Die Deutsche Telekom setzt auf die Zukunft. Im September dieses Jahres gab der Konzern bekannt, in einem Feldversuch die Übertragungstechnik nach dem neuen Mobilfunkstandard »5G« in Berlin testen zu wollen – damit können mehr als zwei Gigabit pro Sekunde übertragen werden: »Im Wirkbetrieb, also regulär und nicht im Labor«, teilte Claudia Nemat, Vorstand für Technologie und Innovation der Telekom, mit. »Wir nutzen Huawei-5G-New-Radio-Technik.«

Das Knowhow stammt also von einem chinesischen Anbieter. Es ist dieselbe Firma, vor der ein Ausschuss des US-Kongresses 2012 warnte: Huawei könne die nationale Sicherheit der USA gefährden und Spionage betreiben, das Unternehmen sei »von der chinesischen Regierung beeinflusst«. Huawei, das sich in privatem Besitz befindet, bestreitet solche Vorwürfe. Nun also könnte der Netzwerkausrüster die Mobilfunk-Infrastruktur der deutschen Hauptstadt umkrempeln.

Das Land, dessen fortschrittliche Technik importiert wird, steht gleichzeitig wie selten zuvor im Fokus der deutschen Presse: Mitte Oktober tagte der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), und so ein Ereignis wird international immer wichtiger. Hängen doch von den Entscheidungen des höchsten Gremiums der Regierungspartei längst Wohl und Wehe vieler deutscher Mittelständler ab, die ohne chinesische Nachfrage einpacken könnten – und mehr noch: Geriete der Absatzmarkt für Pkw in China ins Stocken, bekäme selbst ein Monopol wie VW ernsthafte Schwierigkeiten. Eine harmlose Quote für mehr Elektroautos wird deshalb zum Menetekel für den deutschen Autobauer, denn er hat noch kaum solche Autos im Angebot.

Wohlgemerkt: Das Land, das mit einem neuen Gesetz die kraftvollen deutschen Monopole ins Schleudern bringen kann, steht unter der Herrschaft einer Kommunistischen Partei. »Kaum Aussichten auf Privatisierung«, greint die FAZ nach der Parteitagsrede des KPCh-Generalsekretärs Xi Jinping. »Statt dessen forderte der Parteichef, ›staatliche Unternehmen groß und stark zu machen‹«. Es gebe sogar »Anzeichen, dass die Partei selbst in Gemeinschaftsunternehmen, an denen Volkswagen beteiligt ist, mitentscheiden will«. Kurzum: Bei den deutschen Herrschaftsjournalisten »herrscht Enttäuschung«.

Man kann es ihnen nicht verdenken – das Land mit dem Absatzmarkt, der wichtig wie kein zweiter für die Stabilität der deutschen Wirtschaft ist, lässt sich nicht in seine Entscheidungen hineinreden. Der Verdacht, den die FAZ täglich in wütenden Berichten aus Beijing variiert, ist folgender: Die »Rotchinesen« hauen die Kapitalisten dieser Welt mächtig über’s Ohr, und ihre Waffe ist so raffiniert, dass es kein Widerstehen gibt: Profit. Eine Strategie der Eindämmung, des Embargos und des Ausblutens, wie sie gegenüber der UdSSR (letztlich erfolgreich) praktiziert wurde, ist schon aus diesem Grund gegenüber der VR China unmöglich: Zieht sich ein Land zurück, rückt ein Konkurrent nach und streicht die enormen Gewinne ein, die der chinesische Markt bietet. Es gibt kein Entkommen, die Kapitalisten »verkaufen noch ihren Henkern die Stricke selber«, wie Wladimir Iljitsch Lenin dies seinerzeit ausgedrückt hatte.

Hoffnung der Bolschewiki

Apropos Lenin: Der chinesische Parteichef Xi würdigte die Oktoberrevolution ausdrücklich auf dem Parteitag, der ungefähr mit dem hundertsten Jahrestag des Aufstandes zusammenfiel: »Vor einem Jahrhundert hat der Geschützdonner der Oktoberrevolution den Marxismus-Leninismus nach China gebracht«, spielte er auf ein bekanntes Zitat von Mao Zedong an. Die Kommunistische Partei Chinas, die das bevölkerungsreichste Land der Welt seit bald 70 Jahren regiert, entstand als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung und war frühes Mitglied von Lenins »Kommunistischer Internationale«.

Dabei lag China zunächst gar nicht im Blick der siegreichen Bolschewiki, die 1917 die »Russische Föderative Sozialistische Sowjetrepublik« ausriefen. Das riesige Reich im fernen Osten, mit dem sich Russland eine lange, aber kaum besiedelte Landgrenze teilte, hatte zwar bereits eine bürgerliche Revolution erlebt, doch schien auch der offizielle Status als Siegermacht im Ersten Weltkrieg den Zerfall Chinas nicht aufzuhalten. Die ehemalige deutsche Kolonie »Tsingtau« wurde an die Japaner weitergereicht, lokale Kriegsherren machten sich selbständig, die Bevölkerung versank in Armut. Während sich die Bolschewiki mühten, ihrem damals aggressivsten Gegner, dem britischen Empire, in seinen Kolonien Ärger zu bereiten, braute sich in China eine neue Revolte zusammen: Aus Protest gegen die Raubmentalität des Westens demonstrierten junge Leute im ganzen Land, und sie suchten auch die Waffen, mit denen ihr Land befreit werden konnte, im Westen (aus chinesischer Perspektive gehört auch Russland dazu).

Die Kommunisten Russlands erkannten rasch, dass die Entwicklungen in China erfolgversprechend waren. Schnell entstanden die ersten Institute, die sich fachkundig mit Ostasien beschäftigten, die Komintern entsandte Berater und Emissäre, die die entstehende revolutionäre »Bewegung des 4. Mai«, benannt nach den ersten Massendemonstrationen gegen den Versailler Vertrag in Beijing 1919, unterstützen sollten. Die junge Sowjetregierung hatte alle Geheimverträge annulliert, die zur Ausplünderung Chinas ausbaldowert worden waren. Mit den russischen Bolschewiki schien ein Bündnis auf Augenhöhe möglich. Junge, fortschrittliche Chinesen erkannten in der siegreichen Oktoberrevolution ein Vorbild für ihr Land, der spätere Mitbegründer der KPCh, Li Dazhao, propagierte schon Mitte 1918 den »internationalistischen Charakter« der russischen Revolution. Es war also, mit Maos und Xis Worten, der Rote Oktober, der dem chinesischen Volk einen Ausweg aus Niedergang und Zerstückelung des Landes bot. China sollte neben Deutschland die größte Hoffnung der russischen Bolschewiki auf einen erfolgreichen Umsturz darstellen – und in diesem Falle war die Einschätzung realistisch.

Partei neuen Typus

Die KP Chinas bildete einen Sonderfall der Sektionsbildung in der frühen Komintern. Die 1921 von gerade einmal 13 Delegierten, die rund 50 Mitglieder repräsentierten, gegründete Partei ging nicht, wie beinahe alle europäischen kommunistischen Gruppen, aus älteren sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien hervor, auch war sie keine Abspaltung einer nationalrevolutionären Strömung, die sich radikalisiert oder der sozialen Frage zugewandt hatte. Diese Partei war für die Verhältnisse des Reiches der Mitte etwas ganz Neuartiges: Eine Kaderpartei par excellence, von einer kleinen Gruppe entschlossener Revolutionäre planvoll gegründet und aufgebaut.

Tatsächlich sollte sich die KPCh als fähig und zäh genug erweisen, ihr riesiges Land in nicht einmal dreißig Jahren fast komplett zu erobern. Dies geschah mit Hilfe der Komintern, aber oft auch ausdrücklich gegen ihre Direktiven – die Lage in China war, unabhängig von den Geschehnissen in Russland, reif für den Umsturz, und eine Kapitalisierung des chinesischen Marktes war unwiderruflich im Gange. Damit trat die industrielle Arbeiterklasse auf den Plan, die im Bündnis mit der Bauernschaft zum Akteur einer kommenden sozialen Revolution werden sollte. Nach Gründung der Volksrepublik war es die Sowjetunion, die das Land 1949 als erste diplomatisch anerkannte, einen militärischen Beistandspakt schloss und bei der Umsetzung der ersten chinesischen Fünfjahrespläne half. Auch der spätere Bruch zwischen den befreundeten Staaten und Parteien, der sich ab den 50er Jahren abzeichnete, ist in seiner Schärfe nur durch die vormalige Nähe zueinander zu erklären. Der Untergang der UdSSR wurde von der chinesischen Führung dennoch als schwerer Schlag eingestuft. 1989/90 verschwand das Land, das alleine durch seine Präsenz den schlimmsten militärischen Abenteuern der Imperialisten hatte Einhalt gebieten können.

Fehleranalyse

Dass die UdSSR dem Untergang geweiht ist, wurde durch die KPCh bereits Ende der 70er Jahre intern analysiert. Fortan ging es darum, die Fehler der sowjetischen Genossen nicht zu wiederholen: sich nach Möglichkeit nicht auf ein Wettrüsten, in dem der Kapitalismus stets den längeren Atem hat (ihm nutzen Kapitalvernichtung und Staatskonsumption, einer Planwirtschaft hingegen schadet ein unproduktiver Rüstungssektor), einzulassen. Ausreichend Entwicklungskapazitäten zu schaffen, um sich technologisch an die Spitze der Entwicklung stellen zu können. Und: keine politischen Experimente wie »Glasnost« und »Perestroika«, die von den Chinesen klar als antileninistisch erkannt und abgelehnt wurden. 1989 war China objektiv wieder alleine.

Die chinesische Führung hat darauf spezifisch reagiert – ein sicheres Indiz dafür, dass diese Partei ihr historisches Mandat noch lange nicht verloren hat und neue Herausforderungen flexibel handhaben kann, was der KPdSU schließlich nicht mehr gelingen sollte. Mit einer Art (deutlich) ausgeweiteten »neuen ökonomischen Politik« konnte ausländisches Kapital angelockt werden, eine begrenzte Markt­liberalisierung wälzte die unterentwickelten ländlichen Gebiete des Riesenreiches um. Die Partei behielt allerdings die politische Kontrolle, an ihrer führenden Rolle wie am (nach wie vor bedeutenderen) Sektor des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums wurde nicht gerüttelt. China ist es gelungen, eine Art Akkumulationszyklus unter Zuhilfenahme von Marktmechanismen umzusetzen. Bis zum Jahr 2050 soll diese Phase des »Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus« abgeschlossen sein. Es dürfte mehr als Zufall sein, dass auch die meisten der mit kapitalistischen Monopolen abgeschlossenen »Joint Venture«-Verträge um diesen Zeitraum herum auslaufen werden. Ein Ausverkauf des Landes stand für die KPCh schließlich niemals zur Debatte.

»Die Propagandastrategen der KP nutzen die Krisen in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern, die unter politischem Populismus und der Bedrohung durch den Terrorismus leiden«, bilanziert die bereits zitierte FAZ die erfolgreiche Außenpolitik und -wirtschaft der VR China, die seit einigen Jahren – wie beim Beispiel des Berliner Handynetzes – auch in die entwickelten kapitalistischen Metropolen selbst vorzudringen vermag. Dies blieb ihr lange verschlossen, und noch immer versuchen westliche Regierungen, das von ihnen verbal gelobte Konzept des Freihandels immer dort auszusetzen, wo sie eigenes Herrschaftswissen bedroht sehen: Die Schlacht um die Übernahme des deutschen Maschinenbauers Kuka durch den chinesischen Gerätehersteller Midea hatte 2016 bis zu einer Intervention der Bundesregierung geführt, die an die deutschen Kapitalisten appellierte, doch bitte selbst einzusteigen, um einen Ausverkauf der von Kuka produzierten Robotertechnik zu verhindern. Ohne Erfolg: Die Chinesen boten 4,6 Milliarden Euro beziehungsweise 115 Euro je Aktie, das waren 35 Prozent mehr als der letzte notierte Kurs. Mittlerweile hält Midea 95 Prozent der Kuka-Aktien. Es war ein Angebot, das man nicht ausschlagen konnte.

Westliche Schwächen

Die Schwäche des Westens, die die FAZ diagnostiziert, resultiert paradoxerweise unmittelbar aus dem Sieg, den das Kapital 1989/90 davontragen konnte. Der Triumph der Marktwirtschaft hat den Kapitalismus in eine seiner schlimmsten Krisen überhaupt geführt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Der ehemalige westliche Hegemon, die USA, räumt mittlerweile ganze Kontinentalmärkte. Es ist absehbar, wer in die Lücke stoßen wird, die durch aufgekündigte Freihandelsabkommen mit asiatischen Staaten entstehen: China. Das deutsche Kapital, das sich die EU untertan gemacht hat, konnte zwar die Folgen einer seit zehn Jahren ungelösten Überproduktionskrise bislang weitgehend von der BRD fernhalten, aber um den Preis des Ruins Europas. Noch nennt niemand die Vorgänge beim Namen, beispielsweise die längst verstetigte Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens für innereuropäische Freizügigkeit: Doch auch der deutsche Machtblock driftet auseinander. Das westliche Kapital ist eben nicht länger alternativlos. Es genügt, wie im Falle der Türkei, mit einer Abkehr von Europa und einer Hinwendung nach Russland und China zu liebäugeln (so unwahrscheinlich dies auch ist), um Berlin in helle Aufregung zu versetzen.

Die KP Chinas benötigt keine »Propagandastrategen«, um diese Schwächesymptome des Westens auszunutzen. Mehr noch: Der rapide Verfall des westlichen Bündnis- und Wirtschaftssystems, wie er unter einem US-Präsidenten Donald Trump plastisch zum Ausdruck kommt, dürfte momentan gar nicht unmittelbar in chinesischem Interesse liegen – das Land könnte vor der Zeit in eine internationale Rolle gedrängt werden, die die Kräfte seiner Volkswirtschaft noch über Gebühr herausfordern. Doch die Wahl liegt nicht bei China, wie auch der Schwindelanfall des Kapitalismus nicht von den Chinesen verursacht wurde (objektiv hat die VR China diese Krise sogar hinausgezögert: Ohne den Aufkauf von US-Anleihen in großem Stil wäre es vermutlich viel früher als 2008 zu einem Kollaps der US-Börsen gekommen; wenn China nicht der bedeutendste Absatzmarkt für VW wäre, hätte es der Konzern niemals zum größten Autobauer der Welt gebracht). Die Krisen sind Ausdruck objektiver Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus.

Dies freilich erkennt die KP Chinas gründlicher als die Wasserträger der »westlichen Werte«, denn sie ist niemals vom historischen Materialismus abgerückt. Der Westen darf staunen: So rühmt sich das »Mercator-Institut« damit, 2016 eine »Umfrage« unter chinesischen Internetnutzern durchgeführt zu haben – zur Evaluation dieser Daten schweigt der Thinktank lieber. Doch das Ergebnis bringt ihn trotzdem ins Grübeln. Denn »überwiegend positiv« war das Bild von Europa (92 Prozent) und von den Vereinigten Staaten (78 Prozent) unter den befragten Chinesen gewesen, »75 Prozent der Befragten gaben sogar an, die ›Verbreitung westlicher Werte‹ zu befürworten«, ohne damit allerdings den westlichen Parlamentarismus zu meinen, konstatieren die Thinktank-Leute. Die Chinesen verstehen unter diesen Werten eben auch Aufklärung, Wissenschaftlichkeit und Humanismus, also die frühen bürgerlichen Wurzeln, die der Imperialismus sich selbst längst abgeschlagen hat.

Steht die Welt heute wieder vor einer Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg, in der sich die Großmächte belauern, auf eine Chance zur Umverteilung der Beute warten und sich dafür hochrüsten? Also vor einer Situation, in der es weder »gut« noch »böse« gibt, sondern nur sattgefressene und hungrige Räuber – und damit möglicherweise auch vor einem großen Krieg? Das war die Lage, in der Lenin seine Partei zur Revolution trieb: Die alten Mächte konnten nicht mehr, die neuen noch nicht.

Einiges spricht für diese Annahme einer neuen »Vorkriegslage«: Der posthegemoniale Niedergang der USA, das Wiedererstarken des deutschen Kapitals, die militärische Einkreisung Russlands. Und doch ist die Welt nach 1989 nicht wieder wie vor 1917: Auch der Untergang der UdSSR konnte nicht verhindern, dass der Rote Oktober einen Ausweg aus dem imperialistischen Irrwitz aufgezeigt hat – diese Tür ist nicht mehr zu schließen. Die Existenz der Volksrepublik China ist Zeugnis der epochalen Erschütterung dieser – schon 1917 dem Charakter nach internationalen – Revolution. Ihr Vorhandensein setzt dem Imperialismus Grenzen, bietet bedrängten Staaten eine Atempause und könnte, weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Prosperität vorausgesetzt, zum Vorbild für abhängige Länder, möglicherweise gar bis in die Metropolen selbst werden.

Der Westen hat keine Antwort auf irgendeine Frage der Zukunft. Sein parlamentarisches Herrschaftsmodell hat sich überlebt, mit der offenen Diktatur wird bereits experimentiert. Die Bevölkerung der hochentwickelten Länder, selbst seiner Metropolen in Europa oder den USA, ist nirgendwo vor Armut und Elend gefeit. Die imperialistische Wirtschaftsordnung muss sich in die Konfrontation, in neue militärische Vabanquespiele gegen seine Konkurrenten stürzen, und – spätestens –darauf wird auch im 21. Jahrhundert der Oktober, eine Epoche revolutionärer Umwälzungen folgen. Diesmal aber könnte es leichter werden als 1917. Denn das Neue China ist bereits jetzt Entäußerung dieser anderen, gleichwohl möglichen Welt.


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