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NEUES THEMA17.02.2024, 15:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.02.2024, 15:20 Uhr
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FPeregrin

• Geschichte der Migrationspolitik des dt. Imp. Gestern veröffentlichte die jW wieder einen mehr als 30 Jahre alten Artikel von Knut Mellentin, der sich mit der Geschichte der Migrationspolitik des dt. Imp. bis 1990 befaßt. Zur zeitlichen Einordnung: Der Artikel erschien erstmalig im Januar 1992; dies war die Zeit, in der die herrschende Klasse ihren "Asylkompromiß" zusammenkochen ließ, der auf eine faktische Abschaffung des Asylrechts hinauslief. Hierzu zitiere ich den Artikelkopf von WikiPedia: "Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (fĂŒr die verfassungsĂ€ndernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition. Durch die Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 umbenannt in Asylgesetz) wurden die Möglichkeiten eingeschrĂ€nkt, sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. Weitere Bestandteile des Asylkompromisses waren die EinfĂŒhrung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines eigenstĂ€ndigen KriegsflĂŒchtlingsstatus (§ 32a AuslĂ€ndergesetz). Dem Asylkompromiss ging mit der Asyldebatte eine der schĂ€rfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte voraus."

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Jahrzehntelang eingeĂŒbte Muster

Zwischen Anwerbung und Zuzugsbegrenzung – begleitet von rassistischen Kampagnen. Zur Asylpolitik der Bundesrepublik bis 1990

Von Knut Mellenthin

Heuchelei, LĂŒgen und pathetische Theatralik prĂ€gen den herrschenden Diskurs der etablierten Politiker und Medien. Seit das Netzwerk Correctiv am 10. Januar mit fragwĂŒrdiger VerspĂ€tung ein »Geheimtreffen« mit Vertretern von AfD und CDU »enthĂŒllt« hat, das in Wirklichkeit schon am 25. November vergangenen Jahres stattgefunden hatte, erzĂ€hlen Politiker und Journalisten, wie »entsetzt« sie ĂŒber das Offenbarte sind.

Aber dass die AfD sich in ihrer Gesamtheit völlig offen und unverschĂ€mt fĂŒr »Remigration«, also fĂŒr eine menschenverachtende Vertreibungspolitik einsetzt, die sogar vor deutschen StaatsbĂŒrgern nicht Halt macht, weiß man seit Monaten, wenn man gelegentlich Nachrichten schaut oder Zeitungen liest. DafĂŒr hĂ€tte es das kriminalistische Getue von Correctiv, das ein bisschen nach Beteiligung des Verfassungsschutzes riecht, wirklich nicht gebraucht. Zumindest die sogenannte Jugendorganisation der AfD demonstriert offen mit der Parole »Remigration«. Politiker sind ĂŒberrascht? Wirklich? Sind sie so extrem desinteressiert an dem, was sich außerhalb ihrer Blase tut?

Und dann: Hat die auslĂ€nderfeindliche Politik und Stimmungsmache nicht eine jahrzehntelange Tradition in »diesem unserem Land«? Der folgende Text, redaktionell etwas gekĂŒrzt, wurde am 16. Dezember 1992 in der Zeitschrift Analyse und Kritik veröffentlicht. (km)


Deutschland war jahrhundertelang eines der HauptauswanderungslĂ€nder, und diese Tendenz war noch in den zwanziger Jahren vorherrschend. Eine nur regionale und zeitweise Besonderheit war, hauptsĂ€chlich in den Jahrzehnten 1890-1910, die Anwerbung von einigen hunderttausend Polen fĂŒr den Bergbau und die Eisenverarbeitung im Ruhrgebiet. Um 1910 lag in mehreren Bezirken der Region der polnische Bevölkerungsanteil um die zehn Prozent, mit Spitzen in Recklinghausen und Herne (ĂŒber 20 Prozent). Nach dem Ersten Weltkrieg »verschwand« diese nationale Minderheit allmĂ€hlich. Ein großer Teil der Ruhrgebietspolen wanderte schon in den ersten Jahren nach 1918 ab, teils nach Polen (wo es erstmals seit 150 Jahren wieder einen unabhĂ€ngigen Nationalstaat gab), teils in die Industriegebiete Belgiens und Frankreichs. Das war vor allem durch die extrem schlechte Wirtschaftslage in Deutschland bedingt. Die, die blieben, wurden »assimiliert«, »eingedeutscht«, verloren den Charakter einer besonderen nationalen Gruppe.

1955–73: AuslĂ€nder rein!

Von diesem Sonderfall und kleineren Gruppen (z. B. Hugenotten seit Ende des 16. Jahrhunderts, Juden aus Osteuropa im 19. und frĂŒhen 20. Jahrhunderts) abgesehen war Deutschland insgesamt kein Einwanderungsland gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich der Wiederaufstieg der (west-)deutschen Wirtschaft aber in einem Tempo und in einem Ausmaß, das eine bis dahin beispiellose Zuwanderung zuließ und erforderte. Allein im Zeitraum bis zur Abriegelung der DDR-Staatsgrenze in Berlin 1961 nahm die BRD etwa 15 Millionen FlĂŒchtlinge und Übersiedler aus den »ehemaligen deutschen Ostgebieten« und aus der DDR auf. Zwischen 1962 und 1988 kamen aus der DDR noch einmal rund 550.000 (netto) hinzu, sowie einige weitere hunderttausend Aussiedler aus Osteuropa (Polen, RumĂ€nien, UdSSR).

ZusĂ€tzlich leitete die BRD durch das erste Anwerbeabkommen mit Italien 1955 den Zuzug auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte ein – zu einem Zeitpunkt, als die Nachkriegsarbeitslosigkeit noch nicht einmal vollstĂ€ndig abgebaut war. TatsĂ€chlich entwickelte sich die Einwanderung zunĂ€chst nur schwach und gewann erst ab Anfang der sechziger Jahre an Schwung, nachdem Abkommen auch mit Griechenland und Spanien (1960), der TĂŒrkei (1961), Marokko und Tunesien sowie als letztes in der Reihe 1968 mit Jugoslawien abgeschlossen worden waren.

Der auslĂ€ndische Anteil an der Gesamtzahl der BeschĂ€ftigten erhöhte sich zwischen 1955 und 1960 nur mĂ€ĂŸig von 0,4 auf 1,3 Prozent, lag 1965 schon bei 5,5 Prozent und erreichte 1973 mit 11,5 Prozent das Maximum (zum Vergleich 1989: 7,8 Prozent).

Mitte der sechziger Jahre gab es den ersten Konjunktureinbruch in der Geschichte der BRD, der allerdings nur kurz und nicht sehr stark war. Immerhin reichte das, um in den Jahren 1966–68 einen RĂŒckgang der Zahl auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte in der BRD zu verursachen. 1967 verließen rund 200.000 mehr AuslĂ€nder die BRD als zuzogen. Jedoch stieg die Zuwanderung schnell wieder an und erreichte 1970 mit fast einer Million (gegen etwa 350.000 WegzĂŒge) eine Rekordhöhe. Inzwischen waren die TĂŒrken zur stĂ€rksten Einwanderergruppe geworden, und fast die HĂ€lfte der neuen Zuwanderer war unter 21 Jahre alt. Es begann sich schon zu dieser Zeit zu zeigen, dass das ursprĂŒngliche Konzept, »rotierende« Wanderarbeiter zu rekrutieren und bei rĂŒcklĂ€ufigem Bedarf auch wieder nach Hause zu schicken, gescheitert war.



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NEUER BEITRAG17.02.2024, 15:30 Uhr
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FPeregrin

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Die Wende von 1973

Im November 1973 ordnete die Bundesregierung einen totalen Stopp fĂŒr die Anwerbung auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte außerhalb der EuropĂ€ischen Gemeinschaft an. Um Ausreden nie verlegen, stellte die Koalition aus SPD und FDP im November 1973 den Anwerbestopp als unmittelbare Reaktion auf den »Ölboykott« dar, den die arabischen Regierungen nach dem Jom-Kippur-Krieg verkĂŒndet hatten. In Wirklichkeit ergriff die sozialliberale Koalition lediglich die Gelegenheit, um umzusetzen, was schon im Verlauf des Jahres 1972 und in der ersten HĂ€lfte des Jahres 1973 herangereift war. Diese Politik bestand in zweierlei:

1. Gegen den Widerstand der CDU/CSU stellten sich SPD und FDP 1972 darauf ein, dass ein erheblicher Teil der Immigranten beabsichtigte, sich lĂ€nger oder dauernd in der BRD niederzulassen. VorstĂ¶ĂŸe der CDU/CSU, die »Rotation« mit auslĂ€nderrechtlichen Zwangsmitteln durchzusetzen, wurden zurĂŒckgewiesen.

2. Die Zahl der in der BRD lebenden AuslĂ€nder sollte, abgesehen von einem nicht allzu großzĂŒgigen Familiennachzug, etwa auf dem bestehenden Niveau stabilisiert werden. Zu diesem Zweck legte die Bundesregierung Anfang Juni 1973 im Bundestag ein Aktionsprogramm vor, das einen ersten Katalog »auslĂ€nderbegrenzender« Maßnahmen enthielt. Dazu gehörten: schĂ€rfere Richtlinien fĂŒr die UnterkĂŒnfte auslĂ€ndischer Arbeiter, um den Kapitalisten durch erhöhte Kosten und Anforderungen die Anwerbung unattraktiver zu machen. »Die Zulassung auslĂ€ndischer Arbeitnehmer in ĂŒberlasteten Siedlungsgebieten soll von der AufnahmefĂ€higkeit der sozialen Infrastruktur abhĂ€ngig gemacht werden.« HierfĂŒr sollten »bundeseinheitliche Zulassungskriterien« ausgearbeitet werden. Die GebĂŒhren fĂŒr die Vermittlung auslĂ€ndischer Arbeiter sollten »spĂŒrbar« erhöht werden – auch dies natĂŒrlich mit dem Ziel, die BeschĂ€ftigung teurer, also unattraktiver zu machen. TatsĂ€chlich wurde diese GebĂŒhr dann von 300 auf 1.200 D-Mark vervierfacht. »Falls diese Maßnahmen nicht in dem gewĂŒnschten Maße zur Konsolidierung der AuslĂ€nderbeschĂ€ftigung beitragen sollten, wĂ€re an die EinfĂŒhrung einer besonderen Wirtschaftsabgabe fĂŒr die BeschĂ€ftigung von AuslĂ€ndern zu denken.« Gegen illegale BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse sollte »wirksamer« und schĂ€rfer als bisher vorgegangen werden.

Der Spiegel hatte alle Punkte dieses »AuslĂ€nderstopp«-Programms schon zwei Monate vorher bekanntgegeben (Nr. 13/1973). Eine Beschlussfassung der Bundesregierung war dringend geworden, weil vielfach StĂ€dte und Gemeinden dazu ĂŒbergegangen waren, eigenmĂ€chtig »Zuzugssperren« fĂŒr bestimmte Stadtteile oder den ganzen Ort zu verhĂ€ngen. Mit der These, AuslĂ€nderanteile von zehn oder 15 Prozent in einem Stadtteil wĂŒrden eine unertrĂ€gliche Â»Ăœberfremdung« darstellen, wurden mehrere Bezirke Westberlins fĂŒr auslĂ€ndischen Zuzug geschlossen.

In erster Linie ging es gegen den tĂŒrkischen Bevölkerungsteil. Instruktiv fĂŒr den Ton der damaligen Kampagne ist die Titelgeschichte im Spiegel Nr. 31/1973 (30. Juli). Die Überschrift lautete: »Die TĂŒrken kommen – rette sich, wer kann«. Da war beispielsweise zu lesen: »In immer grĂ¶ĂŸeren SchĂŒben schwĂ€rmen sie von den Gestaden des Bosporus und aus dem Hochland von Anatolien ein (
). Der Andrang vom Bosporus verschĂ€rft eine Krise, die in den von AuslĂ€ndern ĂŒberlaufenen Ballungszentren schon lange schwelt. StĂ€dte wie Berlin, MĂŒnchen oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewĂ€ltigen.« ZwischenĂŒberschriften des Artikels lauteten: »Ein TĂŒrke bleibt nicht lange allein«; »Fremdartiger KĂŒchengeruch vertreibt die Deutschen«; »Wenn gestochen wird, ist hĂ€ufig ein TĂŒrkei dabei«.

An GrĂŒnden fĂŒr das damalige Vorgehen sind unter anderem zu nennen: Erstens: das Scheitern des »Rotationsprinzips«, d. h. des Versuchs, den Aufenthalt von auslĂ€ndischen Arbeitern in der BRD nur als vorĂŒbergehend, nicht als dauerhafte Einwanderung zu regulieren. Daraus resultierte eine Politik, die bisherige Einwanderung als gegeben hinzunehmen und zu »integrieren«, weiteren Zuzug jedoch möglichst gering zu halten.

Zweitens: Die ersten Anzeichen einer internationalen Rezession waren sichtbar, die sich dann als sehr langwierig erwies. Der Bedarf nach Import von Arbeitskraft wurde geringer.

Drittens: Insbesondere die Einwanderung aus der TĂŒrkei setzte anscheinend die dĂŒmmsten rassistischen Emotionen und Reflexe frei, nach dem Motto: Der Deutsche gerĂ€t in Panik, wenn aus der Nachbarwohnung Knoblauchduft und orientalische Musik herĂŒberdringen. Die TĂŒrken seien großenteils »nicht integrierbar«, hieß es damals. Sollte offenbar heißen: Ein Zusammenleben mit ihnen sei der deutschen Bevölkerung nicht zuzumuten, jedenfalls nicht »im ÜbermaĂŸÂ«, das bei einem Anteil von zehn Prozent schon erreicht schien.

Viertens: Die kleine Wirtschaftskrise Mitte der sechziger Jahre hatte in Verbindung mit einer Reihe weiterer Faktoren kurzfristig zu teilweise sensationellen Wahlergebnissen fĂŒr die NPD gefĂŒhrt. Als solche zusĂ€tzlichen Faktoren sind zu nennen: die Bildung der großen Koalition, die rechte AnhĂ€nger der CDU/CSU verstörte und der NPD zeitweise die Rolle der »einzigen Opposition« verschaffte. Außerdem: Der weitgehende Zusammenbruch der revanchistischen Ostpolitik, auf den die CDU/CSU keine einheitliche Antwort zu geben wusste und der ihren rechten FlĂŒgel zur AnnĂ€herung an NPD-Positionen brachte. Jedenfalls: Der kleine Boom der NPD fĂŒhrte dazu, dass sich CDU/CSU und SPD auf einigen von den Rechtsradikalen »besetzten« Feldern anstrengten, um ihre verlorenen SchĂ€fchen zurĂŒckzuholen.

Bleibt noch die Frage, was der Anwerbestopp im Sinne der »Begrenzer« gebracht hat. TatsĂ€chlich halbierte sich zwischen 1973 und 1975 der Zuzug von AuslĂ€ndern, was auch mit der konjunkturellen AbschwĂ€chung zusammenhing. Er stieg dann 1980 noch einmal an, sackte aber von 1981 bis 1983 wieder ab. Inzwischen hatte eine zweite Welle »auslĂ€nderbegrenzender« Regierungspolitik eingesetzt, eingeleitet von der Regierung Schmidt (SPD) und nach deren Sturz im Herbst 1982 von CDU/CSU verschĂ€rft fortgesetzt. 1984 fiel der Zuzug auf den tiefsten Stand seit Ende der fĂŒnfziger Jahre. Aber schon seit 1985 lagen die Einwanderungszahlen wieder erheblich ĂŒber denen der Wegziehenden.


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NEUER BEITRAG17.02.2024, 18:06 Uhr
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FPeregrin

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Die erste »Asylantenflut«

Die erste Diskussion ĂŒber »Asylmissbrauch« durch »WirtschaftsflĂŒchtlinge« gab es schon Mitte der sechziger Jahre. Grund der Aufregung, die damals aber von den Bonner Parteien ĂŒberhaupt nicht geteilt wurde, waren einige tausend jugoslawische Asylsuchende; sie machten zu dieser Zeit rund die HĂ€lfte oder mehr aller Antragsteller aus. TatsĂ€chlich ging es wohl im wesentlichen darum, den Umstand zu unterlaufen, dass es mit Jugoslawien noch kein Anwerbeabkommen gab; diese LĂŒcke wurde erst 1968 geschlossen. Aufgrund dieser Situation fasste die Bundesinnenministerkonferenz im August 1966 den Beschluss, »OstblockflĂŒchtlingen« automatisch ein Bleiberecht zu garantieren, auch ohne erfolgreiches Anerkennungsverfahren. Asylsuchenden aus anderen LĂ€ndern wurden hĂ€ufig nicht einmal persönlich erlittene Repressalien, wie Haft und Folter, als Anerkennungsgrund zugebilligt.

Die meisten Begriffe heutiger AntiauslĂ€nderpolitik wie »Asylantenschwemme«, Â»Ăœberflutung«, die bildhaften Vergleiche mit Naturkatastrophen oder HeuschreckenschwĂ€rmen, all das wurde im Jahr 1980 kreiert und ist seither Bestandteil der Propaganda. Wie schon erwĂ€hnt, ĂŒberstieg die Zahl der AntrĂ€ge in jenem Jahr erstmals das Limit von 100.000. Mit rund 108.000 war das eine Verdoppelung gegenĂŒber dem Vorjahr 1979 (51.000) und eine Verdreifachung zu 1978 (33.000).

Dass Ende der siebziger Jahre eine erhebliche VerĂ€nderung im Flucht- und Migrationsverhalten eingetreten war, ist offensichtlich. War man doch in der BRD noch bis 1967 daran gewöhnt gewesen, dass die Zahl der AsylantrĂ€ge unter 5.000 jĂ€hrlich lag. Zusammen mit der Zunahme der Zahl Ă€nderte sich außerdem die Struktur der Antragsteller. FrĂŒher kamen sie zu ĂŒber 90 Prozent aus den Staaten des »realsozialistischen« Blocks, waren weiß, oft gut ausgebildet, bĂŒrgerlich und – auch nicht zu verachten – stramme Antikommunisten. In etlichen Jahren leistete die BRD sich vor diesem Hintergrund Anerkennungsquoten von ĂŒber 50 Prozent, ja sogar 70 bis 85 Prozent (1969–71). 1974 jedoch kam erstmals weniger als die HĂ€lfte der Antragsteller aus Osteuropa, und dieser Trend setzte sich verstĂ€rkt fort, wĂ€hrend andererseits die Zahl der Asylsuchenden aus LĂ€ndern der »Dritten Welt« stark anstieg. Der deutsche Staat und seine außerordentlich unabhĂ€ngige Justiz reagierten sofort: Die Anerkennungsquoten gingen von 70 Prozent 1971 ĂŒber immerhin noch 33 Prozent 1975 auf knapp elf Prozent 1980/81 in den Keller.

Eine wesentliche Rolle spielten in der damaligen Â»Ăœberfremdungs«-Debatte der SPD-Politiker Martin Neuffer mit seinem 1982 erschienenen Buch »Die Erde wĂ€chst nicht mit« und andere Ă€hnlich argumentierende rechte Analytiker. Neuffer war Oberstadtdirektor in Hannover, PrĂ€sident des StĂ€dtetages und NDR-Intendant. Aufgrund einer insgesamt wohl realistischen EinschĂ€tzung der globalen Migrationsbewegungen und ihrer kĂŒnftigen Entwicklung prognostizierte er in seinem Buch: »Der Auswanderungsdruck aus den LĂ€ndern der Dritten Welt mit ihrem explosiven Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. (
) Die reicheren LĂ€nder werden sich gegen diesen Ansturm zur Wehr setzen. Sie werden Befestigungsanlagen an ihren Grenzen errichten, wie sie heute nur zum Schutz von Kernkraftwerken dienen. Sie werden Minenfelder legen und TodeszĂ€une und Hundelaufgehege bauen.«

Neuffer argumentierte aber nicht nur mit der Zahl der Einwanderungswilligen, sondern auch mit deren angeblicher Nicht-»Integrierbarkeit«. So richtete sich seine Polemik keineswegs nur gegen potentielle Neuzuwanderer, sondern auch gegen die schon in der BRD lebende auslĂ€ndische Bevölkerung, insbesondere wieder gegen die TĂŒrken, die ja schon seit Anfang der siebziger Jahre im Zentrum rassistischer Angriffe standen.

»Diese Verlagerung des tĂŒrkischen Bevölkerungswachstums in die Bundesrepublik ist, mit Verlaub gesagt, ein gemeingefĂ€hrlicher Unfug. In den meisten FĂ€llen besteht nur wenig Aussicht, dass die gutgemeinten IntegrationsbemĂŒhungen der Bundesrepublik je dazu fĂŒhren werden, dass diese TĂŒrken Deutsche werden. (
) Je mehr TĂŒrken hier leben, um so geringer ist die Aussicht, dass es zu einer echten â€șEinbĂŒrgerungâ€č kommt. (
) So wĂ€chst zur Zeit eine starke, im ganzen wenig assimilationsfĂ€hige völkische Minderheit heran. Die ĂŒbliche Integrationspolitik ist in vielen TĂŒrkenstadtteilen jetzt schon eine Farce.«

Neuffers Gegenrezept: eine Politik, »die den weiteren Zustrom, auch von Familienangehörigen, scharf einengt und die Verbote mit starken materiellen Anreizen fĂŒr eine RĂŒckwanderung verbindet«. Die BRD mĂŒsse ihre Grenzen weitgehend vor auslĂ€ndischen Einwanderern schließen, denn: »Wir sollten aus dem tĂŒrkischen Problem lernen, wie sehr es darauf ankommt, vorbeugend zu handeln.« FĂŒr die Asylpolitik bedeutete das nach Ansicht Neuffers: »BeschrĂ€nkung des Asylrechts auf BĂŒrger europĂ€ischer LĂ€nder«.


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NEUER BEITRAG17.02.2024, 18:08 Uhr
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FPeregrin

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Schikanöse Maßnahmen

Schon aufgrund des absolut betrachteten geringfĂŒgigen Anstiegs der AsylantrĂ€ge Mitte der siebziger Jahre hatten einzelne BundeslĂ€nder zu schikanösen, offenkundig illegalen Maßnahmen gegriffen, allen voran Bayern und Baden-WĂŒrttemberg. So gab es beispielsweise Anweisungen, Antragsteller aus LĂ€ndern mit niedriger Anerkennungsquote (u. a. Pakistan und Jordanien) von vornherein pauschal abzuweisen.

Mit dem »Ersten Beschleunigungsgesetz« von 1978 versuchte die Bundesregierung, den juristischen Ablauf der Asylverfahren stĂ€rker zu vereinheitlichen und zu verkĂŒrzen; außerdem hoffte man, damit dĂ€mpfend auf die Zahl der AntrĂ€ge wirken zu können. Dieser Versuch war aber so »halbherzig«, dass er keinen seiner Zwecke erreichte. So wurde 1980 ein »Zweites Beschleunigungsgesetz« durch die parlamentarischen Instanzen gejagt – mit dem Vermerk, dass es nur eine Übergangsregelung bis zu einer allgemeinen Neufassung des Verfahrens darstellen sollte.

Wichtiger als die juristischen Basteleien war jedoch eine Reihe praktischer Maßnahmen, die teils direkt abschottend, teils allgemein abschreckend auf potentielle Asylsuchende wirken sollte. Ein entscheidender Schritt war 1980 die EinfĂŒhrung der Visumspflicht fĂŒr mehrere LĂ€nder, aus denen die grĂ¶ĂŸten Gruppen von Asylsuchenden kamen: Afghanistan, Äthiopien, Sri Lanka, Indien, Bangladesch sowie schließlich auch fĂŒr die TĂŒrkei. Die Fluggesellschaften wurden unter Androhung von Kosten und noch hĂ€rteren Eingriffen verpflichtet, die Reisedokumente ihrer Passagiere streng zu kontrollieren.

Ebenfalls 1980 ließ die Bundesregierung anordnen, Asylsuchenden im ersten Jahr ihres Aufenthalts keine Arbeitserlaubnis zu geben; 1981 wurde die Frist auf zwei Jahre ausgedehnt, 1987 sogar auf fĂŒnf Jahre. Erst 1991 wurde das Arbeitsverbot ganz aufgehoben.

WĂ€hrend der Effekt auf den Arbeitsmarkt vermutlich gering zu veranschlagen war, diente das Arbeitsverbot vor allem dazu, die Antragsteller als »Schmarotzer« zu diffamieren, die »faul herumlungern« und »von unseren Steuergeldern leben«. Gleichzeitig experimentierten 1981/82 einige BundeslĂ€nder und Gemeinden damit, Asylsuchende zu Zwangsarbeiten, wie Straßenreinigung und SchneerĂ€umen, zu zwingen. Dagegen legten sich mit Erfolg vor allem die Gewerkschaften quer, die zu Recht meinten, dass dabei die Tarife zum Teufel gehen wĂŒrden und die Entlassung »normaler« Arbeiter attraktiv gemacht wĂŒrde.

Als eine der letzten Handlungen der sozialliberalen Schmidt-Regierung vor ihrem Sturz wurde im Sommer 1982 ein neues Asylverfahrensgesetz beschlossen. Außerdem wurde 1982 die Unterbringung in »SammelunterkĂŒnften« und die weitgehende Ersetzung der Sozialhilfe durch »Sachleistungen« obligatorisch gemacht.

Aus unterschiedlichen GrĂŒnden, vermutlich aber auch aufgrund der VerschĂ€rfung von Asylrecht und Asylpraxis, ging nach 1980 zunĂ€chst die Zahl der Antragsteller wieder stark zurĂŒck. 1981 waren es noch knapp 50.000, 1982 37.500 und 1983 wurde mit weniger als 20.000 ein Tiefpunkt erreicht. Seit 1984 stiegen die Zahlen jedoch wieder steil an und erreichten 1986 erneut die 100.000-Marke.

Inzwischen hatte sich der schon in den siebziger Jahren aufgetretene Trend erneut verstĂ€rkt, dass die Mehrheit der Asylsuchenden aus LĂ€ndern der »Dritten Welt« stammte. 1981–84 kam nur noch ungefĂ€hr ein Drittel der Antragsteller aus europĂ€ischen LĂ€ndern, 1985 und 1986 sogar nur ein Viertel. Etwa die HĂ€lfte aller Asylsuchenden oder etwas mehr kamen in diesen Jahren aus Asien, vor allem aus Sri Lanka, wo BĂŒrgerkrieg und Massaker tobten, daneben aus Iran, Afghanistan, Pakistan, Libanon u. a.

In dieser Situation wurde zum zweiten Mal verschĂ€rft ĂŒber den »Asylantenandrang« und die drohende Â»Ăœberflutung« gezetert. Franz Josef Strauß: »Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben« (zit. nach Spiegel Nr. 8/1985). Heinrich Lummer, Westberliner Innensenator: »Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu. Wenn die an unserer Grenze nur das Wort â€șAsylâ€č sagen, können wir sie nicht zurĂŒckschicken« (zit. nach Spiegel Nr. 36/1985).

Umfragen zeigten, dass innerhalb von drei Jahren der Anteil der Bevölkerung, der die deutsche Asylpraxis fĂŒr »zu großzĂŒgig« hielt, von 40 auf 72 Prozent angestiegen war (nach Spiegel Nr. 35/1986). Eine Welle auslĂ€nderfeindlicher Terrorakte ging durch das Land – auch wenn vor dem aktuellen Hintergrund beispielsweise die Zahl von 18 schweren AnschlĂ€gen auf »AuslĂ€nderunterkĂŒnfte« in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 als relativ gering erscheinen mag.

Ebenfalls schon 1985/86 kam es auch zu auslĂ€nderfeindlichen Massenprotesten aus der Bevölkerung. An einigen Orten wurden »BĂŒrgerwehren« gebildet und nach Waffenscheinen gerufen, weil man sich von Asylsuchenden »massiv bedroht« fĂŒhlte. Anderswo blockierten Bewohner eine geplante Unterkunft mit SprĂŒchen wie »Wenn hier erst die Schwarzen durchs Dorf streichen, bleiben doch die Touristen weg« (zit. nach Spiegel Nr. 39/1986). Der Spiegel heizte mit einer großen Serie ĂŒber »Asylanten und Scheinasylanten« die Stimmung seiner Klientel noch weiter an. Überschrift: »Die Spreu vom Weizen trennen« (Nr. 35/1986 bis Nr. 40/1986).

Die Bundesregierung versuchte in erster Linie, und das mit sichtbaren Erfolgen, die Zahl der Asylsuchenden aus der »Dritten Welt« nach unten zu drĂŒcken. Da diese im wesentlichen auf die Luftwege angewiesen waren, fiel der Zugriff nicht schwer. Die Fluglinien hatte man ohnehin schon seit Beginn der achtziger Jahre schwer unter Druck gesetzt, keine Passagiere ohne Visum mitzunehmen. Nun verschĂ€rfte man die Situation noch, indem Reisenden aus etlichen »Problemstaaten« wie Libanon, Pakistan, Bangladesch u. a. selbst fĂŒr kurze Zwischenlandungen im Bundesgebiet ein Transitvisum abverlangt wurde.

Eine ErgĂ€nzung war die VerschĂ€rfung der Asylrechtsprechung. Die bundesdeutsche Justiz bewies wieder einmal ihre außerordentliche UnabhĂ€ngigkeit, indem sie die Anerkennungsquoten nach den politischen Tagesinteressen regulierte. Krassestes Beispiel: die tamilischen FlĂŒchtlinge aus Sri Lanka. Nahezu 40 Prozent von ihnen wurden 1985 als asylberechtigt anerkannt. Dann kippte das Bundesverwaltungsgericht 1986 rund tausend dieser Entscheidungen. Die Anerkennungsquote fĂŒr Tamilen sackte im Nu auf nur noch sechs Prozent in der ersten JahreshĂ€lfte 1986.

Und wie sahen die materiellen Resultate hinsichtlich der Zahlen der Asylsuchenden aus? Insgesamt stiegen sie trotz der Kampagne von 1985/86 weiter an. Der Anteil von Zuwanderern aus der »Dritten Welt« wurde jedoch tatsĂ€chlich nachhaltig gesenkt, auf etwa ein Drittel aller Antragsteller (1991). Sogar die absoluten Zahlen belegen dies: Die Zahl der Asylsuchenden aus asiatischen LĂ€ndern sank von 56.600 im Jahr 1986 auf nur noch 16.000 1987 und 23.000 1988. Erst 1990 erreichte sie mit 61.000 ungefĂ€hr wieder das Niveau von 1986. Ähnlich, aber in geringerer GrĂ¶ĂŸenordnung, die Zahlen afrikanischer Asylsuchender: Ein RĂŒckgang von 9.500 im Jahr 1986 auf 3.500 1987 und 6.500 1988; danach allerdings ein deutlicher Anstieg auf 24.000 1990. Es zeigt sich also, dass eine dauerhafte Senkung der Zahlen der Asylsuchenden allgemein und insbesondere der Menschen aus der »Dritten Welt« bisher trotz heftiger »AuslĂ€nderstopp«-Politik und Verschlechterung des Asylrechts gegen null nicht gelungen ist.


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NEUER BEITRAG17.02.2024, 18:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.02.2024, 18:31 Uhr
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FPeregrin

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"Es zeigt sich also, dass eine dauerhafte Senkung der Zahlen der Asylsuchenden allgemein und insbesondere der Menschen aus der »Dritten Welt« bisher trotz heftiger »AuslÀnderstopp«-Politik und Verschlechterung des Asylrechts gegen null nicht gelungen ist."

Dies ist der faktische Kern fĂŒr eine Argumentation, wie wir sie im propagandistischen Umgang in der Arbeiterklasse anwenden mĂŒssen, deren Konkurrenzangst ja nicht fantasiert, und daher vom Klassenfeind leicht instrumentalisierbar ist: Intendiertes Ziel und Ergebnis repressiver Einwanderungspolitik durch den Klassenfeind ist nicht Verhinderung von Migration, sondern deren Illegalisierung und damit die Rechtlosstellung ihrer Subjekte. Je elender deren allgemeinen Lebensbedingungen sind und je rechtloser ihr Status, desto niedrigere AnsprĂŒche werden sie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung stellen können. Und je niedriger prekĂ€re Löhne sind, desto niedriger sind auch die regulĂ€ren und sogar die privilegierten. Dies sollte auf der Basis der alltĂ€glichen Erfahrung vermittelbar sein. Der Kampf gegen repressive Migrationspolitik des Klassenfeinds und fĂŒr die völlige rechtliche Gleichstellung migrierter wie "einheimischer" Bevölkerungsteile ist also nicht originĂ€re Angelegenheit sentimentaler Sozialpfaffen, bĂŒrgerlicher Philanthropen und woker urbaner Taugenichtse, sondern direktes proletarisches Klasseninteresse!
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