiner Amts├╝bernahme im November 2015 angek├╝ndigt, die deutsch inspirierte EU-Austerit├Ątspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gest├╝tzt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erh├Âht, ein Gesetz gegen Zwangsr├Ąumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister Ant├│nio Costa mit seinem Kurs gro├čem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Br├╝ssel dr├Ąngt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-"Post Programme Surveillance" steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europ├Ąischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem f├╝r Ende Januar angek├╝ndigten n├Ąchsten Besuch ├╝bermittelt.
Ein Bruch innerhalb bestehender Regeln
Am heutigen Freitag pr├Ąsentiert die seit November 2015 amtierende portugiesische Regierung der Europ├Ąischen Kommission ihren Haushaltsentwurf. Die Sozialistische Partei (SP), im Parlament gest├╝tzt vom Linksblock, den Gr├╝nen und der Kommunistischen Partei, hatte nach dem Machtwechsel angek├╝ndigt, bei den Ausgaben neue Schwerpunkte zu setzen und so die "Verarmungsstrategie und Austerit├Ątspolitik" [1] zu beenden, welche die Vorg├Ąnger-Koalition aus Sozialdemokraten (PPD-PSD) und portugiesischer Volkspartei (CDS-PP) auf Betreiben der von Deutschland dominierten EU exekutierte. Gegen die EU-Regularien will sie dabei nicht versto├čen: "Wir schlagen einen Bruch mit dieser Politik innerhalb des Stabilit├Ątspakts vor", erkl├Ąrte Finanzminister M├írio Centeno.[2] Auch die Zahlungsverpflichtungen des Staates stellt das Links-B├╝ndnis nicht in Frage. Neuverhandlungen mit Br├╝ssel ├╝ber den Schuldendienst strebt es nicht an.
Verheerende Spar-Bilanz
Das von der Troika verh├Ąngte Spardiktat zwang dem Land, das die Finanzkrise bis an den Rand der Staatspleite getrieben hatte, im Gegenzug zur Gew├Ąhrung eines Kredits in H├Âhe von 78 Milliarden Euro harte soziale Einschnitte auf. Die L├Âhne fielen von 2011 bis 2014, also w├Ąhrend der Laufzeit des "Memorandum of Understanding", um rund 20 Prozent. Die Renten sanken in dieser Periode ebenso wie das Kindergeld, der Solidarbeitrag f├╝r ├ältere und das Mindesteinkommen. All diese Ma├čnahmen vermochten jedoch die Staatsschulden nicht zu reduzieren: Diese stiegen von 111 auf 130 Prozent des Bruttosozialprodukts. Trotzdem mahnt die Europ├Ąische Kommission eine Fortsetzung des bisherigen Austerit├Ątskurses an. "Die Reform-Agenda [...] bleibt eine Herausforderung", hei├čt es im bisher letzten "Post-Programme Surveillance"-Report vom Fr├╝hling 2015, der unter der ├ägide des bundesdeutschen ├ľkonomen Christian Weise von der "EU-Generaldirektion f├╝r Wirtschaft und Finanzen" entstand.[3] Auch Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, fordert Kontinuit├Ąt ein: "Die neue Regierung w├Ąre gut damit beraten, diesen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das Beispiel Griechenlands zeigt doch, dass es dazu keine Alternative gibt."[4]
Eine Reihe von Ma├čnahmen
Seit ihrem Amtsantritt Ende November 2015 hat die Minderheitsregierung von Premierminister Ant├│nio Costa (SP) eine Reihe von Ma├čnahmen in die Wege geleitet. So hat sie eine von PPD-PSD und CDS-PP verabschiedete Extra-Steuer stark gesenkt, Mindestlohn und Renten angehoben sowie ein Gesetz gegen Zwangsr├Ąumungen beschlossen. Zudem hat sie den Verkauf der staatlichen Fluglinie TAP und Privatisierungen im ├ľffentlichen Nahverkehr gestoppt, weshalb der Staat jetzt Klage-Androhungen gegen├╝bersteht. Auf der Agenda stehen unter anderem noch die Erh├Âhung weiterer Sozialleistungen, ein Programm gegen prek├Ąre Arbeitsverh├Ąltnisse, die Senkung der Sozialversicherungsbeitr├Ąge f├╝r Geringverdiener und die Wiedereinf├╝hrung der 35-Stunden-Woche im ├ľffentlichen Dienst.
Umstrittenes Banken-Bail-Out
Keine Einigung konnte das Linksb├╝ndnis hingegen in der Frage der Abwicklung der hochverschuldeten BANIF-Bank erzielen. Das siebtgr├Â├čte Geldhaus des Landes hatte 2013 eine Staatshilfe in H├Âhe von 1,1 Milliarden Euro erhalten, schaffte es aber trotzdem nicht, sein Defizit entscheidend zu reduzieren. Eigentlich h├Ątte schon die Vorg├Ąnger-Regierung um Passos Coelho auf den drohenden Bankrott reagieren m├╝ssen, aber sie hielt Informationen ├╝ber die Schieflage der Kreditanstalt aus wahltaktischen Motiven unter Verschluss. Das brachte den neuen Premier Ant├│nio Costa in eine Zwangslage. Er nahm schlie├člich Gespr├Ąche mit der EU auf und f├╝gte sich den Direktiven Br├╝ssels. Die Linksregierung ├╝bernahm f├╝r rund 2,5 Milliarden Euro fragw├╝rdige Papiere, ├╝berf├╝hrte diese in eine Bad Bank und ver├Ąu├čerte den Restbestand der BANIF f├╝r 150 Millionen Euro an die spanische Santander-Bank. Den Vorschlag, die "Good Bank"-Anteile dem gr├Â├čten portugiesischen Finanz-Institut Caixa Geral de Dep├│sitos zuzuschlagen und sie damit im Land zu halten, hatte die Wettbewerbsdirektion abgelehnt. Im Nachgang kritisierte der Sozialist Costa die Arbeit der Troika scharf. Sie habe nur die Finanzlage des Staates, der Regionen und der Gemeinden ├╝berpr├╝ft, den Banken-Sektor aber au├čen vor gelassen: "Man hat nicht dort hingeschaut, wo man h├Ątte hinschauen m├╝ssen."[5] Der Linksblock, die Gr├╝nen und Kommunistischen Partei trugen das Bail-Out zu Lasten der Steuerzahler nicht mit. In der Abstimmung ├╝ber den zur Finanzierung der BANIF-Abwicklung n├Âtigen Nachtragshaushalt verweigerten sie Costa ihre Zustimmung.
Umstrittenes Banken-Bail-In
Es sei das letzte Mal gewesen, dass "diese Regierung Steuergelder zur L├Âsung von Banken-Problemen in Portugal verwendet", versprach Finanzminister M├írio Centeno nach der Blitz-Aktion.[6] In der Tat reagierte die portugiesische Zentralbank im Falle des Novo Banco (ehemals Banco Esp├şrito Santo) anders. Sie entschied sich f├╝r ein Bail-In und erkl├Ąrte Anleihen im Nominalwert von rund zwei Milliarden Euro f├╝r nichtig. Betroffene Gro├čanleger wie Blackrock oder Pacific Investment reagierten emp├Ârt. Einige Fonds drohten Klagen an, Investoren warnten bereits vor negativen Effekten auf die Zinsen von portugiesischen Staatsanleihen.
Haushaltsplanungen unter Beobachtung
Hat sich Lissabon mit seinem Vorgehen im Falle des Novo Banco schon ├ärger eingehandelt, so stehen nun die Haushaltsplanungen der Regierung unter besonderer Beobachtung. Finanzminister Centeno sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Anfang Dezember zwar zu, die Fiskalpakt-Regelungen einzuhalten und die Defizit-Grenze von drei Prozent nicht zu ├╝berschreiten. Es bestehen allerdings Zweifel, ob die Regierung dies mit ihrem Programm schaffen wird. So zeigte sich Bundesbank-Pr├Ąsident Jens Weidmann bei einem Portugal-Besuch am 10. Dezember 2015 unzufrieden mit dem Stand der Dinge beim Budget. Der Abbau des strukturellen Defizits schreite nicht schnell genug voran: "Fiskalische Konsolidierungsma├čnahmen, Strukturreformen und moderate Lohn-Politiken m├╝ssen fortgesetzt werden", forderte der Bundesbanker in seiner Rede bei der Zentralbank in Lissabon - und bezog dies nicht nur auf Portugal, sondern auch auf Spanien und Irland.[7] Es sei eine der wichtigsten Lektionen aus der Finanzkrise, f├╝gte er hinzu, dass Lohn-Erh├Âhungen nicht l├Ąnger ├╝ber dem Produktivit├Ątszuwachs liegen d├╝rften, weil die Regierungen diese Ma├čnahmen nicht mehr ├╝ber W├Ąhrungsabwertungen abfedern k├Ânnten. Problematisch erschien ihm diese der Einf├╝hrung des Euro geschuldete Entwicklung allerdings nicht.
Schwierige Gespr├Ąche mit der EU
Noch w├Ąhrend der Haushaltsberatun

[...]
NEUER BEITRAG22.01.2016, 14:01 Uhr
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arktika

[...] Portugal unter Druck [...]

gen in Lissabon intervenierten EU-Vertreter; die Wettbewerbsdirektion war Kommissionssprecherin Annika Breidhardt zufolge w├Ąhrend des ganzen Prozesses "in engem Kontakt" [8] mit den portugiesischen Bevollm├Ąchtigten. "Die Europ├Ąischen Institutionen wollen nat├╝rlich, dass 2016 eine signifikante Reduktion des strukturellen Defizits erfolgt", sagte Costa nach den Gespr├Ąchen.[9] Er deutete zwar Kompromissbereitschaft an, bekr├Ąftigte jedoch gleichzeitig, am Vorhaben festzuhalten, "das Austerit├Ątskapitel zu beenden".[10]
Ein anstrengendes Jahr
Unterdessen haben EU-Kommission und Europ├Ąische Zentralbank f├╝r den 27. Januar ihren dritten Besuch im Rahmen der "Post-Programme Surveillance" angek├╝ndigt und dem Land schon vorab einen 18 Punkte umfassenden Forderungskatalog zukommen lassen. Die Inspektoren verlangen unter anderem weitere Deregulierungen, einen Abbau des K├╝ndigungsschutzes und zus├Ątzliche Ma├čnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem kritisierten die Kontrolleure die Anhebung des Mindestlohns von 505 auf 530 Euro (brutto). Angesichts des Drucks aus Br├╝ssel stellt sich die Linksregierung auf Auseinandersetzungen ein; Costa erwartet ein "anstrengendes und schwieriges" Jahr.[11]

Mehr zum Thema: Eurokratie.
[1] Full Contents of the Agreement between Socialist Party and Left Block. Link ...jetzt anmelden! 11.11.2015.
[2] Portugal mit leisen Reform-Schritten. Link ...jetzt anmelden! 14.12.2015.
[3] "Post-Programme Surveillance"-report. Link ...jetzt anmelden!
[4] Europa diskutiert wieder ├╝ber ein Ende der Spar-Politik. Link ...jetzt anmelden! 12.11.2015.
[5] Bankenkrise: Portugal wirft EU-Kontrolleuren Versagen vor. Link ...jetzt anmelden! 25.12.2015.
[6] Left Block went against the decision presented by the government for Banif bank. Link ...jetzt anmelden! 02.01.2016.
[7] Link ...jetzt anmelden!
[8] Budget to be presented early next month. Link ...jetzt anmelden! 21.01.2016.
[9], [10], [11] Budget talks 'difficult' but pledges to voters, allies to be kept - PM. Link ...jetzt anmelden! 20.01.2016.

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[ENDE]

• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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