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NEUES THEMA25.07.2007, 08:01 Uhr
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• Angemessene Beharrlichkeit [somaliagross.png]MOGADISCHU/BERLIN (27.03.2007) - Die deutsche EU-Ratspr√§sidentschaft k√ľndigt Finanzhilfen f√ľr die vom Westen installierte "√úbergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Vers√∂hnungskonferenz erm√∂glichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Br√ľssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte √úbergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche Kr√§fte in Somalia auf lange Sicht von der Macht ferngehalten werden. Bei der "√úbergangsregierung" handelt es sich um eine zivile Ausst√ľlpung der √§thiopischen Okkupationstruppen, die der Bundesregierung neue Einflussm√∂glichkeiten er√∂ffnen. Berlin baut seine Stellung in √Ąthiopien seit mehreren Jahren aus und verf√ľgt inzwischen √ľber eine hervorragende Position. Sollte das √§thiopische Besatzungsregime in Somalia scheitern, steht die endg√ľltige Spaltung des Landes entlang der fr√ľheren Kolonialgrenzen in Aussicht. In dem als "Somaliland" bezeichneten potenziellen Sezessionsgebiet hat sich Deutschland bereits vor Jahren mit Infrastrukturma√ünahmen Einfluss gesichert.

Die Gewalteskalation in Somalia vom vergangenen Wochenende, bei der erneut zahlreiche Menschen ums Leben kamen, best√§tigt Bef√ľrchtungen deutscher Regierungsberater. Sie sch√§tzen das Regime der sogenannten √úbergangsregierung in Mogadischu als √§u√üerst labil ein. Die sogenannte √úbergangsregierung wurde von den √§thiopischen Okkupationstruppen eingesetzt. Wegen traditioneller somalisch-√§thiopischer Konflikte lehnen weite Teile der somalischen Bev√∂lkerung das Regime entschieden ab. Zudem st√ľtzt sich die "√úbergangsregierung" auf eine Machtbasis, die Beobachter1 wegen der komplizierten somalischen Gesellschaftsstruktur als v√∂llig unzureichend betrachten: das Regime besteht aus Angeh√∂rigen eines einzelnen Minderheitenclans und schlie√üt den gr√∂√üten Clan des Landes (die Hawiye) g√§nzlich aus.

Stellvertreter

Angesichts der drohenden Niederlagen in Afghanistan und im Irak wollen die westlichen Staaten derzeit keine eigenen Besatzungstruppen in Somalia stationieren und verlassen sich auf Stellvertreter; ob die Streitkräfte der Afrikanischen Union die "Übergangsregierung" auf Dauer im Amt halten können, gilt wegen der schwerbewaffneten somalischen Warlords als unsicher. Wie in Kabul und Bagdad steht auch in Mogadischu der Übergang der Macht an entschieden antiwestliche Kräfte bevor, sollte das Stellvertreterregime scheitern.

Einbinden

Aus Furcht vor einer weiteren Niederlage fordert die deutsche EU-Ratspr√§sidentschaft die "√úbergangsregierung" zu raschen Kurskorrekturen auf. Demnach soll sie "im Geiste der nationalen Auss√∂hnung" breite Kreise der somalischen Gesellschaft neutralisieren und damit die Opposition spalten. Dissidente Kr√§fte greifen in zunehmendem Ma√üe zu den Waffen. Ein "politischer und institutioneller Prozess" m√ľsse gestartet werden und "alle wichtigen Beteiligten in vollem Umfang einbinden", verlangen Berlin und Br√ľssel. Neben "Clan√§ltesten, islamische(n) F√ľhrer(n)" und "Vertreter(n) der Wirtschaft" sorgt man sich in der EU auch um Repr√§sentanten der "Zivilgesellschaft" - erfahrungsgem√§√ü bezahlte Gruppierungen am europ√§ischen G√§ngelband. "Die Europ√§ische Union ist bereit, diesen Prozess sowohl finanziell als auch politisch zu unterst√ľtzen."2

Versöhnen

Auftragsgem√§√ü hat die "√úbergangsregierung" inzwischen eine "nationale Vers√∂hnungskonferenz" angek√ľndigt. Sie soll Mitte April stattfinden. Nur mit der beabsichtigten Einbindung k√∂nnten prowestliche Kr√§fte in Mogadischu an der Macht gehalten werden, hei√üt es in Berlin.

Assistenz

Die Kr√§fte der "√úbergangsregierung", um deren Machterhalt sich Berlin bem√ľht, werden seit Jahren von der Bundesregierung unterst√ľtzt. Bereits die Gr√ľndung im kenianischen Exil verdankt sich deutscher Assistenz. Sp√§ter dr√§ngte die Bundesregierung ihre afrikanischen Schutzbefohlenen, aus Kenia nach Somalia zur√ľckzukehren und dort die Amtsgesch√§fte aufzunehmen - ein Schritt, dem sich die "√úbergangsregierung" wegen ihres mangelhaften R√ľckhalts lange verweigerte.3 Gegenw√§rtig flankiert die Bundesrepublik die √§thiopische Okkupation, in deren Rahmen die jetzige somalische Staatsspitze installiert wurde, mit umfangreichen Hilfsgeldern. Sie sollen Elendsrevolten unter den Kriegsfl√ľchtlingen verhindern. Seit Beginn des Einmarsches der √§thiopischen Truppen vor rund drei Monaten hat allein das Ausw√§rtige Amt rund 2,8 Millionen Euro zur Verf√ľgung gestellt. Die Summe √ľbertrifft bereits jetzt den Gesamtbetrag der vom Ausw√§rtigen Amt gezahlten Hilfsgelder des vergangenen Jahres.

Deutsche Hilfe

F√ľr den Fall, dass der aktuelle Versuch der Einflusssicherung in Somalia erneut scheitert, suchen Regierungskreise in mehreren westlichen Staaten nach Alternativen. Sowohl in Washington als auch in Berlin richtet sich die Aufmerksamkeit in j√ľngster Zeit wieder auf denjenigen Teil des Landes, der fr√ľher britische Kolonie war: auf das im Nordwesten gelegene "Somaliland".4 Im Gegensatz zum S√ľden Somalias und insbesondere zur Hauptstadt Mogadischu gilt "Somaliland" als relativ stabil. Deutsche Entwicklungsagenturen und das Technische Hilfswerk (THW) haben dort umfangreiche Infrastrukturma√ünahmen durchgef√ľhrt und Berlin einen gewissen Einfluss gesichert. Zu den Ma√ünahmen geh√∂rt die Wiederherstellung einer zentralen Stra√üenverbindung zwischen √Ąthiopien und dem Tiefseehafen Berbera ("Somaliland"). Das Projekt kommt vor allem √Ąthiopien zugute. Die Okkupationsmacht verf√ľgt √ľber keinen eigenen Zugang zu Handelsh√§fen und ist seit 1997 auf die Nutzung der Hafenanlagen in Djibouti angewiesen. Im Mai 2005 hat Addis Abeba mit "Somaliland" einen Vertrag √ľber den Tiefseehafen Berbera abgeschlossen. Anschlusstransporte erm√∂glicht die mit deutscher Hilfe instandgesetzte Stra√üe.5

Deutsche Berater

Die Instrumentalisierung √Ąthiopiens f√ľr Interessen der deutschen Au√üenpolitik ist offenkundig. Im Rahmen von Ma√ünahmen der sogenannten Entwicklungspolitik entsenden deutsche Organisationen seit fast zwei Jahren mehrere hundert Berater in das ostafrikanische Land - in Schl√ľsselstellen von Verwaltung und Wirtschaft.6
M√ľssen sich viele deutsche Entwicklungshelfer damit begn√ľgen, das √§thiopische Bildungssystem neu zu strukturieren oder die Stadt- und Regionalplanung anzuleiten, so winken ausgesuchten Bundesb√ľrgern auch anspruchsvollere T√§tigkeiten in dem afrikanischen Land.7 Im September 2005 konnte man sich beim Centrum f√ľr internationale Migration und Entwicklung (Frankfurt am Main) f√ľr den Posten des "Berater(s) des (√§thiopischen) Parlamentssprechers" bewerben. In diesen Tagen wartet die Gesellschaft f√ľr Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit einem √§hnlich attraktiven Stellenangebot auf. Sie sucht einen "Berater" f√ľr den Oberb√ľrgermeister der Hauptstadt Addis Abeba. Von dem deutschen Bewerber erwartet die GTZ "interkulturelle Erfahrung" und "ein hohes Ma√ü an Geduld": "Ihr Umgang mit Vertretern einer vorwiegend noch traditionellen Gesellschaft ist gepr√§gt durch Umsicht, Geschick und angemessene Beharrlichkeit."8


Anmerkungen:
Nähere Informationen zur deutschen Somalia-Politik finden Sie hier: Gesamtstrategie Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Sonderbericht Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Interessen der Supermächte Link ...jetzt anmelden!' target='blank.

1 Alte Karten neu gemischt. Stabilität kann in Somalia nur durch eine repräsentative Regierung erreicht werden; SWP-Aktuell 4. Januar 2007
2 Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in Somalia; GASP Erklärung 23.03.2007
3 s. auch Sehr gut Link ...jetzt anmelden!' target='blank
4 Im Gegensatz zum größeren Teil des heutigen Somalia, das italienische Kolonie war, gehörte "Somaliland" zu Großbritannien.
5 s. dazu Sehr gut Link ...jetzt anmelden!' target='blank
6 s. dazu Schl√ľsselpositionen Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Regionale Hegemonialmacht Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Unver√§u√üerliche Rechte Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Governance-Aspekte Link ...jetzt anmelden!' target='blank
7 s. dazu Berater Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 StellenangebotesmileyĄthiopien - Gemeinn√ľtziger Bereich; Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
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