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NEUES THEMA10.08.2006, 19:20 Uhr
Nutzer / in
kaz

• Iran: stoppt die Kriegstreiber hier im Land! Die Bundesregierung, ob CDU-Kanzlerin Merkel oder SPD-Außenminister Steinmeier, tut sich gerade damit hervor, die Drohungen gegen den Iran zu verschĂ€rfen. Offiziell geht es darum, Iran am Bau der Atombombe zu hindern. Sollte die Regierung in Teheran nicht doch noch einlenken und der eigenstĂ€ndigen Anreicherung von Uran abschwören, will Merkel in scheinbarer EinmĂŒtigkeit mit dem US-PrĂ€sidenten, die Sache vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

Heuchelei

[file-periodicals#9.pdf]Die antisemitischen Drohungen des iranischen PrĂ€sidenten gegen Israel, seine Leugnung der millionenfachen Vernichtung der europĂ€ischen Juden wĂ€hrend des deutschen Faschismus, benutzt Frau Merkel nun als weitere moralische Rechtfertigung. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt“ behauptete sie auf der Sicherheitskonferenz in MĂŒnchen und „gerade deshalb ist Deutschland aus meiner Sicht dazu verpflichtet, den AnfĂ€ngen zu wehren...“ (SZ 14.2.06). Was fĂŒr eine Heuchelei! Wer wehrt denn bitte schön hierzulande den AnfĂ€ngen? Wo sind denn die Gesetze, um FaschistenaufmĂ€rsche zu verbieten? Wo bleiben die Anweisungen an
die Staatsgewalt, diese durchzusetzen, anstatt die Gegendemonstranten mit Gewalt daran zu hindern, sich den Faschisten mit ihren rassistischen und antisemitischen Parolen entgegenzustellen?
Es wurde in diesem Staat in den letzten Jahren ein sog. Antiterror-Gesetz nach dem anderen verabschiedet.
Islamische oder einfach arabische Menschen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Doch wo bleibt das Verbot z.B. der NPD? Es wird der Rassismus geschĂŒrt, antisemitische und faschistische Haltungen geduldet, statt irgendwelchen AnfĂ€ngen zu wehren.
Und selbstverstÀndlich nimmt sich dieser Staat das Recht heraus, in dem Forschungsreaktor in Garching Uran anzureichern und somit die Möglichkeit, waffentaugliches Plutonium herzustellen.
Herr Scholz, wĂ€hrend der Kohl-Regierung Verteidigungsminister und in derselben Partei wie Frau Merkel, will denn gerade auch „ernsthaft diskutieren“, ob Deutschland nicht eigene Atomwaffen braucht (www.bild.t-online.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank 25.1.06). „Wir“ dĂŒrfen das ja, „wir“ sind ein zivilisiertes Land, andere sind das nicht – schon das ist purer Rassismus.

Traditionell gute Beziehungen

Zivilisiert, wie unsere Herren nun mal sind, störte und stört es sie jedoch ĂŒberhaupt nicht, mit den reaktionĂ€ren Vertretern der herrschenden kleinen Klasse von Kapitalisten und Großgrundbesitzern des Iran GeschĂ€fte zu treiben. So schreibt der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer: „Deutschland war schon seit langem der wichtigste Wirtschaftspartner Irans. ... Der Iran hat inzwischen Saudi-Arabien als wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten abgehĂ€ngt.“ Den deutschen Unternehmen komme „aufgrund der besonderen Vertrauensstellung durch langjĂ€hrige ausgeprĂ€gte Beziehungen beider LĂ€nder eine bedeutende Rolle zu.“ Und weiter berichtet der Herr GeschĂ€ftsfĂŒhrer, „dass deutsche Unternehmen durch zahlreiche bilaterale Abkommen besseren Schutz und Förderung genießen als andere LĂ€nder.“ (www.frankfurt-main.ihk.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank MĂ€rz 2005)
Kurzfristig unterbrochen wurden diese guten Beziehungen 1941 wĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges, als sowjetische und britische Truppen im Iran einmarschierten. Der damalige Schah hatte sich mit der florierenden ExporttĂ€tigkeit des faschistischen deutschen Reiches immer mehr an die faschistischen AchsenmĂ€chte (Deutschland, Italien, Japan) angelehnt und den deutschen Konzernen den Ausbau des Post- und Bankwesens sowie der Verkehrsinfrastruktur ĂŒbertragen. Persien benannte er 1935 per Dekret in Iran um, was ĂŒbersetzt „Land der Arier“ bedeutet. Doch ĂŒber dieses Kapitel der guten deutsch-iranischen Beziehungen schweigt sich der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer aus.

Als wĂ€re nichts gewesen, konnte z.B. Siemens 1954 seine TĂ€tigkeiten im Iran fortsetzen und an dem Aufbau des Fernsprechnetzes profitieren. Mitte der 70er Jahre begann dann die Siemenstochter KWU mit dem Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks in Bushehr. In den 90er Jahren folgte ein iranischer Großauftrag fĂŒr Siemens ĂŒber die Lieferung von Telefon-Kommunikationstechnik, 2004 ein Erweiterungsprojekt. Doch nicht nur fĂŒr Siemens ist Iran ein nĂŒtzlicher Absatzmarkt. Waren im Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge, Metall- und chemische Erzeugnisse, wurden im letzten Jahr in den Iran geliefert, mehr als doppelt soviel als noch im Jahr 2001. „Linde, Daimler-Chrysler und VW gehören zu den prominenten Firmen mit einem Engagement im Iran“, wie die FAZ zu berichten weiß (FAZ.NET Link ...jetzt anmelden!' target='blank 28.2.06).

Die guten deutsch-iranischen Beziehungen sollen nun auch dazu dienen, die großen iranischen Erdgasvorkommen zu nutzen. Die deutsche Eon AG, nicht zuletzt durch Übernahmen im Zuge der EU-Osterweiterung und ihrer guten Beziehungen zur russischen Gazprom zu einem der weltweit grĂ¶ĂŸten Energiemonopole geworden, hat bereits GesprĂ€che ĂŒber den Bezug iranischen Erdgases aufgenommen.

Der Kampf um die Aufteilung der Welt

Als US-PrĂ€sident Bush nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 Iran als Teil der „Achse des Bösen“ erklĂ€rte, war das dementsprechend ganz offensichtlich nicht im Interesse deutscher Monopole. Um das Zepter in die Hand zu bekommen, den deutschen Einfluss im Iran und damit im Nahen- und Mittleren Osten auszubauen, begann die deutsche Regierung im Bunde mit Frankreich und Großbritannien Verhandlungen mit dem Iran. Ziel ist es, wie es in der gewĂ€hlten Sprache des AuswĂ€rtigen Amtes heißt, „den Sorgen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms Rechnung zu tragen“. (www.auswaertigesamt.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank) Iran soll an einer eigenstĂ€ndigen Entwicklung der Atomkrafttechnik gehindert werden, dafĂŒr aber die BrennstĂ€be mit angereichertem Uran fĂŒr eine zivile Nutzung der Atomkraft von den drei Staaten (wie bisher schon von Russland) geliefert bekommen – was auch besser fĂŒr das GeschĂ€ft von Framatome ist, einem Zusammenschluss aus der Siemenstochter KWU und einem französischen Konzern. Was fĂŒr eine Arroganz! Zwei Weltkriege hat der deutsche Imperialismus bereits vom Zaune gebrochen und nun tun seine Vertreter so,
als wĂ€ren sie der Garant fĂŒr Frieden. Dabei wollen sie dem Iran die technische RĂŒckstĂ€ndigkeit diktieren, damit er weiter als Absatzmarkt fĂŒr Monopole wie Siemens und als Rohstoffquelle fĂŒr z.B. Eon zur VerfĂŒgung steht. Gegen diese diktierte AbhĂ€ngigkeit sperrt sich aber bisher die iranische Regierung.

Gleichzeitig macht die US-Regierung mit ihren fortgesetzten Drohungen deutlich, dass sie nicht gewillt ist, den Iran, dieses große Land zwischen der TĂŒrkei und dem Irak einerseits und Afghanistan andererseits, dem deutschen Imperialismus im Bunde mit dem französischen und britischen zu ĂŒberlassen – und schließt schon mal eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Atomwaffen besitzenden indischen Staat. Das „Nein“ Schröders
und Chiracs hat die US-Regierung nicht davon abgehalten, den Irak zu besetzen und so ihren Einfluss durchzusetzen. Die neue Bundesregierung setzt nun wieder mehr auf ein BĂŒndnis mit den USA – und verschĂ€rft den Ton gegenĂŒber der iranischen Regierung. Das von den verschiedenen Bundesregierungen immer wieder erklĂ€rte unmittelbare Interesse der EU am Nahen und Mittleren Osten hat sich nicht geĂ€ndert. GeĂ€ndert hat sich die Taktik, es durchzusetzen.

Aus der Geschichte lernen

Es geht also Frau Merkel auch außenpolitisch nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, fĂŒr Menschenrechte und Demokratie. Letztendlich geht es nicht einmal um den vermeintlichen oder tatsĂ€chlichen Plan der iranischen Regierung, Atombomben zu bauen. Es geht um die seit der Einverleibung der DDR und den Konterrevolutionen in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindende Neuaufteilung der Welt. Es ist der alte Kampf zwischen den imperialistischen Staaten um Einfluss, AbsatzmĂ€rkte und Rohstoffe, der die Konflikte verschĂ€rft und zunehmend kriegerisch ausgetragen wird – noch auf dem RĂŒcken der Völker der abhĂ€ngigen Staaten.

Es ist also höchste Zeit, dass wir, die Arbeiter und alle demokratischen KrÀfte in diesem Land, aus der Geschichte lernen.
KĂ€mpfen wir hier gegen Antisemitismus und Rassismus und gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden.
HĂ€nde weg vom Iran!

gr

Aus „Auf Draht“ - eine Zeitung die vor MĂŒnchner Betrieben verteilt wird.
Herausgeber: DKP MĂŒnchen und Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung MĂŒnchen
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