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NEUES THEMA11.07.2007, 09:44 Uhr
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Rosi Feger
GAST
• Nur Marionetten? Seit dem Krieg der USA und ihrer "Koalition der Willigen" gegen den Irak kursiert in der Linken eine Kritik an der Irakischen Kommunistischen Partei, die sich vor allem auf folgende Punkte stĂŒtzt:

Die ausschließliche Macht im Irak hĂ€tten die BesatzungsmĂ€chte, die politischen KrĂ€fte im Land werden mit "Hunden an der Leine" verglichen.
Die IKP stelle sich gegen den legitimen nationalen bewaffneten Widerstand, der
auch "historische linke FĂŒhrer" umfasst.

Sind tatsĂ€chlich alle politischen KrĂ€fte außer dem bewaffneten Widerstand Marionetten der USA und ihrer VerbĂŒndeten, hilflos, handlungsunfĂ€hig und ohne klare Vorstellung, was in ihrem Land passiert?

Niemand bestreitet die Macht der Besatzer im Irak. Aber zum Beispiel Rashid Ghewielib, der Vertreter der IKP in Deutschland, hat in Interviews immer wieder betont, dass die KrÀfte des Landes sehr wohl in der Lage sind, den politischen Prozess zu steuern. Dies entspricht den Analysen der Irakischen KP, u. a. im Statement des ZK vom Januar 2006 oder im Referat des Vertreters der IKP bei der Konferenz im MÀrz 2007 in Nikosia.

Wer den politischen Prozess so kritisiert, sollte sich die Situation im Irak klarmachen. 35 Jahre Diktatur unter Saddam Hussein mit dem achtjĂ€hrigen Krieg gegen den Iran und der Niederlage im Golfkrieg 1991, 13 Jahre Embargo und der Krieg 2003 mit anschließender Besetzung des Landes haben die irakische Gesellschaft tiefgreifend verĂ€ndert. Das Land steht am Rand des Zusammenbruchs und die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse sind offen. Die bewaffneten Widerstandsgruppen haben bisher keine politischen Inhalte fĂŒr die Zukunft geboten.

Die IKP hat Krieg und Besatzung zur Befreiung von der Saddam-Diktatur von Anfang an abgelehnt (nachzulesen u. a. im bereits erwĂ€hnten Statement vom Januar 2006, es bezieht sich auch auf frĂŒhere Aussagen). In diesem Schreiben wird auch klar gesagt, der Aufbau einer Demokratie im Irak sei ein langer und komplexer Prozess, der unter einer Besatzungsherrschaft zwar beginnen kann, aber nicht ohne Wiedererlangung der nationalen SouverĂ€nitĂ€t erfolgreich sein kann.

Die IKP hat den Widerstand gegen die Besatzung immer als legitim betrachtet. Warum die Partei heute nicht den Weg des bewaffneten Widerstands geht, ist ausreichend bekannt.

Es wird behauptet, die Angriffe des Widerstands richteten sich vor allem gegen die MilitĂ€reinrichtungen der Besatzer und ihre irakischen Hilfstruppen. Doch es ist nicht erkennbar, welche Gruppen im Irak fĂŒr welche Gewalttaten verantwortlich sind. In einigen FĂ€llen mag das deutlich sein, aber da bleibt eine riesige Dunkelzone und da bleiben zehntausende Opfer, die eben nicht zu den "HilfskrĂ€ften" der Besatzer zu rechnen sind. Oder sind das KollateralschĂ€den?

Da werden Umfragen zitiert, nach denen fast zwei Drittel aller Iraker, davon 91 Prozent der Sunniten, Angriffe gegen Besatzungstruppen und ihre irakischen Helfer befĂŒrworten. Der Bericht "The Iraqi Public on the US Presence and the Future of Iraq", WorldPublicOpinion.org, 27. 9. 2006, resĂŒmiert aber u. a., dass eine "große Mehrheit der Befragten" die derzeitige Regierung als legitime Vertretung des irakischen Volks betrachten. Angriffe auf BesatzungskrĂ€fte werden von rund einem Viertel der Bevölkerung gutgeheißen, ein Drittel ist zumindest nicht grundsĂ€tzlich dagegen. Das sind keine "zwei Drittel UnterstĂŒtzung". Aber es gibt eine fast hundertprozentige Ablehnung von Angriffen auf Zivilbevölkerung und SicherheitskrĂ€fte der Regierung.

In diesem Bericht steht auch, dass die Mehrheit der irakischen Bevölkerung einen Zeitplan fĂŒr den Truppenabzug befĂŒrwortet, es gibt aber keine Mehrheit fĂŒr einen sofortigen RĂŒckzug.

Die Zerstörung der Ölpipelines ist kein HeldenstĂŒck des Widerstands, sondern ein schwerer Schlag gegen das irakische Volk, denn noch fließen die Öleinnahmen in den Staatshaushalt und nicht in die Taschen der Konzerne. Das Gesetz zur Nutzung von Öl und Gas ist in der Diskussion. Die IKP hat den Kampf gegen die Privatisierungen auf ihre Fahnen geschrieben, dies ist eine ihrer wichtigsten Forderungen und es war auch ein zentrales Thema des Parteitags.

Die Einnahmen, die dem irakischen Staatshaushalt durch die Sabotageakte entgehen, fehlen den KrankenhĂ€usern und anderen Einrichtungen fĂŒr die Versorgung der Bevölkerung. Dass die Veruntreuung von Geldern durch US-Konzerne einen großen Anteil am Geldmangel fĂŒr öffentliche Aufgaben trĂ€gt, ist den IKP-Genossinnen nicht entgangen. Es war ĂŒbrigens Thema in allen irakischen Tageszeitungen.

Die IKP ist in zahlreichen BĂŒndnissen vertreten, u. a. in FriedensbĂŒndnissen. Eben diese zivile Opposition betrachtet die IKP als den Weg, der zum Aufbau demokratischer KrĂ€fte fĂŒhren wird.

Nun wird behauptet, es gebe Abspaltungen der IKP, "Kommunisten im Widerstand". Es kam in frĂŒheren Jahren zu Abspaltungen in der IKP. Zum jetzigen Zeitpunkt. z. B. wegen der Frage der der politischen Strategien der Partei oder der Regierungsbeteiligung, gab es keine.

Als bedeutende frĂŒhere und jetzige FĂŒhrer der Kommunisten im Irak werden u. a. Baqer Ibrahim Al-Mousawi, Ahmed Karim und Yusuf Hamdan genannt. Dazu einige Anmerkungen.

1972 fĂŒhrte der Freundschaftsvertrag Iraks mit der Sowjetunion zu einer AnnĂ€herung der IKP an die regierende Baath-Partei und 1973 zum Eintritt der IKP in die Nationale Front. Unmittelbar nach Saddams MachtĂŒbernahme 1979 begannen die Verfolgungen der Kommunisten im Irak. In dieser Zeit schloss sich die IKP der Opposition gegen das Regime an.

Baqer Ibrahim al-Mousawi hielt weiter an einer Koalition mit der Baath fest, zu Saddams Bedingungen: Positionierung gegen den bewaffneten Widerstand in Kurdistan und eine aktive Teilnahme am Krieg Saddams gegen den Iran. Die Kluft zwischen al-Mousawi und der Partei wuchs, seit 1985 stand er in offener Opposition zur IKP. Nach 1991 unterstĂŒtzte er die Arabische Nationalkonferenz und war vor allem als Embargo-Gegner aktiv. Er steht mit verschiedenen kleinen Gruppierungen in Verbindung, die nach April 2003 hauptsĂ€chlich im Internet aktiv sind.

Seine Behauptung, die IKP sei nie wirklich gegen den Krieg gewesen, ist eine SchmÀhung, die IKP hat immer eine klare Position gegen den Krieg bezogen.

Ahmed Karim war IKP-FunktionÀr vor 1979, als die Partei noch mit der Baath-Partei eine Koalition bildete. Als diese Koalition beendet wurde, behielt er seine Kontakte zur Baath weiterhin bei und wurde von der IKP ausgeschlossen.

Auch Yusuf Hamdan ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr Mitglied der irakischen KP. Er war Mitglied von Saddam Husseins Nationalrat und versuchte Ende der 80er Jahre im Irak eine linke Partei zu grĂŒnden. Heute gehört er zu den FĂŒhrern der Volksunion, eher eine Sektierergruppe als eine grĂ¶ĂŸere Parteiorganisation.

Die IKP (Zentralkommando) spaltete sich 1967 von der IKP ab, Mitglieder der FĂŒhrung wurden verhaftet oder ermordet. Zwei Jahre spĂ€ter arbeitete die Mehrheit dieser FĂŒhrung mit der Baath zusammen. Fast die gesamte Basis kam wieder in die IKP zurĂŒck, viele sind heute aktive Mitglieder der Partei.

Einige, unter der FĂŒhrung von Aziz al-Haach, wurden als Gruppe nach April 2003 wieder aktiv, spielen aber keine erkennbare politische Rolle im Irak. Aziz al-Haach stand 20 Jahre lang im Dienst der Baath-Partei, u. a. als UNESCO-Vertreter des Irak. Er rechtfertigte die Angriffe Saddams auf Halabja. Heute wendet er sich in vielen BeitrĂ€gen gegen jede Form von Gewalt im Irak.

Die "Iraqi Armed Revolutionary Resistance" ("Irakischer bewaffneter revolutionĂ€rer Widerstand") scheint als politische Kraft weitgehend unbedeutend zu sein. Außer einigen FlugblĂ€ttern ĂŒber ihren Angriff auf US-Truppen im Mai 2007 in der Gegend von Kerbala ist wenig bekannt. Die Gruppe beschuldigt Regierung, Besatzer und ihre "Knechte von der sĂŒdlibanesischen Armee", Autobomben zu legen, um die irakischen Widerstandsgruppen zu diskreditieren. Wie groß der politische Einfluss dieser Gruppen auf die Widerstandsbewegung tatsĂ€chlich ist, ist schwer zu entscheiden.

Von einem Sympathieverlust der Kommunisten im Irak habe ich dort nichts festgestellt. Dass der Londoner Publizist Sami Ramadani berichtet, IKP-Mitglieder seien wie von einem "Schock" von der Mitteilung getroffen wurden, dass die IKP Mitglied des Regierungsrats wurde, ist merkwĂŒrdig, die Teilnahme wurde in der Partei offen diskutiert.
NEUER BEITRAG12.07.2007, 20:36 Uhr
Nutzer / in
hw

Nur Marionetten? Was ist eigentlich mit der IKP (Kader)?
Die wird ja von den Antiimps immer als die Alternative zu IKP gesehen und soll angeblich auch Massenbasis haben - was auch immer darunter zu verstehen ist.
NEUER BEITRAG28.07.2008, 12:56 Uhr
Nutzer / in
maier manfred
GAST
Webseite

JA, nur marionetten!

...hervorgegangen aus einer wahl unter der besatzer, welche zb. nach dem us terrorschlag gegen die grossstadt falludscha ganze ZWEI wahlkabinen VOR den trĂŒmmern der stadt aufstellte.
einer der u s kalifen, der falke kalilzahd nannte diese wahl (im spiegel) den auch "eher eine volkszĂ€hlung entlang ethnischer grenzen" und drĂŒckte seine hoffnung aus, das nĂ€chste mal wĂŒrde es eine richtige wahl werden.
die solcherart installierte "irakische regierung" verschanzt sich in der plĂŒnerungs- und unterdrĂŒckungszentrale green zone hinter den kanonen ihrer herren und wĂ€re ohne diese herren vermutlich keine woche weiter im amt ohne wĂŒrde.

fĂŒr jede(n) jene umfrage, welche ihre auffassung stĂŒtzt könnte man den diesbezĂŒglichen hinweis von fr. feger interpretieren, welche sicherlich sehr genau weiss, dass sich problemlos umfragen finden (bei bedarf suche ich sie ihnen gerne heraus), die exakt das gegenteil ergeben.

fr. feger schreibt von den anschlĂ€gen gegen die ölindustrie und betrachtet dies als verbrechen gegen die iraker, oder doch mindestens als nachteil fĂŒr die iraker.
jene iraker, von denen sich fast 5 millionen als (vorhergesagte) folge des us terrorschlages auf der flucht befinden und die sich gesamthaft laut einhelliger meinung von NGOs, unhcr, etc. in einer verheerenden lage, ohne ausreichend sauberes trinkwasser, med. versorgung und nahrung, wiederfinden.
die ölproduktion lĂ€uft zunehmend auf hochtouren, die anlagen und piplines werden von einem teil der rund 180.000 us söldner, die sich im land befinden, auf kosten der iraker geschĂŒtzt.
die iraker bezahlen unfreiwillig die us milizen, gebildet auch aus dem fundus es ex-diktators und "us unser bastard" saddam hussein.
fr. feger schreibt vom "irakischen staatshaushalt" diesem geheimnisvollen etat der us marionetten.
jede suchanfrage (iraq gouverment, irakische regierung, irak etat, irak staatshaushalt) fĂŒhrt entweder DIREKT zur us embassy im irak oder bestenfalls zu medienartikeln aus dem zeitraum anfangs 2003.
es wĂ€re geboten udn wĂŒrde die glaubwĂŒrdigkeit des kommentars von fr. feger durchaus erhöhen, wenn sie das schlagwort "irakischer staatshaushalt" mit eben jenem zu leben erwecken wĂŒrde. (so es ihr denn gelingt, was ich bezweifle).

die us ebsatzung hat mit milliardenaufwand rund ein dutzend us militĂ€rbasen im irak errichtet udn verhöhnt die iraker mit der zynisch "grösste us botschaft der welt" genanten unterdrĂŒckungs- und plĂŒnderungszentrale mitten in bagdad.
der unter der us besatzung ethnisch weitgehend gesÀuberte und von hohen mauern durchzogene irak (die mauern zuminest in bagdad), soll laut dem us regime noch in "100 jahren" (bush) besetzt sein.....wenn auch das hÀssliche wort besetzung durch das wiederbelebte udssr geschöpf "freundschaftsvertrag" ersetzt werden soll.

tausende us bĂŒrger sollen völlig autonom von den irakern in ihrer festung ihren geschĂ€ften nachgehen, welche die wirtschaftspresse mit "das paradies eines jeden kapitalisten" oder "ausverkauf des irak" beschreibt. eine tĂ€tigkeit, die erkennbar nicht im interesse der notleidenden irakischen bevölkerung liegen kann.

aus der klamottenkiste des klassenkampfes stammt eine faschismustheorie, welche heute hochaktuell erscheint und faschismus als die diktatur des reaktionÀrsten teils der kapitalisten bezeichnet.

ob fr. feger aus opportunismus fĂŒr die irakische KP, welche die ebschriebene situation offenbar als vorteilhafter denn unter saddam hussein betrachtet, oder tĂ€tsĂ€chlich au persönlicher ĂŒberzeugung, der unterdrĂŒckung und plĂŒnderung des irak das wort redet, erscheint unerheblich.
ihr kommentar gibt zumindest eine ahnung, weshalb der kommunismus in dne meisten lĂ€ndern dieser erde seine glaubwĂŒrdigkeit und damit seine gestaltungskraft verlor.

mit freundlichen grĂŒssen
manfred maier
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