EN
       
 
0
unofficial world wide web vanguard
posts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!
NEUES THEMA22.09.2012, 18:00 Uhr
Nutzer / in
Toto

• Versuch eines kommunistischen Standpunkts Wie fast alle hier wissen, bin ich in der Frage Syrien doppelt beschĂ€ftigt. Zum einen als syrischer StaatsbĂŒrger aus einem kommunistischen Hause in dritter Generation, Teile meiner Familie befinden sich in diesem Land und mĂŒssen ihr Leben dort klar kriegen. Zum anderen als deutscher Kommunist, der sich Sorgen um den Weltfrieden macht, angesichts der sich zuspitzenden WidersprĂŒche der imperialistischen MĂ€chte im Rahmen der Wirtschaftskrise und aufgrund der geostrategisch wichtigen Lage der Region.

Dieses Referat werde ich in zwei Teile untergliedern: zum einen die syrische Perspektive auf die Situation und zum anderen die Rolle unserer deutschen Imperialisten, die gut verstrickt sind. Ich werde einige historische Grunddaten des modernen Syriens schnell erwÀhnen, um ein VerstÀndnis von dem Land und seinen nationalen Besonderheiten zu vermitteln.

Zu Beginn des vergangen Jahrhunderts befand sich Syrien unter osmanischer (tĂŒrkischer) Besatzung. In dieser Zeit beginnt die feudale Gesellschaft ihren Niedergang. Vermehrt setzt sich das Warengesetz in allen LebensatmosphĂ€ren des syrischen Volkes durch. Auch die deutschen Imperialisten zeigen Interesse an dem Gebiet des von ihnen halbkolonialisierten Osmanischen Reichs. Der deutsche Kaiser besucht Damaskus und verkĂŒndet seine Freundschaft mit den muslimischen Völkern unter dem Osmanischen Kalifat. Der deutsche Imperialismus versucht seine Interessen in zwei wesentlichen Punkten durchzusetzen. Einmal die Bagdad-Bahn und, viel wichtiger, das osmanische Reich und damit auch Syrien in seinem ersten Anlauf zur Weltmacht fĂŒr sich zu gewinnen. Das Ergebnis dieses ersten Anlaufes des deutschen Imperialismus war die Niederlage fĂŒr ihn und seine VerbĂŒndeten. In dieser Zeit wachsen in der TĂŒrkei und in den arabischen Regionen tĂŒrkische und arabische Nationalbewegungen. WĂ€hrend es der tĂŒrkischen Bewegung gelingt, eine souverĂ€ne TĂŒrkei zu errichten, werden die arabischen Nationalbewegungen von den imperialistischen Gegnern Deutschlands unterstĂŒtzt und spĂ€ter von diesen ehemaligen „Freunden“ besetzt. Syrien und Libanon fallen unter französisches Mandat, es wird leicht industrialisiert, die kapitalistische Warengesellschaft setzt sich durch. Auf rechtlicher Ebene wird ebenfalls reformiert. In Syrien bildet sich eine Kommunistische Partei, wobei sich die antikoloniale Bewegung nicht um die KP formiert. Die KP formiert im Jahr 1938, unter Teilnahme liberaler KrĂ€fte, eine breite antifaschistischen Volksfront (in Syrien formiert sich beispielsweise die Syrische sozialnationalistische Partei, eine pro-italienische faschistische Partei). Mit dem Überfall auf die Sowjetunion verĂ€ndern die syrischen Kommunisten ihre Position zum französischen Besatzer. Diese sind Partner im antifaschistisch-antideutschen Kampf. Die Partei verĂŒbt Angriffe auf die deutsche Botschaft in Beirut und Damaskus. Syrien wird kurzzeitig von dem prodeutschen französischen Vichy Regime besetzt und innerhalb kurzer Zeit mit UnterstĂŒtzung der Briten befreit. Syrien erlangt seine UnabhĂ€ngigkeit, wird Teil der Anti-Hitler-Koalition und GrĂŒndungsmitglied der UNO.

Syrien und Libanon erlangen getrennt ihre UnabhĂ€ngigkeit und Syrien erlebt eine kurze Zeit des bĂŒrgerlichen Parlamentarismus. Ab 1951 beginnt jedoch eine Welle von Putschen, der letzte bringt 1970 Assads Vater an die Macht. In dieser Phase vereinigen sich Syrien und Ägypten unter Gamel Abdel Nasser fĂŒr drei Jahre und spalten sich wieder. Nasser fĂŒhrt eine Landreform durch und verstaatlicht die Industrie. Die Baath-Partei (also die arabisch-nationalistisch „sozialistische“ Partei) putscht 1963 gegen das liberale Regime, in den folgenden sieben Jahren putschen die Baathisten untereinander bis Assad an die Macht kommt. Die Baathisten fĂŒhren erneut die Landreform und eine Verstaatlichung durch. Bei den Putschen handelt es sich um Auseinandersetzungen innerhalb der Baath-Partei zwischen Rechten und Linken. Die Rechten sympathisieren mit dem deutschen Blutsnationsbegriff, die Linken eher mit dem französischen Nationsbegriff. Aber auch um die „soziale Frage“ wird gekĂ€mpft, die Linien sind nicht so klar. So fĂ€llt das Urteil ĂŒber Assads FlĂŒgel unterschiedlich aus. Bei einigen Autoren handelt es sich um einen Rechten (AnhĂ€nger der Blutsnationtheorie wie bei Achcar), bei anderen um einen Linken (AnhĂ€nger der sozialen Reform wie bei Patrick Seale, einem britischen Assad-Freund).

Jedenfalls bringt Assad fĂŒr die Syrer ein GefĂŒhl der StabilitĂ€t. Bis Ende der Siebziger gibt es keinen einzigen Putsch. Erst Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger beginnen die Islamisten zu rebellieren. Dem gescheiterten Versuch einer islamistischen Revolution entspricht die Entwicklung in der gesamten Region, der sich kennzeichnenden Niederlage der kommunistischen Linken und den falschen Hoffnungen in den arabischen Pan-Nationalismus. Dieser hatte in Syrien und im Irak seine letzten Hochburgen. Ökonomisch gesehen sind die TrĂ€ger dieses Protestes die KleinhĂ€ndler, Angehörige der studentischen Intelligenz, Kleinproduzenten sowie im Hintergrund Teile der syrischen Bourgeoisie, die mit dem Auslandskapital verbunden sind. Der arabische Nationalismus bringt dem Land einen massiven „Sozialisierungsschub“, sodass selbst Kleinstproduzenten verstaatlicht werden. Das treibt diese Schichten in einen Widerspruch zur herrschenden Klasse Syriens. Die kleinbĂŒrgerlichen Islamisten verĂŒben in dieser Zeit verschiedenste Terrorakte gegen Baathisten, Kommunisten, Liberale und Wissenschaftliche KrĂ€fte, aber auch gegen Angehörige die religiöse Minderheit der Alawiten. Der Höhepunkt dieses islamistischen Terrors ist der Aufstand in Hama 1982. Ich gehe deswegen darauf ein, weil er aktuell in Diskursen verwendet wird, um die BrutalitĂ€t des syrischen Regimes zu demonstrieren. Nach Augenzeugenberichten aus dem Freundeskreis meiner Eltern und Berichten von syrischen Kommunisten haben die Islamisten in Hama in gewohnter Manier baathistische, kommunistische und sĂ€kulare Frauen auf offener Straße vergewaltigt und ermordet. Auch die MĂ€nner wurden ermordet.

Das Regime reagiert mit Ă€ußerster BrutalitĂ€t auf den gescheiterten Aufstand, neben dem Einsatz von Panzern und der Bombardierung der Stadt von außerhalb wird die Stadt mit der „weißen Waffe“ (Messer) von mĂ€nnlichen potenziellen Islamisten gesĂ€ubert! Dies geschieht alles in einer Zeit, zu der die internationalen VerhĂ€ltnisse fĂŒr das syrische Regime ungĂŒnstig sind. Israel marschiert in den Libanon ein, zusĂ€tzlich besteht ein antisyrisches BĂŒndnis aus dem baathistischen Irak, der PLO und Teilen der libanesischen Armee. Die TĂŒrkei und Jordanien ĂŒben ebenfalls Druck auf Syrien aus. Der auslĂ€ndische Druck und der Aufstand im Inneren erzwingen eine solche mörderische und brutalste UnterdrĂŒckung in Hama. Die Auswirkungen sind verheerend fĂŒr das politische Leben in Syrien. Die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft brechen bis Ende der 90iger, Anfang der 2000er zusammen. Hier beginnen ein neues politisches Leben und Schritte von linken, kommunistischen, liberalen und teils islamischen Einzelpersonen zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft. Es entsteht eine Bewegung von Intellektuellen, die öffentliche Diskussionsclubs und Unterschriftensammlungen mit Forderungen nach Ende der fĂŒhrenden Rolle der Baath-Partei, freiem Versammlungs- und Vereinigungsrecht, der GrĂŒndung von freien Gewerkschaften und weiteren progressiven Forderungen organisieren. 2003 kommt es dann auch zu einer Spaltung der anti-revisionistischen und regierungstreuen Kommunistischen Partei Syriens. Die Spaltung wurde von 1000 Kommunisten bald schriftlich unterstĂŒtzt. Ab 2000 beginnt die entscheidende Phase der wirtschaftlichen Liberalisierung. Private und auslĂ€ndische Banken werden zugelassen, die Subventionen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten werden aufgehoben, etc. etc. Die Linien der drei syrischen Kommunistischen Parteien in Regierung und Opposition stimmen darin miteinander ĂŒberein, die nationale SouverĂ€nitĂ€t gegen den Imperialismus zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den US-Imperialismus sondern auch gegenĂŒber seinen europĂ€ischen Varianten, sowie die neue ökonomische Linie der Regierung abzulehnen. Diese Linie wurde in der Volkskammer an den Beispielen der Euromediterranen Union praktiziert, aber auch in der Reform des Arbeitsgesetzes und außerparlamentarisch in Unterschriftensammlungen gegen Privatisierungen und in der SolidaritĂ€t mit den wenigen streikenden Arbeitern Syriens. So viel zur Geschichte des modernen Syriens, nun zum Aufstand selber:

Ich werde aufgrund des Zeitmangels mit Thesen arbeiten.

These 1: In Syrien herrscht die nationale Bourgeoisie seit 1963 mit der Baath-Partei. 1972 wurde ein antiimperialistisches BĂŒndnis zwischen Vertretern der nationalen Bourgeoisie, in verschiedenen organisatorischen Formationen, unter FĂŒhrung der Baath-Partei, mit Einbezug der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Syrischen Kommunistischen Partei, geschlossen. Die nationale Bourgeoisie hat nicht nur den US-Imperialismus aus dem Land gejagt, sondern auch den französischen Imperialismus. Aber vor allem hat das Baath-Regime auf die Industrialisierung des Landes gesetzt und so die Existenz einer vom Imperialismus unabhĂ€ngigen syrischen Bourgeoisie ermöglicht. Projekte waren z.B. die Elektrifizierung des gesamten Landes, Schaffung einer leichtindustriellen Basis (Chemie[z.B. Zement, Medikamente], Erdöl und –gasindustrie [Raffinerie], Lebensmittelindustrie, Textilen und Herstellung und Zusammenbauen von HaushaltsgerĂ€ten[z.B. KĂŒhlschrĂ€nke]) und die Bildung einer LebensmittelsouverĂ€nitĂ€t.

These 2: Mit der sich kennzeichnenden Niederlage des sozialistischen Lagers beginnt ein Prozess der langsamen Öffnung und Liberalisierung des syrischen Marktes fĂŒr die imperialistischen Staaten, z.B. Kooperationen mit dem französischen Total-Konzern in der Erdölindustrie. Die Liberalisierung erreicht mit dem neuem PrĂ€sidenten ab 2000 eine neue QualitĂ€t. Syrien öffnet die TĂŒren fĂŒr Kapitalexport in Form von Banken und Unternehmen, diese haben jedoch keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft. Nach Daten des syrischen Investitionsministeriums betragen die gesamten auslĂ€ndischen Investitionen in Syrien etwa fĂŒnf Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes. Es geht in diesem Prozess um die Verbesserung der Bedingungen fĂŒr die eigene Bourgeoisie. So soll mit der wirtschaftlichen Liberalisierung Kapital entbĂŒrokratisiert in den syrischen Markt gelangen und syrische Unternehmer unterstĂŒtzen. In diesem Rahmen werden auch die Rechte der Arbeiterklasse massiv angegriffen. Der Anteil der syrischen Arbeiterklasse sinkt von 40 Prozent auf 33 Prozent innerhalb von vier Jahren zwischen 2004 und 2008, das ist ein Verlust von 20 Prozent. Im Endeffekt gibt es einen massiven Reallohnverlust. Die neue Wirtschaftspolitik basiert auf einer Krise des staatlichen Wirtschaftssektors in Form von massiver Korruption und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit.

These 3: Verlierer der neuen wirtschaftlichen Politik sind neben der Arbeiterklasse auch die Bauern. Hier werden die Bedingungen fĂŒr landwirtschaftliche Kredite aufgrund von Bankenkonkurrenz schwieriger, die frĂŒher zu gĂŒnstigen Bedingungen von landwirtschaftlichen Genossenschaftsbanken vergeben wurden. Die Subventionen fĂŒr die landwirtschaftliche Produktion werden im Rahmen der BemĂŒhungen zur Kreditaufnahme beim IWF gestrichen.

These 4: Der Gewinner der neuen Wirtschaftspolitik war die Großbourgeoisie aus Handel und Industrie um den PrĂ€sidenten.

These 5: Die objektiven GrĂŒnde fĂŒr den Aufstand im MĂ€rz des vergangen Jahres liegen in der neuen Wirtschaftspolitik, der Verarmung der breiten Massen aus Arbeitern, Bauern, Kleinproduzenten und Handwerkern. Hinzu kommt die politische Unfreiheit. TrĂ€ger des Protestes rekrutieren sich aus Bauern und den sozialen Zwischenschichten. Die Arbeiterklasse hat sich trotz massiver Angriffe daran beteiligt, zumindest bis MĂ€rz diesen Jahres.

These 6: Entsprechend der sozialen Zusammensetzung aus Bauern und den sozialen Zwischenschichten, die kein revolutionĂ€res Programm besitzen, formulierten sich ökonomisch inhaltsleere Forderungen nach der formalen Demokratisierung des Landes. Diese Forderungen ließen sich aufgrund der ZurĂŒckhaltung der syrischen Arbeiterklasse durch einen Teil der syrischen Bourgeoisie fĂŒr die imperialistischen Ziele lenken. Die heutigen Forderungen nach einer Flugverbotszone, sowie einer Pufferzone im Norden und SĂŒden des Landes und einer auslĂ€ndischen Intervention sind AusdrĂŒcke der UnfĂ€higkeit dieser Bewegung ihr Programm fĂŒr die gesamte syrische Nation durchzusetzen.

These 7: Der syrische Staat verteidigt sich mit brutalsten Mitteln gegen die AufstĂ€ndischen, die AufstĂ€ndischen verteidigen sich ebenfalls mit brutalsten Mitteln gegen das Regime und seine AnhĂ€nger. Es herrscht eine Pattsituation im nationalen wie internationalem KrĂ€fteverhĂ€ltnis, sodass weder die eine noch die andere Seite den BĂŒrgerkrieg fĂŒr sich entscheiden kann.

These 8: Eine politische innersyrische Lösung ist angesichts der Pattsituation die einzige Lösung der Krise. Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt und dementsprechend handelt, wird zwangslĂ€ufig untergehen. Anders ausgedrĂŒckt, wer heute auf seiner radikalen Position beharrt und z.B. keine echten Reformen umsetzt oder die Parole "Sturz des Regimes" verteidigt, wird bald von den Massen verlassen! Das Regime hat aufgrund der MachtverhĂ€ltnisse bessere Karten.

These 9: Der syrische Staat hat Schritte fĂŒr Reformen unternommen, z.B. die EinbĂŒrgerung der staatenlosen Kurden, die Abschaffung der fĂŒhrenden Rolle der Baath-Partei, eine neue Verfassung und eine Regierung der kleinen nationalen Einheit. Auf Seite der offiziellen Opposition gibt es nur RadikalitĂ€t zum Sturz des Regimes unter allen Bedingungen und mit allen Mitteln. Dieser Weg hat sich angesichts der internationalen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse, insbesondere durch die Rolle der Russischen Föderation und der sozialistischen Volksrepublik China, als illusorisch erwiesen. Dazu kommt die UnfĂ€higkeit der syrischen offiziellen Opposition zur Selbstkritik und Gewinnung von neuen Schichten durch soziale und neue politische Forderungen oder Formulierung eines umstĂŒrzlerischen Programms, an dem sich breite Teile des syrischen Volkes sammeln können. Mit Terror wird kein System und auch kein Regime stĂŒrzen. Syrien hatte bereits in den spĂ€ten Siebzigern und frĂŒhen Achtzigern den islamistischen Terror teuer ĂŒberstanden.


Nun zu einigen wenigen Aspekten bevor ich noch auf die Rolle Deutschlands eingehe.
Zu allererst möchte ich die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse innerhalb des Regimes ansprechen. Ich nehme dazu das Beispiel der neuen syrischen Verfassung. Andere mögen meinen, es ist nicht des Papiers wert, ich sage, man kann anhand dieses Papiers die KrĂ€fteverhĂ€ltnis innerhalb des Regimes einsehen. Die neue Verfassung brachte nicht nur die formale Abschaffung des Sozialismus (der in Wirklichkeit ja nie bestand) und die EinfĂŒhrung von PluralitĂ€t bei den Wahlen, sondern verbesserte auch die rechtliche Lage der Arbeiterklasse. So gibt es in der Verfassung drei Punkte: Einmal die WiedereinfĂŒhrung des Streikrechts als Verfassungsrecht fĂŒr die Arbeiterklasse, ein Recht, das 1968 durch die Baathisten und die GewerkschaftsfĂŒhrer abgeschafft wurde. Zum Zweiten die Verankerung noch zu vermittelnder Mindestlöhne, die per Verfassungsrecht an die Inflationsrate angepasst werden mĂŒssen. Drittens der Auftrag einer jeden syrischen Regierung an der sozialen Sicherheit und ihrer Vereinbarung mit der Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums festzuhalten. Diese Verfassungsrechte und -pflichten zeigen, dass in der syrischen herrschenden Klasse weiterhin an dem BĂŒndnis mit der Arbeiterklasse festgehalten wird und an ihrem politökonomischen Anti-Imperialismus nicht zu rĂŒtteln ist. Die Wahlen haben dies auch gezeigt: neben der Erstarkung der Baath-Partei, erstarkten auch die Kommunistischen Parteien in ihrer Summe. Hatten die Kommunisten frĂŒher sieben Sitze (verteilt auf zwei Parteien) von 250 Sitzen, so haben sie heute 14 Sitze (verteilt auf drei Parteien) von ebenfalls 250 Sitzen. Die oppositionelle Kommunistische Partei, unter dem Namen "Volkswille Partei", erringt drei Sitze. Ihr BĂŒndnispartner erringt 2 Sitze. Die offizielle KP erhielt acht Sitze, die zweite offizielle KP erhielt drei Sitze. Entscheidend ist aber die Bildung der Regierung, dort gelang es der oppositionellen KP einen Minister fĂŒr Inlandshandel und Verbraucherschutz, gleichzeitig als stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten fĂŒr Wirtschaftsfragen zu entsenden.

Dann komme ich zur Frage der Massaker in Syrien, die letztendlich als KriegsbegrĂŒndung genutzt werden. Hier zeigen die deutschen Medien unzensiert Bilder von Kinderleichen, um das deutsche Volk fĂŒr einen möglichen Krieg zu sensibilisieren. An Beispielen von Hama, Al-Hula und Tremseh wird deutlich, dass diese Massaker medial benutzt werden, um UNO-BeschlĂŒsse zu erzwingen. Alle diese Massaker fanden ein paar Tage vor einer wichtigen Sicherheitsratssitzung zu Syrien statt. Eine Regierung, die sich so verhĂ€lt, ist entweder blöd oder selbstmörderisch. Am Beispiel Al-Hula berichteten selbst die deutschen Leitmedien wie die FAZ, natĂŒrlich erst Tage nach der Sicherheitsratssitzung, dass die syrische Version der Ereignisse eher der Wahrheit entspricht. Demnach wurden vermeintliche und tatsĂ€chliche AnhĂ€nger des Regimes von sektiererischen Terrorbanden massakriert. Ich muss persönlich sagen, dass ich von den vielen Bildern von getöteten Kindern, LeichenschĂ€ndungen, Foltervideos und vielem mehr, die auf Youtube unzensiert zu finden sind, emotional abgehĂ€rtet wurde und angeekelt bin. Auch in Tremseh hieß es zuerst, es seien unbewaffnete Zivilisten. Jedoch musste die Untersuchung der UNO-Mission die offizielle syrische Version bestĂ€tigen. Es handelte sich um ein Lager einer Einheit der Freien Syrischen Armee (FSA), die wenige Stunden zuvor syrische MilitĂ€reinheiten tödlich angegriffen hatten.
In den FĂ€llen Al-Hula und Tremseh, den schĂ€ndlichsten Massakern, konnte die UN-Mission der syrischen Regierung keinen Vorwurf machen. Selbst im Falle des tĂŒrkischen Flugzeugs stimmte zum Teil die syrische Version der Ereignisse. Demnach, das mussten tĂŒrkischen MilitĂ€rs zugeben, drangen die drei tĂŒrkischen Kampfflugzeuge mehrmals in syrische Hoheitsgebiete ein und wurden aber nicht von der syrischen Luftabwehr abgeschossen, sondern der Pilot starb im Flugzeug in Reaktion auf die aufgeregten syrischen SicherheitskrĂ€fte, die mit ihren Gewehren geschossen haben. Die tĂŒrkische MilitĂ€rfĂŒhrung befahl dem Co-Piloten das syrische Hoheitsgebiet zu verlassen. Ihm gelang es nicht und er stĂŒrzte in syrischem GewĂ€sser ab! Der Zweck dieses MilitĂ€reinsatzes war die Provokation, wie es die Frankfurter Rundschau bestĂ€tigt. Trotz allem ist die NATO nicht gewillt einen Krieg in Syrien anzuzetteln.


Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft. Fortsetzung index.php?show=article&id=1367' target='blank folgt!


#alassad #deutscherimperialismus #syrien #tuerkei #usa
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! images.jpg
• es gibt 4 Verknüpfungen mit diesem Thema in den www.secarts.org-Foren
Die Interessen des deutschen Imperialismus
Die Deutsche Rohstoffagentur (Lobbyvereinigung der Energiekonzerne) schrieb in einer Pressemitteilung: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Entwicklung in Syrien gibt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA...more Gast 06.10.2012
Der deutsche Imperialismus in der Syrien-Krise
Wenn ich die Linie des deutschen Imperialismus in der unmittelbaren Syrien-Krise analysieren will, so stelle ich fest, dass es sich um zwei Linien handelt. Fest mache ich dies vor allem an der Stiftung Wissenschaft ...more Gast 29.09.2012
GFP
Kriegsrat gegen Syrien in Nahost
DAMASKUS/BERLIN (27.08.2013) - Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dĂŒrfe "nic...more GFP 28.08.2013
HĂ€nde weg von Syrien!
1
Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand fĂŒr eine offene militĂ€rische Intervention zu finden. V...more Toto 28.08.2013