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die „Bolivarische Revolution“
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 05.11.2006  | 19 Antworten
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NEUES THEMA05.11.2006, 14:11 Uhr
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roteroktober
GAST
• die „Bolivarische Revolution“ „Bolivarische Revolution“

[hugo_chavez_parade.jpg]Mit einem erdrutschartigen Sieg gewann der PrÀsidentschaftskandidat Hugo Chåvez Frías am 6. Dezember 1998 die Wahl. Er erhielt 56,2 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von rund 65%.
Daran konnte auch die Wahltaktik von AD und COPEI nichts Ă€ndern, die im letzten Moment nach den zukunftsweisenden Regionalwahlen wenige Wochen vor den PrĂ€sidentschaftswahlen ihre beiden Kandidaten zurĂŒckzog und gemeinsam einen Kandidaten stellten.1 Jedoch auch dieses taktische Manöver hatte gegen das Polo Patriotico keine Chance.

SpĂ€ter benannte sich das Polo Patriotico in „Alianza del cambio“ (BĂŒndnis des Wechsels) um. Es blieb aber bei der Ablehnung nicht unwesentlicher Teile der Linken, die den parlamentarischen Weg ablehnten.
So fĂŒhrte die Diskussionen innerhalb der Linken zu einer Spaltung der Bewegung. Die Partei MAS teilte sich und aus ihr ging die Partei PODEMOS (Wir können) hervor, die bis heute in der „alianza del cambio“ ist, wĂ€hrend die (Rest-) MAS der Opposition angehört.

Auch die „causa R“ (Grund R) war eine linke Partei, schlug sich aber auf die Seite der Opposition, zu der sie bis heute zĂ€hlt; wie auch die Organisation Bandera Roja, die heute sogar als bewaffneter Arm der Rechten bezeichnet werden kann.

Die bolivarische Verfassung

Als erster Schritt neben der politischen Neuordnung Venezuelas stand das große Verfassungsprojekt, das schließlich 1999 nach breiter Diskussion und einem Referendum verabschiedet wurde. Damit wurde der Verfassungsfrage der Rang gegeben, den auch der ideologische Vater SimĂłn BolĂ­var ihr einst gegeben hatte, als er eine neue Verfassung auf die Tagesordnung setzte. Kurz angedeutet ist die Verfassung ein Meilenschritt zur Demokratisierung Venezuelas, denn sie definiert Venezuela als „partizipative, protagonistische Demokratie“. Damit sind basisdemokratische Elemente fester Bestandteil der neuen politischen Ordnung.

Reorganisierung der OPEC

Weiterhin spielte Ende der 90er Jahre die außenpolitische Festigung antiimperialistischer Politik eine große Rolle. So trug Venezuela maßgeblich zur Rekonstituierung der OPEC bei, die Organisation erdölexportierender Staaten, die 1960 gemeinsam mit Saudi-Arabien, Kuwait, Iran und Irak gegrĂŒndet wurde und heute mit Katar, Indonesien, Lybien, den Vereinigten Arabische Emirate, Algerien und Nigeria 40 % der weltweiten Erdölproduktion fördern und ĂŒber 2/3 der weltweiten Erdölreserven verfĂŒgen. [vgl. Link ...jetzt anmelden! Ziel der OPEC ist die koordinierte Verringerung der Produktion zur Kontrolle der Preise und damit natĂŒrlich den imperialistischen MĂ€chten ein Dorn im Auge.

Der Aufbau sozialer Missionen

Mit dem Jahr 2001 begann die Regierung, die Bildung und Agrarfrage anzupacken. Brachliegende LĂ€nder wurden und werden enteignet und den armen BĂ€uerinnen und Bauern zur VerfĂŒgung gestellt, vielfĂ€ltige Bildungsprojekte initiiert, die den Analphabetismus im Jahr 2005 beseitigen werden, basisdemokratische Projekte gefördert und vieles mehr, was im Kapitel zu den sozialen Missionen noch nĂ€her erlĂ€utert werden soll.

ReaktionÀrer Widerstand wÀchst

Die Erfolge der bolivarischen Revolution gingen nicht spurlos an der Opposition vorbei. Schon seit Jahren beobachtete sie argwöhnisch den Prozess im neuen Venezuela. Mit der Umsetzung der verfassungsmĂ€ĂŸig konstatierten Aufgaben jedoch tritt sie endgĂŒltig aus der Defensive heraus und rĂŒstete sich fĂŒr die Konterrevolution.

Es formierte sich ein breites OppositionsbĂŒndnis, was mit Vehemenz bis heute von den privaten Medien unterstĂŒtzt wird, die die Medienlandschaft zu dieser Zeit komplett beherrschen.
In diesem OppositionsbĂŒndnis sind sowohl die von AD kontrollierte Gewerkschaft CTV, als auch der Unternehmerverband FEDECAMARAS, hochrangige GenerĂ€le (die spĂ€ter noch beim faschistischen Putsch eine Rolle spielen werden), aber auch ehemals linke Organisationen wie die MAS und die ehemals maoistische Guerillaorganisation Bandera Roja.

Gerade die Beteiligung ehemals revolutionĂ€rer Organisationen fĂŒhrte zu großer Unsicherheit insbesondere im Ausland. Bandera Roja z.B. wurde von der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (deren Teil die KPD/RM ist, aus der wir kommen) erst im Jahr 2004 rausgeschmissen, also zwei Jahre nach dem offensichtlich faschistischen Putsch, der von Bandera Roja unterstĂŒtzt wurde. Wir fĂŒhrten im Jahr 2004 ein GesprĂ€ch mit einem Vertreter von Bandera Roja, der uns deutlich mitteilte, dass Bandera Roja auch mit Faschisten in Venezuela zusammenarbeitet, da ChĂĄvez Regierungssystem bĂŒrgerlich sei und ein BĂŒndnis in der Opposition jeglichen Partner zuließe.

Der faschistische Staatsputsch 2002

Der faschistische Staatsputsch vom 11./12. April 2002 markiert zweifelsohne einen Wendepunkt in der Geschichte des bolivarischen Prozesses.

Der Donnerstag, 11. April 2002, war kein gewöhnlicher Tag in Venezuela. Er war Höhepunkt monatelanger Vorbereitungen der Opposition, um das Land zu destabilisieren. Dabei wurde versucht, alle möglichen Bereiche der Gesellschaft zu involvieren und zu instrumentalisieren, wie die Betriebe, Gewerkschaften, Religion, MilitÀr, Medien, das Erdöl und auslÀndische Regierungen waren direkt an diesen Machenschaften beteiligt.2

Der 11. April war auch nicht zufĂ€llig gewĂ€hlt, fĂ€llt er doch in die sogenannte Semana Santa, also die Osterwoche, in der die Masse der Venezuelanerinnen und Venezuelaner nicht in den StĂ€dten sind, sondern an der KĂŒste Urlaub machen.

Anlaß fĂŒr die Opposition war die von der Regierung unternommene Intervention im staatlichen Erdölkonzern PetrĂłleo de Venezuela SA, abgekĂŒrzt PdVSA. Hugo ChĂĄvez FrĂ­as hatte nĂ€mlich 5 neue regierungstreue Mitglieder fĂŒr den Verwaltungsrat des staatlichen Betriebs ernannt.3 Damit war das Faß antiimperialistischer Maßnahmen der bolivarischen Regierung fĂŒr die Opposition zum Überlaufen gebracht. In der Tradition der school of america versuchte die bĂŒrgerliche Opposition mit UnterstĂŒtzung der USA, insbesondere des CIA, das Idol der demokratischen Revolution, Hugo ChĂĄvez FrĂ­as, abzusetzen.

AusfĂŒhrlich dokumentiert der Film „Puente Llaguno: Claves de una masacre“4 die Geschehnisse in dieser 60 Stunden gescheiterter Konterrevolution.

EntfĂŒhrung von ChĂĄvez

An diesem 11. April stĂŒrzte eine Gruppe putschierender ArmeegenerĂ€le die demokratische gewĂ€hlte Regierung und entfĂŒhrte Hugo ChĂĄvez FrĂ­as. Dieser ging „freiwillig“ mit, da die Putschisten gedroht hatten, anderenfalls den PrĂ€sidentenpalast Miraflores wie in Chile 1973 zu bombardieren.5 In gut dokumentierten Aufnahmen sieht man Hugo ChĂĄvez FrĂ­as umringt von MilitĂ€rs aus dem Palacio Miraflores gehen, umringt von aufgebrachten Oppositionellen, die auch fĂŒhrende Regierungsmitglieder zum Teil mit FaustschlĂ€gen und Tritten traktierten. ChĂĄvez wurde anschließend in die Armeebasis Fuerte Tiuna gebracht, wo versucht wurde, dem von den Massenprotesten in Caracas nichtsahnenden PrĂ€sidenten eine Unterschrift unter eine AbdankungserklĂ€rung mit den Argumenten abzutrotzen, ein Blutband im Land nur so verhindern zu können. ChĂĄvez verweigerte dies, nichtsdestotrotz wurde fĂ€lschlicherweise behauptet, er hĂ€tte die Macht freiwillig abgegeben.

Interessant bleibt, dass die Opposition wĂ€hrend des ganzen Putsches und auch spĂ€ter alles daran setzte, den Putsch als Dienstverweigerung zur Bewahrung der Rechtsordnung zu verkaufen. Umso wichtiger war auch, dass ChĂĄvez bei seiner AbfĂŒhrung aus dem palacio Miraflores klar Ă€ußerte, dass dies ein Putsch war.

Er erklÀrte spÀter in einer Pressekonferenz:
„In der Nacht vom 12. auf den 13. April dachte ich einen Moment lang, die VerĂ€nderungen sind auf demokratischem Weg nicht möglich ... Am nĂ€chsten Morgen sah es zum GlĂŒck anders aus und der Gedanke war nur eine flĂŒchtige Idee. Denn wenn es auf demokratischem Weg nicht möglich ist, dann mĂŒssen wir in die Berge.“6

Rolle des Wirtschaftsverbands

Die Aktionen der MilitĂ€rs waren eingebettet in die Politik der formierten und bereits oben beschriebenen WirtschaftsverbĂ€nde. In einer Stellungnahme der Venezuelanischen Botschaft Wiens Ă€ußert sich diese dazu folgendermaßen:
„Dieser von der Regierung in Angriff genommene Umwandlungsprozess rief, wie zu erwarten war, eine heftige Reaktion besonders unter jenen hervor, die ihre direkten Interessen angegriffen sahen, da sie aus der Wirtschaftspolitik der Regimes, die in den letzten vier Jahrzehnten des XX. Jahrhunderts regierten, ihren Nutzen gezogen hatten. Dieser Widerstand wurde von der alten politischen Klasse und den wichtigsten Kommunikationsmedien unterstĂŒtzt, die in direkter oder indirekter Form von den großen, im Schatten des Staates entstandenen Wirtschaftsgranden beeinflusst wurden. Dies liefert die ErklĂ€rung fĂŒr die Rolle, die die Medien gespielt haben, (...) politische Instrumente der Opposition (...), (die) vorgaben, das Loch, das die alten ihres Prestige beraubten Parteien zurĂŒckgelassen hatten, auszufĂŒllen. Es ist beklagenswert, welche Rolle sie beim fehlgeschlagenen Staatsputsch vom 11. April gespielt haben und weiterhin spielen, als Katalysatoren der aufstĂ€ndischen und putschistischen Absichten einiger politischer Oppositioneller und Mitglieder der Nationalen StreitkrĂ€fte, die die legitime Regierung der Venezolaner gewaltsam stĂŒrzen wollen, sogar mittels Ermordung hochgestellter Persönlichkeiten, wie die zwei fehlgeschlagenen, erst kĂŒrzlich stattgefundenen Versuche, den StaatsprĂ€sidenten und den VizeprĂ€sidenten zu ermorden, beweisen.“7

Rolle der Medien

Die Rolle der Medien spielte eine entscheidende Rolle und steht bis heute im Mittelpunkt des ideologischen Kampfes der bolivarischen Regierung, denn nach wie vor ist die Mehrzahl der Medien auf Seiten der Opposition. Bei dem Putsch 2002 arbeiteten sie mit bewußten Falschinformationen und hetzten die Menschen auf. So kann man den Putsch auch als Medieninszenierung lesen.

Am 11. September fanden nĂ€mlich zwei Demonstrationen statt – eine prochĂĄvistische und eine oppositionelle -, in deren Rahmen der Putsch stattfand. Auf den Demonstrationen wurden 17 Menschen ermordet. Die privaten Fernsehsender zeigten Bilder von toten DemonstrantInnen als Rechtfertigung fĂŒr den Putsch des Unternehmensverbands, der rechten MilitĂ€rs und auch der GewerkschaftsbĂŒrokratie des Dachverbandes CTV. Fakt ist jedoch, dass die ersten Ermordeten RegierungsanhĂ€ngerInnen waren. Im Nachhinein rekonstruiert stellte sich auch heraus, dass die Toten (auch auf Seiten der Opposition mehrheitlich) von auf HochhausdĂ€chern postierten ScharfschĂŒtzen abgegeben worden waren und durch gezielte KopfschĂŒsse ermordet wurden.

Die Version der privaten Medien war, dass die Massen aus den Barrios bewaffnet in die Innenstadt gezogen wĂ€ren und insbesondere von der BrĂŒcke Llaguno auf die Demonstration der Opposition geschossen hĂ€tte. DafĂŒr wurde eine Kameraaufnahme verwendet, die RevolutionĂ€rInnen auf der genannten BrĂŒcke zeigt, die mit Pistolen zielen. Reingeschnitten wurde dann das Bild der Erschossenen. In Wirklichkeit versteckten sich jedoch die RevolutionĂ€rInnen vor den SchĂŒssen der HochhausschĂŒtzen und die Demonstration der Opposition war zu dieser Zeit gar nicht auf der Strasse unter der BrĂŒcke.8

Auch US-amerikanische Medien spielten den venezolanischen zu. So wurden nach oppositioneller Version die putschenden MilitĂ€rs erst durch die „Vorkommnisse“ auf den Demonstrationen zum Putsch entschlossen. Nach Angaben des CNN-Korrespondenten Otto Neusteldt wurde jedoch eine Probe der ErklĂ€rung der MilitĂ€rs bereits am Vormittag des 11. Aprils aufgenommen, also bevor es ĂŒberhaupt Tote gab.9
Auch vielfĂ€ltige Dokumentaraufnahmen belegen, dass es zum Zeitpunkt des Putsches noch gar keine Toten auf Seiten der Oppositionellen gab. Interessanterweise distanzierte sich Neusteldt spĂ€ter von seinen ErklĂ€rungen und Ă€ußerte, mißverstanden worden zu sein. Kurze Zeit spĂ€ter verließ er den CNN.10

Machtergreifung Carmonas

[carmora.jpg]Nachdem also der PrĂ€sident von den Putschisten verhaftet und ausgeflogen wurde, ließ sich der Unternehmer-Chef Pedro Carmona am 12. April als ÜbergangsprĂ€sident vereidigen. Als erste Maßnahmen und damit auch AnkĂŒndigung seines politischen Konzepts löste er das Parlament und das Oberste Gericht auf. [vgl. Link ...jetzt anmelden! Und nannte die bolivarische Republik Venezuela in Republik Venezuela um. Kurze Zeit spĂ€ter wurde die illegitime Regierung sowohl von den USA, als auch von Spanien anerkannt, der Internationale WĂ€hrungsfond bot Kredite an11, so dass nicht erst die Aufdeckungen der venezolanischen Regierung nach dem Putsch die Zusammenarbeit der auslĂ€ndischen Imperialisten mit den oppositionellen KrĂ€ften Venezuelas deutlich machten. Dass die Imperialisten zur Aufrechterhaltung ihrer Macht auch vor Ermordungen nicht halt machen, ist uns bekannt, bezeugt aber auch noch mal anschaulich folgendes Telegramm des damaligen spanischen Botschafters Viturro de la Torre an seine Regierung (unter Aznar) am 12. April 2002:
„...Strategie der Opposition, durch Druck der Armee RĂŒcktritt von PrĂ€sident ChĂĄvez zu erreichen, hat also Erfolge. Gewerkschaft und Unternehmerverband nutzten Konflikt in Erdölgesellschaft zur Massendemonstration der Bevölkerung von Caracas, die ihrerseits die notwendigen Toten erbrachte, um die Intervention der Armee hervorzurufen, der einzigen Kraft in diesem Lande, die angesichts der SchwĂ€che der politischen Parteien fĂ€hig ist, der Regierung von PrĂ€sident ChĂĄvez ein Ende zu setzen.“12

Die Massen holen ChĂĄvez zurĂŒck

Der Putsch löste in der Bevölkerung breiten Widerstand aus. Der RevolutionĂ€r Ricardo Suarez aus dem barrio 23 enero in Caracas erzĂ€hlte mir, dass er am 12. April im Radio hörte, dass gefĂ€hrliche Menschen durch das Armenviertel gehen wĂŒrden und alle BewohnerInnen des Viertels angehalten seien, ihr Haus nicht zu verlassen. Es stellte sich aber heraus, dass diese „gefĂ€hrlichen Menschen“ nur gefĂ€hrlich fĂŒr die Putschisten werden sollten. Es war nĂ€mlich der Beginn der Massendemonstration. Ricardo Suarez schloß sich der Demonstration an und erzĂ€hlte eindrucksvoll, dass er am Anfang schon ganz schöne BefĂŒrchtungen ĂŒber den weiteren Verlauf der Demonstration hatte. Insbesondere im barrio 23 enero wĂ€re es ja nicht das erste Mal gewesen, dass Ausbeuterschergen auf die Bevölkerung losgingen und schießen wĂŒrden. Auf dem Weg hinunter in die Innenstadt schlossen sich jedoch immer mehr Menschen an, bis sie schließlich mit zigtausenden vor den Toren des Palacio Miraflores standen und die RĂŒckkehr ihres PrĂ€sidenten forderten, obwohl die offizielle Version war, dass dieser freiwillig abgedankt hĂ€tte.

[10]

Die Desinformation war fĂŒr alle RevolutionĂ€rInnen im Land das grĂ¶ĂŸte Problem in den Tagen. In Caracas bestand die Möglichkeit, als Augenzeuge zumindest Teile der Wahrheit zu erfahren. In anderen Orten war dies natĂŒrlich nicht möglich. Die RevolutionĂ€rin Frau Barcos aus Barquisimeto, die in einem bolivarianischen Zirkel arbeitet, erzĂ€hlte mir von den schlaflosen NĂ€chten im April 2002. Sie konnten nicht glauben, was die bĂŒrgerlichen Medien berichteten, hatte aber auch nicht die finanziellen Mittel, nach Caracas zu fahren, zumal sie nicht gewußt hĂ€tten, was sie dort erwarten wĂŒrde. Die Angst dieser Zeit war selbst 4 Jahre spĂ€ter noch in den ErzĂ€hlungen zu spĂŒren.

Die Massen in Caracas standen vor dem Palacio Miraflores und machten klar, dass sie erst wieder gehen wĂŒrden, wenn ihr PrĂ€sident zurĂŒckkĂ€me. WĂ€hrend der Siegesfeier setzte die Garde des PrĂ€sidentenpalastes schließlich die Putschisten fest und verhaftete sie. Am 15. April schließlich wurde ChĂĄvez aus der MilitĂ€rhaft befreit und in den Palacio Miraflores per Helikopter eingeflogen.13

Der Aufstand und Widerstand von Millionen von Menschen hat also schließlich die demokratisch legitimierte Regierung wieder in ihren Stand gesetzt. Nicht wenige bezeichnen die Ereignisse um den 11. April 2002 als die eigentlich bolivarische Revolution.14

Grund fĂŒr die Niederlage der Konterrevolution sind sicherlich vielfĂ€ltiger Natur. Am wichtigsten war die Mobilisierung der Massen, die klar machte, dass sie ihren PrĂ€sidenten nicht einfach gehen lĂ€ĂŸt. Offensichtlich scheint ein ein Putsch wie in Chile zu der Zeit auch nicht gewollt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache sicherlich auch nicht unwichtig, dass Venezuela ein Ölland ist und jede Diktatur auch eine SchwĂ€che der herrschenden VerhĂ€ltnisse signalisiert, was wiederum zu einer Radikalisierung fĂŒhren kann. Weitergehende Vermutungen – insbesondere internationale Komponenten – bedĂŒrften hier einer nĂ€heren Untersuchung.

Gerechtigkeit

Die eigentlichen Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. WĂ€hrend einige Putschisten von den Palastgarden verhaftet wurden, konnte Carmona selbst fliehen und hat in den USA „Asyl“ gefunden.

Selbst das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ erklĂ€rte, der Putsch sei von der Oberschicht „wohl mit Hilfe der CIA“ organisiert worden. Die Deckung der Verbrecher des Putsches ist nicht die einzige Aggression des US-Imperialismus gegen die SouverĂ€nitĂ€t Venezuelas. Venezuela wird ein „potentieller Raum fĂŒr InstabilitĂ€t“ sein, Ă€ußerte der Direktor des US-Auslandsgeheimdienste, der Central Intelligence Agency (CIA), Porter J. Goss am 16. Februar 2005 vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats.15

Die HochhausschĂŒtzen wurden zwar zunĂ€chst festgenommen, wĂ€hrend des Putsches jedoch auf mysteriöse Weise wieder freigelassen, was auch auf eine Zusammenarbeit der Geheimpolizei DISIP mit den Putschisten schließen lĂ€ĂŸt, die fĂŒr die Verhaftung wie fĂŒr die Freilassung verantwortlich waren.

Einige Prozesse fanden statt, viele gingen aber aufgrund der zu der Zeit oppositionslastigen Gerichte mit dem Urteil aus, dass die TÀter nicht aus unehrenhaften Motiven gehandelt hÀtten.

Die Oppositionellen hatten sogar die Dreistigkeit, zum Jahrestag des Putsches mit T-Shirts „ich ĂŒberlebte den 11. April“ durch die Strassen zu ziehen.16

Konsequenz des Putsches

Durch das Scheitern der Konterrevolution ist die antiimperialistische Bewegung Venezuelas gestĂ€rkt worden. Unbestreitbar hat es große Teile der Bevölkerung formiert und organisiert. Von einem Wahlsieg wurde eine Revolution des Volkes.

Mit der Konterrevolution wurden auch die Quereleien innerhalb der sogenannten Linken liquidiert. In GesprĂ€chen mit den Menschen in Venezuela war fĂŒr alle, mit denen ich gesprochen habe, ohne Zweifel, dass Organisationen wie Bandera Roja oder MAS nicht mehr Teil der fortschrittlichen oder gar sozialistischen/kommunistischen Bewegung sind.

[mp3]Durch die Entlarvung der gezielten Ermordung und Verletzung demokratischer Rechte ist sogar die Opposition gezwungen, sich von dem Putsch zu distanzieren. Ich habe niemanden getroffen – auch nicht unter den vehementesten Kritikern des Systems -, der sich hinter die Konterrevolution gestellt hat. Dies – so sagen alle – sei ein „Fehler“ gewesen.
Der Putsch hat auch die Wachsamkeit in der Bevölkerung gesteigert. Man ist sich bewußt, dass das Imperium zu allem bereit ist, sollten sie die Möglichkeit haben, die bolivarianische Republik zu stĂŒrzen und eine Militarisierung des Landes wird in diesem Zusammenhang meist positiv bewertet.

Auch wenn die Opposition durch den gescheiterten Putsch offensichtlich geschwĂ€cht ist, heißt das nicht, dass sie tatenlos geworden ist. Da die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen wurden, wurde ihr Handlungsspielraum zwar eingeengt, aber nach wie vor erhalten. Die Opposition ging zu neuen Taktiken und Kampfformen ĂŒber, die auch vor terroristischen Attentaten nicht halt macht.

Nachputschistische Zeiten

In einer Stellungnahme der Venezolanischen Botschaft Wiens Ende 2002 beschreibt selbige:
„ ...Absichten einiger politischer Oppositioneller und Mitglieder der Nationalen StreitkrĂ€fte, die die legitime Regierung der Venezolaner gewaltsam stĂŒrzen wollen, sogar mittels Ermordung hochgestellter Persönlichkeiten, wie die zwei fehlgeschlagenen, erst kĂŒrzlich stattgefundenen Versuche, den StaatsprĂ€sidenten und den VizeprĂ€sidenten zu ermorden, beweisen.

5) Die Nationalregierung deckte einen weiteren Versuch eines Staatsputsches analog zu dem vom 11. April dieses Jahres auf, welcher im Rahmen einer öffentlichen Demonstration der Opposition am 10. Oktober durch Provokation von Gewaltakten durchgefĂŒhrt hĂ€tte werden sollen. Sie hatten aber dabei keinen Erfolg, der Aufmarsch der Opposition erfolgte in friedlicher Form, ebenso wie der Massenaufmarsch der AnhĂ€nger des PrĂ€sidenten ChĂĄvez am darauffolgenden 13. Oktober.

6) Am vergangenen 21. Oktober rief die Spitze von FEDECAMARAS zu einem Unternehmerstreik oder “Lock out” auf, etwas das nicht in der Verfassung verankert ist, mit dem offensichtlichen Ziel einer Volkserhebung. Sie erhielten aber bei dieser Gelegenheit wieder nicht die erhoffte Resonanz, da die Erdölindustrie, die Basisindustrien (Stahl, Aluminium, ElektrizitĂ€ts- Forstwirtschaft), die in FEDEINDUSTRIA organisierten Klein- und Mittelindustrie, der öffentliche Transport (...) und ein grosser Teil des Handels normal funktionierten. Angesichts dieses neuerlichen Scheiterns entstand eine neue, durch die oppositionellen Kommunikationsmedien aufgeblĂ€hte Destabilisierungsaktion, die von Seiten des GeneralsekretĂ€rs der Organisation Amerikanischer Staaten, der Regierung der Vereinigten Staaten und der LĂ€nder, die zusammmen mit Venezuela die Andengemeinschaft bilden, auf Ablehnung stieß. Es handelte sich dabei um einen neuen Aufruf der putschenden MilitĂ€rs zum Ungehorsam der Nationalen StreitkrĂ€fte und zur Aberkennung des StaatsprĂ€sidenten ChĂĄvez, ein Aufruf, der am 22. Oktober erfolgte.

7) Im Bewusstsein der Notwendigkeit, die putschende Opposition zu isolieren und die politischen Differenzen im Rahmen der Verfassung und unter Respektierung der legitim eingesetzten Gewalten einer demokratischen Lösung zuzufĂŒhren, hat die Regierung des PrĂ€sidenten ChĂĄvez, nachdem er vom Volk und den institutionellen StreitkrĂ€ften nach der kurzen Unterbrechung der KontinuitĂ€t der Verfassung vom 11. April neuerlich in seine Macht eingesetzt worden war, die Initiative ergriffen, einen konstruktiven Dialog mittels “Dialog-Runden” voranzutreiben (...), was auch funktionierte, bis die Vertreter der Opposition beschlossen, zu einem weiteren unbefristeten Unternehmerstreik aufzurufen, (...) mit UnterstĂŒtzung der FĂŒhrungsspitze der Zentralen Arbeitervereinigung “Central de Trabajadores de Venezuela“ (CTV), wodurch der Dialog unterbrochen wurde.
Diesem Streik blieb der Erfolg versagt - die Arbeitsniederlegung betraf nur einen Teil des Handels (...). TatsĂ€chlich leisteten die staatlichen und privaten Basisunternehmen von Guayana, die Erdölindustrie, die Transportindustrie, öffentliche Serviceunternehmen und ein Großteil des Handels auf landesweiter Ebene dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung, (...) nicht Folge, bis dann der makabre Destabilisierungsplan innerhalb der Erdölindustrie, dem Herzen der Wirtschaft Venezuelas, aktiviert wurde, ausgefĂŒhrt von einigen Mitgliedern des FĂŒhrungspersonals von PDVSA, mit dem Versuch, den Seetransport von Erdölprodukten, die fĂŒr den Binnenmarkt bestimmt waren, aufzuhalten und den Betrieb einiger Raffinerien und Verteileranlagen zu sabotieren. Alles dies geschah mit der Absicht, die Bedingungen fĂŒr einen neuen Staatsstreich zu schaffen (...).

8) Am Freitag, dem 6. Dezember dieses Monats kam es zu einem Gewaltakt auf dem Platz von Altamira in Caracas, mit 3 Toten und 14 Verletzten. Die Regierung rief, indem sie diesen blutigen Akt verabscheute und verurteilte, zum Frieden, Dialog und zur Suche nach Konsens im Rahmen der Verfassung auf, welche Mechanismen wie Wahlen und Volksbefragungen vorsieht, um politische Differenzen auf demokratischem Weg auszurĂ€umen. Ebenso verlangte sie die baldige AufklĂ€rung des Vorfalles und die exemplarische Bestrafung der Morde.“
17

Generalstreik und PutschplÀne im Aktenkoffer

Am 3. Dezember begann der lĂ€ngste Generalstreik der venezolanischen Geschichte, der allerdings zum Teil ZĂŒge einer Aussperrung trug, da er unter anderem durch die UnternehmerverbĂ€nde initiiert wurde. Er wurde aber schließlich im Februar 2003 erfolglos beendet.

Im Oktober 2003 veröffentlichten Parlamentsabgeordnete Material, das Aufschluß ĂŒber Putschvorbereitungen der Opposition in Zusammenarbeit mit der CIA gab.18

„Erst Aristide – dann Chavez“

Ende November 2003 wurde eine neue Kampfform angewandt. Es wurde versucht, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und zu zerstören. Ziel war es, VerhĂ€ltnisse Ă  la Haiti herbeizufĂŒhren und das Chaos zu demonstrieren, damit internationale Truppen das Land zugunsten der Opposition okkupieren wĂŒrden. In Caracas und anderen StĂ€dten wurde der Verkehr zeitweilig lahmgelegt, indem die Strassen versperrt, verbarrikadiert wurden.19

Dieser Boykott hatte zum Teil drastische Konsequenzen. Eine Frau in Choroni erzĂ€hlte mir, dass in dem Ort (der hinter einem Nebelwald liegt) die Lebensmittelversorgung beĂ€ngstigend eingeschrĂ€nkt war. Nur die Hauswirtschaft in den GĂ€rten der BewohnerInnen und die SolidaritĂ€t untereinander konnte der Bevölkerung die Befriedigung der GrundbedĂŒrfnisse sichern.
Auch diese reaktionĂ€re Aktion hatte jedoch langfristig keine Überlebenschance, da auch der RĂŒckhalt innerhalb oppositioneller Reihen aufgrund persönlicher BeeintrĂ€chtigungen zurĂŒckging, so dass die Aktion im MĂ€rz 2004 eingestellt wurde.

Mitte Mai 2004 konnte die venezuelanische Regierung 132 ParamilitĂ€rs auf dem Landgut eines Exilkubaners in der NĂ€he von Caracas verhaften, die von dort aus terroristische AnschlĂ€ge gegen Regierungsinstitutionen und ihre Vertreter durchfĂŒhren sollten. 20

In einem KommuniquĂ© der venezolanischen Regierung vom Mai 2004 Ă€ußert sie sich zu den HintergrĂŒnden dieser Machenschaften:
„ ...Die permanenten Untersuchungen, die seit den unheilvollen Ereignissen des Jahres 2002 getĂ€tigt werden, erlauben zweifelsohne zu bestĂ€tigen, dass es sich um einen Plan handelt, der von den Sektoren der Opposition, sowohl im Ausland wie auch in Venezuela, entworfen wurde, wobei diese Sektoren von einigen Mitgliedern der Nationalen StreitkrĂ€fte (FAN) unterstĂŒtzt werden, von denselben, die sich in den letzten Jahren vom Weg der Verfassung entfernt haben und wegen ihres Verhaltens, das im Gegensatz zu ihrem Treueschwur der Republik gegenĂŒber steht, verurteilt werden, und ebenso werden sie vom State Department der U.S.A. unterstĂŒtzt, welches unverholen und mit dem reinsten Zynismus zugibt, Gruppen, die Gewaltakte anfĂŒhren, zu finanzieren, wobei das State Department seine Bereitschaft, in diesem Sinne fortzufahren, sogar öffentlich verbreitet.

Die involvierten BĂŒrger, die ausgeforscht wurden und welche die BĂŒrde des Gesetzes treffen wird, sind die gleichen, die mit den Gewaltakten seit dem Staatsputsch im Jahr 2002 in Zusammenhang gebracht werden; ebenso wie mit dem Unternehmerstreik gegen unsere wirtschaftliche Hauptader; weiters mit den Unruheherden in den vergangenen Monaten Februar und MĂ€rz , die in gewalttĂ€tigen Ausschreitungen, ernsten UmweltschĂ€den und der Zerstörung von öffentlichem Gut in den Wohnsiedlungen der Mittelschicht, einschliesslich der von den gleichen Demonstranten ermordeten Personen, mĂŒndeten. Es ist notwendig, die Namen der Oppositionellen, die nicht ihre
andergelagerte politische Agenda verheimlichen, hervorzuheben, unter diesen Herr Carlos AndrĂ©s PĂ©rez, der, im Wissen was losbrechen wĂŒrde, vorher von den U.S.A. aus behauptete, dass die Option fĂŒr uns Venezolaner, um den Abgang des PrĂ€sidenten Hugo ChĂĄvez FrĂ­as zu garantieren, jene der Gewalt mit massenhaft Toten und einer MilitĂ€rregierung sei.

Gleichzeitig haben die privaten Kommunikationsmedien die Selbstzensur, die sie sich am 12. und 13. April 2002 selbst auferlegt hatten, wiederholt, indem sie der Gesellschaft, der sie es schuldig sind, das Recht einer angemessenen Berichterstattung verweigern. Es sind dies dieselben Medien, d.h. ihre EigentĂŒmer, die stĂ€ndig die Regierung vor den internationlen Organisationen wegen angeblicher Verletzungen ihres Rechtes auf Information verklagen, wobei es nachweisbar ist, dass die Regierung des PrĂ€sidenten ChĂĄvez, trotz der wiederholt vorgebrachten LĂŒge und eines so antidemokratischen Verhaltens, in kein einziges Medium eingegriffen hat.

(...)

Die kolumbianischen ParamilitĂ€rs, die von den SicherheitskrĂ€ften festgenommen wurden, waren dazu ausgebildet worden, zivile und militĂ€rische Einrichtungen anzugreifen mit dem Ziel, Gewalt, Chaos und Verwirrung in Venezuela auszulösen, schlussendlich mit dem Zweck, die verfassungsgemĂ€sse Ordnung zu brechen, und was viel schwerwiegender ist, die physische InegritĂ€t seiner obersten Beamten anzugreifen, in der Meinung, dass so ein Klima der Spannung in der Folge zu einem Eingreifen aus dem Ausland verpflichten wĂŒrde.

Die PrĂ€senz einer signifikanten Anzahl von kolumbianischen ParamilitĂ€rs auf venezolanischem Territorium ist ein Problem, das den Staat betrifft, und hat Auswirkungen auf die SouverĂ€nitĂ€t, den Frieden und die Ruhe im Land und stellt sogar eine Gefahr fĂŒr den sozialen Frieden auf dem Kontinent dar. Auf dies sollten die Demokratiefaktoren aufmerksam gemacht werden und es erfordert die Ablehnung seitens der internationalen Gemeinschaft.

Die Anwesenheit von MinderjĂ€hrigen und die Ermordung von Mitgliedern der Gruppe von IrregulĂ€ren durch eben die Urheber der Vorkommnisse zeigen, dass zweifellos solch eine Verschwörung mit den obskuren Interessen der mĂ€chtigen Wirtschafts-, Medien- und Politikersektoren verbunden ist, die von Kolumbien und von Miami, U.S.A., aus versuchen, an die Macht zu gelangen, um weiterhin Nutzniesser unserer reichen BodenschĂ€tze zu sein, welche wir wĂŒrdevoll unter dem Gebot der SouverĂ€nitĂ€t und der nationalen WĂŒrde verteidigen...
“21

Referendum August 2004

Neben diesen offen terroristischen Aktionen verfolgte die Opposition auch andere Wege. Die neue Verfassung Venezuelas ermöglicht die Abwahl eines jeden politischen MandatstrĂ€gers nach der HĂ€lfte der Amtszeit. So heißt es in der neuen Verfassung:
„Wenn dieselbe oder eine grĂ¶ĂŸere Zahl von Wahlberechtigten, die den AmtstrĂ€ger oder die AmtstrĂ€gerin gewĂ€hlt hatten, fĂŒr einen Widerruf stimmen und unter der Voraussetzung, dass mindestens fĂŒnfundzwanzig Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilgenommen haben, wird das Mandat als widerrufen betrachtet.“22

[referendum.jpg]So stellte die Opposition ein Referendum gegen das Mandat des PrĂ€sidenten ChĂĄvez, um Neuwahlen zu initiieren. Die Opposition startete eine große Kampagne, und bis heute sind an vielen HauswĂ€nden Aufrufe zur Wahl (Si=Ja, fĂŒr die Opposition oder No=Nein, fĂŒr die RevolutionĂ€re) in Form von verblichenen Plakaten oder SprĂŒhereien zu sehen.

Auf dem XX. Internationalen Antifaschistisch-Antiimperialistischen Jugendcamp in Mexiko im August 2004 versuchte der Vertreter der oppositionellen Organisation Bandera Roja die UnterstĂŒtzung fĂŒr das Referendum von den CampteilnehmerInnen zu erwirken und reiste auch vorzeitig vom Camp ab, um am Referendum teilnehmen zu können.

Dass jede Stimme fĂŒr die Opposition wichtig war, zeigten dann auch die Ergebnisse.
Am 3. Juni 2004 gab der PrĂ€sident des Nationalen Wahlrats, Francisco Carrasquero bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition fĂŒr ein Referendum gegen ChĂĄvez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt wĂŒrden und so das Referendum mit knapp 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen wĂŒrde. Diesem musste sich ChĂĄvez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner sechsjĂ€hrigen Amtszeit, stellen. Um ChĂĄvez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl fĂŒr eine zweite Amtszeit 2000 (bzw. erste nach neuer Verfassung) erhielt.

GemĂ€ĂŸ ersten Verlautbarungen der Wahlkommission vom 16. August 2004 hatte das Referendum, das eine extrem hohe Wahlbeteiligung in Höhe von etwa 95 Prozent aufwies (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung gefĂŒhrt. Nach ersten Zahlen waren etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten gegen eine Amtsenthebung von Hugo ChĂĄvez und somit gegen Neuwahlen. Internationale Wahlbeobachter – darunter OAS, das Carter-Center und Vertreter der Wahlbehörden von einem Dutzend lateinamerikanischer Staaten - bescheinigten der Wahl entgegen im Vorhinein geĂ€ußerter BefĂŒrchtungen der Opposition ĂŒber möglichen Wahlbetrug einen einwandfreien Verlauf.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen der Opposition, die das Ergebnis nicht akzeptieren wollten. Dabei fielen mehrere SchĂŒsse und eine Frau wurde tödlich verletzt.

Das Referendum war erst einmal das letzte mögliche zeitnahe legale Mittel der Opposition, das scheiterte. Da es in der Verfassung heißt: „WĂ€hrend des Zeitraums, fĂŒr den der AmtstrĂ€ger oder die AmtstrĂ€gerin gewĂ€hlt wurde, darf nicht mehr als ein Antrag auf Widerruf des Mandats gestellt werden.“23

Allerdings ist ein neuer Versuch, mittels der von der Verfassung gegebenen Möglichkeiten ChĂĄvez abzusetzen, nach seiner zu vermutenden Wiederwahl am 3. Dezember 2006 möglich. Die Tatsache, dass die Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2005 aufgrund angeblicher undemokratischer Wahlsysteme kurzfristig die Wahl boykottierte, schließt ein neues Referendum nicht aus, denn auch bisher verbinden sie alle Mittel des Widerstands – sei es legal oder illegal.

Am 18. November 2004 wurde gegen den Staatsanwalt Danilo Anderson in Caracas ein Bombenanschlag verĂŒbt, bei dem selbiger ums Leben kam. Anderson war mit nichts Geringerem als der ÜberfĂŒhrung der Putschisten vom April 2002 befaßt. Im Laufe des Verfahrens tauchten Listen mit Namen von fĂŒhrenden StaatsfunktionĂ€ren auf, die den Vermerk „eleminieren“ trugen.24

Venezuela auf dem Vormarsch

Die StimmenverhĂ€ltnisse in Venezuela sind heute so stark wie nie seit 1998. Die Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober 2004 bestĂ€tigten einmal mehr den positiven Ausgang des Referendums. Die Opposition verlor von bis dahin regierten 8 (von 23) Bundesstaaten 7, gewann einen dazu und regiert seitdem also in zwei Bundesstaaten. Ebenso konnten das revolutionĂ€re BĂŒndnis 270 von 334 BĂŒrgermeisterposten erlangen. Zuvor besetzten sie lediglich 118. 25

Ebenso fĂŒhrte die Spaltung der Organisationen und Parteien wie MAS (zur revolutionĂ€ren Podemos) und causa – R (zur unterstĂŒtzenden PPT) dazu, dass die RegierungsunterstĂŒtzenden mittlerweile mehr Stimmen erhielten als frĂŒher die Gesamtpartei.

Nicht ĂŒberraschend ist, dass die Regional- und Kommunalwahlen von der Opposition nicht anerkannt wurden.

FĂŒr die Parlamentswahlen im Dezember 2005 ging die Nichtakzeptanz so weit, dass sich alle oppositionellen KrĂ€fte kurz vor der Wahl gegen die Beteiligung aussprachen. Der Grund kann darin zu sehen sein, dass das Ergebnis Ă€hnlich schlecht fĂŒr die Opposition ausgefallen wĂ€re wie die Regional- und Kommunalwahlen.

Auf der Reise durch Venezuela wurde der Eindruck geweckt, dass die Opposition derzeit wenig aktives Mobilisierungspotenzial hat. Die Vertreter oppositioneller Meinungen sind zumindest nicht offen aktiv. Die Gegendemonstration zum marcha nacional, der die siebenjÀhrige Amtszeit von Hugo Chåvez Frías feierte, fand gerade mal 10.000 AnhÀngerInnen (bei 4 Millionen DemonstrantInnen bei dem marcha nacional).

Insofern wird es auch fĂŒr ziemlich sicher eingeschĂ€tzt, dass Hugo ChĂĄvez FrĂ­as bei den PrĂ€sidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 wieder als Sieger hervorgehen wird.

Andererseits darf dieser positive Trend nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die AktivitĂ€ten der Opposition unter der legalen OberflĂ€che weiterlaufen. Die terroristischen Machenschaften lassen weiterhin um das Leben der RevolutionĂ€re in Venezuela fĂŒrchten. Auch sind 41 % Gegenstimmen im PrĂ€sidialreferendum 2004 kein zu vernachlĂ€ssigender Faktor.

Anmerkungen:
1
vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
2 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
3 vgl. WoZ, 18. April 2002
4 Venezuela, Abril 2004, Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Produktion: Asociacion nacional de Medios comunitarios libres y alternativos, Panafiloms, Direktion: Angel Palacios
5 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
6 ebd.
7 abgedruckt in der Volksstimme vom 11.12.2006, nachzulesen unter: Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 vgl. Dokumentaraufnahmen im Film: Venezuela, Abril 2004, Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Produktion: Asociacion nacional de Medios comunitarios libres y alternativos, Panafiloms, Direktion: Angel Palacios
9 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
10 vgl. vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004, S. 61
11 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
12 zitiert in: Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005, S. 23
13 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
14 vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004
15 Newsweek, zitiert nach: SPIEGEL, Nr. 29, 17.7.06
16 vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004
17 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
18 vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
19 vgl. Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005
20 ebd.
21 vgl. Kommuniqué der Regierung der bolivarianischen Republik Venezuela, Verhaftung kolumbianischer ParamiliÀrs, Caracas, Mai 2004
22 Verfassung der bolivarischen Republik Venezueka vom 24. MĂ€rz 2000, Artikel 72
23 ebd.
24 vgl. Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005
25 ebd.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Organisation "Roter Oktober Link ...jetzt anmelden!' target='blank".

Dieser politische Reisebericht ĂŒber Venezuela erscheint in acht Teilen im viertĂ€gigen Rythmus. Teil III wird am 09.11.2006 auf Link ...jetzt anmelden! veröffentlicht.
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NEUER BEITRAG05.11.2006, 15:12 Uhr
Nutzer / in
GAST
die „Bolivarische Revolution“ höchst interessante Artikel!
"Passend" zur Veröffentlichung kommt heute auch Spiegel Online mit einer MĂ€r ĂŒber hunderttausende Chavez-Gegner daher; auch der Spiegel kann jedoch nicht wegreden, dass Chavez in der Ă€rmeren Bevölkerung hohe PopularitĂ€t genießt...

Auch wenn secarts.org natĂŒrlich kaum soviele Leute erreicht, schon dafĂŒr ist es wichtig, realistische Informationen aus Venezuela zu erhalten, um sich neben der bĂŒrgerlichen LĂŒgenpropaganda ein Bild machen zu können!

Besten Dank!
hardcore
NEUER BEITRAG05.11.2006, 15:13 Uhr
Nutzer / in
GAST
die „Bolivarische Revolution“ Link vergessen: Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG05.11.2006, 19:15 Uhr
Nutzer / in
Kalle
GAST
die „Bolivarische Revolution“ Jetzt sind doch demnĂ€chst auch wieder Wahlen in Venezuela, oder? Kann man da schon irgendwie abschĂ€tzen, wie es fĂŒr Chavez steht?
NEUER BEITRAG05.11.2006, 22:33 Uhr
Nutzer / in
Maja
Maja
die „Bolivarische Revolution“ Hallo Kalle,

Wahlprognosen sind natĂŒrlich immer sone Sache, aber generell wird die Wiederwahl von Hugo ChĂĄvez Frias als sicher eingeschĂ€tzt, wenn die Mehrheitsentscheidung der registrierten WĂ€hlerinnen und WĂ€hler von gewissen reaktionĂ€ren KrĂ€ften respektiert wird.

Insgesamt gibt es ja an die 20 PrĂ€sidentschaftszahlen (die variieren, da schon Kandidaten zurĂŒckgetreten sind). Als wohl aussichtsreichster Kandidat der reaktionĂ€ren Opposition gilt der Gouverneur des Staats Zulia, Manuel Rosales, den auch ehemals linke KrĂ€fte wie Bandera Roja oder MAS unterstĂŒtzen. Aber eine wirkliche Chance wird ihm meines Wissens nicht eingerĂ€umt.
NEUER BEITRAG05.11.2006, 22:58 Uhr
Nutzer / in
Herr Meier
GAST
die „Bolivarische Revolution“ Ein ultraspannender Artikel! Hierzulande hat man ja entweder (bĂŒrgerliche) Ablehnung der VorgĂ€nge in Venezuela, oder aber unkritische Begeisterung (gerade ĂŒber den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" und die Person Chavez) aus linken Kreisen. Gut, daß man dies auch mal differenzierter zu lesen bekommt.

Mehrfach wurden "ehemals linke" KrĂ€fte wie Bandera Roja, MAS oder causa R erwĂ€hnt, die sich auf die Seite der Opposition geschlagen haben. Das ist interessant, welche KrĂ€fte dahinter stecken: Trotzkisten? Sozialdemokraten? Und mit welcher Argumentation tun sich diese KrĂ€fte mit offenen Faschisten aus der großbĂŒrgerlichen Anti-Chavez-Opposition zusammen bzw. wie verkaufen sie das ihren AnhĂ€ngern? Es ist klar, daß revolutionĂ€re UmwĂ€lzungen die WidersprĂŒche immer zuspitzen und auch manche einst linken (oder verballinken) Sektierer plötzlich nach ganz rechts kippen. Mich wĂŒrde vor allem interessieren, wie sie das selbst begrĂŒnden bzw. was genau (wenn man das ĂŒberhaupt so genau sagen kann) sie an Chavez' Programm ablehnen!
NEUER BEITRAG06.11.2006, 09:43 Uhr
Nutzer / in
Maja
Maja
die „Bolivarische Revolution“ Die "ehemals linken KrĂ€fte" unterstĂŒtzen ĂŒbrigens jetzt auch den Gouverneur von Zulia (so z.B. Bandera Roja). Diese Organisation nennt sich maoistisch und blickt auf eine lange Geschichte zurĂŒck, insbesondere GuerillakĂ€mpfe auch nach dem Legalisierungsabkommen breiter Teile der damaligen revolutionĂ€ren Bewegung, die in den 60er Jahren versuchten, das Regime zu stĂŒrzen. Insofern kritisieren sie auch die scheinbaren RevolutionĂ€re in der bolivarischen Regierung.

UrsprĂŒnglich kommt Bandera Roja aus einer Abspaltung der Accion Democratica (alte Sozialdemokraten); MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria), aus der sich Bandera Roja spĂ€ter abspaltete.

Das MAS, Movimiento al Socialismo, trennte sich 1971 von der KP Venezuelas.

Die BegrĂŒndung von Bandera Roja, die als bewaffneter Arm der Opposition gilt, ist wohl, dass ChĂĄvez nur vom Sozialismus redet, in Wirklichkeit eine bĂŒrgerliche Gesellschafts reprĂ€sentiert (was so gesehen ja nicht falsch ist). Die Schlussfolgerung sei aber, dass man mit allen KrĂ€ften gegen dieses System arbeitet - auch mit Faschisten.
NEUER BEITRAG06.11.2006, 10:07 Uhr
Nutzer / in
Herr Meier
GAST
die „Bolivarische Revolution“ ...also im Falle Bandera Roja sozusagen "Links"-abweichler, die nicht in der Lage sind, den relativen Fortschritt einer bĂŒrgerlich-demokratischen Revolution zu begreifen und deswegen in die rechte Abweichung umkippen?

Ist ja erstaunlich, daß gerade die sich auf Mao berufen können, wo doch dieses Szenario von Mao analysiert wurde! (vergl. "Über die richtige Behandlung der WidersprĂŒche im Volke")

@Maja:
Der Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung der "Bolivarischen Revolution" und dem tatsĂ€chlichen Charakter der (bĂŒrgerlich-demokratischen statt sozialistischen) Revolution ist ja aber tatsĂ€chlich da, das schreibst du ja auch.
Insofern mĂŒsste es doch die Aufgabe der Kommunisten in diesem Prozess (KPV? Sind die noch kommunistisch?) sein, genau diesen Widerspruch herauszustellen und auch da anzusetzen, also die Bewegung vorwĂ€rts zu treiben, wo sie bei rein bĂŒrgerlich-demokratischen Zielen stehen bleibt...

Genau das ist ja die nĂ€chste spannende Frage: wenn die rechten und "linken" Abweichler sich gemeinsam mit Faschisten und Kompradoren gegen die "bolivarische Revolution" stellen (was ja, dialektisch betrachtet, auch eine gewisse Notwendigkeit ist), wie verhalten sich, soweit vorhanden, die tatsĂ€chlichen Kommunisten dazu? Das einzige, was ich dazu mal gelesen habe, besagt, daß die KPV offiziell zu Chavez steht und keine Opposition einnimmt, aber auch nicht mit der Regierungspartei verschmelzen will. Andererseits: nur zustimmen wĂ€re sicher auch falsch, denn Kommunisten mĂŒssen als treibender und avantgardistischer Vortrupp des Proletariats natĂŒrlich immer die Ă€ußerste machbare und fortschrittlichste Position einnehmen und damit die Dynamik des Klassenkampfes nach Vorne treiben...
NEUER BEITRAG06.11.2006, 22:35 Uhr
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Maja
Maja
die „Bolivarische Revolution“ @ Meier

Nun ja, die Phase der "Links"abweichung hat Bandera Roja - denke ich - weit ĂŒbertroffen. Ihnen werden auch die HochhausschĂŒtzen zur Zeit des Putsches zugerechnet.

Die KP Venezuelas hat sich wohl nie von der Legalisierung erholt. Eine wirkliche Aufarbeitung gab es meines Wissens da auch nicht. Sie stehen hinter dem bolivarischen Prozess, haben Kritiken (so verwenden sie zum Beispiel NICHT den Slogan vom Sozialismus des XXI. Jahrhunderts). Andererseits erscheinen sie nach meinen Informationen auch nicht als Alternative. Denn - so wie Du richtig beschreibst - ist es ja die Aufgabe der KommunistInnen, den Prozess einer demokratisch-antiimperialistischen Revolution zu unterstĂŒtzen, jedoch in dem Bewußtsein, dass die nationale Frage nicht das Banner der Arbeiterklasse ist.

Interessant erscheinen mir in Venezuela zwei Organisationen: Los Gayones (hĂ€ngt vom Ursprung mit der KPV zusammen) und Utopia, ursprĂŒnglich aus der Studentenbewegung, die jetzt sehr klare Standpunkte vertritt, mit marxistisch-leninistischem Anspruch und insbesondere gute Abgrenzungen zum kleinbĂŒrgerlichen Sozialismus. Also wer mal reinschaun will: Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.11.2006, 23:32 Uhr
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Herr Meier
GAST
die „Bolivarische Revolution“ "Die KP Venezuelas hat sich wohl nie von der Legalisierung erholt."
Tut mir leid, wenn ich da blöd frage: was hat es mit der Legalisierung der KPV auf sich? Und was ist an "Legalisierung" an und fĂŒr sich schlecht? Damit gelegentlich einhergehende Sozialdemokratisierung, wie dies nicht zuletzt in Deutschland mal einer Partei geschah?
Ansonsten haben wir ja von Lenin gelernt, jede sich bietende bĂŒrgerliche Freiheit auch ausnutzen zu mĂŒssen; d. h. den revolutionĂ€ren Kampf auf allen Ebenen zu fĂŒhren, die die Diktatur der Bourgeoisie freigibt - und immer auch den bĂŒrgerlich-demokratischen Kampf um Vermehrung dieser Ebenen im Rahmen des Kapitalismus zu fĂŒhren, um breitestmöglich angreifen zu können...

Aber vielleicht meinst du was ganz anderes. Ich bin, wie gesagt, nicht so super im Bilde ĂŒber die Geschichte der KPV. Mit der schwachen Massenbasis und dem mangelnden "Feedback" hatten bislang jedoch fast alle illegalen kommunistischen Parteien zu kĂ€mpfen - die Gefahr der "Links"-abweichung lauert dort stĂ€ndig. Andererseits ist die bĂŒrgerliche Legalisierung natĂŒrlich auch immer zweischneidig, denn der Kapitalismus hat die "tödliche Umarmung", also Integration in den bĂŒrgerlichen Legitimationsapparat, sozusagen perfektioniert - und so manche KP zum "Rattenschwanz" der Bourgeoisie gemacht...

"Also wer mal reinschaun will: Link ...jetzt anmelden!"
Da muss ich mal den Google-Übersetzungsdienst aktivieren smiley
Wer ist ĂŒbrigens der fĂŒnfte "Klassiker" oben im Bilde?
NEUER BEITRAG07.11.2006, 00:27 Uhr
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secarts

die „Bolivarische Revolution“ Kurze Anmerkung:
Zur KP Venezuelas und der hier angesprochenen Legalisierung dieser Partei werden im siebten Teil dieses Artikels (erscheint am 25.11.) ausfĂŒhrlichere ErklĂ€rungen gebracht (was natĂŒrlich die Debatte hier nicht abwĂŒrgen soll...)

@ Herr Meier:
""Und was ist an "Legalisierung" an und fĂŒr sich schlecht? ""
Legale Kampfbedingungen einer KP im Kapitalismus sind a) relativ und b) temporĂ€r. Relative und temporĂ€re LegalitĂ€t erleichtert den Kampf, schafft aber gleichzeitig Illusionen: Der Kontakt zur nicht organisierten Arbeiterklasse wird erleichtert, die Reichweite und Wirksamkeit der Agitation und Propaganda wird potentiell erhöht, die KanĂ€le des bĂŒrgerlichen Legitimationsapparates können ein StĂŒck weit mit genutzt werden (von Redeminuten im Parlament bis hin zu kaum vermeidbarer PrĂ€senz auch in bĂŒrgerlichen Medien).
Die LegalitĂ€t weckt aber immer auch bei schwankenden KrĂ€ften die Illusion der Reformierbarkeit, der AbwĂ€hlbarkeit des Kapitalismus. Wenn eine legale KP erfolgreich ist, endet die LegalitĂ€t frĂŒher oder spĂ€ter, denn die Bourgeoisie neigt bekanntlich nicht zur kampflosen Herrschaftsaufgabe. Wenn eine legale KP ihres revolutionĂ€ren Anspruchs verlustig geht, ist sie irgendwann keine KP mehr, und damit erĂŒbrigt sich die Frage eines Verbots - einen zahnlosen Tiger braucht man nicht mehr zu jagen, der verendet von selbst.

Du bringst den Lenin ja schon; das Verbot schwebt automatisch ĂŒber einer kommunistischen Partei im Kapitalismus (siehe hierzulande). Und natĂŒrlich muss jede politische Ebene, vom Parlament bis zur Straßenarbeit und eben auch der Untergrundstruktur ausgenutzt werden, das war ja schon Bestandteil der Aufnahmekriterien der KI.
Die labilen (und immer umkĂ€mpften und zu verteidigenden) "Freiheiten", die das bĂŒrgerliche System kommunistischen Organisationen einrĂ€umt, sind aber immer nur die eine Seite der Medaille - die zweite ist der Zustand innerhalb der Organisationen. Eine nur noch dem Namen nach kommunistische Partei (und das meine ich hier ganz allgemein und nicht unbedingt im Bezug auf die KP Venezuelas, deren Geschichte und aktuelle Situation ich ebenfalls nicht kenne!) zu legalisieren kann eben auch durchaus systemstĂ€rkende Resultate mit sich bringen, wenn von diesen Organisationen kein revolutionĂ€rer Impuls mehr ausgeht.

Ich denke, das man diese Frage sehr im Kontext zur Situation der gesellschaftlichen Prozesse, also dem Stand der KlassenkĂ€mpfe, und auch zur (daraus resultierenden) Situation innerhalb der Bewegung sehen muss. Eine Legalisierung, die einer verbotenen KP von der Bourgeoisie geschenkt wird, ist ein schlechtes Zeichen. Eine Legalisierung, die gesellschaftlich erkĂ€mpft und gegen den Widerstand der herrschenden Klasse durchgedrĂŒckt wird, signalisiert einen Fortschritt im Klassenkampf - und wenn, wie in dieser Frage, auf bĂŒrgerlich-demokratischer Ebene, also der bĂŒrgerlichen Illusion der Meinungs- und Organisationsfreiheit. Denn mit einer konstituierten, "legal" operierenden revolutionĂ€ren Vorhut der Arbeiterklasse wird der grundlegende Widerspruch des Kapitalismus zugespitzt und kommt damit seiner Lösung nĂ€her.
NEUER BEITRAG07.11.2006, 12:11 Uhr
Nutzer / in
Maja
Maja
die „Bolivarische Revolution“ Es geht mir nicht darum, legale Möglichkeiten der kommunistischen Politik im kapitalismus so weit wie möglich auszunutzen. Da verweist Du zurecht auf Lenin. Die Frage ist nur: zu welchen Konditionen? Denn, wie Marx und Engels passend im Manifest geschrieben haben "Wir Kommunisten verschmĂ€hen es, unsere Ansichten offen und ehrlich darzutun". Und dies muss sich natĂŒrlich auch in der Praxis widerspiegeln. Das Legalisierungsabkommen "Pakt zur Befriedung" war an die Bedingung geknĂŒpft, dass sich die KPV aus dem bewaffneten Guerilla-Kampf zurĂŒckzieht, was sie auch 1965 tat.
NEUER BEITRAG07.11.2006, 19:02 Uhr
EDIT:
08.11.2006, 17:04 Uhr
Nutzer / in
GAST
die „Bolivarische Revolution“ "Denn, wie Marx und Engels passend im Manifest geschrieben haben 'Wir Kommunisten verschmĂ€hen es, unsere Ansichten offen und ehrlich darzutun'..." - Maja

GrundgĂŒtiger!!!
Du meinst sicher folgende Stelle:

"Die Kommunisten verschmĂ€hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklĂ€ren es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung." - [Manifest der kommunistischen Partei]
NEUER BEITRAG07.11.2006, 22:12 Uhr
Nutzer / in
Maja
Maja
die „Bolivarische Revolution“ Richtig, Alex.

Sorry, hĂ€tte die AnfĂŒhrungsstriche nicht setzen dĂŒrfen.
NEUER BEITRAG08.11.2006, 02:48 Uhr
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GAST
die „Bolivarische Revolution“ smiley smiley smiley

...ich glaube, er meint nicht die nicht ganz wörtliche Zitierung, sondern die Freudsche Fehleistung:
"Denn, wie Marx und Engels passend im Manifest geschrieben haben "Wir Kommunisten verschmÀhen es, unsere Ansichten offen und ehrlich darzutun""

Aber es ist ja schon klar, wie es wirklich heißt...
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