Wer wurde in der Schule nicht damit gequält, mit Goethes oller Geschichte vom Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht wieder loswird?!
Kennst du nicht? Kaum weiter tragisch, pass einfach mal in der Innenpolitik gut auf, der Sinngehalt erschließt sich selbsttätig. Alzu grotesk wirkt doch das Schauspiel vom armen, demokratischen Staat, der sich vor seinen Todfeinden nicht schützen kann, weil er ihnen dummerweise einen Freibrief ausgestellt hat. Nicht anders kann man die derzeitige Situation rund um die NPD bezeichnen: die Braunen haben, im wahrsten Sinne, Narrenfreiheit - ein gesetzloser Raum sozusagen, indem keine nach links so erprobten und schlagkräftigen staatsschützenden Mechanismen mehr greifen wollen.
Der gescheiterte Verbotsprozeß, der der NPD Anfang dieses Jahrtausends nicht nur diesen Freibrief, sondern auch immensen Prestigegewinn beschert hat, lähmt die staatlichen Eliten geradezu. Ein zweiter Prozeß, so unken verschiedenste Stellen, würde an denselben Gründen scheitern wie der erste: den Verfassungsschutz-Agenten in der Partei. Rund ein Zehntel der Funktionäre, so wurde im Laufe des Prozesses geschätzt, seinen V-Leute. Die NPD als Verfassungsschutz-Außenstelle; oder, böse formuliert: bei der bekannten Sitzungsträgheit, die nun wirklich in allen Parteien anzutreffen ist, hätte der Verfassungsschutz durchaus mal alle bezahlten Spitzel und V-Leute zusammenrufen und die Selbstauflösung der NPD beschließen können. Die Stimmmehrheit hätten sie wohl gehabt.

Nun wird argumentiert, ohne V-Leute kämen die wahren Ziele der NPD nicht ans Tageslicht; dieselben Gerichte, die Beweise fordern, lehnen dann einen Verbotsprozeß aus Gründen ab, die mit der Beweisbeschaffung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ich möchte mich gar nicht weiter auslassen über das meines Erachtens höchst fragwürdige Rechtsverständnis deutscher Gerichte - dass deutsches Recht meistens der Gerechtigkeit diametral entgegengesetzt ist, dürfte beinahe ein Axiom sein.
Viel mehr Stutzen macht mich indes das Argument, die V-Leute sollten "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei beschaffen. Meine Herren! Die Beweise liegen vielleicht nicht auf der Straße - dafür marschieren, grölen und prügeln sie dort in einer Dummdreistigkeit herum, die ihresgleichen sucht! Wenn es nach mir ginge, würde das bloße herzeigen einer Reichskriegsflagge für's Zuchthaus genügen, doch der deutsche Staat übt sich in einer beinahe bewunderswerten Milde beim Handhaben menschenverachtender Symbole.
Braucht es da noch Parteivorsitzende, die in aller Öffentlichkeit ankündigen, das Mahnmal für die Opfer des Holocaust schleifen und als Grundstein für eine neue Reichskanzlei nutzen zu wollen? Die Hitler als "großen Staatsmann" loben?
Hier übt sich ein Staat, der nach Links bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit aller polizeistaatlichen Gewalt und Willkür losschlägt, in Demut und Zurückhaltung. Mehr noch: die Nazis bekommen Geld, Medien, Sendeminuten und Polizeischutz. Wo bei nahezu jeder Nazidemonstration die Anzahl der Gegendemonstranten vollkommen ausreichen würde, um den Ewiggestrigen einen Denkzettel in ihrer ureigensten Sprache zu verpassen, stehen regelmäßig tausende aus Steurgeldern bezahlte Büttel Spalier, um die Faschisten vor fliegenden Eiern zu beschützen.

Derweil bieten die bürgerlichen Parteien ein regelrechtes Bild des Jammers: Stoiber wirft Schröder vor, die Erfolge der NPD provoziert zu haben durch verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung wirft Stoiber niedrigstes Niveau vor. Sachsens "Milbi" kann sich derweilen im eigenen Parlament nicht mehr sicher fühlen; und die CDU beauftragt den neuen General Kauder, ein Konzept zu entwickeln, mit dem NPD-Wähler "zurückgewonnen" (!) werden können. Der Puffer nach Rechts von ehedem scheint zumindest in den neuen Bundesländern den alten Parteien der rechten Mitte langsam über den Kopf zu wachsen, die Nerven liegen also blank. Wenn dazu noch kritische Worte aus dem Ausland kommen, Investoren ihre Projekte aus den Bundesländern, die es am Bittersten nötig hätten zurückziehen und in aller Welt Vergleiche mit dem historischen deutschen Faschismus aufkommen, sollte das Maß eigentlich voll sein. Das dem nicht so ist, haben wir in erster Linie jahrzehntelanger Duldungs- und klammheimlicher Unterstützungspolitik gegenüber den neuen Nazis zu verdanken: der Pöbel, der einst die Straßen freiprügelte, macht sich selbständig.
Denn die Partei, der es hier mit stumpfesten Parolen gelingt, sämtliche politischen Debatten zu dominieren, gäbe es, zumindest in ihrer jetzigen Form, ohne Geld für V-Leute, die in Wahrheit wohl häufig eher Doppelagenten der NPD im Verfassungsschutz sein dürften, und regelmäßigen Zuschüssen für Wählerstimmen wohl gar nicht mehr.

Nein, ich beende das für heute. Diese Spekulationen könnten das rechtsstaatliche Verständnis minderjähriger Leser erschüttern, und das wollen wir ja nicht.