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NEUES THEMA22.07.2017, 20:12 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• 14. Parteitag der SACP In der UZ von gestern schreibt Manfred Idler ĂŒber den 14. Parteitag der Kommunistischen Partei SĂŒdafrikas. Zur Beschlußlage folgendes:

" [...] der Parteitag [beschloss] die eigenstĂ€ndige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen HauptverbĂŒndeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemĂŒht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC.

Die AbschlusserklÀrung des Parteitages zÀhlt unter anderem folgende Punkte auf:
Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen SĂŒdafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die AnbauflĂ€chen fĂŒr schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen.
Die Wettbewerbsregeln mĂŒssen verschĂ€rft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen. Diese Dominanz behindert die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.
Die BeschlĂŒsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. SĂŒdafrikas Reichtum an BodenschĂ€tzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den HĂ€nden schwarzer EigentĂŒmer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die ErtrĂ€ge der Ressourcen allen Einwohnern SĂŒdafrikas zugute kommen.

Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten.
Der „stille Putsch“ parasitĂ€rer PlĂŒnderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen GeschĂ€fte aufdeckt und die TĂ€ter zur Verantwortung zieht.
Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der WerktĂ€tigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen.

Die Delegierten verpflichten sich zur DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und UniversitĂ€ten und SchlĂŒsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken.

Die ErklĂ€rung endet mit den Worten: „Als patriotische sĂŒdafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kĂ€mpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und UnterdrĂŒckten. Wir erklĂ€ren ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den KĂ€mpfen unserer Zeit aufbauen!“"


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NEUER BEITRAG22.07.2017, 22:45 Uhr
Nutzer / in
retmarut

14. Parteitag der SACP Bei Christian Selz in der jW vom 17.07.2017 hört sich etwas anders an:

"Ein klarer Bruch mit dem ANC ist die Entscheidung nicht. In einer Stellungnahme zum Ende ihres sechstĂ€gigen Kongresses bekannte sich die Partei zum RegierungsbĂŒndnis mit dem ANC und dem Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions ­(COSATU). Letzterer soll nun auch in die weiteren GesprĂ€che ĂŒber eine SACP-Kandidatur einbezogen werden, erklĂ€rte GeneralsekretĂ€r Blade Nzimande am Samstag. Wie die Wochenzeitung Mail & Guardian unter Berufung auf Delegierte auf ihrem Onlineportal berichtete, erwĂ€gt die SACP eine Kandidatur 2019 vor allem fĂŒr den Fall, dass das Lager des derzeitigen StaatsprĂ€sidenten Jacob Zuma sich auf dem ANC-Parteitag im Dezember durchsetzt.
[...]
SchĂ€rfster interner Widersacher Zumas ist Ramaphosa, der sich in seiner Rede bei der SACP klar fĂŒr eine StĂ€rkung des RegierungsbĂŒndnisses aussprach. »Wir mĂŒssen Widerstand leisten gegen jeden Versuch, diese Allianz zu zerstören«, erklĂ€rte der ANC-VizeprĂ€sident, der ebenfalls Zumas Stellvertreter an der Staatsspitze ist. Diese Haltung ĂŒberrascht kaum, denn der schwerreiche Unternehmer braucht die UnterstĂŒtzung der SACP-Mitglieder, von denen viele auch ein ANC-Parteibuch tragen. Dem Mail & Guardian zufolge gibt es jedoch bereits Überlegungen, Ramaphosa zum Spitzenkandidaten einer alternativen Allianz zu machen, sollte das Zuma-Lager im ANC die Oberhand behalten.

Noch baut die SACP aber auf eine »Neuausrichtung der Allianz«. Dass sie dazu ausgerechnet auf den MilliardĂ€r Ramaphosa setzt, der 2012 als Aufsichtsrat und Teilhaber beim Bergbaukonzern Lonmin fĂŒr das Polizeimassaker an den Arbeitern von Marikana mitverantwortlich war, erinnert fatal an eine Entscheidung der Partei vor zehn Jahren. Damals wollte die SACP den neoliberalen PrĂ€sidenten Thabo Mbeki loswerden – und setzte als HoffnungstrĂ€ger auf einen bereits damals mit KorruptionsvorwĂŒrfen belasteten Kandidaten namens Jacob Zuma."

Sollten SACP und COSATU (ggf. gemeinsam mit anderen linken Zirkeln des ANC und vielleicht auch mit GewerkschaftsverbĂ€nden, die COSATU verlassen haben) eine Eigenkandidatur fĂŒr 2019 durchfĂŒhren, wĂ€re das natĂŒrlich eine Kampfansage gegen bestimmte Strömungen des ANC. Das wĂ€re dann ein KrĂ€ftemessen und wĂŒrde sicher Aufschluss darĂŒber geben, wie stark die Strömungen der bisherigen Allianz wirklich sind.

Gleichzeitig besteht natĂŒrlich immer die Gefahr, dass die rechten Parteien im Schatten dieser Auseinandersetzung weiter an Boden gewinnen. Letztlich haben sie - nicht zuletzt wegen des Zuma-Clans und des allzu offenen Nepotismus - bei vergangenen Regionalwahlen zum Teil deutlich Stimmen auf Kosten des ANC dazugewinnen können.

Aber bis 2019 ist es noch lange hin. Die MachtkÀmpfe haben ihren Höhepunkt lÀngst noch nicht erreicht.
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