In dem Sinne hat der IG Metall-Vorstand Mitgliedern und Nichtmitgliedern ab Mitte Januar die „Befragung 2017“ verordnet. Nach 2009 und 2013 ist das die dritte bundesweite und laut Vorstand „größte Beschäftigtenbefragung“, mit dem Schwerpunktthema: „Arbeitszeit“. Das ständige Konfliktthema mit dem Kapital.
Was dabei in Betrieben, Verwaltungen und Büros abgeht, wurde bei zahlreichen Gewerkschaftstagen, nach 2011 zuletzt im Oktober 2015 in Frankfurt am Main anhand von 35 Anträgen ausführlich diskutiert. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt die massiven Angriffe des Kapitals (Mitte 2015) auf das Arbeitszeitgesetz bekannt.
Am 19. Dezember 2015 erklärte BDA-Präsident Ingo Kramer im Interview mit der Rheinischen Post: „Der starre Achtstundentag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit“. Und dazu gehört nach seiner Meinung, „auch mal 12 Stunden arbeiten“.
Nach den Vorstellungen von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger könnte ein Gesetz „so aussehen, dass eine tarifliche Öffnungsklausel vorgesehen und gesagt wird: Statt des Achtstundentages gilt eine Wochenarbeitszeit von x Stunden. Wir müssen das flexibilisieren. Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher. Es muss einfach möglich sein, dass ein Mitarbeiter nachmittags um vier heimgeht, das Kind aus der Kita abholt, abends um 21 Uhr ins Bett bringt und sich dann noch mal zwei Stunden an die Arbeit setzt. Es geht darum, dass sie in bestimmten Lebensphasen ein paar Jahre 40 oder 42 Stunden arbeiten können“.(News, 23. Dezember 2016)
Nach Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat 2015 jede und jeder abhängig Beschäftigte im Schnitt 46,8 Stunden länger gearbeitet als vertraglich vereinbart. Mehr als die Hälfte dieser Überstunden wurde nicht bezahlt: Laut IAB haben die Beschäftigten 2015 den Unternehmern ein Arbeitsvolumen von 997,1 Millionen Stunden geschenkt. (IAB-Kurzbericht 06/2016) Auf der Basis von einem Stundenlohn von 15 Euro gerechnet, entspricht das einer Lohnsumme von rund 15 Milliarden Euro.
Die 35-Stunden-Woche sei „kalter Kaffee“. Mit dieser Antwort hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die Frage der Zeitung junge Welt reagiert, was sie im Zusammenhang mit der durch die Digitalisierung zu befürchtenden Arbeitsplatzvernichtung von Forderungen nach Einführung einer 35-Stunden-Woche halte (junge Welt, 28. September 2016)
Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 21. Juni 2016: „Nicht immer entspricht das Korsett des Arbeitszeitrechts den spezifischen Bedürfnissen bestimmter Betriebe oder Beschäftigter. Hier könnte der gesetzliche Rahmen etwas erweitert werden, unter der Voraussetzung 'ausgehandelter Flexibilität', die einen Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung voraussetzt.“ |
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Im November/Dezember 2016 haben die Präsidenten der Kapitalverbände Bund Deutscher Arbeitgeber und Gesamtmetall nochmals nachgelegt. Mit der Forderung nach mehr Flexibilisierung haben sie von der Regierung erneut die Streichung des 8-Stunden-Tages aus dem Arbeitszeitgesetz verlangt. Die bisherige Antwort der IG Metall-Führung darauf und generell zur Entwicklung der Arbeitszeit ist eine jahrelange Arbeitszeitkampagne. Bei der Befragung in der Metallzeitung vom Januar/Februar 2017 kam die Aufforderung an die Belegschaften: „Sag uns, was Dich bewegt: Überstunden, Schichtpläne, Vereinbarkeit - wo drückt der Schuh?“
An der Befragungsaktion nahmen laut Metallzeitung März 2017 „rund 13.700 Betriebe teil“. Sie endete am 26. Februar, erste Ergebnisse gibt es Ende April. Tausende Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder wurden dabei mit dem Verteilen, Einsammeln und/oder Ausfüllen von Fragebögen beschäftigt. Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wurden hierbei u.a. gefragt, ob sie dem zustimmen, dass „Beschäftigte auch in Zukunft ein Arbeitszeitgesetz brauchen, das der Arbeitszeit Grenzen setzt“.
Die Beantwortung dieser Frage können und müssen die beteiligten Belegschaften allerdings selber in die Hand nehmen. Das ist möglich, indem sie die IG Metall-Arbeitszeitkampagne in den Betrieben zur Diskussion und Mobilisierung für längst fällige Arbeitszeitverkürzung nutzen. So z.B. für die Forderung nach Einführung einer gesetzlich festgelegten Wochenarbeitszeit von 30 oder höchstens 35 Stunden. Das ist nicht nur die Antwort auf die Angriffe von Kapital und Regierung auf das Arbeitszeitgesetz, sondern macht ebenso deutlich, wo die Grenze ist. Und das, bevor Frage- und Antwortbögen wieder als bloßes Ablenkungsmanöver von gewerkschaftlichen Kampfaufgaben folgenlos in irgendeinem Regierungsschredder
verschwinden.
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