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Wilhelminismus pur
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von GFP am 24.08.2010
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NEUES THEMA24.08.2010, 07:38 Uhr
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• Wilhelminismus pur BERLIN (17.08.2010) - Mit einiger Skepsis reagieren Beobachter im Ausland auf die jĂŒngsten Erfolgsmeldungen der deutschen Wirtschaft. Im zweiten Jahresviertel sind die Ausfuhren deutscher Unternehmen sprunghaft angestiegen und haben der Bundesrepublik das stĂ€rkste Quartalswachstum seit 1990 eingebracht. Damit vertiefe sich die ökonomische Spaltung der Eurozone, urteilt mit Blick auf schlechte Quartalswerte in den sĂŒdlichen EurolĂ€ndern die britische Wirtschaftspresse. Spanische Medien teilen diese EinschĂ€tzung. Die wachsenden Ungleichgewichte im WĂ€hrungsgebiet bedrohen auf Dauer den Bestand des Euro, erklĂ€ren Kritiker mit Blick auf die deutsche Ausfuhroffensive, die das eigene Wachstum auf Kosten vor allem der sĂŒdlichen EurolĂ€nder forciert. Der US-Investor George Soros warnt zudem seit einiger Zeit, das Berliner Spardiktat treibe die gesamte Eurozone in eine Deflationsspirale. Ernsten Unmut erregt schließlich auch die hartnĂ€ckige Arroganz, mit der die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Eurozone durchzusetzen sucht. In der deutschen Kampagne gegen Griechenland wĂ€hrend der Krise im FrĂŒhjahr sei "Wilhelminismus pur" zutage getreten, urteilt ein Experte aus dem Pariser BĂŒro des Thinktanks European Council on Foreign Relations.

Rekordwachstum

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2010 um 2,2 Prozent gegenĂŒber dem ersten Quartal gewachsen. Das ist der höchste Wachstumswert pro Vierteljahr seit dem Zusammenschluss mit der DDR. Grundlage sind die sprunghaft gestiegenen deutschen Exporte. Allein im Juni 2010 fĂŒhrten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 86,5 Milliarden Euro aus - ein Anstieg um 28,5 Prozent gegenĂŒber Juni 2009. Damit ist das Volumen aus der Zeit unmittelbar zu Beginn der Krise fast wieder erreicht (Oktober 2008: 88,7 Milliarden Euro). Am stĂ€rksten legten die Exporte in Nicht-EU-LĂ€nder zu (plus 37,3 Prozent), vor allem nach China. Die Ausfuhren in die EU stiegen gegenĂŒber dem Vorjahresmonat ebenfalls - um rund 23,5 Prozent. Die deutschen Wachstumszahlen sind mit Abstand die höchsten innerhalb der EU; sie vergrĂ¶ĂŸern daher das ökonomische und politische Gewicht Berlins in der Union.

Eine Klasse fĂŒr sich

Beobachter aus verschiedenen Staaten reagieren mit Skepsis auf die deutschen Erfolgsmeldungen. Anlass ist, wie die britische Wirtschaftspresse schreibt, die wachsende ökonomische Spaltung der Eurozone.1 WĂ€hrend das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent wuchs, nahm das französische BIP nur um 0,6 Prozent zu; Spanien blieb mit einem Anstieg von 0,2 Prozent deutlich unter dem erhofften Wert. Das BIP Griechenlands schrumpfte sogar um ganze 1,5 Prozent. Medien in Spanien sprechen inzwischen von einer Dreiteilung der Wirtschaft in Europa: Deutschland bilde "eine Klasse fĂŒr sich", Frankreich und Italien versuchten den Anschluss nicht zu verlieren, Spanien und vor allem Griechenland hinkten abgeschlagen hinterher.2 TatsĂ€chlich erreichten schon letztes Jahr die deutschen Ausfuhren einen Wert von mehr als 10.700 Euro pro Kopf der Bevölkerung; das ist deutlich mehr als der entsprechende Wert in Frankreich und doppelt so viel wie das italienische Äquivalent.

Wachsende WidersprĂŒche

Experten halten das wachsende ökonomische Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone fĂŒr höchst problematisch. So mĂŒsse etwa die EuropĂ€ische Zentralbank eine Überhitzung der deutschen Wirtschaft verhindern, ohne die stagnierende Ökonomie in den sĂŒdlichen EurolĂ€ndern abzuwĂŒrgen - nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. "WĂ€re die EZB die Bundesbank, wĂŒrde sie die Zinsen sehr rasch erhöhen", urteilt der Londoner Chefökonom der UniCredit Group: "Aber Spanien, Griechenland, Italien - sie können sich dies nicht leisten."3 Bereits im FrĂŒhjahr hatten fĂŒhrende Politiker in mehreren EU-Staaten zudem moniert, dass Berlin mit seinen stetigen Exportoffensiven ökonomisch schwĂ€chere EurolĂ€nder in Handelsbilanzdefizite und Staatsverschuldung drĂ€nge (german-foreign-policy.com berichtete4); die Bundesrepublik trage deshalb eine Mitverantwortung an der griechischen Schuldenkrise sowie an möglicherweise bevorstehenden Ă€hnlichen Entwicklungen in anderen Staaten wie Spanien oder Portugal. Der vermeintliche Ausweg, den die Bundesregierung der EU aufzwingt - ein hartes Spardiktat -, hat in Griechenland jetzt zu einem RĂŒckgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent gefĂŒhrt. Experten warnen vor einer Deflationsspirale. Der US-Investor George Soros etwa schreibt, die von Berlin durchgesetzte Verpflichtung aller EurolĂ€nder auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sei in einer Krise völlig unangebracht; Deutschland zwinge Staaten wie Griechenland auf ein ökonomisches Prokrustesbett, das - Ă€hnlich der Großen Depression der 1930er Jahre - zu einer lange anhaltenden Deflation fĂŒhren werde.5

Hybris

Unmut erregt im europĂ€ischen Ausland wie in den USA nicht zuletzt die hartnĂ€ckige Arroganz, mit der Berlin der EU seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen aufzwingt. Deutschland entwickle zunehmend eine IdentitĂ€t "als ein Land, das auslĂ€ndischen BedĂŒrfnissen und ErlĂ€uterungen weniger duldsam" gegenĂŒberstehe, urteilt die US-Presse. Obwohl die Bundesrepublik im eigenen Lande mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kĂ€mpfen habe, lege sie in immer grĂ¶ĂŸerem Maße "Begeisterung fĂŒr ihr Wirtschaftssystem, ihre Kultur und ihre verbesserte Stellung in der Welt" an den Tag.6 Damit nĂ€hmen nicht zuletzt auch die Spannungen zwischen Berlin und Paris zu und stellten "die Zukunft des Projekts der europĂ€ischen Integration in Frage". Manche Kritiker wĂ€rfen Deutschland deshalb mittlerweile Hybris vor.

Gift

Zu diesen Kritikern gehört der Leiter des Pariser BĂŒros des European Council on Foreign Relations, Thomas Klau. Über die rassistisch gefĂ€rbte deutsche Kampagne gegen Griechenland, die den Druck auf Athen wĂ€hrend der Krise im FrĂŒhjahr begleitete7, schreibt Klau, sie habe "AttitĂŒden hochgespĂŒlt, von denen man vor kurzem noch hoffen durfte, sie seien in den Untiefen der deutschen Vergangenheit versunken".8 "Wie ist Politik im vereinten Deutschland auf den Hund gekommen", fragt Klau rhetorisch, dass diese Kampagne stattfinden konnte, "ohne auf den geharnischten Protest der politischen Klasse zu stoßen?" Über die Behauptung, Deutschland werde als "Zahlmeister" der EU ausgenutzt, schreibt er: "Die primitive, kurzsichtige, antieuropĂ€ische 'Zahlmeister'-Propaganda von heute ist das perfekte Echo der 'Platz an der Sonne'-Ideologie des zweiten Kaiser Wilhelms." Über die neue Berliner Machtpolitik - auch in Sachen europĂ€ische Wirtschaftspolitik - urteilt Klau, sie sei "Wilhelminismus pur" - "reaktionĂ€res politisches Gift".


Anmerkungen:
1 Eurozone divided as Germany speeds on; Financial Times 13.08.2010
2 ÂżAlemania? Bien, gracias; El PaĂ­s 15.08.2010
3 Trichet Faces "Headache" as Record German Growth Pulls Ahead of Periphery; Link ...jetzt anmelden! 13.08.2010
4 s. dazu Ein Tabubruch Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Sparen fĂŒr Deutschland Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Unter ökonomischem Protektorat Link ...jetzt anmelden!' target='blank
5 George Soros: The Crisis and the Euro; Link ...jetzt anmelden! 08.07.2010
6 Defying Others, Germany Finds Economic Success; The New York Times 13.08.2010
7 s. auch Bilanz der Nationalismus-Party Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 Thomas Klau: Wollen wir unseren alten Kaiser wiederhaben? Berliner Republik 2/2010

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