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NEUES THEMA02.11.2011, 18:00 Uhr
Nutzer / in
KKE
GAST
KKE: "Referendum bedeutet Erpressung des Volkes" Nach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ank├╝ndigung eines Referendums ┬╗die nackteste offene Erpressung und ideologische Einsch├╝chterung gegen das Volk┬ź begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir dokumentieren nachstehend in eigener ├ťbersetzung (aus dem Englischen) die heute von der Pressestelle des ZK der KKE verbreitete Erkl├Ąrung.

"Nieder mit der Regierung! Wahlen jetzt!
Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einsch├╝chterung gegen das Volk!


Die Erpressung wird keinen Erfolg haben. Die Ank├╝ndigung eines Referendums durch den Ministerpr├Ąsidenten bedeutet, dass ein riesengro├čer Mechanismus zur N├Âtigung des Volkes in Gang gesetzt wird, durch den die Regierung und die EU alle Mittel, Drohungen, Provokationen nutzen werden, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu unterwerfen und ein Ja f├╝r das neue Abkommen zu ergattern.

Das Referendum geht einher mit einem neuen reaktion├Ąren Gesetz, das die Positionen der KKE mit denen der (konservativen) ND und anderen Parteien verklumpt, obwohl sie diametral entgegengesetzt sind, w├Ąhrend die Regierungsstrategie mit derjenigen der ND, LAOS und ihrer anderen Handlanger ├╝bereinstimmt.

Wahlen jetzt!

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten m├╝ssen diese durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen im ganzen Land willkommen hei├čen. Mit ihrer Aktivit├Ąt und ihren Stimmen m├╝ssen sie hart gegen das bourgeoisie politische System k├Ąmpfen, um den Weg f├╝r eine ├ťberwindung der volksfeindlichen politischen Linie, der Macht der Monopole, freizumachen."


Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe Link ...jetzt anmelden!' target='blank


#euro #europaeischeunion #kkegriechenland #papandreu #referendum
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NEUER BEITRAG04.11.2011, 11:02 Uhr
EDIT: retmarut
04.11.2011, 11:06 Uhr
Nutzer / in
retmarut

KKE: 'Referendum bedeutet Erpressung des Volkes' Papandreou hat mit seiner Ank├╝ndigung der Volksabstimmung auf voller Linie gesiegt:

Erstens hat er damit Paris und Berlin damit aufgeschreckt und gezeigt, dass trotz aller Diktate auch die griechische Regierung noch f├╝r ├ťberraschungen gut ist, die den vorgezeichneten Ablauf der Auspl├╝nderung an bestimmten Punkten torpedieren k├Ânnen. Damit hat die griechische Bourgeoisie wieder etwas Verhandlungsspielraum gewonnen gegen├╝ber Deutschland und Frankreich.

Zweitens hat er innenpolitisch die ND damit unter Druck gesetzt und sie letztlich in eine gemeinsame Regierung gezwungen. (Bisher hatte die ND Neuwahlen gefordert und sich vehement - auch gegen├╝ber ihren konservativen Schwesterorganisationen im Ausland - geweigert, eine Regierung mit PASOK einzugehen.) Jetzt kann die PASOK trotz wackelnder eigener Mehrheit weiterregieren, und die ND nicht mehr die Opposition mimen. (In einem Referendum h├Ątte es die ND vermutlich parteiintern zerrissen: Taktisch h├Ątten sie mit Nein stimmen m├╝ssen, mit den Kommunisten, strategisch w├Ąre ein Nein nicht in ihrem Sinne gewesen.)

Drittens sollte das Referendum die Protestbewegung, wie die KKE ja auch betont, abw├╝rgen und ruhigstellen. Zumindest dieser Kelch ist an ihr vorbeigegangen. Ob die Protestbewegung nun gest├Ąrkt oder geschw├Ącht aus dieser Episode herausgegangen ist, wird sich bei den n├Ąchsten gr├Â├čeren Protesten zeigen. Eine gro├če Koalition bietet durchaus mehr Spielraum f├╝r die KKE, weil einzig wahrnehmbare Opposition, andererseits kann es nun auch zu einer reaktion├Ąren Abkehr eines Teiles der bisherigen ND-Klientel hin zur faschistischen LAOS kommen.

Vermutlich ist die gro├če Koalition die vorletzte Stufe im Handlungskatalog der griechischen Bourgeoisie. Danach kann eigentlich nur noch das Milit├Ąr kommen. Die Widerspr├╝che jedenfalls haben mit dem Papandreou-Referendum eine weitere Zuspitzung erhalten.

Die angesetzten Neuwahlen werden vermutlich zu einem Rechtsruck f├╝hren. Bleibt abzuwarten, ob die KKE auch deutliche Gewinne einfahren kann oder beim bisher Erreichten stagniert.
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