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Perspektive 2025
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von GFP am 11.02.2018
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NEUES THEMA11.02.2018, 01:00 Uhr
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• Perspektive 2025 Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen ErklĂ€rung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und BrĂŒssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuzögern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingeschĂ€tzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten SĂŒdosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingeschĂ€tzt wird, sondern vor allem der bestĂ€ndig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden AktivitĂ€ten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgelöst: Deutschland könnte in SĂŒdosteuropa zum ersten Mal ernsthaft in die Defensive geraten.

"Nicht vor 2035"

Der kĂŒnftige EU-Beitritt aller außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den BrĂŒsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verzögernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorlĂ€ufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, dass die Aufnahme der in hohem Maße verarmten sĂŒdosteuropĂ€ischen LĂ€nder Geld kosten, aber wenig messbare Vorteile bringen wĂŒrde. Zwar stellte BrĂŒssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu können, um einen Anreiz fĂŒr die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, dass die "WestbalkanlĂ€nder", von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die Union haben wĂŒrden. Mit Blick auf das geringe Interesse in BrĂŒssel, intensivere AktivitĂ€ten zu entfalten, hieß es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro wĂŒrden die Beitrittskriterien vermutlich frĂŒhestens Mitte der 2030er Jahre erfĂŒllen, Albanien und Bosnien-Herzegowina womöglich erst im Jahr 2050.1

Abkehr "unwahrscheinlich"

Inzwischen hat sich die EinschĂ€tzung der Lage in Berlin und BrĂŒssel allerdings geĂ€ndert. Das liegt nicht so sehr daran, dass Russland in den Nicht-EU-Staaten SĂŒdosteuropas seit Jahren an Einfluss gewinnt (german-foreign-policy.com berichtete2). Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen LĂ€ndern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das "positive Russlandbild", das sich in der Region ausbreite, könne "bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung prĂ€gen", heißt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH ZĂŒrich.3 Schon jetzt sei "die Lösung von Krisensituationen ohne Beteiligung Russlands ... schwieriger geworden"; langfristig könne man es nicht ausschließen, dass Moskau versuche, "einen Block neutraler oder gar Russland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen". "Der Einfluss der EU" in der Region sei zuletzt "tatsĂ€chlich gesunken", heißt es weiter. Dies liege allerdings hauptsĂ€chlich daran, dass die dortigen Staaten sich "in den letzten zehn Jahren unter europĂ€ischer Ägide nur noch spĂ€rlich entwickelt" hĂ€tten. Moskau werde - trotz seines Einflussgewinns - weiter durch sein zu geringes ökonomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum "primĂ€re[n] Partner eines Landes der Region" aufzusteigen. Eine Abkehr der "Westbalkanstaaten" vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest "vorlĂ€ufig unwahrscheinlich".

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und BrĂŒssel sich auf Grundlage einer Ă€hnlichen EinschĂ€tzung in den vergangenen Jahren damit begnĂŒgt, vereinzelte Initiativen zur StĂ€rkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten SĂŒdosteuropas zu entfalten4, so beginnen nun zunehmende AktivitĂ€ten der Volksrepublik China in Ost- und SĂŒdosteuropa die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner "16+1"-Initiative5 ökonomisch immer enger mit den LĂ€ndern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu stĂ€rken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluss mithalten; ĂŒber die DurchfĂŒhrung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa ĂŒber den Ausbau von HĂ€fen, Straßen und Schienenstrecken aus SĂŒdosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den LĂ€ndern der Region neue Chancen und damit auch neue politische SpielrĂ€ume zu eröffnen. Mittlerweile weigern sich erste LĂ€nder Ost- und SĂŒdosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und BrĂŒssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete6).

[dossierartikel]

"Konkrete Schritte"

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluss beginnt sich in Deutschland und der EU die EinschĂ€tzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegenĂŒber den nicht der Union angehörenden Nachfolgestaaten Jugoslawiens genĂŒge nicht mehr, um die politische Kontrolle ĂŒber die Region zu bewahren. JĂŒngste Umfragen zeigten, heißt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass nur noch 39 Prozent der Bevölkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei "eine gute Sache fĂŒr ihre Ökonomien".7 Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: "Wir lĂŒgen [gegenĂŒber der EU], dass wir es ernst mit Reformen meinen", sei zu hören, "und sie lĂŒgen uns gegenĂŒber, dass sie es ernst mit dem Beitritt meinen". Wolle die EU "StabilitĂ€t und Einfluss in ihrem unruhigen Hinterhof" bewahren, dann mĂŒsse sie ihre dortigen AktivitĂ€ten ausweiten, heißt es beim ECFR: "Unmittelbare, konkrete Schritte" seien nötig - etwa Investitionen oder "technische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Balkan-Regierungen".

"Ein historisches Zeitfenster"

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekĂŒndigt, "die ReformbemĂŒhungen der Westbalkan-Staaten noch stĂ€rker als bisher zu unterstĂŒtzen"8, so macht sich nun auch die EU-Kommission fĂŒr ein entschlossenes Vorgehen stark. "Alle Westbalkanstaaten mĂŒssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln", heißt es in einer ErklĂ€rung der Kommission vom Dienstag: Sie sollten "wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden".9 Es gebe im Moment "ein historisches Zeitfenster", um "ihre Zukunft fest und unzweideutig an die EuropĂ€ische Union zu binden". Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: "Mit starkem politischem Willen, mit der DurchfĂŒhrung echter und dauerhafter Reformen und mit endgĂŒltigen Lösungen fĂŒr Streitigkeiten mit Nachbarstaaten" könnten die Staaten der Region "mit einer Perspektive fĂŒr 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein". Gelingt dies nicht, könnte Deutschland in SĂŒdosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten - gegenĂŒber dem großen weltpolitischen Rivalen Beijing.


Anmerkungen:
1 Sam Morgan: Einige EU-AnwÀrter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit. tagesspiegel.de 06.11.2017.
2 S. dazu Einflussverlust in SĂŒdosteuropa Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Der jĂŒngste NATO-Partner Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
3 Matthias Bieri: Der Westbalkan zwischen Russland und der EU. CSS Studie. ZĂŒrich, Juli 2017.
4 S. dazu Die Hegemonie ĂŒber SĂŒdosteuropa Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
5 Der "16+1"-Initiative gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, RumÀnien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn ("16") und die Volksrepublik China ("1").
6 S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik" Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
7 Vessela Tcherneva: What Europe can do for the Western Balkans. ecfr.eu 13.10.2017.
8 S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand" Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
9 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic an Social Committee and the Committee of the Regions: A credible enlargement perspective for and enhanced engagement with the Western Balkans. COM(2018) 65 final. Strasbourg, 06.02.2018.



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