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NEUES THEMA12.07.2011, 07:00 Uhr
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Bundesausschuss Friedensratschlag
GAST
• Immer mehr zivile Opfer 27. Juni 2011 - Seit 100 Tagen und N√§chten wird gegen Libyen Krieg gef√ľhrt. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage l√§nger als jener um das Kosovo 1999. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht. In einer Erkl√§rung des Bundesausschusses Friedensratschlag gehen dessen Sprecher L√ľhr Henken und Peter Strutynski auf die Hintergr√ľnde des Kriegs ein und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe.

Von Anfang an haben sich die Interventionsm√§chte Frankreich, Gro√übritannien und USA (seit dem 31. M√§rz: die NATO) nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 gehalten, wonach die Zivilbev√∂lkerung zu sch√ľtzen und eine "sofortige Waffenruhe" herbeizuf√ľhren w√§re. Die Intervention richtete sich einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterst√ľtzte die Kampft√§tigkeit der Rebellen.
Libyen-Kriegskosten Frankreichs:
Eine Million Euro pro Tag


"Die laufenden Kosten der Operation Harmattan werden auf etwas mehr als eine Million Euro pro Tag gesch√§tzt". Dies erkl√§rte k√ľrzlich der stellvertretende Sprecher des franz√∂sischen Verteidigungsministeriums, General Ponti√®s. "Harmattan" ist die franz√∂sische CodeBezeichnung f√ľr den Libyen-Einsatz der Luftwaffe, des Flugzeugtr√§gers "Charles de Gaulle" und des Kommandoschiffs "Tonn√®re", von dem Kampfhubschrauber f√ľr das Eingreifen in K√§mpfe am Boden starten. "Die Mehrkosten des Krieges in Libyen bez√ľglich des Munitionsverbrauchs und des erh√∂hten Solds (f√ľr Auslandseins√§tze) f√ľr unser gesamtes im Mittelmeer eingesetztes Personal bel√§uft sich schon auf 87 Millionen Euro in 80 Einsatztagen", sagte er laut der Tageszeitung "Le Parisien" vom 20. 6. 2011. Der Korrespondent des Blattes, Bruno Fanucchi, nennt diese Zahlen aus offizieller Quelle im Zusammenhang in einem Artikel, in dem er die nach seinen Angaben in Milit√§rkreisen diskutierte Frage aufgreift, ob Frankreich mit 4 000 bereits in Afghanistan eingesetzten Soldaten "die Mittel hat, gleichzeitig an mehreren Kriegen teilzunehmen", zumal der Libyenkrieg "l√§nger als vorgesehen" dauere und sich allem Anschein nach √ľber den Sommer hinaus hinzuziehen scheine. Die damit verbundenen Mehrkosten seien um so schwieriger zu tragen, "als auch Afghanistan die franz√∂sischen Steuerzahler mehr als eine Million Euro pro Tag kosten", hei√üt es weiter in dem Artikel. Die Libyen-Kosten seien auch deshalb hoch, weil dabei einige Arten von Munition "zum ersten Mal ausprobiert" w√ľrden. So w√ľrden die Kosten f√ľr die Luft-Boden-Rakete neuester Generation namens "Scalp" auf 500 000 und 800 000 Euro pro St√ľck beziffert. Elf davon seien bereits gegen die Streitkr√§fte Gaddafis verwendet worden. Und eine Flugstunde der "Rafale"-Kampfjets belaufe sich auf 13 000 Euro.
Erst unl√§ngst waren die Kriegskosten der USA in Libyen in einem offiziellen Bericht der Obama-Regierung an den Kongress f√ľr die Zeit vom 19. 3.-3. 6. 2011 auf 715 Millionen Dollar (ca. 506 Mio. Euro) beziffert worden. Das ergibt umgerechnet ca. 6,75 Mio. Euro pro Tag.Allein im Zeitraum vom 31. M√§rz bis zum 24. Juni wurden 12.500 Eins√§tze geflogen, darunter befanden sich 4.700 Kampfangriffe. Sie machen - wie mittlerweile bekannt wird - auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnh√§user) nicht Halt und fordern immer h√§ufiger Opfer unter der Zivilbev√∂lkerung. Die Zahl der Fl√ľchtlinge hat sich seit Beginn des Krieges auf √ľber eine Million Menschen vervielfacht.

Wer es mit der behaupteten "Schutzverantwortung" ernst meint, muss nach Ansicht des Friedensratschlags den Krieg sofort beenden.

Der Krieg wird nach Auffassung der Friedensbewegung nicht zum Schutz der libyschen Bev√∂lkerung, sondern aus √∂konomischen und geostrategischen Interessen des Westens gef√ľhrt. Der Friedensratschlag nennt f√ľnf Gr√ľnde:Mit der Beseitigung Gaddafis k√∂nnten auch dessen √Ėl- und Gasvertr√§ge ge√§ndert werden, die bisher dem libyschen Staat durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen garantiert haben.Zweitens besteht f√ľr westliche Wasserkonzerne die Aussicht, sich an der Nutzung und Vermarktung der gewaltigen Frischwasserreserven unter der libyschen W√ľste zu beteiligen.verschw√§nde mit Gaddafi ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabh√§ngigkeit von Petrodollars und vom Internationalen W√§hrungsfonds strebt.Auf dem libyschen Schlachtfeld k√§mpft der Westen auch gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in Afrika (Libyen ist f√ľr China ein bevorzugter Investitionsplatz). Undbest√ľnde bei einem Sieg der Rebellen f√ľr den Westen wieder die M√∂glichkeit in Libyen Milit√§rst√ľtzpunkte einzurichten.
All diesen Zielen steht Gaddafi im Weg. Das macht ihn nicht zu einem Freund der Friedens- oder Menschenrechtsbewegung. Er bleibt ein mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteter Machthaber. Nur: Das darf nach dem geltenden V√∂lkerrecht kein Grund f√ľr eine kriegerische Intervention sein.

Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag 100 Tage nach Beginn des Krieges dessen sofortige Beendigung. Der Westen muss die Rebellen dazu dr√§ngen, einem Waffenstillstand zuzustimmen (was diese bisher immer abgelehnt haben). Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (die schon mehrmals ein Ende der K√§mpfe gefordert hat) sollten sich als Vermittler f√ľr Verhandlungen zur Verf√ľgung stellen. Und schlie√ülich soll die Bundesregierung bei ihrem NEIN zu einer Kriegsteilnahme bleiben und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli zu einer diplomatischen Friedensinitiative nutzen.

F√ľr den Bundesausschuss Friedensratschlag:
L√ľhr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel



#frankreich #friedensratschlag #gaddafi #libyen #nato
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