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NEUES THEMA14.02.2018, 20:19 Uhr
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mischa

• NAV-DEM vor Verbot? Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste

Presseerkl├Ąrung von NAV-DEM, 14.02.2018

"Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbeh├Ârden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur t├╝rkischen Staatspolitik aufweist. In der T├╝rkei wird jede noch so leise Regung gegen die Milit├Ąroffensive in Afrin brutal unterdr├╝ckt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen f├╝r ein Ende des t├╝rkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt." Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverf├╝gungen, die durch das Polizeipr├Ąsidium K├Âln f├╝r Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

In den genannten Verf├╝gungen wird das Demonstrationsverbot damit begr├╝ndet, dass es sich bei dem gr├Â├čten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, "├Âffentliche Versammlungen und Aufz├╝ge zu veranstalten und durchzuf├╝hren" verwirkt sei.

Ayten Kaplan wertet diese Verbotsverf├╝gung als vorl├Ąufigen H├Âhepunkt der Repressionen der Bundesregierung gegen├╝ber den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. "Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter gro├čer Beteiligung ├╝berall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der t├╝rkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verb├╝ndeten gegen die Bev├Âlkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterst├╝tzung Deutschlands f├╝r die T├╝rkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinl├Ąnglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu st├Âren, dass wir ├Âffentlich auf die deutsch-t├╝rkische Waffenbr├╝derschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverf├╝gungen aus K├Âln stellen nicht nur die Au├čerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit f├╝r hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Bet├Ątigungsverbot f├╝r die zweitgr├Â├čte Migrantengruppe in Deutschland gleich. Aus unserer Sicht stellt dies einen offenkundigen Kniefall vor Erdogan und seiner Regierung dar", so Kaplan weiter.

Die NAV-DEM Ko-Vorsitzende macht weiterhin darauf aufmerksam, dass nach Aussagen der K├Âlner Polizei die Verbotsverf├╝gungen die Folge eines neuerlichen Erlasses aus dem Bundesinnenministerium seien. Verantwortliche aus dem kurdischen Verein in K├Âln seien demnach auch telefonisch von der Polizei dar├╝ber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie keine weiteren Demonstrationen anzumelden br├Ąuchten, da man diese ebenfalls verbieten w├╝rde.

"Dass es kurz vor dem Besuch des t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Yildirim bei der Bundeskanzlerin zu diesen Verbotsverf├╝gungen kommt, ist alles andere als Zufall. Mittlerweile haben ÔÇśGeschenkeÔÇÖ dieser Art von Seiten der Bundesregierung an Ankara Tradition. Dass auf diese Weise das ÔÇśbelastete Verh├ĄltnisÔÇÖ zur T├╝rkei begradigt werden soll, ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte hiergegen einleiten", so die abschlie├čenden Worte von Kaplan.
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