In Gegenblende - „Das gewerkschaftliche Debattenmagazin“ des DGB - kann man lesen: „Dass die Beschäftigten selbst einen stärkeren Zugriff auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen bekommen und die Erfahrung der Veränderbarkeit kapitalistischer Ökonomie gleichsam im Nahbereich machen können, ist eine Bedingung und zugleich ein Ansporn, wirtschaftsdemokratische Reform und Umgestaltungsprojekte wieder erfolgreich in Angriff nehmen zu können“1. Bei den intellektuellen Zuarbeitern der Gewerkschaftsbürokratie ist eine Debatte im Gang, in deren Mittelpunkt die sogenannte Wirtschaftsdemokratie steht. Denn die Parole des Co-Managements „Wir sitzen alle in einem Boot“ verfängt immer weniger bei den Lohnarbeitenden angesichts der fortdauernden Auslagerung von Produktionen, der weiteren Ausweitung der Leiharbeit und unterbezahlter Drecksjobs. Umfassendere ideologische Betreuung wird notwendig. „Wir sitzen alle in einem Boot“ — aber wir bestimmen mit, wohin die Reise geht.

Was heißt das eigentlich: Wirtschaftsdemokratie?

Wenn das Schlagwort Substanz hätte, wäre von einer Wirtschaft die Rede, die die unsere — die der Arbeitenden — ist, und die wir demokratisch organisieren. Aber davon ist nicht die Rede. Die „radikalsten“ Vorstellungen in der Debatte sind die einer Verstaatlichung (bei demokratischer Kontrolle) von Bereichen, die die infrastrukturellen Voraussetzungen der Wirtschaft gewährleisten sollen. Basis bleibt das Privateigentum an den Produktionsmitteln, dem nur ein genossenschaftliches/verstaatlichtes „Korrektiv“ beigemischt werden soll.
[file-periodicals#136]Dem „wilden“, „neoliberalen“ Kapitalismus soll wieder einmal die Zwangsjacke des „Gemeinwohls“ übergezogen werden — ein probates Mittel, womit die Sozialdemokratie uns seit einem Jahrhundert hinhält. Seltsam nur, dass der „demokratische Sozialismus“, respektive die „soziale Demokratie“, nach hundert Jahren immer noch und immer wieder den Kapitalismus von seiner „Wildheit“ heilen muss. Die Wirtschaftsdemokratie ist ein alter Hut: „Als Wirtschaftsdemokratie werden verschiedene historische und zeitgenössische Konzepte bezeichnet, welche die Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer an wirtschaftlichen Prozessen und eine demokratisch legitimierte Globalsteuerung der Marktwirtschaft anstreben. Geprägt wurde der Begriff 1928 von Fritz Naphtali in einem im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegebenen Buch über die Zielsetzungen einer Demokratisierung der Wirtschaft. Dieser forderte in seiner Resolution 1928 in Hamburg die Demokratisierung der Wirtschaft und damit „die schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf den Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit“ (ADGB, 1928, 436) ... „Die Erfahrungen der Jahre 1918 bis 1933 haben gelehrt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine demokratische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Demokratisierung des politischen Lebens muss deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden“ (DGB, 1949, 459)2. Diese „Demokratisierung der Wirtschaft“ wurde in der BRD von Seiten der Sozialdemokratie im Konzept der Mitbestimmung schon seit Jahrzehnten propagiert und betrieben. Nach sechzig Jahren wurde keinerlei „Demokratisierung“ erreicht, ganz im Gegenteil wurde der genossenschaftlich-gewerkschaftliche Sektor praktisch liquidiert. Von „demokratischer Mitbestimmung“ in den „wirtschaftlichen Prozessen“ kann nicht die Rede sein. Das ist ein historisches Ergebnis, das die Untauglichkeit des Konzepts beweist. Die Untauglichkeit beruht auf zwei Kardinalfehlern der Sozialdemokratie: Erstens die Annahme, der von der Konkurrenz erzwungene Drang zum Maximalprofit könne politischen Vorgaben untergeordnet werden; zweitens, dies könne der existierende Staatsapparat tun, wenn es in dessen repräsentativen Organen entsprechende Mehrheiten gibt. Nie und nirgendwo haben sich diese Annahmen bewahrheitet. Wenn die Interessen der Kapitalistenklasse und ihres Staates es erforderten, erledigte sich dieses Ziel.

Wirtschaftsdemokratie und DKP

Via isw wird die virtuell wiederbelebte „Wirtschaftsdemokratie“ auch in der DKP zum Thema. In der UZ erschien der Artikel „Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung“3. Auf die Kritik der Genossen Mausner, Landefeld, Miehe und Brenner stellte Conrad Schuhler die rhetorische Frage: „Wirtschaftsdemokratie = sozialdemokratisch?“ Er beantwortet die Frage mit Nein. Von welchem Standpunkt aus kommt Schuhler zu diesem Nein? „In den alten Tagen des Marxismus hat man gesprochen von der materiellen Basis einer Gesellschaft, der wirtschaftlichen Produktion, einerseits und andererseits vom politisch-kulturellen Überbau, der nichts anderes sein könne als die komplementäre Entsprechung der Basis. Politik wäre demnach staatliches, öffentliches Handeln im Interesse der Wirtschaftsmacht. Drängt die Logik der Wirtschaft auf Krieg, dann wird Krieg stattfinden als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“4. Schuhler stellt eine Karikatur des Marxismus hin, reiht dümmliche Simplifizierungen aneinander, wie jeder beliebige antikommunistische Ideologe es auch tut, wenn er den Marxismus widerlegen geht, und dann wird dieser Popanz mit einem Handstreich erledigt: „... Diese grobe Vorstellung von Basis und Überbau gilt mittlerweile auch unter Linken als überholt ...“5. Es folgt der moderne, erneuerte Marxismus: „Die materielle Basis hat der Denkfigur des Akkumulationsmodells Platz gemacht und der Überbau der Vorstellung vom Regulationssystem. Danach gilt im Akkumulationsmodell eine bestimmte Funktionslogik, im Kapitalismus die des Höchstprofits, aber wir haben in der Politik ein Regulations8 system, worin je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können. So mag zwar die Einkommensverteilung im Akkumulationssektor außerordentlich zu Ungunsten der Beschäftigten ausfallen, aber eine ausgleichende Sozialpolitik würde dann den Subalternen kräftig zu Hilfe kommen und die Ergebnisse der „primären Verteilung“ korrigieren. Je nach den verschiedenen Kombinationen von Akkumulationsmodell und Regulationsweise haben wir es mit „varieties of capitalism“ zu tun, mit verschiedenartigen Kapitalismen ...“6. Für den erneuerten Marxismus braucht Schuhler also nicht einmal eine Wirtschaftsdemokratie, es genügt der bürgerliche Parlamentarismus. Ein Akkumulationsmodell, das aber auch nur eine Denkfigur ist, ein Regulationssystem, eine Funktionslogik, eine ausgleichende Sozialpolitik für die Subalternen genügen für die Auslese der besten aller „varieties of capitalism“. Die Theorie der Wirtschaftsdemokratie hat dennoch eine wichtige Funktion. Es dockt einen revidierten Marxismus an die gegenwärtigen Debatten in der Sozialdemokratie an. Es steht für die „Öffnung“ hin zum Reformismus, zur sich anbiedernden Kompatibilität kommunistischer Theorie und Politik mit der „weltanschaulichen Pluralität“ der Linkspartei und den Resten der „traditionellen“, „noch wirklich reformistischen“ Sozialdemokratie. Zwar werden im isw-Heft 76 die Grenzen der gewerkschaftlichen (paritätischen) Mitbestimmung und des „Zukunftsfonds“ der IG Metall benannt, dann aber wird letzterer „als Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie“ verkauft. Seine Finanzierung sei zwar noch durchzusetzen, aber seine „antikapitalistische Qualität“ wird schon konzipiert. Unter „demokratischer Kontrolle“ von „Gewerkschaftern, Sozialverbänden, Umweltschützern, Dritte-Welt- Gruppen, Friedensinitiativen“ etc. könnten seine Gelder Gemeinden und Regionen und „einzelnen bedürftigen Betrieben“ zur Verfügung gestellt werden7. Da ist es nicht weit zum „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung“ der EL (s. Stellungnahme von Köbele und Richter in diesem Heft) — der Kreis schließt sich. So gefasst wie bei Schuhler, wird das Soziologen- und „Systemtheorie“- Vokabular zur Brücke, über die wir von marxistisch-leninistischen Positionen hinüber zum Reformismus trotten sollen. Die Verballhornung des Marxismus zur bürgerlichen „Systemtheorie“ hat schwerwiegende politische Folgen. So soll die Relativierung der geschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse und der Funktion der kommunistischen Partei begründet werden. Die Zusammenhänge und Widersprüche zwischen Reform und sozialer Revolution werden mit dem Modevokabular des linken Kleinbürgertums verkleistert — „neoliberaler Kapitalismus“, „Globalisierung“, „alternative gesellschaftliche Projekte“, „solidarische Gesellschaft“, „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und dergleichen mehr. Die DKP war immer bemüht, angesichts der Dominanz des Reformismus über die Arbeiterklasse an Reformvorstellungen anzuknüpfen, deren Illusionen zu bekämpfen und sie gleichzeitig zu nutzen für eine Verbesserung der Kampfbedingungen. Daran haben wir Reformen stets gemessen. Sie waren uns nie „kleine Schritte zum Sozialismus“. Eben dieser Übergang wird aber von Schuhler und Genossen gemacht, und zwar vermittels der Vermischung des demokratischen Kampfes um Machtpositionen als Ausgangspunkt für den Kampf um die Macht mit dem Gerede von „Wirtschaftsdemokratie mit antikapitalistischer Qualität“.


Anmerkungen und Quellen:
1 Dr. Gerd Peter: Gewerkschaftliche Erneuerung durch primäre Arbeitspolitik, Ein Vorschlag zur Wirtschaftsdemokratiedebatte, November/Dezember 2010, http://www. gegenblende.de
2 Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/ Wirtschaftsdemokratie
3 UZ 19. 2. 2010
4, 5, 6 http://www.ag-friedensforschung.de/rat/ 2009/schuhler.html
7 isw-Report Nr. 76, S. 52ff.