Die Medien beschworen die Katastrophe in den letzten Tagen förmlich herauf: "NPD stärker als SPD?"; "NPD zweistellig in den sächsischen Landtag?"; "Erdrutschsieg für die NPD in Sachsen?"; etc. etc. Und tatsächlich ist es der faschistischen NPD erstmals seit 1968 wieder gelungen, in ein Landsparlament einzuziehen.

Das voläufige amtliche Endergebnis sagt folgendes:

CDU: 41,1% (-15,8%)
PDS: 23,6 (+1,4%)
SPD: 9,8 (-0,9%)
NPD: 9,2 (+7,8%)
FDP: 5,9 (+4,8%)
Grüne: 5,1 (+2,5%)

Eine Analyse der Wahl wird länger dauern und erfordert exakte Zahlen, die noch nicht vorhanden sind. Zweierlei kann man allerdings feststellen:

1.) Die Stimmen, die vor allem die NPD, aber auch die FDP dazugewonnen haben, sind der CDU verlustig gegangen. Bei mehr oder weniger konstanter Wahlbeteiligung (diesmal wählten 59%, etwas weniger als vor vier Jahren) und relativ gleichbleibenden Ergebnissen der anderen Parteien sind es diese drei Parteien, bei denen es zu hoher Wahlmigration kam. Die CDU hat ganz augenscheinlich ein stückweit die Fähigkeit eingebüßt, den rechten Rand, den es in Sachsen ja nicht erst seit dieser Wahl gibt, absorbieren zu können - die NPD profitiert davon.

2.) Diese Wahl ist, wie auch bei der Parallelwahl in Brandenburg sowie vor einigen Wochen im Saarland erkennbar, ein weiterer Schritt in Richtung "Abstimmung mit den Füßen". Und zwar einer Abstimmung gegen das parlamentarische System. Wenn wir die Stimmen der "Nicht"wähler, die ja sehr wohl mit abstimmen, auch wenn sie aus den Statistiken fallen, und die Stimmen, die den Faschisten zugute kamen, zusammenrechnen und von der wahlberechtigten Bevölkerung subtrahieren, sind es plötzlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, die einer staatstragenden Partei ihre Stimme gaben. Wie immer man diesen Trend, der in den letzten Jahr(zehnten) von Wahl zu Wahl manifester wurde, zu bewerten hat: Eindeutig ist, dass die Integrationsfähigkeit der Parlamentsmaschinerie langsam an den schmerzhaften Punkt gesunken ist, der jegliche demokratische Fassade bloßzustellen droht: Eine Mehrheitsentscheidung im klassischen Sinne wird nicht mehr gefällt, da gewählte Parlamente nicht mehr zumindest eine Mehrheit des Volkes repräsentieren.

Es ist ein offenkundiges Indiz für den Verfall sozialer und ethischer Strukturen, dass eine offen faschistische Partei in Deutschland in ein Parlament gewählt werden kann. Soziale Demagogie, die insbesondere im wirtschaftlich ausgebluteten, zu sozialem Ödland gemachten Osten des Landes auf fruchtbaren Boden fällt; antisemitsche, ausländerfeindliche und revisionistische Propaganda, auf die ja keineswegs die NPD alleine ein Privileg besitzt; sowie dumpfe Großmachtsphantasien und Deutschtümelei sind eine Mischung, die uns aus der Geschichte bekannt vorkommen sollte.
Wir stehen heute in Deutschland keinem neuen Faschismus gegenüber, der über Nacht den Staat überrumpelt; solchen undifferenzierten Plattitüden muss man entgegentreten. Nichtsdestotrotz ist ein Bodensatz in der Gesellschaft vorhanden, der von Demagogen rekrutiert werden kann, und dieser Bodensatz ist nicht einfach mal eben so entstanden. Die NPD spielt zum Beispiel kommunal in Sachsen schon länger eine bedeutende Rolle, mit "national befreiten Zonen" und Schlägertrupps wie der "SSS" ("Skinheads Sächsische Schweiz") wurde seit Jahren das Feld beackert, von dem nun geerntet wird. Nicht über Nacht sind knapp 8 Prozent der Wähler zu Nazis mutiert - eine Mischung aus sozialem Versagen des bürgerlichen Staates, politischem Scheitern des Parlamentarismus und virulent vorhandenem rechten Gedankengut, das sich bei der CDU nicht mehr aufgehoben sieht, hat dieses Ergebnis ermöglicht.

Der Einzug der NPD im sächsischen Parlament wird Deutschland nicht umkrempeln. Dennoch fließen der Partei bedeutende finanzielle Mittel aus Wahlkampfkostenrückerstattung zu, hat sie Zugriff auf Medien und politische Tribünen in ganz anderem Maßstab bekommen und stellt sie mit fast 10% der Sitze eine nicht zu ignorierende politische Macht im Bundesland dar.

Nennen wir es beim Namen: Auch wenn diese Wahl keineswegs eine drohende Machtübernahme der Faschisten bedeutet, ist Faschsmus immer eine potentielle Option der Herrschaft der Bourgeoisie und keineswegs mit Kapitel 1945 in den Geschichtsbüchern verbannt.
Der letzte Versuch gewisser Kreise, mit einem faschistischen System die Welt zu erobern, endete in Auschwitz und Stalingrad. Der nächste Versuch sollte sein Stalingrad früh genug erleben, damit es nie wieder zu einem Auschwitz kommt.

SCHLAGT DIE FASCHISTEN, WO IHR SIE TREFFT!