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•NEUES THEMA29.10.2021, 15:06 Uhr
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• Israelischer Siedlerkolonialismus-Besetzte Westbank
JW heute:
Öl ins Feuer
Israel lässt Siedlungen in besetzter Westbank weiter ausbauen. Kritik von allen Seiten, Linke in Regierungskoalition unter Druck
Von Gerrit Hoekman
Die Spannungen im israelisch besetzten Westjordanland nehmen stetig zu, aber Israel gießt weiter Öl ins Feuer. Nachdem der zuständige Oberste Planungsrat des Verteidigungsministeriums am Mittwoch abschließend grünes Licht für den Bau von 1.804 Wohneinheiten in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in der sogenannten Zone C der Westbank gegeben hatte, verurteilte die Palästinensische Autonomiebehörde den Plan umgehend. Er ziele darauf ab, »palästinensisches Land zu stehlen und die Dinge in Richtung eines Zustands der Instabilität und Spannung zu treiben, der sich auf alle negativ auswirken wird«, zitierte die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus einer Erklärung des Büros von Präsident Mahmud Abbas. Der UN-Sicherheitsrat müsse diesem Plan, der insgesamt 3.144 Wohneinheiten vorsieht, entschlossen entgegentreten.
Einen Anfang machten Deutschland und elf weitere europäische Staaten am Donnerstag, die von Israel forderten, den Beschluss zurückzunehmen. »Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, hieß es in der Erklärung der zwölf Außenministerien. Am Mittwoch war der palästinensische Premier, Mohammed Schtaja, in Brüssel mit dem Präsidenten des EU-Rats, Charles Michel, zusammengetroffen. Laut WAFA rief Schtaja die EU auf, ihr ökonomisches Gewicht einzusetzen, um das Vorhaben zu stoppen und sich nicht mit den üblichen Statements zufriedenzugeben, in denen Israel für seine Siedlungspolitik kritisiert wird.
»Wir sind sehr beunruhigt über den Plan der israelischen Regierung, Tausende Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief in der Westbank«, hieß es auch vom Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price. US-Außenminister Antony Blinken soll in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Gantz am Dienstag verlangt haben, den Plan fallenzulassen, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz. Falls nicht, werde das eine harte Reaktion der USA zur Folge haben. Gantz soll erwidert haben, der Plan sei »ausgewogen«, weil auch die Palästinenser 1.300 neue Wohnungen bauen dürften.
Die 1995 im »Interimsabkommen über das Westjordanland und Gaza« zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation festgelegte Zone C macht rund 60 Prozent der Westbank aus und steht unter der vollen Kontrolle der israelischen Besatzungsmacht. Laut Vertrag sollte die Zone C eigentlich nach und nach der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt werden. Israel hat bis heute jedoch keinen Schritt in diese Richtung unternommen. Die Absicht dahinter ist klar: In dem Gebiet ist die Bevölkerungsdichte relativ gering und könnte deshalb von israelischen Siedlern leicht in Beschlag genommen und schließlich von Israel annektiert werden.
In der Zone C galt für die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren praktisch ein Baustopp. Entsprechende Anträge wurden zu 99 Prozent abgelehnt. Aus schierer Not errichteten deshalb manche Häuser, die nach israelischem Gesetz illegal sind und von der Besatzungsmacht bald wieder abgerissen wurden. Den Palästinensern nun zu erlauben, auf ihrem eigenen Grund und Boden Wohnungen zu bauen und das als gütiges israelisches Entgegenkommen zu feiern – das ist zynisch.
Der geplante Bau belastet auch die aus acht Parteien bestehende Regierungskoalition von Naftali Bennett. Der Knesset-Abgeordnete der linken Meretz-Partei, Moshe Raz, sagte Times of Israel zufolge am Mittwoch im israelischen Armeeradio, er hoffe, Gantz werde »Verantwortung zeigen und diesen zerstörerischen Bau und die Reihe von populistischen Entscheidungen, die der Regierung und dem Staat Israel schaden, stoppen«. Wie lange können sich die Linken in der Regierung die Koalition noch leisten, ohne selbst Schaden zu nehmen? Die israelische NGO Peace Now legte am Mittwoch jedenfalls den Finger in die Wunde: »Dies ist nicht die Regierung des Wandels, sondern die Regierung der Annexion.«
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Öl ins Feuer
Israel lässt Siedlungen in besetzter Westbank weiter ausbauen. Kritik von allen Seiten, Linke in Regierungskoalition unter Druck
Von Gerrit Hoekman
Die Spannungen im israelisch besetzten Westjordanland nehmen stetig zu, aber Israel gießt weiter Öl ins Feuer. Nachdem der zuständige Oberste Planungsrat des Verteidigungsministeriums am Mittwoch abschließend grünes Licht für den Bau von 1.804 Wohneinheiten in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in der sogenannten Zone C der Westbank gegeben hatte, verurteilte die Palästinensische Autonomiebehörde den Plan umgehend. Er ziele darauf ab, »palästinensisches Land zu stehlen und die Dinge in Richtung eines Zustands der Instabilität und Spannung zu treiben, der sich auf alle negativ auswirken wird«, zitierte die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus einer Erklärung des Büros von Präsident Mahmud Abbas. Der UN-Sicherheitsrat müsse diesem Plan, der insgesamt 3.144 Wohneinheiten vorsieht, entschlossen entgegentreten.
Einen Anfang machten Deutschland und elf weitere europäische Staaten am Donnerstag, die von Israel forderten, den Beschluss zurückzunehmen. »Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, hieß es in der Erklärung der zwölf Außenministerien. Am Mittwoch war der palästinensische Premier, Mohammed Schtaja, in Brüssel mit dem Präsidenten des EU-Rats, Charles Michel, zusammengetroffen. Laut WAFA rief Schtaja die EU auf, ihr ökonomisches Gewicht einzusetzen, um das Vorhaben zu stoppen und sich nicht mit den üblichen Statements zufriedenzugeben, in denen Israel für seine Siedlungspolitik kritisiert wird.
»Wir sind sehr beunruhigt über den Plan der israelischen Regierung, Tausende Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief in der Westbank«, hieß es auch vom Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price. US-Außenminister Antony Blinken soll in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Gantz am Dienstag verlangt haben, den Plan fallenzulassen, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz. Falls nicht, werde das eine harte Reaktion der USA zur Folge haben. Gantz soll erwidert haben, der Plan sei »ausgewogen«, weil auch die Palästinenser 1.300 neue Wohnungen bauen dürften.
Die 1995 im »Interimsabkommen über das Westjordanland und Gaza« zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation festgelegte Zone C macht rund 60 Prozent der Westbank aus und steht unter der vollen Kontrolle der israelischen Besatzungsmacht. Laut Vertrag sollte die Zone C eigentlich nach und nach der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt werden. Israel hat bis heute jedoch keinen Schritt in diese Richtung unternommen. Die Absicht dahinter ist klar: In dem Gebiet ist die Bevölkerungsdichte relativ gering und könnte deshalb von israelischen Siedlern leicht in Beschlag genommen und schließlich von Israel annektiert werden.
In der Zone C galt für die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren praktisch ein Baustopp. Entsprechende Anträge wurden zu 99 Prozent abgelehnt. Aus schierer Not errichteten deshalb manche Häuser, die nach israelischem Gesetz illegal sind und von der Besatzungsmacht bald wieder abgerissen wurden. Den Palästinensern nun zu erlauben, auf ihrem eigenen Grund und Boden Wohnungen zu bauen und das als gütiges israelisches Entgegenkommen zu feiern – das ist zynisch.
Der geplante Bau belastet auch die aus acht Parteien bestehende Regierungskoalition von Naftali Bennett. Der Knesset-Abgeordnete der linken Meretz-Partei, Moshe Raz, sagte Times of Israel zufolge am Mittwoch im israelischen Armeeradio, er hoffe, Gantz werde »Verantwortung zeigen und diesen zerstörerischen Bau und die Reihe von populistischen Entscheidungen, die der Regierung und dem Staat Israel schaden, stoppen«. Wie lange können sich die Linken in der Regierung die Koalition noch leisten, ohne selbst Schaden zu nehmen? Die israelische NGO Peace Now legte am Mittwoch jedenfalls den Finger in die Wunde: »Dies ist nicht die Regierung des Wandels, sondern die Regierung der Annexion.«
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•NEUER BEITRAG08.11.2021, 20:47 Uhr
EDIT: arktika
08.11.2021, 20:49 Uhr
08.11.2021, 20:49 Uhr
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| arktika | |
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Israelischer Siedlerkolonialismus-Besetzte Westbank
Die Reaktion des israelischen Staates auf die logischen Proteste der Betroffenen ist weder neu noch unerwartet: Er läßt ballern. Jetzt durfte ein 13jähriger "dran glauben", wie die junge Welt in der morgigen Ausgabe berichtet. Von Emre Sahin:
Ermordet mit 13 Jahren
Antisiedlungsproteste Westbank: Junger Palästinenser stirbt nach Schüssen der israelischen Armee
Die Besetzung Palästinas fordert ihr nächstes Opfer: Am Samstag trauerten Hunderte bei einem Protestzug im Dorf Deir Al-Hatab bei Nablus um Mohammed Daadas. Der 13jährige war tags zuvor im Krankenhaus Nablus seinen Verletzungen erlegen, nachdem ihm Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) in den Bauch geschossen hatten. Wie in den Wochen zuvor protestierten am Freitag die Bewohner Deir Al-Hatabs gegen illegale jüdischen Siedlungen in der Nähe des Dorfes. Laut Times of Israel, das auf »palästinensische Berichte« Bezug nahm, versuchte die Armee, mittels Tränengas, Blendgranaten und scharfem Feuer die Demonstration aufzulösen, und erschoss dabei den Jugendlichen.
Die IDF erklärten, die Streitkräfte hätten auf »Unruhen« in der Nähe der israelischen Siedlung Alon Moreh reagiert. »Während der Unruhen warfen Randalierer Steine auf israelische Soldaten. Die Truppen reagierten mit Mitteln zur Auflösung der Unruhen und mit scharfem Feuer«, sagte ein Sprecher am Freitag Times of Israel zufolge. Die Armee werde Berichte über einen palästinensischen Verletzten prüfen, hieß es weiter.
Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds sind es jedoch weit mehr als nur »ein Verletzter«: 71 Menschen seien bei den Protesten vom Wochenende verletzt worden, so die Organisation. Zudem habe es zwei weitere Verletzte im Dorf Beita gegeben, dessen Bewohner seit Monaten gegen die Errichtung eines Siedlungsaußenpostens Widerstand leisten. Die Proteste vom Freitag ereigneten sich nur wenige Tage nach Israels Ankündigung, den Bau von 3.000 neuen Häusern für jüdische Siedler im Westjordanland voranzutreiben. Zwar hatte Tel Aviv erklärt, auch 1.300 Wohnungen für Palästinenser bauen zu wollen, doch das dient wohl lediglich dazu, die Kritik an den neuen völkerrechtswidrigen Siedlungen abzuschwächen.
Gegenüber dem Onlineportal Middle East Eye erklärte am Sonntag Reyad Daadas, Angehöriger des verstorbenen Mohammed, die Familie habe mit ihm insgesamt »neun Märtyrer« verloren, und er werde nicht der letzte sein, »solange es die Besetzung gibt«. Mohammed Daadas’ Vater rief dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die »Verbrechen« gegen das palästinensische Volk einstellt, berichtete The New Arab am Samstag. Ähnlich auch die Erklärung des palästinensischen Premierministers Mohammed Schtaja, der die Ermordung von Daadas ein »abscheuliches Verbrechen« nannte. Zudem rief er die »internationale Gemeinschaft« dazu auf, Israels Politik zu verurteilen.
Dort herrscht, wie gewohnt, großes Schweigen, oder es werden gängige Erklärungen abgegeben. So teilten die USA Ende Oktober anlässlich des angekündigten Siedlungsbaus – des ersten, seit der Präsidentschaft Joseph Bidens – lediglich mit, sie seien »zutiefst besorgt« über den Plan der israelischen Regierung, »Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland«.
Generell tat sich seit dem Wahlsieg Bidens im Januar wenig in den Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern. Zwar hatte Außenminister Antony Blinken zugesagt, das US-Konsulat im palästinensischen Ostjerusalem wiederzueröffnen – Expräsident Donald Trump hatte die De-facto-Botschaft schließen lassen. Jedoch kommt es weiter zu Verzögerungen, weil Tel Aviv sein Veto gegen die Wiedereröffnung eingelegt hat. Am Samstag erteilte Israels rechter Premier Bennett Naftali dem Vorhaben erneut eine Absage: »Es gibt keinen Platz für ein weiteres amerikanisches Konsulat in Jerusalem«, denn Jerusalem sei die Hauptstadt eines Staates, »und das ist der Staat Israel«, so Bennett.
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Zeitung für Frieden
Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.
Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die Aktion »Zeitung für den Frieden«. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.
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•NEUER BEITRAG24.10.2022, 02:28 Uhr
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Israelischer Siedlerkolonialismus-Besetzte Westbank
Endlich: Eine UN-Kommission hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig erklärt wird!Dazu ein Bericht am 22.10. auf RT deutsch:
UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal
Eine UN-Kommission hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig erklärt wird. Die Kommission wurde im Jahr 2021 nach elftägigen Kämpfen zwischen Israel und Palästina ins Leben gerufen.
Die internationale UN-Untersuchungskommission für Palästina und Israel hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, die "rechtlichen Folgen" der militärischen Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel zu prüfen. Die Kommission betonte, dass den palästinensischen Gebieten von keiner Besatzungsmacht die "Staatlichkeit oder Souveränität" entzogen werden dürfe.
Die dreiköpfige UN-Kommission, die die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten untersucht, veröffentlichte am 20. Oktober ihren ersten Bericht. In diesem wird darauf hingewiesen, dass die israelische Besatzung "aufgrund ihrer Dauer und der De-facto-Annexionspolitik der israelischen Regierung" auf arabischem Gebiet "völkerrechtswidrig" sei. Chris Sidoti von der Kommission unterstrich:
"Die Handlungen der israelischen Regierungen, die in unserem Bericht untersucht werden, stellen ein illegales Besatzungs- und Annexionsregime dar, gegen das vorgegangen werden muss."
Sidoti fügte hinzu, dass das internationale System und die einzelnen Staaten handeln und "ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht" einhalten sollten. Ferner präzisierte das Mitglied der Kommission:
"Das soll auf dieser Tagung der Generalversammlung mit einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs beginnen."
In dem 28-seitigen Bericht wird betont, dass das Besatzungsrecht nur "vorübergehend" und nur in Kriegszeiten gelten dürfe. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass viele Palästinenser heute unter ständigem Kriegsrecht leben. Mit dem Argument, dass den Palästinensern nicht die Staatlichkeit oder Souveränität entzogen werden dürfe, ersuchte die Kommission den IGH um ein "dringendes Gutachten [...] zu den rechtlichen Folgen der anhaltenden Weigerung Israels, seine Besetzung zu beenden".
In dem 28-seitigen Bericht wird betont, dass das Besatzungsrecht nur "vorübergehend" und nur in Kriegszeiten gelten dürfe. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass viele Palästinenser heute unter ständigem Kriegsrecht leben. Mit dem Argument, dass den Palästinensern nicht die Staatlichkeit oder Souveränität entzogen werden dürfe, ersuchte die Kommission den IGH um ein "dringendes Gutachten [...] zu den rechtlichen Folgen der anhaltenden Weigerung Israels, seine Besetzung zu beenden".
Die Kommission wurde im vergangenen Jahr nach elftägigen Kämpfen zwischen israelischen Streitkräften und militanten Palästinensern eingesetzt, um "alle mutmaßlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und alle mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche gegen die internationalen Menschenrechtsnormen" im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf israelischem Gebiet zu untersuchen.
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