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NEUES THEMA21.05.2017, 12:33 Uhr
Nutzer / in
Hennes

• Jagd auf US-Spione in der VR China? Etwas reisserischer Bericht bei SPON: Link ...jetzt anmelden!

Ich frag mich ja warum die Regierung zu extralegalen Tötungen greifen sollte, wenn es auch StraftatbestÀnde wg. Staatsverrat oder Spionage gegen nationale Interessen mit Todesstrafe gibt. Die Abschreckung wÀre doch viel höher bei einem Prozess mit Medienberichten?

Kurzum: Nur bedingt glaubhaft. Ob an der Zerschlagung des US-Netzwerkes was dran ist weiss ich nicht. FĂ€nds aber gut!
NEUER BEITRAG21.05.2017, 12:59 Uhr
EDIT: retmarut
21.05.2017, 13:17 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Jagd auf US-Spione in der VR China? Scheint wohl eher eine Zeitungsente der NYT zu sein.

Im Originalartikel der NYT steht auch nichts Handfestes drin. "10 officals said ...", "4 officals believed ..."
Ein Artikel ohne realen Inhalt, aber sicher nicht ohne Grund jetzt lanciert, um den Druck auf Trump zu erhöhen wegen seiner Russland-Connections. (Dass die obige China-Ente noch aus Obama-Times herrĂŒhren soll, scheint der Intention im innenpolitischen Messerwetzen offenbar nicht zu schaden.)
Hier der Originalartikel:
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NEUER BEITRAG21.05.2017, 13:18 Uhr
Nutzer / in
Hennes

Jagd auf US-Spione in der VR China? Der SPON-Artikel ist eine fast wortgetreue Übersetzung der NYT.

Aber auch hinter ner "Ente" stecken Interessen. Sowas wird ja lanciert um was zu erreichen. Entweder ist das Spionagenetzwerk wirklich plattgemacht worden und sie haben nix zu verlieren. Oder es soll falsche Sicherheit bei den Chinesen stiften.

Davon ab: Gibt es nicht in der VR China eine Art eigene Gerichtsbarkeit der Partei? UnabhÀngig von den staatlichen Gerichten etc.?
NEUER BEITRAG21.05.2017, 13:47 Uhr
EDIT: retmarut
21.05.2017, 13:50 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Jagd auf US-Spione in der VR China? Ne, der SPON-Artikel ist eher eine 1:1-Übernahme des Beitrags von AP. (Es glaubt doch wohl keiner, dass bei SPON am Sonntag irgendwer die NYT-Seite liest, oder?)

Ja, die KP China hat eine eigene Gerichtsbarkeit, so wie sie auch hier in Deutschland die politischen Parteien haben, nĂ€mlich eine Schiedsgerichtsbarkeit. Wenn Mitglieder sich gegen Programm oder BeschlĂŒsse stellen oder der Partei anderweitig Schaden zufĂŒgen, kann man sie hier in Deutschland z.B. aus der Partei werfen oder ihnen Listenaufstellungen verwehren oder - wenn es explizit in den Regularien steht - auch die Bekleidung von ParteiĂ€mtern fĂŒr eine gewisse Zeit untersagen.

Das heisst in China z.B. bei intern aufgedeckten Korruptions- oder MachtmissbrauchsfÀllen in der KP China werden die Parteigremien tÀtig, was dann z.B. mit Rauswurf endet, gleichzeitig werden aber auch die Behörden tÀtig, ggf. warten die vorher noch die Ermittlungen in der Partei ab.

Dass vermeintlich Spione in China öffentlich in oder vor GerichtsgebÀuden unter den Augen ihrer Begleiter ermordet werden, kommt aus dem Reich der patriotischen US-Mythen (oder auch aus dem antichinesischen Fleischwolf des Spiegels).
NEUER BEITRAG21.05.2017, 14:55 Uhr
Nutzer / in
secarts

Jagd auf US-Spione in der VR China? Naja, mit der Schiedsgerichtsbarkeit deutscher Parteien ist die Disziplinkontrollkommission des ZK der KPCh nicht zu vergleichen, wie auch eine Partei neuen Typs nicht mit solchen bĂŒrgerlichen Typs. TatsĂ€chlich ist die ZKK enorm mĂ€chtig und eher eine Art Parteipolizei als Schiedsgericht. Sie verfĂŒgt ĂŒber ein Ermittlungsprivileg (gegen Parteimitglieder) und gibt erst nach Abschluß der eigenen Untersuchungen an die staatlichen Anklagebehörden ab. Außerdem verfĂŒgt sie ĂŒber eigene Untersuchungshaftanstalten und hat exekutive Befugnisse. Sie existiert neben der zentralen Behörde beim ZK auf allen Ebenen der Partei Link ...jetzt anmelden! , außer ĂŒber die Struktur ist sonst nicht viel bekannt:

"Die Disziplinkontrollkommision beim Zentralkomitee der Partei ĂŒbt ihre TĂ€tigkeit unter der Leitung des Zentralkomitees aus
Die lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen und die Disziplinkontrollorganisationen der Grundorganisationen ĂŒben ihre TĂ€tigkeiten unter der doppelten Leitung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene und der jeweils nĂ€chsthöheren Disziplinkontrollkommission aus.
Die Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen haben die gleiche Amtsdauer wie das Parteikomitee der jeweiligen Ebene.
Die Plenartagung der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei wĂ€hlt einen stĂ€ndigen Ausschuß, einen SekretĂ€r und stellvertretende SekretĂ€re und hat die Wahlergebnisse dem Zentralkomitee der Partei zu berichten, um die BestĂ€tigung einzuholen."
(aus den Parteistatuten: Link ...jetzt anmelden!)

Unter GeneralsekretĂ€r Xi hat die ZKK nochmal eine deutliche Aufwertung erfahren, da sie hauptsĂ€chlich im Kampf gegen Korruption eingesetzt wird. Ihr "Ruf" ist berĂŒhmt-berĂŒchtigt, da ihr nachgesagt wird, knallhart vorzugehen. Aber solche aufmerksamkeitsheischenden Berichte wie bei spon, AP oder der NYT gehen am Kern der Sache vorbei. Die Abschreckung ist institutionalisiert (und viel wirksamer), nicht derart plump und brutal. Wenn nötig, können ĂŒberfĂŒhrte Spione auch hingerichtet werden, aber vorher wird es schon einen Prozess geben. Letztlich dann vor einem staatlichen Gericht. Unterschiede mag es in der militĂ€rischen Gerichtsbarkeit geben, unter UmstĂ€nden auch Standrecht. Aber das ist tatsĂ€chlich ĂŒberall und in allen LĂ€ndern so.
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