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Eine faschistische Option
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 27.09.2017  | 10 Antworten
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NEUES THEMA27.09.2017, 16:30 Uhr
 Kollektiv 
secarts.org Redaktion
• Eine faschistische Option Der Erfolg der faschistischen AfD ist ein Meilenstein und Ausdruck der Lage. Der als stete Drohung der Herrschenden bereitgehaltene Faschismus blitzt hier auf: Auch wenn diese Partei wieder verschwinden oder mutieren kann, selbst in kĂŒrzerer Zeit. Sie beweist die alte Erkenntnis: Der Faschismus kommt aus der Mitte dieser Gesellschaft. Ehemalige CDU-Rechte wie Alexander Gauland oder Martin Hohmann aus Hessen mischen sich mit frĂŒheren FDP-Mitgliedern und schon immer offenen Neonazis.

Aber: Die gefĂ€hrlichste Partei im Land ist die CSU. Inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der AfD, sitzt sie seit Jahrzehnten in beinahe jeder Bundes- und bayrischen Landesregierung und kann damit ein perfektes DeckmĂ€nntelchen tragen. In Bayern ist mit dem sogenannten Integrationsgesetz der »Halb- und Viertelzuwanderer« definiert, die NĂŒrnberger Rassegesetze, die natĂŒrlich in der AusfĂŒhrung unvergleichlich schlimmer waren, sind inhaltlich nicht wirklich anders. In Bayern kann – nach der letzten GesetzesĂ€nderung – jeder »GefĂ€hrder« auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsprozess in Haft genommen werden, das ist: die WiedereinfĂŒhrung der faschistischen Schutzhaft. Völlig unbedrĂ€ngt fĂŒr diese Taten kann die CSU nun weiter verkĂŒnden, »die rechte Flanke zu schließen«. Die Flanke ist da, keine Frage. Nur schließen muss sie niemand.

Nun will man irgendwann GesprĂ€che fĂŒhren. Erstmal die CSU mit der CDU, danach vielleicht auch mit FDP und den GĂŒnen. Dass Letztere sich in den Selbstmord einer solchen Koalition begeben, ist nicht auszuschließen. Immerhin hat die Partei in Hessen mit der dortigen, Jahrzehnte alten Rechtsaußen-CDU eine solche geschlossen.

Markanter festzustellen ist aber das Auseinanderdriften von CDU und CSU. Die FAZ ĂŒberschreibt am Dienstag: »Ein Hauch von Kreuth«. In Kreuth wurde 1976 durch Franz Josef Strauß beschlossen, die Gemeinschaft mit der CDU aufzukĂŒndigen und bundesweit als (damals) vierte Partei (neben CDU, SPD und FDP) anzutreten. Dies wurde nach einigen ZugestĂ€ndnissen und vermutlich auch Drohungen der CDU spĂ€ter zurĂŒckgenommen. Doch die Option blieb spĂŒrbar und wurde damals auch verstanden von den WĂ€hlern. In der unbeachteten inhaltlichen Verbindung von AfD und CSU steckt trotz aller WidersprĂŒchlichkeit des Wahlergebnisses in Bayern der eigentliche Sprengstoff. Es braucht keine »stabile« Regierung oder »Realpolitik«, um das Land weiter nach rechts zu treiben. Es war die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die in der nun zu Ende gehenden Legislatur etliche »Ideen« der AfD zum Regierungsprogramm erhob: Die endgĂŒltige Vernichtung des Asylrechts, die Dauer-Außerkraftsetzung des innereuropĂ€ischen Systems der FreizĂŒgigkeit, des Schengen-Abkommens.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die in den letzten Tag auffĂ€llig unwichtig erscheinende »stabile Regierung« liegt uns natĂŒrlich keineswegs am Herzen. Wenn aber die Herrschenden gut ohne eine klare, sozusagen offizielle Mehrheit leben können, sollte dies unter derzeitigen Voraussetzungen Sorgen bereiten, es deutet auf die Entwertung des bĂŒrgerlichen Parlamentarismus hin. Dies ist Fortsetzung des Wahlkampfes, in dem die AfD durch die meisten »inhaltlichen« Plakate auffiel. Wenn die »Demokraten« dem noch nicht einmal zum Schein etwas entgegen setzen wollen, dann wird es gefĂ€hrlich.

Nicht unwahrscheinlich, dass die formelle Lage irgendwann zu Neuwahlen fĂŒhrt. Bis dahin besteht die Regierung der »GroKo« fort, als Sachverwalter und fĂŒr nötige Maßnahmen wie weitere KriegseinsĂ€tze oder weitere Vernichtung des Asylrechts. Derweil werden weiter Neonazis in Talkshows prĂ€sentiert und die Truppen neu geordnet: Die CSU will und wird machen, was die AfD verspricht.

Aufwachen!


#afd #bundestagswahl #cdu #csu #gruene
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NEUER BEITRAG27.09.2017, 17:05 Uhr
Nutzer / in
Rainer

Eine faschistische Option Spitzenartikel ! Genau das hats gebraucht !
NEUER BEITRAG27.09.2017, 18:10 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Eine faschistische Option Danke fĂŒr die notwendigen klaren Worte!
NEUER BEITRAG27.09.2017, 22:17 Uhr
Nutzer / in
MARFA

Eine faschistische Option Ja das sieht alles nicht gut aus. Wenn dann noch Petry und Pretzell die GrĂŒndung einer bundesweiten CSU ankĂŒndigen:

Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.09.2017, 09:45 Uhr
Nutzer / in
mischa

Eine faschistische Option Ich verstehe nicht, was der Artikel sagen will. Die CSU ist gefÀhrlicher als die AfD? Weil sie etablierter ist?

Ich mag die CSU nicht schönschreiben, aber das Besorgniserregende an der AfD ist doch, daß sie als "frische Kraft" viele Menschen begeistert. Deshalb fast 13% bundesweit bekommt und den Osten aufgerollt hat - wĂ€hrend die CSU dĂŒmpelt.

NEUER BEITRAG28.09.2017, 10:37 Uhr
Nutzer / in
secarts

Eine faschistische Option Die CSU wird mit allergrĂ¶ĂŸter Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung bleiben, die AfD kommt da zunĂ€chst sicher nicht hinein.

Wenn aber doch, eventuell 2021, dann wiederum mit Sicherheit nur Dank der CSU.

Die beiden Schnittmengen reichen mir fĂŒr eine solche Feststellung wie oben getroffen vorerst aus. Das negiert keineswegs die weiteren Aspekte dieser Wahl (vorrangig neben den genannten sicher die Erosion der Linkspartei im Osten), aber den Anspruch einer umfassenden Analyse dieser Wahl und der Klassengesellschaft dahinter erhebt der Text nicht, und weitere Analysen ersetzt er auch nicht. Doch das hier, das mögliche Scharnier, mit dem aus faschistischen Bewegung ein Faschismus an der Macht werden kann, ist erkennbar, schon jetzt.

Die vier rechts-bĂŒrgerlichen Parteien des neuen Parlaments (CDU, CSU, FDP, AfD) verfĂŒgen ĂŒber eine satte absolute Mehrheit im Bundestag. Die AfD schneidet unter den DGB-Gewerkschaftsmitgliedern ĂŒberproportional ab. Und eine Frauke Petry liebĂ€ugelt mit der "bundesweiten CSU" (wie realistisch das immer auch ist, ich hab mich anderswo dazu ausgelassen. Link ...jetzt anmelden!) : es ist nur eine Frage der Zeit, bis der BĂŒrgerblock zum Großangriff auf die verbliebenen sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bastionen ansetzt.
NEUER BEITRAG28.09.2017, 11:13 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Eine faschistische Option Ja, die Option gibt es. Es ist allerdings fraglich, ob mit dem jetzigen Personal (Petri, Pretzell) solch eine Formierung machbar ist. Fuer viele, die eine bundesweite CSU wollen, duerften die beiden ob ihrer Vergangenheit nicht akzeptabel sein, ergo verbrannt sein.

Fuer Petri ist die jetzige Aktion eine Vorneverteidigung, mit der sie moeglichst viel Potential aus der AfD zu sich herueberziehen will, da sie selbst in der AfD keinen Fuss mehr auf den Boden bekommt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie viele AfD-Mitglieder mitreissen wird. Sie wird damit vermutlich nicht ausreichend Schwungmasse erhalten, um ihrer neue Partei aus eigenen Kraeften den notwendigen Auftrieb zu geben.

Die CSU selbst wird weiterhin an der Seite der CDU bleiben. Falls in den Koalitionsgespraechen und ggf. der nachfolgenden Regierungsbildung mit Einschluss der Gruenen die Unzufriedenheit in der CSU zu gross wird, koennte tatsaechlich ein Knall oder eine Absetzbewegung stattfinden. Das wird aber eher ohne offizielle Beteiligung von Petris blauer Truppe laufen, welche letzlich nur als Resterampe am Rande mit einfluessen wird.

Nicht Petri gibt das ob und wann einer "bundesweiten CSU" an, sondern die Koalitionsgespraeche resp. die evtl. beschlossene Jamaikakoalition.

Man darf auch nicht vergessen, dass die CSU in ihrer derzeitigen Verfassung im Bund nur von ihren Direktmandaten lebt, die derzeit (mit einigen Abstrichen in Suedostbayern) abgesichert sind. Mit Zweitstimme kratzt sie bei jetzt 6,2% allerdings an der 5%-Huerde. Da ist man sicher weniger gewillt, Experimente zu betreiben. Insb. wenn noch voellig unklar ist, ob sich solch ein Projekt gegenueber der CDU, die dann ebenfalls auf bundesweit umschalten wird, behaupten kann.

Bisher aber alles nur Kopfkino. Das rechte Haifischbecken ist noch nicht eroeffnet, egal wieviel Arbeit Petri da hineinsteckt. Der Impuls muss aus der ersten oder zweiten Garde der CSU-Granden erfolgen, damit es nicht floppt. Soeder, Guttenberg o.ae. Kaliber.
NEUER BEITRAG28.09.2017, 12:43 Uhr
Nutzer / in
secarts

Eine faschistische Option "Es ist allerdings fraglich, ob mit dem jetzigen Personal (Petri, Pretzell) solch eine Formierung machbar ist. "

Sicher, Personalfragen sind in diesen Kreisen immer prekÀr. Aber jeder ist ersetzbar. Wer spricht heute noch von dem Professor Lucke, dem Journalisten Konrad Adam und dem MillionÀr Hans-Olaf Henkel? Neue Leute finden sich gegebenenfalls.

Das wirklich interessante an dieser Konstellation ist doch die potentielle Option, aus der AfD zwei Bundestagsfraktionen entstehen zu lassen, eine mit Ost-Stoßrichtung, die der Höckes, Poggenburgs, Gaulands, und eine "westliche", die eventuell die Petry-Getreuen als Schwungmasse mitnehmen kann, mit wem auch immer on the roof. Das könnte sich die CSU mit geschĂ€rftem Blick ansehen. Es gibt ja tatsĂ€chlich einen Widerspruch zwischen der Agitation der AfD im Osten und den avisierten sozialen Klassen im Westen (nie 100% trennscharf, aber doch auffĂ€llig durch die Ost-GroßverbĂ€nde Sachsen, S-A, ThĂŒringen einerseits und die in HH, NRW oder Bayern andererseits verkörpert). Ein solcher Ablöseprozess kann sich lange hinziehen, mit gegenseitigen Provokationen, einzelnen AusbrĂŒchen und Seitenwechseln, etc. pp. -> obschon ich davon ausgehe, dass die Petry, auch wenn sie sich unzweifelhaft gerade vorwĂ€rts verteidigt, nicht auf einmal völlig alleine dasteht. Die AfD-Bundestagslisten wurden zu anderen Zeiten aufgestellt, Petry hat sicher noch heimliche VerbĂŒndete dort, die genau dann wechseln könnten, wenn es nach einem Erfolg fĂŒr sie (FraktionsstĂ€rke, oder der Wechsel von AfD-WestverbĂ€nden zu ihrem Lager) aussieht.

Wie das dann ausgeht, ob sich Petry persönlich vielleicht gar der CSU-Fraktion zuschlĂ€gt (als sĂ€chsische Abgeordnete...), oder ob es ein langes und intrigantes Spiel ĂŒber Bande im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten fĂŒr die reaktionĂ€rsten AnschlĂ€ge geben wird - man wird schauen können.

Eines aber ist klar: Die "alte" Arbeitsteilung, den grĂ¶ĂŸten sozialen Dreck bitte die Arbeiteraristokratie erledigen zu lassen, ist vorbei. Das kann der BĂŒrgerblock nun alles mit absoluter Mehrheit und mindestens einem faschistischen Rammbock, um noch jeden Widerstand dagegen demagogisch zu kapern. Das sind, so gesehen, wieder Weimarer VerhĂ€ltnisse, oder -: NormalitĂ€t im einseitig gefĂŒhrten BĂŒrgerkrieg.
NEUER BEITRAG28.09.2017, 13:04 Uhr
Nutzer / in
Hennes

Eine faschistische Option Ich empfinde den Umstand dass in Zukunft im Bundestag quasi beliebige rechte Mehrheiten fĂŒr alles und jedes hergestellt werden können (in der Regierung, mit der Opposition, Teile aus Regierung mit Teilen der Opposition gegen andere...) auch als etwas qualitativ absolut neues in der Geschichte der BRD, dass diese Warnung allemal gerechtfertigt ist. Danke dafĂŒr,es ist ein Einstieg in die Debatte.

Wir mĂŒssen auch ĂŒber die Erosion der SPD, den neuen Klassenbackground der Linkspartei, die Rolle der AfD in den Gewerkschaften etc reden. Da kommt so viel Scheisse auf uns zu.

PS: ein auch nicht ganz ausgeschlossenes Szenario ist, dass Gauland und Co nun nach gewonnener Wahl versuchen werden, Höcke und die offenen Nazis hinauszusĂ€ubern, quasi um auf Regierungsbeteiligung hinzuarbeiten. Das wĂ€re auch noch eine spannende Sache, weil es dann eine regelrechte braune "Apo" gĂ€be, was ganz anderes und viel fetteres als frĂŒher die NPD oder so, mit einer Art endloser Pegida als Begleitmusik. Auf die SA muss man dann nicht mehr lange warten.
NEUER BEITRAG28.09.2017, 15:36 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Eine faschistische Option @retmarut: "Der Impuls muss aus der ersten oder zweiten Garde der CSU-Granden erfolgen, damit es nicht floppt. Soeder, Guttenberg o.ae. Kaliber."
Das kann aber gut mittelfristig passieren; Seehofer sitzt nach dieser BTW nicht mehr stabil. Und den Dr. plag. halten sie mit einiger Sicherheit schon eine ganze Weile als Trumpf in der Hinterhand, der sowohl nach rechts integrierend wirken wie auch darĂŒber hinaus "populĂ€r" rĂŒberkommen kann (eine Art "Lindner-kernfest"). Ich halte es auch nicht fĂŒr ausgemacht, daß sich eine faschistische Option (mit einem Duce Gutti) nur auf Ă©ine Partei stĂŒtzen muß: Die StĂ€rke eines faschistischen FĂŒhrers macht sich in erster Linie an seiner IntegrationsfĂ€higkeit fest; disparat sind faschistische Bewegungen immer - das war auch die NSDAP.

Genau das macht die CSU auch aktuell zur gefĂ€hrlichsten Partei: Sie hat die meisten Handlungsoptionen und - so meine ich zumindest - einen potentiellen Duce in spe. Das hat keine andere Partei des rechten BĂŒrgerblocks.
NEUER BEITRAG28.09.2017, 19:12 Uhr
Nutzer / in
Lars

Eine faschistische Option Es kann schnell oder langsam gehen; die AfD kann untergehen oder ersetzt werden; die CSU kann bundesweit auftreten oder eben nicht. Das ist alles offen. Aber: Die neue QualitĂ€t der Situation (ich benutze den Begriff grundsĂ€tzlich sehr sehr vorsichtig) muss man sehen. Alle Elemente faschistischer Bewegung (inhaltliche Beliebigkeit, persönliche KĂ€mpfe und Zerfleischen, Unwichtigkeit wer formell die Regierung stellt)ist da, verkörpert durch CSU und AfD. Dabei spielen alle die Rolle weiter. Nahles gilt als "links" und es wird so getan als hĂ€tte es die ganze Batterie rassistischer Gesetze der letzten zwei Jahre garnicht gegeben. Was die AfD/ CSU fordert ist doch in wesentlichen Teilen schon eingefĂŒhrt. Afghanistan ist "sicheres Herkunftsland" undsoweiter.
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